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Glossar

Effektiver Rechtsschutz

Fachbegriff

Das Grundrecht, sich an staatliche Gerichte zu wenden, vor allem wenn man sich durch staatliches Handeln in seinen Rechten verletzt sieht. In Deutschland steht es in Artikel 19 des Grundgesetzes. Auch: Rechtsweggarantie.

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In den Programmen

17 Forderungen aus 15 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2025

AfD 1

2021

FDP 1

2002

FDP 1

Länder

Niedersachsen

2022
FDP NI 1

Hessen

2023
CDU HE 1

Sachsen

2014
Linke SN 1

Berlin

2021
SPD BE Grüne BE Linke BE · Koalitionsvertrag 1
SPD BE 1

Schleswig-Holstein

2027
Grüne SH 1

Thüringen

2014
SPD TH 1

Saarland

2012
CDU SL SPD SL · Koalitionsvertrag 1
SPD SL 1
2009
FDP SL 1

Bremen

2015
SPD HB Grüne HB · Koalitionsvertrag 1
Grüne HB 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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