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FDP · Wir wären dann so weit. Die neue Ernsthaftigkeit.

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 12.08.2017 · Original

Das Programm enthält 29 von 1.165 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 29
  1. Handwerk und Mittelstand erhalten Zugang zu flächendeckender Breitbandversorgung.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Unterstützung fordern wir unter anderem den Zugang zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung, Unterstützung beim Kampf gegen die Seite 19 von 74 Cyberkriminalität und eine Digitalagenda für die berufsbildenden Schulen in Niedersachsen. Link zum Original
  2. Die digitale Infrastruktur in niedersächsischen Städten und Kommunen wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    So muss die Vernetzung von erfolgreichen lokalen und regionalen Modellen Unterstützung finden und die digitale Infrastruktur in den niedersächsischen Städten und Kommunen verbessert werden. Link zum Original
  3. Die Landesdatenschutzbehörde erhält mindestens 16 zusätzliche Stellen.

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    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund fordern wir die personelle Aufstockung der Land esdatenschutzbehörde um mindestens 16 Stellen, die bisher von der Landesregierung abgelehnt wurde. Link zum Original
  4. Der Schutz vor Datenmissbrauch wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen besseren Schutz vor Datenmissbrauch. Dazu müssen wir die Medienkompetenz der niedersächsischen Bevölkerung verbessern, indem wir bereits in der Schule für eine breite Aufklärung sorgen und uns für wirksame Schutzmaßnamen für einen sensiblen Umgang mit Daten einsetzen. Link zum Original
  5. Wirksame Schutzmaßnahmen für einen sensiblen Umgang mit Daten werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen besseren Schutz vor Datenmissbrauch. Dazu müssen wir die Medienkompetenz der niedersächsischen Bevölkerung verbessern, indem wir bereits in der Schule für eine breite Aufklärung sorgen und uns für wirksame Schutzmaßnamen für einen sensiblen Umgang mit Daten einsetzen. Link zum Original
  6. Personenbezogene Daten können aus dem Internet gelöscht werden; das Recht auf Vergessen wird praktisch umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Personenbezogene Daten müssen aus dem Internet wieder gelöscht werden können, denn jeder Einzelne soll sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung in eigener Verantwortung wahrnehmen können. Wir wollen dem "Recht auf Vergessen" daher zur praktischen Umsetzung verhelfen. Link zum Original
  7. Die Zusammenarbeit von Landesdatenschutzbeauftragter, Behörden und Wirtschaft zum Schutz des Mittelstands vor Cyberkriminalität wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen insbesondere unsere mittelständische Wirtschaft in Niedersachsen besser vor Cyber- Kriminalität schützen und setzen uns daher für eine bessere Kooperation zwischen der Landesbeauftragten für Datenschutz, den Behörden und der Wirtschaft ein. Diese Kooperation soll bei regelmäßig en Landesdatenschutzkonferenzen weiterentwickelt werden. Link zum Original
  8. Diese Zusammenarbeit wird in regelmäßigen Landesdatenschutzkonferenzen weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen insbesondere unsere mittelständische Wirtschaft in Niedersachsen besser vor Cyber- Kriminalität schützen und setzen uns daher für eine bessere Kooperation zwischen der Landesbeauftragten für Datenschutz, den Behörden und der Wirtschaft ein. Diese Kooperation soll bei regelmäßig en Landesdatenschutzkonferenzen weiterentwickelt werden. Link zum Original
  9. Die Breitbandanbindung im ländlichen Raum soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Verbesserung der Breitbandanbindung Link zum Original
  10. Die Chancen der Digitalisierung sollen genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen. Link zum Original
  11. Niedersachsen soll an der Spitze der digitalen Entwicklung stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Anspruch Niedersachsens muss sein, an der Spitze der digitalen Entwicklung zu stehen. Link zum Original
  12. Die Landespolitik soll die Digitalisierung wirksam vorantreiben.

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    Wortlaut im Programm
    Niedersachsen muss in die Offensive kommen: Die Landespolitik muss Digitalisierung endlich „leben" und wirksam vorantreiben. Link zum Original
  13. Ein schneller Internetanschluss soll für jeden Haushalt selbstverständlich werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass neben Strom und Wasser auch der schnelle Internetanschluss selbstverständlich für jeden Haushalt wird. Link zum Original
  14. Der Auf- und Ausbau eines leistungsstarken Breitbandnetzes gilt als eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben.

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    Wortlaut im Programm
    Das zentrale Nervensystem einer digitalen Gesellschaft ist ein leistungsstarkes Breitbandnetz. Der Auf- und Ausbau dieser Infrastruktur ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. Link zum Original
  15. Bis Ende 2020 soll mobiles Internet mit LTE/4G flächendeckend in ganz Niedersachsen verfügbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Mobiles Internet überall in Niedersachsen! Bis Ende 2020 muss flächendeckend auch auf dem letzten Bauernhof, Landstraße, Eisenbahnlin ie oder Acker das Internet als LTE/4G verfügbar sein. Link zum Original
  16. Gewerbegebiete und Ortschaften in ländlichen Regionen sollen mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere in ländlichen Regionen müssen noch viele Gewerbegebiete und Ortschaften mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet werden. Link zum Original
  17. In den kommenden fünf Jahren soll der flächendeckende Glasfaserausbau bis zur Haustür vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in den kommenden fünf Jahren den flächendeckenden Ausbau von Highspeed- Glaserfaserverbindungen bis zur Haustür vorantreiben. Link zum Original
  18. Die wesentlichen Industrie- und Gewerbegebiete sollen mit mindestens einem Gigabit angebunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Als erster Schritt zu einem echten GIGA-Netz wollen wir die wesentlichen Industrie-/Gewerbegebiete mit einer Verbindungsgeschwindigkeit von mindestens einem Gigabit anbinden und danach das GIGA-Netz in den ländlichen Raum ausweiten. Link zum Original
  19. Das Gigabit-Netz soll anschließend in den ländlichen Raum ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Als erster Schritt zu einem echten GIGA-Netz wollen wir die wesentlichen Industrie-/Gewerbegebiete mit einer Verbindungsgeschwindigkeit von mindestens einem Gigabit anbinden und danach das GIGA-Netz in den ländlichen Raum ausweiten. Link zum Original
  20. Der Ausbau des schnellen Internets gilt als gesamtstaatliche Aufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau des schnellen Internets ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Link zum Original
  21. Der Erlös aus dem Verkauf staatlicher Beteiligungen soll vollständig in den Glasfaserausbau investiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir den Erlös aus dem Verkauf der Beteiligungen vollständig in den Ausbau des Glasfasernetzes investieren. Link zum Original
  22. Förderprogramme von Land, Bund und EU sollen gebündelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Förderprogramme des Landes, des Bundes und der Europäischen Union müssen gebündelt werden. Link zum Original
  23. Das Land soll einen Förderfonds zur Unterstützung der Kommunen beim flächendeckenden Glasfaserausbau auflegen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesregierung soll mit Hilfe der verfügbaren europäischen Regionalförderung und anderer Investitionsmittel einen Förderfonds zur Unterstützung der Kommunen zum flächendeckenden Glasfaserausbau auflegen. Link zum Original
  24. Alle Landeseinrichtungen sollen offene WLAN-Zugänge für Bürgerinnen und Bürger einrichten.

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    Wortlaut im Programm
    Da her müssen sämtliche Landeseinrichtungen offene W-LAN-Zugänge für die Bürgerinnen und Bürger einrichten. Link zum Original
  25. In einem Pilotprojekt soll der Elterngeldantrag in Niedersachsen online gestellt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Vorteile der Digitalisierung auch bei den Eltern ankommen und ein Pilotprojekt nach dem Vorbild von Bayern starten, den Elterngeldantrag in Niedersachsen online stellen zu können. Link zum Original
  26. Moderne Mobilfunknetze sollen vor allem im ländlichen Raum und entlang von Verkehrswegen kontinuierlich ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch den kontinuierlichen Ausbau von modernen Mobilfunknetzen, insbesondere im ländlichen Raum und entlang von Verkehrswegen. Link zum Original
  27. Bei Ausschreibungen und öffentlich beteiligten Verkehrsgesellschaften sollen Mindestanforderungen an die digitale Ausstattung festgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    So sollen bei Ausschreibungsverfahren und bei Verkehrsgesellschaften, in denen der Bund, das Land oder die Kommune beteiligt sind, entsprechende Anforderungen an ein Mindestmaß digitaler Ausstattung formuliert werden. Link zum Original
  28. Die Zuständigkeiten für digitale Themen sollen in einem Ministerium für Digitalisierung gebündelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Zuständigkeiten für digitale Themen in einem Ministerium für Digitalisierung bündeln. Link zum Original
  29. Gläserne Verkehrsteilnehmer, Bewegungsprofile und die Kontrolle Einzelner durch digitale Verkehrssysteme werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit uns wird es keine gläsernen Verkehrsteilnehmer, keine Bewegungsprofile, keine Kontrolle des Einzelnen durch ein allmächtiges System geben. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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