Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bundestagswahl 22.09.2013 · Original
Das Programm enthält 55 von 1.644 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 55
Menschen mit ausländischen Berufs- und Hochschulabschlüssen sollen nicht mehr unterhalb ihres Qualifikationsniveaus arbeiten oder als ungelernt gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die vielen Menschen mit ausländischen Berufs- und Hochschulabschlüssen nicht mehr unterhalb ihres Qualifikationsniveaus arbeiten bzw. als ungelernt gelten müssen. Link zum Original
Die Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es erforderlich, die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen, die persönliche Beratung von Betroffenen sicherzustellen und anfallende Gebühren oder Kosten für Anpassungsmaßnahmen auf einem sozial verträglichen Niveau zu halten. Link zum Original
Die persönliche Beratung der Betroffenen im Anerkennungsverfahren wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es erforderlich, die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen, die persönliche Beratung von Betroffenen sicherzustellen und anfallende Gebühren oder Kosten für Anpassungsmaßnahmen auf einem sozial verträglichen Niveau zu halten. Link zum Original
Gebühren und Kosten für Anpassungsmaßnahmen bei der Anerkennung bleiben sozial verträglich.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es erforderlich, die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen, die persönliche Beratung von Betroffenen sicherzustellen und anfallende Gebühren oder Kosten für Anpassungsmaßnahmen auf einem sozial verträglichen Niveau zu halten. Link zum Original
Das Sprachkursangebot wird ausgebaut, um die Berufstätigkeit von Migrantinnen und Migranten zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir werden dazu die Möglichkeiten zur Berufstätigkeit für Ältere, Berufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrer, Migrantinnen und Migranten sowie Langzeitarbeitslose erweitern durch die Fortführung des Eingliederungszuschusses für Ältere, den Ausbau der Betreuungsstrukturen für Kinder und Pflegebedürftige sowie des Sprachkurs-Angebotes und die Rücknahme der Kürzungen bei den Qualifizierungskosten für Arbeitssuchende. Link zum Original
Menschen mit ausländischen Abschlüssen sollen nicht mehr unterhalb ihres Qualifikationsniveaus arbeiten oder als ungelernt gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die vielen Menschen mit ausländischen Berufs- und Hochschulabschlüssen nicht mehr unterhalb ihres Qualifikationsniveaus arbeiten bzw. als ungelernt gelten müssen. Link zum Original
Die Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Das 2012 verabschiedete Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse konnte die Erwartungen auf eine Trendwende in der restriktiven Anerkennungspraxis in keiner Weise erfüllen. Deshalb ist es erforderlich, die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen, die persönliche Beratung von Betroffenen sicherzustellen und anfallende Gebühren oder Kosten für Anpassungsmaßnahmen auf einem sozial verträglichen Niveau zu halten. Link zum Original
Die persönliche Beratung der Betroffenen im Anerkennungsverfahren wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Das 2012 verabschiedete Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse konnte die Erwartungen auf eine Trendwende in der restriktiven Anerkennungspraxis in keiner Weise erfüllen. Deshalb ist es erforderlich, die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen, die persönliche Beratung von Betroffenen sicherzustellen und anfallende Gebühren oder Kosten für Anpassungsmaßnahmen auf einem sozial verträglichen Niveau zu halten. Link zum Original
Gebühren und Kosten für Anpassungsmaßnahmen im Anerkennungsverfahren bleiben sozial verträglich.
Wortlaut im Programm
Das 2012 verabschiedete Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse konnte die Erwartungen auf eine Trendwende in der restriktiven Anerkennungspraxis in keiner Weise erfüllen. Deshalb ist es erforderlich, die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen, die persönliche Beratung von Betroffenen sicherzustellen und anfallende Gebühren oder Kosten für Anpassungsmaßnahmen auf einem sozial verträglichen Niveau zu halten. Link zum Original
Angestrebt wird ein gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander in Vielfalt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander in Vielfalt ein. Link zum Original
Der Begriff der Integration soll durch den Anspruch auf Teilhabe und Partizipation ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Integrationspolitik neu zu denken heißt letztendlich auch, den Begriff der Integration zu überwinden und durch den selbstverständlichen gesellschaftspolitischen Anspruch auf Teilhabe und Partizipation zu ersetzen. Link zum Original
Die Ausländerbehörden werden gemeinsam mit den Ländern zu Willkommensbehörden sowie Anlauf- und Leitstellen für Integration und Einbürgerung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Ländern wollen wir deshalb die Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden, zu Anlauf- und Leitstellen für Integration und Einbürgerung weiterentwickeln. Link zum Original
Benötigt werden eine Willkommenskultur und eine Teilhabestruktur.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen sowohl eine Willkommenskultur als auch eine Teilhabestruktur. Link zum Original
Unterschiede in Herkunft, Religion oder Kultur dürfen weder verdrängt noch grundsätzlich zum Problem erklärt werden.
Wortlaut im Programm
Unterschiede in der Herkunft, Religion oder Kultur dürfen nicht verdrängt, aber auch nicht grundsätzlich zum Problem erklärt werden. Link zum Original
Kulturelle, weltanschauliche und religiöse Vielfalt soll in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Kunst und Kultur selbstverständlich mitgedacht werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass die kulturelle, weltanschauliche und religiöse Vielfalt innerhalb unserer rechtsstaatlichen und sozialstaatlichen Grundordnung in Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Kunst und Kultur selbstverständlich mitgedacht wird. Link zum Original
Die Kommunen werden bei den Herausforderungen von Einwanderung und Integration unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb dürfen die Kommunen mit den Herausforderungen von Einwanderung und Integration nicht alleine gelassen werden. Link zum Original
Stadtteile mit besonderen Aufnahme- und Integrationsleistungen erhalten gezielte Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Stadtteile, die besondere Aufnahme- und Integrationsleistungen erbringen, bedürfen gezielter Unterstützung. Link zum Original
Lokale Bündnisse für Teilhabe und sozialen Zusammenhalt werden unter Einbeziehung der Migrantenorganisationen wieder gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auf kommunaler Ebene wollen wir unter Einbeziehung der Migrantenorganisationen die lokalen Bündnisse für Teilhabe und sozialen Zusammenhalt wieder stärken. Link zum Original
Eingewanderten wird mehr Teilhabe ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Denjenigen, die nach Deutschland eingewandert sind, wollen wir mehr Teilhabe ermöglichen. Link zum Original
Deutschland wird als Einwanderungsland verstanden, das von seiner Vielfalt lebt.
Wortlaut im Programm
Deutschland ist ein Einwanderungsland und lebt von seiner Vielfalt, dem Engagement und den Ideen der Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft. Link zum Original
Deutschland soll ein Einbürgerungsland werden.
Wortlaut im Programm
Jetzt müssen wir den nächsten Schritt tun und ein Einbürgerungsland werden. Dazu gehört eine Modernisierung des Staatsangehörigkeits- und Wahlrechts. Link zum Original
Das Staatsangehörigkeits- und Wahlrecht wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Jetzt müssen wir den nächsten Schritt tun und ein Einbürgerungsland werden. Dazu gehört eine Modernisierung des Staatsangehörigkeits- und Wahlrechts. Link zum Original
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die doppelte Staatsbürgerschaft von Bürgerinnen und Bürgern akzeptieren. Link zum Original
Das Staatsbürgerschaftsrecht soll einer vielfältiger werdenden Gesellschaft entsprechen und faire Chancen auf Teilhabe und Zugehörigkeit eröffnen.
Wortlaut im Programm
Was wir brauchen ist ein Staatsbürgerschaftsrecht, das unserer vielfältiger werdenden Gesellschaft entspricht, faire Chancen auf Teilhabe und Zugehörigkeit für alle eröffnet und das Selbstbild Deutschlands als ein weltoffenes Land unterstreicht. Link zum Original
In Deutschland aufwachsende Kinder sollen deutsche Staatsbürger sein und bleiben.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir, dass Deutschlands Kinder auch deutsche Staatsbürger sind und bleiben. Link zum Original
In Deutschland geborene Kinder erhalten und behalten die deutsche Staatsangehörigkeit.
Wortlaut im Programm
Mädchen und Jungen, die hier geboren werden, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und behalten. Link zum Original
Die Optionspflicht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Optionspflicht, die junge Menschen mit der Volljährigkeit zwingt, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, werden wir abschaffen und insgesamt die doppelte Staatsbürgerschaft von Bürgerinnen und Bürgern akzeptieren. Link zum Original
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird insgesamt akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Die Optionspflicht, die junge Menschen mit der Volljährigkeit zwingt, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, werden wir abschaffen und insgesamt die doppelte Staatsbürgerschaft von Bürgerinnen und Bürgern akzeptieren. Link zum Original
Ausländische Absolventen eines deutschen Hochschulabschlusses oder vergleichbarer Qualifikation dürfen ohne Einschränkungen in Deutschland arbeiten.
Wortlaut im Programm
Ausländischen Studierenden, die in Deutschland einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation (z.B. Meisterprüfung) erwerben, wollen wir ermöglichen, ohne Einschränkungen in Deutschland zu arbeiten. Link zum Original
Nach fünfjährigem legalem Aufenthalt erhalten auch Nicht-EU-Ausländer das kommunale Wahlrecht, wofür eine Verfassungsänderung angestrebt wird.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns darum bemühen, eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag zu erreichen, damit jede Frau und jeder Mann das kommunale Wahlrecht nach einem fünfjährigen legalen Aufenthalt in Anspruch nehmen kann. Link zum Original
Die Integrationsförderung wird auf Verbesserungsmöglichkeiten überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Integrationsförderung auf Verbesserungsmöglichkeiten überprüfen und die Qualität der Integrationskurse, einschließlich der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte weiter verbessern. Link zum Original
Die Qualität der Integrationskurse einschließlich der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Integrationsförderung auf Verbesserungsmöglichkeiten überprüfen und die Qualität der Integrationskurse, einschließlich der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte weiter verbessern. Link zum Original
Der Familiennachzug wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Den Familiennachzug werden wir erleichtern. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird weiter für Menschen mit Migrationshintergrund geöffnet und ihr Beschäftigtenanteil signifikant erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Öffentliche Dienst gewinnt seine demokratische Legimitation daraus, dass er innerhalb seiner Strukturen die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegelt. Deshalb wollen wir den Öffentlichen Dienst weiter für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen und ihren Anteil an der Gesamtbeschäftigtenzahl signifikant erhöhen. Link zum Original
In weiteren Modellversuchen wird geprüft, ob anonymisierte Bewerbungen den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöhen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den Öffentlichen Dienst weiter für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen und ihren Anteil an der Gesamtbeschäftigtenzahl signifikant erhöhen. Mit weiteren Modellversuchen werden wir prüfen, ob auch die anonymisierte Bewerbung geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen. Link zum Original
Die interkulturelle Kompetenz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die interkulturelle Kompetenz der Beschäftigten stärken. Link zum Original
Angestrebt wird eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik.
Wortlaut im Programm
Die SPD steht für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik. Link zum Original
Geflüchteten wird in Deutschland und der Europäischen Union Schutz gewährt.
Wortlaut im Programm
Menschen, die dennoch fliehen müssen, wollen wir in Deutschland und der Europäischen Union Schutz gewähren. Link zum Original
Besonders Mädchen und Frauen, die Opfer von Menschenhandel oder Gewalt wurden, erhalten Schutz.
Wortlaut im Programm
Schutz benötigen insbesondere Mädchen und Frauen, die Opfer von Menschenhandel oder Gewalt geworden sind. Link zum Original
Kinder werden im Flüchtlingsrecht entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention als Kinder behandelt.
Wortlaut im Programm
Entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention werden wir zügig dafür Sorge tragen, dass alle Kinder im deutschen Flüchtlingsrecht endlich auch wie Kinder behandelt werden. Link zum Original
Die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die so genannte Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete aufheben und zwecks gerechter Kostenverteilung zwischen den Ländern wie auch den Kommunen auf eine Wohnsitzauflage beschränken, die aber auch durchgesetzt werden muss. Link zum Original
Für Asylbewerber und Geduldete gilt zur gerechten Kostenverteilung nur noch eine Wohnsitzauflage, die durchgesetzt wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die so genannte Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete aufheben und zwecks gerechter Kostenverteilung zwischen den Ländern wie auch den Kommunen auf eine Wohnsitzauflage beschränken, die aber auch durchgesetzt werden muss. Link zum Original
Das Flughafenverfahren wird ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das sogenannte Flughafenverfahren hat heute angesichts sehr geringer Fallzahlen nur noch eine geringe Bedeutung. Deshalb wollen wir das Verfahren, das mit erheblichen Restriktionen verbunden ist, aussetzen. Link zum Original
Asylbewerber und Geduldete können im Rahmen verfügbarer Plätze an Integrationskursen teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen verfügbarer Kursplätze wollen wir Asylbewerbern und Geduldeten künftig auch die Teilnahme an Integrationskursen ermöglichen. Link zum Original
Die Leistungen für Asylbewerber werden nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reformiert.
Wortlaut im Programm
Die Leistungen für Asylbewerber werden wir nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reformieren und den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Link zum Original
Asylbewerbern wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die Leistungen für Asylbewerber werden wir nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reformieren und den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Link zum Original
Durch Änderung des Aufenthaltsgesetzes erhalten ausreisepflichtige Jugendliche nach erfolgreichem Schulbesuch und nachhaltig integrierte Ausreisepflichtige ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Um lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen eine Perspektive zu geben, wollen wir eine weitergehende Bleiberechtsregelung schaffen: Wir werden das Aufenthaltsgesetz so ändern, damit bislang ausreisepflichtigen Jugendlichen und Heranwachsenden nach erfolgreichem Schulbesuch sowie sonstigen ausreisepflichtigen Personen in Fällen nachhaltiger Integration ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht eingeräumt wird. Link zum Original
Eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik der EU mit solidarischem Ausgleich wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU voranbringen, einschließlich eines solidarischen Ausgleichs. Link zum Original
Ein bundesweites Resettlement-Programm für Kontingentflüchtlinge wird gemeinsam mit dem UNHCR ausgebaut und verstetigt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem UNHCR werden wir ein bundesweites Programm für Resettlement für Kontingentflüchtlinge ausbauen und verstetigen. Link zum Original
Von armutsbedingter EU-Binnenwanderung betroffene Kommunen erhalten schnell Unterstützung des Bundes.
Wortlaut im Programm
Die armutsbedingte EU-Binnenwanderung stellt besonders die Kommunen vor gewaltige Herausforderungen. Die betroffenen Kommunen brauchen schnell die Unterstützung des Bundes. Link zum Original
Für besonders von Armutszuwanderung betroffene Städte wird ein Sofortprogramm des Bundes aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird für die besonders von Armutszuwanderung betroffenen Städte ein Sofortprogramm des Bundes zur Verfügung stellen. Link zum Original
Das Sofortprogramm richtet sich an Zuwanderer und Ansässige und finanziert Bildungs- und Integrationsangebote der Städte.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird für die besonders von Armutszuwanderung betroffenen Städte ein Sofortprogramm des Bundes zur Verfügung stellen. Das Programm soll sich sowohl an die Zuwanderinnen und Zuwanderer und ihre Kinder richten als auch an die ortsansässige Bevölkerung, um eine gemeinsame Entwicklung der Stadtteile und Quartiere zu ermöglichen, das friedliche Zusammenleben zu gewährleisten und die Bildungs- und Integrationsangebote der Städte zu finanzieren. Link zum Original
Ehrenamtliches Engagement gilt als unverzichtbar für erfolgreiche Integration.
Wortlaut im Programm
Auch für erfolgreiche Integration ist ehrenamtliches Engagement unverzichtbar: in der Nachbarschaft, im Sportverein, in sozialen Einrichtungen, bei den Wohlfahrtsverbänden oder in den Migrantenorganisationen. Link zum Original
Die aufenthaltsrechtlichen Regelungen für Opfer von Frauenhandel, Ehrenmorden und Zwangsheirat werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Frauenhandel, „Ehrenmorde” und Zwangsheirat werden wir scharf bekämpfen und die rechtliche Regelung zum Aufenthaltsrecht sowie zum Zeuginnen- und Zeugenschutz und Opferschutz verbessern. Link zum Original
In der Europäischen Union sollen mehr Solidarität mit Flüchtlingen und eine gerechtere Lastenverteilung bei ihrer Integration erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen aktiv die unverzichtbare Tätigkeit des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und setzen uns in der Europäischen Union für mehr Solidarität mit Flüchtlingen und für eine gerechtere Lastenverteilung bei ihrer Integration ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.