FDP · Wir wären dann so weit. Die neue Ernsthaftigkeit.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 12.08.2017 · Original
Das Programm enthält 57 von 1.165 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 57
Einwanderung nach Niedersachsen gilt nicht als Bedrohung, sondern als Chance.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten sehen in der Einwanderung nach Niedersachsen keine Bedrohung, sondern zuallererst eine Chance. Link zum Original
Niedersachsen wirbt weltweit aktiv um Menschen, deren Tatkraft das Land stärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weltweit aktiv um Menschen werben, deren Tatkraft Niedersachsen stärkt. Link zum Original
Niedersachsen braucht eine gesteuerte und qualifizierte Einwanderung, weil in vielen Betrieben Fachkräfte fehlen.
Wortlaut im Programm
Unser Land braucht für die Zukunft eine gesteuerte und qualifizierte Einwanderung, weil in vielen Betrieben gut ausgebildete Fachkräfte fehlen. Link zum Original
Menschen, die vor Unrecht und Gewalt fliehen, erhalten Zuflucht, solange dies nötig ist.
Wortlaut im Programm
Zugleich fühlen wir uns humanitär verpflichtet, Menschen, die vor Unrecht und Gewalt fliehen müssen, bei uns Zuflucht zu gewähren, solange dies nötig ist. Link zum Original
Es werden Regeln geschaffen, die für die Aufnahmegesellschaft und für Einwandernde eine klare Richtschnur bilden.
Wortlaut im Programm
Umso wichtiger ist es, endlich Regeln zu schaffen, Seite 31 von 74 die eine klare Richtschnur sind – sowohl für unsere Aufnahmegesellschaft als auch für all diejenigen, die nach Niedersachsen einwandern. Link zum Original
Niedersachsen setzt sich für ein modernes Einwanderungsgesetz ein, das neben Hochqualifizierten auch klassische Ausbildungsberufe berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns aus Niedersachsen für ein neues und modernes Einwanderungsgesetz einsetzen, das sich nicht nur an Hochqualifizierte wendet, sondern auch ganz klassische Ausbildungsberufe berücksichtigt. Link zum Original
Das Jobseeker-Visum wird auf ein Jahr verlängert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher das Jobseeker-Visum auf ein Jahr verlängern und zu einem vollständigen und klaren Punktesystem weiterentwickeln, das Einwanderung nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf steuert. Link zum Original
Das Jobseeker-Visum wird zu einem Punktesystem weiterentwickelt, das Einwanderung nach Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf steuert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher das Jobseeker-Visum auf ein Jahr verlängern und zu einem vollständigen und klaren Punktesystem weiterentwickeln, das Einwanderung nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf steuert. Link zum Original
Blue Card und Beschäftigungsverordnung bleiben bestehen, sodass Einwanderung mit vorhandenem Arbeitsvertrag weiter möglich ist.
Wortlaut im Programm
Die Blue Card (Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte) und Beschäftigungsverordnung bleiben daneben bestehen. Wer bereits einen Arbeitsvertrag in der Tasche hat, kann weiterhin auch auf diesem Weg einwandern. Link zum Original
Die Gehaltsgrenze für die Blue Card wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Gehaltsgrenze für die Blue Card wollen wir senken und eine Beantragung bereits im Ausland ermöglichen. Link zum Original
Die Blue Card kann bereits im Ausland beantragt werden.
Wortlaut im Programm
Die Gehaltsgrenze für die Blue Card wollen wir senken und eine Beantragung bereits im Ausland ermöglichen. Link zum Original
Die Liste der Mangelberufe wird flexibel an den Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Liste der Mangelberufe wollen wir flexibel an unsere Bedürfnisse anpassen. Link zum Original
Fachkräfte erhalten eine Deutschförderung.
Wortlaut im Programm
Grundvoraussetzung für eine Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft sind Kenntnisse der deutschen Sprache. Dazu gehören etwa eine Deutschförderung für Fachkräfte, verbindliche Sprachtests und Sprachförderung vor der Einschulung. Link zum Original
Ausreichende Deutschkenntnisse werden Voraussetzung für die Niederlassungserlaubnis.
Wortlaut im Programm
Ausreichende Deutschkenntnisse sollen auch Voraussetzung für das dauerhafte Bleiberecht – die Niederlassungserlaubnis – sein. Link zum Original
Jeder Zugewanderte erhält einen Deutschkurs.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, dass jeder Zugewanderte einen Deutschkurs erhält. Damit das klappt, müssen wir die Kapazitäten in Deutschkursen massiv ausbauen. Link zum Original
Die Kapazitäten in Deutschkursen werden massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, dass jeder Zugewanderte einen Deutschkurs erhält. Damit das klappt, müssen wir die Kapazitäten in Deutschkursen massiv ausbauen. Link zum Original
Einwanderern werden die Grundwerte und Regeln vermittelt, an die sich jeder im Land halten muss.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir Einwanderern die Grundwerte und Regeln vermitteln, an die sich jeder in unserem Land halten muss. Link zum Original
Die Verwaltungspraxis bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird erheblich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Anerkennung muss die Verwaltungspraxis daher erheblich beschleunigt werden und eine bundesweite Vergleichbarkeit beruflicher und schulischer Abschlüsse aus dem Ausland sichergestellt werden. Link zum Original
Die bundesweite Vergleichbarkeit ausländischer beruflicher und schulischer Abschlüsse wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Bei der Anerkennung muss die Verwaltungspraxis daher erheblich beschleunigt werden und eine bundesweite Vergleichbarkeit beruflicher und schulischer Abschlüsse aus dem Ausland sichergestellt werden. Link zum Original
Gut Integrierte können nach vier Jahren beschleunigt eingebürgert werden.
Wortlaut im Programm
Gut Integrierten wollen wir eine beschleunigte Einbürgerung nach vier Jahren ermöglichen. Link zum Original
Die doppelte Staatsangehörigkeit ist grundsätzlich möglich.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass die doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich möglich ist. Link zum Original
Die deutsche Staatsbürgerschaft geht bei Annahme einer weiteren nicht mehr verloren, sondern nur auf Antrag der betroffenen Person.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr bei Annahme einer weiteren Staatsbürgerschaft eines anderen Staates aberkannt werden, sondern nur auf Antrag des Betroffenen. Link zum Original
Für die Einbürgerung gelten verbindliche Bedingungen und ein klares Regelwerk.
Wortlaut im Programm
Für eine Einbürgerung muss es verbindliche Bedingungen und ein klares Regelwerk geben. Voraussetzungen sind insbesondere gute Sprachkenntnisse, die eigene Sicherung des Lebensunterhaltes der Familie, Straflosigkeit und vor allem das uneingeschränkte Bekenntnis zur Rechtsordnung und zu den Werten unseres Grundgesetzes. Link zum Original
Voraussetzungen der Einbürgerung sind gute Sprachkenntnisse, die eigene Sicherung des Lebensunterhalts, Straflosigkeit und das Bekenntnis zur Rechtsordnung und zu den Werten des Grundgesetzes.
Wortlaut im Programm
Für eine Einbürgerung muss es verbindliche Bedingungen und ein klares Regelwerk geben. Voraussetzungen sind insbesondere gute Sprachkenntnisse, die eigene Sicherung des Lebensunterhaltes der Familie, Straflosigkeit und vor allem das uneingeschränkte Bekenntnis zur Rechtsordnung und zu den Werten unseres Grundgesetzes. Link zum Original
Alle Herkunftsländer außerhalb der Europäischen Union werden im Staatsbürgerschaftsrecht gleichbehandelt.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sollen alle Herkunftsländer außerhalb der Europäischen Union im Staatsbürgerschaftsrecht gleichbehandelt werden. Link zum Original
Niedersachsen bietet Menschen Schutz, die vor individueller Verfolgung, Terror oder Krieg fliehen.
Wortlaut im Programm
Menschen, die vor individueller Verfolgung, Terror oder Krieg flüchten, können sich darauf verlassen, dass Niedersachsen Schutz bietet. Link zum Original
Europa stellt sich als Ganzes der Flüchtlingskrise.
Wortlaut im Programm
Europa muss sich aber als Ganzes der Flüchtlingskrise stellen. Link zum Original
Deutschland trägt die Lasten der Flüchtlingskrise nicht allein und unternimmt keine Alleingänge.
Wortlaut im Programm
Deutschland kann nicht alleine die Lasten tragen und sollte aber auch keine Alleingänge machen. Link zum Original
Es gibt eine bundes- und europaweite menschenwürdige Regelung mit einem europäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine bundes- und europaweite menschenwürdige Regelung und einen europäischen Verteilungsschlüssel ein. Ein Bestandteil dieser Regelung muss der bessere Schutz der europäischen Außengrenzen sowie insbesondere ein stärkeres europäisches Engagement zur Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort sein. Link zum Original
Die europäischen Außengrenzen werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine bundes- und europaweite menschenwürdige Regelung und einen europäischen Verteilungsschlüssel ein. Ein Bestandteil dieser Regelung muss der bessere Schutz der europäischen Außengrenzen sowie insbesondere ein stärkeres europäisches Engagement zur Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort sein. Link zum Original
Neben dem Asylrecht wird ein eigener Rechtsstatus für Kriegsflüchtlinge eingeführt, der Schutz für die Dauer der Bedrohung gewährt und darauf begrenzt.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir neben dem Asylrecht des Grundgesetzes einen eigenen Rechtsstatus für Kriegsflüchtlinge einführen, der den Schutz für die Dauer der Bedrohung sicherstellt, ihn aber auch auf diesen Zeitraum begrenzt. Link zum Original
Die EU-Schutzgewährungsrichtlinie 2001/55/EG wird national umgesetzt und Kriegsflüchtlingen ein Vorübergehender Humanitärer Schutz gewährt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die Umsetzung der EU- Schutzgewährungsrichtlinie (2001/55/EG) auf nationaler Ebene und damit die Gewährung eines Vorübergehenden Humanitären Schutzes (VHS) für Kriegsflüchtlinge. Link zum Original
Kriegsflüchtlinge mit Vorübergehendem Humanitärem Schutz erhalten sofort einen gesicherten Aufenthaltsstatus und Zugang zu Integrations- und Sprachkursen.
Wortlaut im Programm
Durch den VHS erhalten Kriegsflüchtlinge einen sofortigen gesicherten Aufenthaltsstatus, sofortigen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen sowie die sofortige Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung. Link zum Original
Der Grundrechtsanspruch auf Asyl bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Grundrechtsanspruch auf Asyl bleibt erhalten. Begonnene Asylverfahren werden aber für die Zeit des VHS nicht weitergeführt, sondern ruhend gestellt. Link zum Original
Begonnene Asylverfahren ruhen für die Dauer des Vorübergehenden Humanitären Schutzes.
Wortlaut im Programm
Der Grundrechtsanspruch auf Asyl bleibt erhalten. Begonnene Asylverfahren werden aber für die Zeit des VHS nicht weitergeführt, sondern ruhend gestellt. Link zum Original
Wer nicht schutzbedürftig ist und die Kriterien eines Einwanderungsgesetzes nicht erfüllt, wird konsequent in das Heimatland zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wer nicht schutzbedürftig ist und zudem die Kriterien eines Einwanderungsgesetzes nicht erfüllt, kann in Deutschland nicht dauerhaft bleiben. In diesen Fällen bedarf es einer konsequenten Rückführung in das Heimatland. Link zum Original
Asylanträge werden schneller bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Mit einer schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen wollen wir eine Rückführung frühzeitig bereits aus den Landesaufnahmeeinrichtungen heraus gewährleisten. Link zum Original
Rückführungen erfolgen frühzeitig bereits aus den Landesaufnahmeeinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Mit einer schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen wollen wir eine Rückführung frühzeitig bereits aus den Landesaufnahmeeinrichtungen heraus gewährleisten. Link zum Original
Der Vorübergehende Humanitäre Schutz endet, sobald im Heimatland wieder ein sicheres Leben möglich ist.
Wortlaut im Programm
Wenn in einem Heimatland wieder sicheres Leben möglich ist, endet der Vorübergehende Humanitäre Schutz. Link zum Original
Flüchtlinge können ihren Aufenthaltsstatus durch Rechtstreue, Spracherwerb, berufliche Qualifikation oder Arbeitsaufnahme verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Flüchtlinge durch Rechtstreue, eigene Anstrengungen wie dem erfolgreichen Erlernen der deutschen Sprache sowie dem Erwerb beruflicher Qualifikationen oder der Aufnahme einer Arbeitsstelle ihren Aufenthaltsstatus Seite 33 von 74 verbessern können. Erfüllen sie die gleichen Voraussetzungen, die auch für Fachkräfte aus dem Ausland gelten, sollen sie sich schließlich auch um die dauerhafte Einwanderung bewerben können. Link zum Original
Flüchtlinge, die die Voraussetzungen für ausländische Fachkräfte erfüllen, können sich um dauerhafte Einwanderung bewerben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Flüchtlinge durch Rechtstreue, eigene Anstrengungen wie dem erfolgreichen Erlernen der deutschen Sprache sowie dem Erwerb beruflicher Qualifikationen oder der Aufnahme einer Arbeitsstelle ihren Aufenthaltsstatus Seite 33 von 74 verbessern können. Erfüllen sie die gleichen Voraussetzungen, die auch für Fachkräfte aus dem Ausland gelten, sollen sie sich schließlich auch um die dauerhafte Einwanderung bewerben können. Link zum Original
Der Bund trägt die Kosten der Flüchtlingsunterbringung.
Wortlaut im Programm
Der Bund, der Herr über die Dauer des Asylverfahrens und die Frage nach dem Bleiberecht ist, muss die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung tragen. Das Land muss diese Mittel vollumfänglich an die Kommunen weiterleiten. Link zum Original
Flüchtlinge erhalten ab dem ersten Tag einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge ab dem ersten Tag erreichen. Dies bedeutet den Verzicht auf die Vorrangprüfung, die Abschaffung des Arbeit sverbotes in der Zeitarbeit sowie deren Gleichstellung mit Langzeitarbeitslosen bei der Ausnahme vom Mindestlohn. Link zum Original
Bei der Beschäftigung von Flüchtlingen entfällt die Vorrangprüfung.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge ab dem ersten Tag erreichen. Dies bedeutet den Verzicht auf die Vorrangprüfung, die Abschaffung des Arbeit sverbotes in der Zeitarbeit sowie deren Gleichstellung mit Langzeitarbeitslosen bei der Ausnahme vom Mindestlohn. Link zum Original
Die Qualifikationen von Flüchtlingen werden schnellstmöglich abgefragt und registriert.
Wortlaut im Programm
Qualifikationen der Betroffenen sollen schnellstmöglich abgefragt und registriert werden. Link zum Original
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden gezielt durch die Jugendhilfe betreut.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir eine gezielte Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch die Jugendhilfe. Bei entsprechendem Bedarf soll eine Betreuung und Beschulung auch für Flüchtlinge bis zum 25. Lebensjahr möglich sein. Link zum Original
Für junge erwachsene Flüchtlinge gibt es ein Sprachförderungskonzept, das ihnen einen staatlichen Schulabschluss und einen zügigen Berufseinstieg ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für Flüchtlinge in Niedersachsen ein Sprachförderungskonzept, das besonders auf junge Erwachsene Flüchtlinge zugeschnitten ist und ihnen das Erreichen eines staatlichen Schulabschlusses ermöglicht, um zügig in das Berufsleben eintreten zu können. Link zum Original
Jeder Geflüchtete erhält ab dem ersten Tag einen Deutschkurs.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Sprachlernklassen, Deutschkurse für jeden Geflüchteten ab dem ersten Tag und Integrationskurse bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen – auch durch Reaktivierung von Pensionären sowie die beschleunigte Anerkennung von Abschlüssen durch differenzierte Nachqualifizierung und Vermittlung von Ausbildungs- und Studienplätzen. Link zum Original
Integrationskurse werden bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Sprachlernklassen, Deutschkurse für jeden Geflüchteten ab dem ersten Tag und Integrationskurse bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen – auch durch Reaktivierung von Pensionären sowie die beschleunigte Anerkennung von Abschlüssen durch differenzierte Nachqualifizierung und Vermittlung von Ausbildungs- und Studienplätzen. Link zum Original
Pensionäre werden für Sprach- und Integrationskurse reaktiviert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Sprachlernklassen, Deutschkurse für jeden Geflüchteten ab dem ersten Tag und Integrationskurse bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen – auch durch Reaktivierung von Pensionären sowie die beschleunigte Anerkennung von Abschlüssen durch differenzierte Nachqualifizierung und Vermittlung von Ausbildungs- und Studienplätzen. Link zum Original
Abschlüsse von Geflüchteten werden durch differenzierte Nachqualifizierung beschleunigt anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Sprachlernklassen, Deutschkurse für jeden Geflüchteten ab dem ersten Tag und Integrationskurse bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen – auch durch Reaktivierung von Pensionären sowie die beschleunigte Anerkennung von Abschlüssen durch differenzierte Nachqualifizierung und Vermittlung von Ausbildungs- und Studienplätzen. Link zum Original
Geflüchteten werden Ausbildungs- und Studienplätze vermittelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Sprachlernklassen, Deutschkurse für jeden Geflüchteten ab dem ersten Tag und Integrationskurse bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen – auch durch Reaktivierung von Pensionären sowie die beschleunigte Anerkennung von Abschlüssen durch differenzierte Nachqualifizierung und Vermittlung von Ausbildungs- und Studienplätzen. Link zum Original
Wer Flüchtlinge in Deutsch unterrichten will, wird deutlich einfacher zugelassen.
Wortlaut im Programm
Menschen, die Flüchtlinge in Deutsch unterrichten wollen, müssen sehr viel einfacher dafür zugelassen werden. Mehrseitige Onlinebewerbungen mit polizeilichem Führungszeugnis für pensionierte Deutschlehrer sind überzogen und müssen stark vereinfacht und verschlankt werden. Link zum Original
Das Bewerbungsverfahren für pensionierte Deutschlehrer mit mehrseitiger Onlinebewerbung und Führungszeugnis wird stark vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Menschen, die Flüchtlinge in Deutsch unterrichten wollen, müssen sehr viel einfacher dafür zugelassen werden. Mehrseitige Onlinebewerbungen mit polizeilichem Führungszeugnis für pensionierte Deutschlehrer sind überzogen und müssen stark vereinfacht und verschlankt werden. Link zum Original
Der Nachzug der Kernfamilie bleibt gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Daher muss der Nachzug der Kernfamilie gewährleistet bleiben. Link zum Original
Haupt- und ehrenamtliche Integrationshelfer im Sport sollen besser vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir für eine bessere Vernetzung von haupt- und ehrenamtlichen Integrationshelfern sorgen, die Informationsangebote für Helferinnen, Helfer und Betroffene ausweiten, das ehrenamtliche Engagement von Migranten fördern, die Barrierefreiheit bei der Modernisierung und dem Neubau von Sportstätten vorantreiben, integrative und inklusive Sportangebote bereitstellen und individuelle Bewegung, insbesondere für Kinder und Jugendliche mit besonders starken Behinderungen, fördern. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement von Migranten soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir für eine bessere Vernetzung von haupt- und ehrenamtlichen Integrationshelfern sorgen, die Informationsangebote für Helferinnen, Helfer und Betroffene ausweiten, das ehrenamtliche Engagement von Migranten fördern, die Barrierefreiheit bei der Modernisierung und dem Neubau von Sportstätten vorantreiben, integrative und inklusive Sportangebote bereitstellen und individuelle Bewegung, insbesondere für Kinder und Jugendliche mit besonders starken Behinderungen, fördern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.