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FDP · Wir wären dann so weit. Die neue Ernsthaftigkeit.

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 12.08.2017 · Original

Das Programm enthält 78 von 1.165 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 78
  1. Eine Strategie gegen Antibiotikaresistenzen gewährleistet den fachgerechten Antibiotikaeinsatz bei Menschen, Haustieren und Nutztieren.

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    Wortlaut im Programm
    Resistente Erreger können Menschen, Haustiere und Nutztiere besiedeln. Eine Strategie zur Vermeidung von Antibiotikaresistenzen muss aus diesem Grund den fachgerechten Einsatz von Antibiotika in allen genannten Bereichen gewährleisten. Link zum Original
  2. Human- und Veterinärmedizin arbeiten nach dem One-Health-Ansatz bei der Bekämpfung resistenter Erreger zusammen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemäß dem One-Health-Ansatz als integrativen Ansatz müssen Human- und Veterinärmedizin deshalb zusammenarbeiten, um das bestmögliche Ergebnis bei der Bekämpfung resistenter Erreger zu erreichen. Link zum Original
  3. Das Land Niedersachsen gibt in Kooperation mit gesetzlichen Krankenkassen eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge für die ersten 15 Monate aus.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge zur gesundheitlichen Versorgung in den ersten 15 Monaten soll in Kooperation mit einer oder mit mehreren gesetzlichen Krankenversicherungen vom Land Niedersachsen ausgegeben werden. Link zum Original
  4. Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum durch Hebammen, Haus- und Fachärzte, Apotheker und Krankenhäuser soll gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Sicherung der Gesundheitsversorgung durch Hebammen, Hausärzte, Fachärzte, Apotheker und Krankenhäuser Link zum Original
  5. Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch soll der Zugang zur Reproduktionsmedizin erleichtert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Paare mit unerfülltem Kinderwunsch soll der Zugang zur Reproduktionsmedizin erleichtert werden, um die Selbstbestimmung bei der Fortpflanzung zu stärken. Link zum Original
  6. Die Kosten für die ersten drei Versuche einer künstlichen Befruchtung sollen wieder vollständig von den Krankenkassen übernommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen die Kosten für die ersten drei Versuche wieder vollständig von den Krankenkassen übernommen werden. Link zum Original
  7. In medizinisch notwendigen Fällen soll die Krankenkasse die Kosten für die Kryokonservierung von Eizellen und Spermien übernehmen.

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    Wortlaut im Programm
    In medizinisch notwenigen Fällen übernimmt die Krankenkasse zudem die Kosten für die Kryokonservierung von Eizellen und Spermien. Link zum Original
  8. Die Eizellspende soll unter klar definierten Regeln zugelassen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus soll die Eizellenspende und die Leihmutterschaft unter klar definierten Regeln (Einverständnis der beteiligten Frauen, vollum fassende Aufklärung und Beratung sowie Ausschluss kommerzieller Interessen) zugelassen werden. Link zum Original
  9. Die Leihmutterschaft soll unter klar definierten Regeln wie Einverständnis, umfassender Aufklärung und Ausschluss kommerzieller Interessen zugelassen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus soll die Eizellenspende und die Leihmutterschaft unter klar definierten Regeln (Einverständnis der beteiligten Frauen, vollum fassende Aufklärung und Beratung sowie Ausschluss kommerzieller Interessen) zugelassen werden. Link zum Original
  10. Der Zugang zur Reproduktionsmedizin soll auch gleichgeschlechtlichen und unverheirateten Paaren sowie Alleinstehenden eröffnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zugang zur Reproduktionsmedizin soll auch gleichgeschlechtlichen und unverheirateten Paaren sowie Alleinstehenden eröffnet werden. Link zum Original
  11. Für Menschen mit Behinderung soll es intensive Beratungsangebote und Unterstützung geben.

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    Wortlaut im Programm
    Für Menschen mit Behinderung muss es intensive Beratungsangebote und Unterstützung geben. Link zum Original
  12. Die Rahmenbedingungen für freiberufliche Hebammen, vor allem ihre versicherungsrechtliche Situation, sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen insbesondere die Rahmenbedingungen (vor allem die versicherung srechtliche Situation) für freiberuflich tätige Hebammen verbessern, damit Eltern auch weiterhin über die Art und Weise der Geburt frei und selbstbestimmt entscheiden können. Link zum Original
  13. Eine flächendeckende Grundversorgung aller Schwangeren soll gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu gehört auch, dass eine flächendeckende Grundversorgung von allen Schwangeren gewährleistet werden muss. Link zum Original
  14. Wo durch Schließung geburtshilflicher Abteilungen Versorgungslücken entstehen, sollen Alternativen entwickelt, eingerichtet und gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Dort wo es durch die Schließung von geburtshilflichen Abteilungen zu Lücken in der Versorgung kommt, müssen Alternativen gefunden werden, deren Entwicklung, Einrichtung und Förderung wir unterstützen wollen. Link zum Original
  15. Die Abrechnungspauschalen in der Geburtshilfe sollen neu bewertet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus fordern wir eine Neubewertung der Abrechnungspauschalen in der Geburtshilfe. Link zum Original
  16. Angestrebt wird eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung durch alle Anbieter von Gesundheitsleistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Daher brauchen wir in Niedersachsen eine flächendeckende und vor allem qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung durch alle Anbieter von Gesundheitsleistungen. Link zum Original
  17. Die erforderliche Gesundheitsversorgung soll für alle Menschen zugänglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Dennoch muss die erforderliche Versorgung für alle Menschen zugänglich sein bzw. werden. Link zum Original
  18. Dem Hausärztemangel soll durch Förderung von Gemeinschaftspraxen entgegengewirkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Seit langer Zeit ist das Problem der Hausarzt-Unterversorgung (insbesondere im ländlichen Raum) bekannt – von Fachärztinnen und Fachärzten ganz zu schweigen. Diesem zunehmenden Mangel wollen wir zum Beispiel durch die Förderung von Gemeinschaftspraxen (Reduzierung der Kosten für junge Mediziner) und durch Gründungen von medizinischen Versorgungszentren entgegenwirken. Link zum Original
  19. Dem Ärztemangel soll durch Gründung medizinischer Versorgungszentren entgegengewirkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Seit langer Zeit ist das Problem der Hausarzt-Unterversorgung (insbesondere im ländlichen Raum) bekannt – von Fachärztinnen und Fachärzten ganz zu schweigen. Diesem zunehmenden Mangel wollen wir zum Beispiel durch die Förderung von Gemeinschaftspraxen (Reduzierung der Kosten für junge Mediziner) und durch Gründungen von medizinischen Versorgungszentren entgegenwirken. Link zum Original
  20. Modellprojekte wie MoNi und Vera, in denen Arzthelferinnen und Arzthelfer Aufgaben der medizinischen Versorgung übernehmen, sollen ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Modellprojekte, wie MoNi und Vera, bei denen Arzthelferinnen und Arzthelfer Aufgaben der medizinischen Versorgung übernehmen, sollten ausgebaut werden. Link zum Original
  21. Diese sektorübergreifende Versorgung soll künftig auch mit Pflegekräften ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Modellprojekte, wie MoNi und Vera, bei denen Arzthelferinnen und Arzthelfer Aufgaben der medizinischen Versorgung übernehmen, sollten ausgebaut werden. Zukünftig sollte diese sektorübergreifende Versorgung auch mit Pflegekräften ausgebaut werden. Link zum Original
  22. Die Arzneimittelversorgung durch Vor-Ort- und Versandapotheken soll beibehalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Struktur der Arzneimittelversorgung durch Vor-Ort- und Versandapotheken beibehalten. Link zum Original
  23. Europarechtskonforme Wettbewerbsregeln sollen die Leistungen der Vor-Ort-Apotheken angemessen honorieren und ungerechtfertigte Vorteile der Versandapotheken verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei muss durch europarechtskonforme Rahmenbedingungen der Wettbewerb so gestaltet werden, dass die besonderen Leistungen der Vor-Ort-Apotheken angemessen honoriert werden und die Versandapotheken keine ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteile erzielen können. Link zum Original
  24. Das Fremdbesitzverbot für Apotheken soll beibehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Fremdbesitzverbot muss beibehalten werden, denn wir wollen, dass weiterhin alle Apotheken in Deutschland durch unabhängige und persönlich haftendende Apothekerinnen und Apotheker geführt werden. Link zum Original
  25. Patienten sollen bei der Wahl ihrer Apotheke ebenso frei sein wie bei der Arztwahl.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen außerdem, dass die Patientinnen und Patienten bei der Wahl ihrer Apotheke ebenso frei sind und bleiben, wie bei der Wahl ihrer Ärztin oder ihres Arztes. Link zum Original
  26. Die Chancen der Digitalisierung sollen stärker zur Verbesserung der medizinischen Versorgung genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen, um die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten zu verbessern. Link zum Original
  27. Der Aufbau der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen soll beschleunigt oder durch andere technische Lösungen ergänzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Die bisherigen Bemühungen zum Aufbau einer Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen ist in diesem Sinne zu beschleunigen oder durch andere technologische Lösungen zu ergänzen, damit eine sektorenüber-greifende Vernetzung der Leistungserbringer und Kommunikation mit den Patienten ermöglicht wird. Link zum Original
  28. Gefordert werden offene, interoperable Vernetzungsplattformen und Gesundheitsakten mit direktem mobilem Zugriff für Patienten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur qualitativen und effizienten Optimierung der medizinischen Versorgung fordern wir offene, interoperable Vernetzungsplattformen und Gesundheitsakten mit direkten, mobilen Zu griffsmöglichkeiten durch den Patienten. Link zum Original
  29. Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz sollen beim Umgang mit Gesundheitsdaten klar geregelt und gewährleistet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Recht des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung sowie der Datenschutz müssen bei dem Umgang mit solchen sensiblen Daten allerdings klar geregelt und gewährleistet werden. Link zum Original
  30. Die Minimierung von Antibiotikaresistenzen hat hohe Priorität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns hat die Minimierung von Antibiotikaresistenzen hohe Priorität. Link zum Original
  31. Die Einhaltung der Hygieneregeln in Medizin und Pflege soll ermöglicht und wirkungsvoll überwacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Sowohl im medizinischen als auch im pflegerischen Bereich muss die Einhaltung der Hygieneregeln ermöglicht und wirkungsvoll überwacht werden. Link zum Original
  32. Eingangsscreenings in Krankenhäusern sollen ausgedehnt und ausgewertet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Eingangsscreenings in Krankenhäusern sollen ausgedehnt und ausgewertet, Modellprojekte und Präventionsforschung sollen gefördert werden. Link zum Original
  33. Modellprojekte und Präventionsforschung zu Antibiotikaresistenzen sollen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Eingangsscreenings in Krankenhäusern sollen ausgedehnt und ausgewertet, Modellprojekte und Präventionsforschung sollen gefördert werden. Link zum Original
  34. Die Aufklärung der Bevölkerung über Hygiene und sinnvollen Antibiotikaeinsatz soll intensiviert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Aufklärung der Bevölkerung über Hygiene und den sinnvollen Einsatz von Antibiotika ist zu intensivieren. Link zum Original
  35. Die Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns für eine verbesserte Finanzierung der Krankenhaus-Investitionskosten einsetzen. Link zum Original
  36. Der Landesbasisfallwert soll auf mindestens ein mittleres Niveau angehoben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Landesbasisfallwert soll auf ein mindestens mittleres Niveau angehoben werden. Link zum Original
  37. Bei der Krankenhausplanung sollen Struktur- und Qualitätsvorgaben berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Krankenhausplanung wollen wir Struktur- und Qualitätsvorgaben berücksichtigen. Link zum Original
  38. Qualitätsgesicherte Gesundheitsprävention soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen qualitätsgesicherte Gesundheitsprävention stärken, wo immer dies möglich ist. Link zum Original
  39. Zur Gesundheitsvorsorge gehören Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche zu verantwortlichem Umgang mit suchterzeugenden Stoffen und Verhaltensweisen befähigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Gesundheitsvorsorge gehören auch alle Maßnahmen, die insbesondere Kinder und Jugendliche befähigen, mit potenziell suchterzeugenden Stoffen und Verhaltensweise verantwortlich umzugehen. Link zum Original
  40. Die staatliche Regulierung suchterzeugender Stoffe wird akzeptiert, Verbote sollen aber mit niedrigschwelligen Beratungs- und Therapieangeboten verbunden sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir akzeptieren, dass der Zugang zu potenziell suchterzeugenden Stoffen staatlicherseits reguliert und überwacht wird, wissen aber auch, dass Verbote ohne niedrigschwellige Beratungs- und Therapieangebote insgesamt eher schaden. Link zum Original
  41. Pauschale Verbote von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Pauschale Verbote von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit lehnen wir ab, ebenso eine Verschärfung der derzeitigen Regelungen zum Rauchen in Gaststätten. Link zum Original
  42. Eine Verschärfung der Regeln zum Rauchen in Gaststätten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Pauschale Verbote von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit lehnen wir ab, ebenso eine Verschärfung der derzeitigen Regelungen zum Rauchen in Gaststätten. Link zum Original
  43. Eine allgemeine Impfpflicht für Kinder bis 14 Jahre soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Kinder bis 14 Jahren. Link zum Original
  44. Die Pflichtimpfungen sollen sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission orientieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Die vorzunehmenden Impfungen orientieren sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert Koch Instituts. Link zum Original
  45. Kinderärzte sollen Erziehungsberechtigte bei Vorsorgeuntersuchungen auf die Impfpflicht hinweisen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Der behandelnde Kinderarzt ist dazu angehalten, die Erziehungsberechtigten bei den regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen auf die Impfpflicht hinzuweisen. Link zum Original
  46. Von der Impfpflicht sollen Personen ausgenommen sein, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Davon ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Link zum Original
  47. Patienten sollen bei entsprechender Indikation Cannabisprodukte ohne ungerechtfertigte Hürden nutzen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Patienten bei entsprechender Indikation Cannabisprodukte ohne ungerechtfertigte Hürden nutzen können. Link zum Original
  48. Die therapeutische Freiheit und Verantwortung des behandelnden Arztes bei Cannabisverordnungen soll respektiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir Respekt für die therapeutische Freiheit und Verantwortung des behandelnden Arztes, eine regelmäßige Kostenübernahme für Cannabisblüten für alle bisherigen Erlaubnisinhaber nach § 3 BtMG, die Anerkennung der Cannabis-Verordnungen als Praxisbesonderheit und den Verzicht auf nachträgliche Regressforderung en. Link zum Original
  49. Für alle bisherigen Erlaubnisinhaber nach § 3 BtMG sollen die Kosten für Cannabisblüten regelmäßig übernommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir Respekt für die therapeutische Freiheit und Verantwortung des behandelnden Arztes, eine regelmäßige Kostenübernahme für Cannabisblüten für alle bisherigen Erlaubnisinhaber nach § 3 BtMG, die Anerkennung der Cannabis-Verordnungen als Praxisbesonderheit und den Verzicht auf nachträgliche Regressforderung en. Link zum Original
  50. Cannabisverordnungen sollen als Praxisbesonderheit anerkannt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir Respekt für die therapeutische Freiheit und Verantwortung des behandelnden Arztes, eine regelmäßige Kostenübernahme für Cannabisblüten für alle bisherigen Erlaubnisinhaber nach § 3 BtMG, die Anerkennung der Cannabis-Verordnungen als Praxisbesonderheit und den Verzicht auf nachträgliche Regressforderung en. Link zum Original
  51. Auf nachträgliche Regressforderungen bei Cannabisverordnungen soll verzichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir Respekt für die therapeutische Freiheit und Verantwortung des behandelnden Arztes, eine regelmäßige Kostenübernahme für Cannabisblüten für alle bisherigen Erlaubnisinhaber nach § 3 BtMG, die Anerkennung der Cannabis-Verordnungen als Praxisbesonderheit und den Verzicht auf nachträgliche Regressforderung en. Link zum Original
  52. Krankenversicherungen sollen für die Genehmigung von Cannabis keine überzogenen wissenschaftlichen Wirksamkeitsnachweise verlangen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Krankenversicherungen dürfen für die Genehmigung keine überzogenen Forderungen nach wissenschaftlich abgesicherten Wirksamkeitsnachweisen stellen, weil dies der Absicht des Gesetzgebers zuwiderlaufen würde. Link zum Original
  53. Überhöhte Abgabepreise für medizinisches Cannabis sollen verhindert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem müssen überhöhte Abgabepreise verhindert werden. Link zum Original
  54. Bundesweit soll klargestellt werden, unter welchen Bedingungen Cannabis-Patienten ein Kraftfahrzeug führen dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine bundesweite Klarstellung, unter welchen Bedingungen Cannabis-Patienten ein Kfz führen dürfen. Link zum Original
  55. Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken, um die zahlreichen negativen Begleiterscheinungen des illegalen Handels zu reduzieren. Link zum Original
  56. Spezialisierte Geschäfte sollen Lizenzen zum Verkauf qualitätsgeprüfter Cannabisprodukte erwerben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Spezialisierte Shops sollen Lizenzen zum Verkauf qualitätsgeprüfter Cannabis-Produkte erwerben können. Link zum Original
  57. Lizenzierte Cannabisgeschäfte sollen nur an Erwachsene verkaufen dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Sie sollen verpflichtet werden, Cannabis-Produkte ausschließlich an Erwachsene abzugeben und die Konsumenten über Wirkungen und Nebenwirkungen aufzuklären. Link zum Original
  58. Lizenzierte Cannabisgeschäfte sollen Konsumenten über Wirkungen und Nebenwirkungen aufklären.

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    Wortlaut im Programm
    Sie sollen verpflichtet werden, Cannabis-Produkte ausschließlich an Erwachsene abzugeben und die Konsumenten über Wirkungen und Nebenwirkungen aufzuklären. Link zum Original
  59. Die beruflichen Rahmenbedingungen der Pflegeberufe sollen verbessert werden, um mehr Menschen für Ausbildung und langes Verbleiben im Beruf zu gewinnen.

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    Wortlaut im Programm
    Die beruflichen Rahmenbedingungen der Pflegeberufe müssen besser werden, damit es gelingt, mehr Menschen für die Ausbildung zu gewinnen und ihnen zu ermöglichen, lange in diesen Bereichen zu arbeiten und gerne nach einer Familienpause in den Beruf zurück zu kehren. Link zum Original
  60. Die Entlohnung in der Pflege soll Qualifikation und Verantwortung entsprechen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entlohnung muss der Qualifikation und der Verantwortung entsprechen. Link zum Original
  61. Spezielle Pflege-Fallpauschalen für Krankenhäuser werden befürwortet, um Pflegeleistungen aufzuwerten und Einsparungen beim Pflegepersonal zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Spezielle Pflege-DRGs (Fallpauschalen) für die Krankenhäuser würden die Pflegeleistung aufwerten und verhindern, dass bei wirtschaftlichen Engpässen unauffällig am Budget für die Pflegekräfte gespart wird. Link zum Original
  62. Tarifsteigerungen und eine bessere Personalausstattung in der Pflege sollen voll refinanziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Tarifsteigerungen und eine verbesserte Personalausstattung müssen voll refinanziert werden. Link zum Original
  63. Ärzte, Therapeuten und Pflegekräfte sollen überall in der Pflege gleichberechtigt in Teams zusammenarbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Überall, wo Menschen gepflegt werden, sollen Ärztinnen, Ärzte, Therapeutinnen, Therapeuten sowie Pflegerinnen und Pfleger in Teams gleichberechtigt zusammenarbeiten. Link zum Original
  64. Pflegefachkräfte sollen nach ärztlicher Diagnose Hilfsmittel für die Pflege eigenständig verordnen dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Nach erfolgter ärztlicher Diagnose sollen Pflegefachkräfte die Möglichkeit bekommen, Hilfsmittel für die Pflege eigenständig zu verordnen. Link zum Original
  65. Eine Reform der Pflegeberufe soll nicht zulasten von Ausbildungsqualität und -kapazitäten gehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Reform der Pflegeberufe, die nicht zu Lasten von Ausbildungsqualität und Ausbildungskapazitäten erfolgt. Link zum Original
  66. Gefordert wird eine integrative Pflegeausbildung mit gemeinsamer Grundausbildung und anschließender Spezialisierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb treten wir für eine „integrative Pflegeausbildung" mit gemeinsamer Grundausbildung und Spezialisierung in den unterschiedlichen Abschlüssen ein. Link zum Original
  67. Für die Neuordnung der Pflegeberufe soll ein Konzept zur Sicherung der Ausbildungskapazitäten in ambulanter Pflege und Altenpflege entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei einer Neuordnung der Pflegeberufe brauchen wir zudem ein Konzept zur Sicherung der Ausbildungskapazitäten in ambulanten Pflegediensten und Einrichtungen der Altenpflege. Link zum Original
  68. Die Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft soll abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind für die Abschaffung der Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft, da diese den Pflegenden zwar Bürokratie und Kosten beschert, aber keine wirklichen Vorteile bringt. Link zum Original
  69. Die Wahl zwischen häuslicher, stationärer Pflege und Pflege-Wohngruppen soll gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Wahlmöglichkeiten bei der Pflege zwischen ambulanter Betreuung in der häuslichen Umgebung, stationären Pflegeheimen und Pflege-Wohngruppen müssen gesichert werden. Link zum Original
  70. Einzelne Pflegeangebote sollen durch politische Vorgaben oder Finanzierung weder bevorzugt noch benachteiligt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher dürften einzelne Angebote durch politische Vorgaben oder spezifische Finanzierungsmöglichkeiten nicht bevorzugt oder benachteiligt werden. Link zum Original
  71. Leistungen der Pflegeversicherung für professionelle Pflege sollen grundsätzlich als persönliches Budget gewährt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Leistungen der Pflegeversicherung für professionelle Pflege sollen grundsätzlich in Form eines persönlichen Budgets erfolgen. Link zum Original
  72. Pflegebedürftige sollen die Leistungsanbieter frei wählen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Wahl der Leistungsanbieter soll dabei frei sein. Link zum Original
  73. Das niedersächsische Heimgesetz beziehungsweise Wohn- und Teilhabegesetz soll reformiert werden, damit Pflegebedürftigkeit nicht zur Einschränkung von Grundrechten führt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Pflegebedürftigkeit darf kein Anlass sein, die Grundrechte der Betroffenen einzuschränken. Deshalb wollen wir das niedersächsische Heimgesetz/Wohn- und Teilhabegesetz reformieren. Link zum Original
  74. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Eigentumsrecht Pflegebedürftiger sollen uneingeschränkt gewahrt bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    So müssen zukünftig z. B. das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Eigentum von uneingeschränkt gewahrt bleiben. Link zum Original
  75. Die Vertragsfreiheit Pflegebedürftiger gegenüber Pflegeanbietern bei Zusatzleistungen soll wiederhergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch, dass die Vertragsfreiheit von Pflegebedürftigen gegenüber den Pflegeanbietern wieder hergestellt wird. Sie sollen selbst bestimmen können, zu welchen Bedingungen sie Leistungen erhalten, sofern sie Leistungen zusätzlich zu denen der Krankenversicherung und Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. Link zum Original
  76. Die Kooperation zwischen Sportvereinen und Krankenkassen nach § 20a SGB V soll zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    So setzen wir uns für eine stärkere Kooperation zwischen Vereinen und Krankenkassen im Sinne von § 20a SGB V ein, um Präventions- und Rehabilitationsangebote zu stärken. Link zum Original
  77. Prävention und Rehabilitation sollen Vorrang vor hohen Folgekosten im Gesundheitssystem haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir Prävention und Rehabilitation anstatt enormer Folgekosten im Gesundheitssystem und setzen uns für das sogenannte Rezept für Bewegung ein. Link zum Original
  78. Das sogenannte Rezept für Bewegung soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir Prävention und Rehabilitation anstatt enormer Folgekosten im Gesundheitssystem und setzen uns für das sogenannte Rezept für Bewegung ein. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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