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FDP NI · Wir wären dann so weit. Die neue Ernsthaftigkeit.

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 12.08.2017 · Original

Das Programm enthält 83 von 1.165 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 83
  1. Der Mittelstand wird entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    So stehen wir für eine Entlastung des Mittelstands, eine Entbürokratisierung, die Förderung von Bildung und Forschung sowie eine Reduzierung der Steuern- und Abgabenlast, auch um Investitionen zu fördern. Link zum Original
  2. Der Mittelstand wird wieder in den Mittelpunkt der Politik gerückt.

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    Wortlaut im Programm
    Dieser „vergessene" Mittelstand muss wieder in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden. Link zum Original
  3. Die Bedingungen für den Mittelstand werden verbessert, um Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Politik muss die Bedingungen für den Mittelstand verbessern, damit die Arbeits- und Ausbildungsplätze nachhaltig gesichert werden. Link zum Original
  4. Handwerk und Mittelstand benötigen angesichts demografischer, digitaler und politischer Belastungen eine Entlastung.

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    Wortlaut im Programm
    Der Blick in die Zukunft, z. B. die demografische Entwicklung, die Digitalisierung oder die Akademisierung der Berufsausbildung, und aktuelle politische Entscheidungen, z. B. gesetzliche Mindestlöhne oder die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, machen es dem Handwerk und Mittelstand und dem Mittelstand aber zunehmend schwerer zu bestehen, sodass es einer Entlastung dieser tragenden Säule unserer Sozialen Marktwirtschaft bedarf. Link zum Original
  5. Die Zukunftsfähigkeit von Handwerk und Mittelstand wird gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Zukunftsfähigkeit des Handwerks und Mittelstands qualitativ und damit unser aller Lebensqualität bei Produkten und Dienstleistungen sichern. Link zum Original
  6. Das Landesvergabegesetz wird auf die für die Auftragsvergabe zwingend notwendigen Regelungen reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Landesvergabegesetz auf die für die Auftragsvergabe zwingend notwendigen Regelungen zurückfahren und den Kommunen weitest gehenden Spielraum einräumen. Link zum Original
  7. Ein Zukunftsdialog greift Herausforderungen und Sorgen von Handwerk und Mittelstand auf und lässt sie in die Politik einfließen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Zukunftsdialog etablieren, der die Herausforderungen und Chancen, aber auch die Sorgen und Nöte des Handwerks und Mittelstands aktiv aufgreift und in die Arbeit der Politik einfließen lässt. Link zum Original
  8. Die Einführung einer Tourismusabgabe wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Einführung einer sogenannten Tourismusabgabe stoppen und so dafür Sorge tragen, dass es nicht zu einer Mehrfachbesteuerung und weiteren Belastung von Handwerk und Mittelstand und Mittelstand kommt. Link zum Original
  9. Der Gesprächsaustausch zwischen Handwerk, Mittelstand und Politik wird wieder aufgenommen, um alle Themen systematisch aufzugreifen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die gute Gesprächsgrundlage zwischen Handwerk und Mittelstand, Mittelstand und Politik wiederaufnehmen und damit alle Themenbereiche von Handwerk und Mittelstand und Mittelstand systematisch aufgreifen. Link zum Original
  10. Die Organisationsstrukturen im Handwerk und Mittelstand werden anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dazu beizutragen, dass die Attraktivität von Handwerk und Mittelstandsberufen weiter steigt. Dazu fordern wir: Anerkennung der Organisationsstrukturen im Handwerk und Mittel stand, Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, hohe Qualität der dualen Ausbildung, verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle. Link zum Original
  11. Ein starker, vielfältiger stationärer Einzelhandel ist zentraler Bestandteil lebendiger Städte und Kommunen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in Zeiten einer fortschreitenden Digitalisierung ist für uns ein starker und breit diversifizierter stationärer Einzelhandel ein zentraler Bestandteil von lebendigen und attraktiven Städten oder Kommunen. Link zum Original
  12. Dem stationären Einzelhandel werden mehr Freiräume eingeräumt und digitale Geschäftsmodelle unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dem stationären Einzelhandel bei gleichzeitiger Unterstützung von digitalen Konzepten und Geschäftsmodellen mehr Freiräume einräumen. Link zum Original
  13. Die Vernetzung erfolgreicher lokaler und regionaler Einzelhandelsmodelle wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    So muss die Vernetzung von erfolgreichen lokalen und regionalen Modellen Unterstützung finden und die digitale Infrastruktur in den niedersächsischen Städten und Kommunen verbessert werden. Link zum Original
  14. Händler entscheiden selbst über ihre Öffnungszeiten von Montag bis Sonntag.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Händler selbst entscheiden dürfen, zu welchen Zeiten sie von Montag bis Sonntag ihre Geschäfte öffnen möchten. Link zum Original
  15. Über Sonntagsöffnungen entscheiden die Händler durch Absprachen untereinander statt Verwaltung oder Gerichte.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die Entscheidung über eine Sonntagsöffnung soll weder im Rathaus, noch im Gerichtssaal getroffen werden, sondern unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Potenziale und Arbeitnehmerinteressen durch kundenfreundliche Absprachen unter den Händlern selbst. Link zum Original
  16. Die Versorgungswerke und Selbstverwaltungsstrukturen der Freien Berufe bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Freien Berufe sehen wir als eine wichtige Säule unserer Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Versorgungswerke und ihre Selbstverwaltungsstrukturen wirken stabilisierend und haben sich bewährt. Wir setzen uns für die konsequente Aufrechterhaltung dieser Strukturen und gegen eine Absenkung der hohen Ausbildungsstandards ein. Link zum Original
  17. Eine Absenkung der Ausbildungsstandards der Freien Berufe wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Freien Berufe sehen wir als eine wichtige Säule unserer Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Versorgungswerke und ihre Selbstverwaltungsstrukturen wirken stabilisierend und haben sich bewährt. Wir setzen uns für die konsequente Aufrechterhaltung dieser Strukturen und gegen eine Absenkung der hohen Ausbildungsstandards ein. Link zum Original
  18. Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sollen vermieden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vermeidung von staatlichen Eingriffen spielt in der Sozialen Marktwirtschaft eine wichtige Rolle, denn der Staat ist aus vielen Gründen nicht der bessere Unternehmer. Link zum Original
  19. Funktionierender Wettbewerb gilt als Garant für wirtschaftliche Dynamik und Innovation.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns ist ein funktionierender Wettbewerb der Garant für wirtschaftliche Dynamik und Innovation. Link zum Original
  20. Wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen sollen Unternehmen zu Investitionen in Niedersachsen bewegen.

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    Wortlaut im Programm
    Niedersachsen braucht eine neue wirtschaftliche Dynamik sowie wachstumsfreundliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, damit Unternehmen wieder bei uns investieren. Link zum Original
  21. Die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft werden verteidigt und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Es gilt, die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft zu verteidigen und zu stärken. Link zum Original
  22. Staatliche Eingriffe in den Wirtschaftsprozess werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen staatliche Eingriffe in den Wirt schaftsprozess ausdrücklich ab, da sie die wirtschaftlichen Aktivitäten abwürgen. Link zum Original
  23. Wirtschaftspolitik setzt auf Ordnungspolitik und Wettbewerb.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf Ordnungspolitik und Wettbewerb. Link zum Original
  24. Protektionistische Forderungen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Pr otektionistische Forderungen lehnen wir nachdrücklich ab. Link zum Original
  25. Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA werden abgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns nach wie vor für einen Abschluss der Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA ein. Link zum Original
  26. Investitionen in Industrie-, Hafen-, Gewerbe- und Wohnbauflächen werden vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Investitionen in Straßen und Infrastruktur so wie in Industrie-, Häfen-, Gewerbe- und Wohnbauflächen müssen unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte vorangetrieben werden, denn sie sind eine wichtige Voraussetzung für die nachhaltige Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Link zum Original
  27. Niedersachsen wird ein wirtschafts- und umweltfreundlicher Standort.

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    Wortlaut im Programm
    Niedersachsen muss ein wirtschafts- und umweltfreundlicher Standort werden. Link zum Original
  28. Niedersachsen wird als Industriestandort mit Entwicklungsflächen für Unternehmen gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zum Industriestandort Niedersachsen und zu wirtschaftlichen Investitionen, um den Unternehmen Entwicklungsflächen und Perspektiven im Land zu bieten. Link zum Original
  29. Tendenzen der Deindustrialisierung wird entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stellen uns entschieden - vor allem politisch motivierten - Tendenzen der Deindustrialisierung entgegen. Link zum Original
  30. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wird durch eine sachliche Auseinandersetzung mit Technologien statt Technologiefeindlichkeit gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    So wollen wir die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sichern, indem wir Chancen und Perspektiven bieten, uns gegen technologiefeindliche Tendenzen und für eine sachliche und rationale Auseinandersetzung mit jeglichen Technologien einsetzen. Link zum Original
  31. Niedersachsen bleibt mit verlässlichen Rahmenbedingungen und Innovationsförderung ein attraktiver Standort für Automobilindustrie und Zulieferer.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen frei von jeglicher Ideologie dafür sorgen, dass Seite 21 von 74 Niedersachsen für die Automobilindustrie und die mit ihr verbundenen mittelständischen Zuliefererbetriebe ein interessanter Standort bleibt, der verlässliche politische Rahmenbedingungen liefert, eine zukunftsfähige ausgebaute Verkehrsinfrastruktur bietet und Innovationen fördert. Link zum Original
  32. Politische Vorgaben zur unternehmerischen Ausrichtung der Automobilindustrie am Weltmarkt werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verzichten auf politische Vorgaben bei der zukünftigen unternehmerischen Ausrichtung am Weltmarkt. Link zum Original
  33. Niedersachsen wird Innovations- und Hochtechnologiestandort, unter anderem durch Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bei interdisziplinären Projekten.

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    Wortlaut im Programm
    Niedersachsen muss zum Innovations- und Hochtechnologiestandort werden. Dazu wollen wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen mit interdisziplinären Projekten unterstützten, die Wirtschaftskraft zu stärken, und das Land somit zu einem attraktiven Standort für die Entwicklung weltweit bedeutender Innovationen positionieren. Link zum Original
  34. Die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht sowie die Fusionskontrolle müssen gestärkt werden, um einen fairen Wettbewerb in der Branche zu sichern. Link zum Original
  35. Die Fusionskontrolle wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht sowie die Fusionskontrolle müssen gestärkt werden, um einen fairen Wettbewerb in der Branche zu sichern. Link zum Original
  36. Politische Einmischungen in die Arbeit der Kartellbehörden werden unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Politische Einmischungen in die wichtige Arbeit der Kartellbehörden sind zu unterbinden; insbesondere ist die sogenannte Ministererlaubnis abzuschaffen. Link zum Original
  37. Die Ministererlaubnis im Kartellrecht wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Politische Einmischungen in die wichtige Arbeit der Kartellbehörden sind zu unterbinden; insbesondere ist die sogenannte Ministererlaubnis abzuschaffen. Link zum Original
  38. Tourismuspolitik berücksichtigt auch Reisebüros und Reiseveranstalter in Niedersachsen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei darf der Blick jedoch nicht nur auf die Bereiche gehen, in den wir anreisende Gäste betreuen. Es gibt darüber hinaus auch noch den Bereich des Tourismus, der den Menschen aus Niedersachsen einen Urlaub organisiert: Re isebüros und Reiseveranstalter, die hier in Niedersachsen Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und Steuern zahlen. Link zum Original
  39. Das Landesmarketing im Tourismus segmentiert präziser.

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    Wortlaut im Programm
    Niedersachsen ist vielfältig: Das Ländermarketing soll präziser segmentieren. Link zum Original
  40. Zielgruppen mit hoher Wertschöpfung wie Geschäftsreisende sowie Messe- und Kongressbesucher werden intensiver beworben.

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    Wortlaut im Programm
    Zielgruppen, die bereits heute für Niedersachsen eine hohe Wertschöpfung darstellen, müssen noch intensiver beworben werden (z. B. Geschäftsreisende, Messe- und Kongressbesucherinnen und -besucher). Link zum Original
  41. Neue Zielgebiete und Angebote werden in das Landesmarketing aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Chancen neuer Zielgebiete bzw. Angebote müssen daher ihren Weg in das Ländermarketing finden. Link zum Original
  42. Spezial-Tourismusangebote wie Reit- und Sporturlaub oder Angebote für Menschen mit Behinderung werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Niedersachsen hat in der Fläche die Möglichkeit besondere Angebote abzubilden, diese Angebote bedürfen der Förderung (z. B. Reiturlaub oder Sporturlaub wie Mounta in-Bike-Touren oder Angebote für Menschen mit Behinderung und ihre Familien). Link zum Original
  43. Die Pauschalreiserichtlinie wird an die EU zurückverwiesen und neu verhandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Grundlagen der Pauschalreiserichtlinie si nd ohne Grund verschärft worden. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Richtlinie nach Brüssel zurückverwiesen und dort neu verhandelt wird. Link zum Original
  44. Niedersachsen wird zum führenden Gründerland in Deutschland.

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    Wortlaut im Programm
    Niedersachsen muss zur Gründerschmiede Nummer eins in Deutschland werden, denn wir brauchen mehr Innovationen, mehr Dynamik und vor allem neue Ideen, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Link zum Original
  45. Gründungswillige erhalten bessere Rahmenbedingungen mit weniger Bürokratie.

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    Wortlaut im Programm
    Anstatt den vielen gründungswilligen Menschen das Leben mit Bürokratie und einem unflexiblen Arbeitsmarkt zu erschweren, brauchen sie bessere Rahmenbedingungen, die ihnen das Gründen leichtmachen. Link zum Original
  46. Gründungen in innovativen und konventionellen Branchen werden gleichermaßen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen uns für alle Gründerinnen und Gründer stark – unabhängig davon, ob sie in einer innovativen oder konventionellen Branche starten wollen. Link zum Original
  47. In Niedersachsen wird ein gründerfreundliches Klima geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    So muss es das Ziel sein, ein gründerfreundliches Klima in Niedersachsen zu schaffen, die Bedingungen für innovative Start-ups zu verbessern und die Zahl der Gründungen wieder zu erhöhen. Link zum Original
  48. Die Bedingungen für innovative Start-ups werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    So muss es das Ziel sein, ein gründerfreundliches Klima in Niedersachsen zu schaffen, die Bedingungen für innovative Start-ups zu verbessern und die Zahl der Gründungen wieder zu erhöhen. Link zum Original
  49. Die Zahl der Gründungen wird wieder erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    So muss es das Ziel sein, ein gründerfreundliches Klima in Niedersachsen zu schaffen, die Bedingungen für innovative Start-ups zu verbessern und die Zahl der Gründungen wieder zu erhöhen. Link zum Original
  50. Gründungen werden durch gezielte Förderprogramme unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören neben gezielten Förderprogrammen auch ein anderer Umgang mit gescheiterten Gründungen: Scheitern darf nicht stigmatisiert, sondern sollte als wertvolle Erfahrung auf dem Weg zum Erfolg gewertet werden. Link zum Original
  51. Gescheiterte Gründungen werden nicht stigmatisiert, sondern als wertvolle Erfahrung gewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören neben gezielten Förderprogrammen auch ein anderer Umgang mit gescheiterten Gründungen: Scheitern darf nicht stigmatisiert, sondern sollte als wertvolle Erfahrung auf dem Weg zum Erfolg gewertet werden. Link zum Original
  52. Eine Kultur der zweiten und dritten Chance wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Kultur der zweiten und dritten Chance. Link zum Original
  53. Eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Niedersachsen eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft fördern. Link zum Original
  54. Gründungen erlangen schnell Geschäftsfähigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Herstellung einer schnellen Geschäftsfähigkeit von Gründungen möchten wir deshalb zum Beispiel ein bürokratiefreies erstes Jahr für Start-ups schaffen. Link zum Original
  55. Nebenberufliche Gründungen und Gründungen aus der Elternzeit heraus werden erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem sollen auch nebenberufliche Gründungen oder Gründungen aus der Elternschaft heraus erleichtert werden. Link zum Original
  56. Bestehende Landesinitiativen für Wagnis- und Beteiligungskapital werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ohne Wagnis- und Beteiligungskapital können junge Unternehmen schlicht nicht wachsen. Wenn Niedersachsen zu einem echten Gründerland werden soll, muss dieser Knoten zerschlagen werden. Deshalb wollen wir die bestehenden Initiativen des Landes ausbauen. Link zum Original
  57. Das Wagnis- und Beteiligungskapital im NBank-Programm NSeed wird von vier auf 20 Millionen Euro erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Das bei der NBank im Rahmen des Programms „NSeed“ zur Überwindung von Kapitalengpässen junger Unternehmen vom Land bereitgestellte Wagnis- und Beteiligungskapital von vier Millionen Euro wollen wir auf 20 Millionen Euro erhöhen. Link zum Original
  58. Das Land sorgt für eine ausreichende Verfügbarkeit von Wagnis- und Beteiligungskapital in Niedersachsen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Land mit gutem Beispiel vorangeht und den Weg für eine ausreichende Verfügbarkeit von Wagnis- und Beteiligungskapital zwischen Harz und Nordsee ebnet. Link zum Original
  59. Gründungen scheitern nicht am Kapitalbedarf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Gründungen dürfen darüber hinaus nicht am Kapitalbedarf scheitern. Link zum Original
  60. Ein Gründungsstipendium setzt die finanzielle Unterstützung von Gründungsvorhaben auch nach Studium oder Meisterschule fort.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns für ein Gründungs-Stipendium ein, bei dem die finanzielle Unterstützung bei einem Gründungsvorhaben auch nach dem Abschluss des Studiums oder der Meisterschule fortgeführt wird. Link zum Original
  61. Die Zahl der Gründungsförderprogramme in Niedersachsen wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine höhere Anzahl von Gründungsförderprogrammen in Niedersachsen ein. Link zum Original
  62. Ideologische Fördervorgaben und politische Einflussnahme auf die Gründungsförderung werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei lehnen wir ideologische Fördervorgaben und politische Einflussnahme auf die Förderpraxis allerdings ab. Link zum Original
  63. Gründungsförderprogramme richten sich auch an Menschen ohne Hochschulabschluss.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus dürften die Förderprogramme nicht nur auf Akademiker ausgerichtet sein, da auch Menschen ohne Hochschulabschluss innovativ, kreativ, mutig und dynamisch sind. Link zum Original
  64. Gründer in der Kreativwirtschaft sollen von unnötiger Bürokratie befreit werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gründer im Bereich der Kreativwirtschaft müssen von unnötiger Bürokratie befreit und die Finanzierungsmöglichkeiten verbessert werden. Link zum Original
  65. Die Finanzierungsmöglichkeiten für Gründer in der Kreativwirtschaft sollen verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Gründer im Bereich der Kreativwirtschaft müssen von unnötiger Bürokratie befreit und die Finanzierungsmöglichkeiten verbessert werden. Link zum Original
  66. Unternehmen sollen sich grundsätzlich ohne Staatsbeteiligung und staatliche Unterstützung am Markt bewähren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind davon überzeugt, dass sich Unternehmen grundsätzlich langfristig ohne Staatsbeteiligung und ohne staatliche Unterstützung am Markt bewähren müssen. Link zum Original
  67. Subventionen sollen ständig gerechtfertigt und regelmäßig überprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Subventionen bedürfen daher einer ständigen Rechtfertigung und einer regelmäßigen Überprüfung. Link zum Original
  68. Die Zahl der Landesbeteiligungen an Unternehmen soll geprüft und reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Anzahl der Beteiligungen des Landes prüfen und weiter reduzieren. Link zum Original
  69. Beteiligungen landeseigener oder landesbeteiligter Unternehmen sollen nicht weiter ausgebaut und das Risiko für Steuerzahler reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das heißt insbesondere auch, dass Beteiligungen von landeseigenen Unternehmen oder von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, nicht weiter ausgebaut werden und das Risiko für den Steuerzahler reduziert werden soll. Link zum Original
  70. Banken und Sparkassen sollen angemessen reguliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine angemessene Regulierung von Banken und Sparkassen. Link zum Original
  71. Kleinere Kreditinstitute wie Sparkassen und Volksbanken sollen vor überzogener Regulierung geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen aber kleinere Kreditinstitute, insbesondere die Sparkassen und Volksbanken, vor überzogener Regulierung schützen. Link zum Original
  72. Das Land soll Aktivitäten im Rahmen der sogenannten Simple-and-small-Banking-Box unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Niedersachsen soll deshalb Aktivitäten im Rahmen der sog. „simple-and-small-Banking-Box" unterstützen. Link zum Original
  73. Niedersachsen soll bei Innovation und Forschung sowie bei der ökonomischen und ökologischen Entwicklung der Meere eine Vorreiterrolle einnehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Niedersachsen eine Vorreiterrolle einnimmt – sowohl im Bereich von Innovation und Forschung als auch bei der ökonomischen und ökologischen Entwicklung der Meere. Link zum Original
  74. Eine Hygiene-Ampel für Gastronomiebetriebe wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine „Hygiene-Ampel", die Betriebe in der Gastronomie an den Pranger stellt und gleichzeitig keine Aussagekraft für Verbraucher hat, lehnen wir ab. Link zum Original
  75. Verbraucherpolitik soll die Verbraucherinnen und Verbraucher im Markt stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Verbraucherpolitik setzt auf eine Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher im Markt. Link zum Original
  76. Staatliche Bevormundung von Verbrauchern wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine staatliche Bevormundung. Link zum Original
  77. Verbraucherpolitik soll auf Information, Wissen über Märkte und Produkte sowie wirksame Verbraucherrechte setzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf Informationen, mehr Wissen über die Märkte und Produkte sowie wirksame Verbraucherrechte. Link zum Original
  78. Verbraucherbildung und -aufklärung sollen umfassend ausgebaut und der Zugang zu wichtigen Informationen frei sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine umfassende Verbraucherbildung und -aufklärung sowie freien Zugang zu allen wichtigen Informationen. Link zum Original
  79. Informationsmöglichkeiten für Verbraucher sollen verbessert werden, ohne unnötige Bürokratie zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Informationsmöglichkeiten für Verbraucher weiter verbessern, ohne unnötige Bürokratie zu schaffen. Link zum Original
  80. Menschen sollen ermuntert werden, selbstbestimmt auszuwählen und zu entscheiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Menschen ermuntern, selbstbestimmt auszuwählen und zu entscheiden. Link zum Original
  81. Politische Konsumsteuerung sowie eine Verbots- und Bevormundungspolitik werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die politische Steuerung des Konsums, eine Verbots- und Bevormundungspolitik sowie Werbeverbote für vermeintlich ungesunde Lebensmittel lehnen wir daher ab. Link zum Original
  82. Neue Gebühren für Wirtschaft und Konsum werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine Gängelung von Wirtschaft und Konsum mit neuen Gebühren. Link zum Original
  83. Der Bund soll seine Beteiligungen an der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG vollständig verkaufen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen deshalb, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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