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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 28.04.2013 · Original

Das Programm enthält 110 von 3.089 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 110
  1. Europa soll Flüchtlinge schützen, statt seine Grenzen abzuschotten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Aber wir brauchen auch ein anderes Europa: ein Europa, das miteinander mehr gegen Jugendarbeitslosigkeit und Armut unternimmt, das gemeinsam den Weg hin zu den Erneuerbaren Energien geht, das Flüchtlinge schützt, anstatt die Grenzen Europas zu tod - bringenden Mauern aufzurüsten. Link zum Original
  2. Die Einwanderungsgesellschaft soll so gestaltet werden, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft gleichberechtigt zusammenleben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unsere Einwanderungsgesellschaft so gestalten, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft gleichberechtigt zusammenleben können. Link zum Original
  3. Die Integrationspolitik soll Einbürgerung als Erfolg anerkennen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine moderne Integrationspolitik, die anerkennt, dass jede Einbürgerung ein Erfolg ist. Link zum Original
  4. Ausländische Abschlüsse sollen leichter anerkannt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir erkennen ausländische Abschlüsse leichter an, fördern lebenslan - ges Lernen und die Weiterbildungsaktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen. Link zum Original
  5. Jungen Flüchtlingen wird der Zugang zu Ausbildung und qualifiziertem Berufseinstieg erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade jungen Flüchtlingen muss der Zugang zu einer Ausbildung und einem qualifizierten Berufseinstieg erleichtert werden. Link zum Original
  6. Im Ausland erworbene Berufsqualifikationen werden einheitlich und unbürokratisch anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch eine einheitliche und unbürokratische Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen und der Ausbau des Nachqualifizierungsangebots sind notwendig. Link zum Original
  7. Ein liberales und transparentes Punktesystem wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören vor allem die Einführung eines liberalen und transparenten Punktesystems und das Etablieren einer wirklichen Willkommenskultur. Link zum Original
  8. Eine Willkommenskultur wird etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören vor allem die Einführung eines liberalen und transparenten Punktesystems und das Etablieren einer wirklichen Willkommenskultur. Link zum Original
  9. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb schaffen wir das Asylbewerberleistungsgesetz ab, überführen ihre Ansprüche ins SGB und beenden die unwürdige Gutscheinpraxis. Link zum Original
  10. Die Leistungsansprüche von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern werden ins Sozialgesetzbuch überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb schaffen wir das Asylbewerberleistungsgesetz ab, überführen ihre Ansprüche ins SGB und beenden die unwürdige Gutscheinpraxis. Link zum Original
  11. Die Gutscheinpraxis für Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb schaffen wir das Asylbewerberleistungsgesetz ab, überführen ihre Ansprüche ins SGB und beenden die unwürdige Gutscheinpraxis. Link zum Original
  12. Eine Einbürgerungsoffensive erleichtert den Zugang zum Wahlrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 208 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Zugang zum Wahlrecht durch eine Einbürge - rungsoffensive erleichtern. Link zum Original
  13. Die Integrationspolitik wird durch eine Politik der Inklusion ergänzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 231 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unsere Integrationspolitik durch eine Politik der Inklusion vervollständigen. Link zum Original
  14. Integrations- und Inklusionspolitik wird gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 231 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE wollen Inte - grations- und Inklusionspolitik gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickeln, so dass sie selbstbestimmt und gleichberechtigt umgesetzt werden kann. Link zum Original
  15. Die Qualität von Integrationskursen wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 231 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Qualität von Integrationskursen und Sprachförderung in Kitas verbessern, Deutschkurse im Inland für alle Interessierten öffnen, Mehrsprachigkeit als Ressour - ce nutzen und ausländische Berufsabschlüsse leichter anerkennen. Link zum Original
  16. Die Sprachförderung in Kitas wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 231 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Qualität von Integrationskursen und Sprachförderung in Kitas verbessern, Deutschkurse im Inland für alle Interessierten öffnen, Mehrsprachigkeit als Ressour - ce nutzen und ausländische Berufsabschlüsse leichter anerkennen. Link zum Original
  17. Deutschkurse im Inland werden für alle Interessierten geöffnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 231 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Qualität von Integrationskursen und Sprachförderung in Kitas verbessern, Deutschkurse im Inland für alle Interessierten öffnen, Mehrsprachigkeit als Ressour - ce nutzen und ausländische Berufsabschlüsse leichter anerkennen. Link zum Original
  18. Mehrsprachigkeit wird als Ressource genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 231 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Qualität von Integrationskursen und Sprachförderung in Kitas verbessern, Deutschkurse im Inland für alle Interessierten öffnen, Mehrsprachigkeit als Ressour - ce nutzen und ausländische Berufsabschlüsse leichter anerkennen. Link zum Original
  19. Ausländische Berufsabschlüsse werden leichter anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 231 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Qualität von Integrationskursen und Sprachförderung in Kitas verbessern, Deutschkurse im Inland für alle Interessierten öffnen, Mehrsprachigkeit als Ressour - ce nutzen und ausländische Berufsabschlüsse leichter anerkennen. Link zum Original
  20. Eine Einbürgerungsoffensive erleichtert und beschleunigt die Einbürgerung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 231 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf eine Einbürgerungsoffensive, damit MigrantInnen schneller und leichter die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen können. Link zum Original
  21. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 232 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt stärken: wer mit uns regieren will, muss akzeptieren, dass wir die doppelte Staatsbürgerschaft einführen und den diskriminierenden Optionszwang abschaffen werden. Link zum Original
  22. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 232 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt stärken: wer mit uns regieren will, muss akzeptieren, dass wir die doppelte Staatsbürgerschaft einführen und den diskriminierenden Optionszwang abschaffen werden. Link zum Original
  23. Der Optionszwang wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 232 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt stärken: wer mit uns regieren will, muss akzeptieren, dass wir die doppelte Staatsbürgerschaft einführen und den diskriminierenden Optionszwang abschaffen werden. Link zum Original
  24. Mehrstaatigkeit wird generell erlaubt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 232 ·

    Wortlaut im Programm
    Mehrstaatigkeit muss generell erlaubt sein. Link zum Original
  25. Bereits Eingebürgerte können ihre frühere Staatsbürgerschaft zusätzlich wieder annehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 232 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch bereits eingebürgerte Menschen werden so das Recht bekommen, erneut ihre alte Staatsbürgerschaft zusätzlich anzunehmen. Link zum Original
  26. Der Nachzug ausländischer Ehegatten und eingetragener Lebenspartner wird wieder erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 232 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Nachzug von ausländischen Ehegatten und eingetragenen LebenspartnerInnen wollen wir wieder erleichtern, denn Deutsch lernt man am besten im Alltag. Link zum Original
  27. Der Sprachtest im Ausland als Vorbedingung für den Ehegattennachzug wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 232 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Sprachtest im Ausland als Vorbedingung schaffen wir ab. Link zum Original
  28. Das Aufenthaltsrecht wird modernisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 232 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Aufenthaltsrecht muss modernisiert werden. Link zum Original
  29. Der Aufenthaltsstatus geht bei längeren Auslandsaufenthalten aus beruflichen Gründen, zum Studium oder im Ruhestand nicht verloren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 232 ·

    Wortlaut im Programm
    In einer globalisierten Welt kann es auch nicht angehen, dass Men - schen ihren deutschen Aufenthaltsstatus verlieren, wenn sie sich aus beruflichen Gründen, zum Studium oder im Ruhestand zu lange im Ausland aufhalten. Link zum Original
  30. Die Einwanderung von Arbeitskräften wird grundsätzlich erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 232 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Einwanderung von Arbeitskräften grundsätzlich erleichtern. Link zum Original
  31. Einwandernde Arbeitskräfte können ihren Aufenthalt einfacher verlängern und verfestigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 232 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle einwandernden Arbeitskräfte sollen ihren Aufenthalt einfacher verlängern und verfestigen können. Link zum Original
  32. Zuwanderung wird über ein breit gefächertes, transparentes Punktesystem gesteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 232 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch ein breitgefächertes und transparentes Punktesystem kann Zuwanderung so gesteuert werden, dass sie Folgen des Alte - rungsprozesses unserer Gesellschaft abmildert und eine Inklusion auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Link zum Original
  33. Der Familiennachzug im Aufenthaltsgesetz wird an das geltende EU-Recht angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 232 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Familiennachzug im Aufenthaltsgesetz wollen wir dem geltenden EU-Recht anpassen. Link zum Original
  34. Die assoziationsrechtlichen Rechte türkischer Staatsangehöriger und ihrer Familien werden ausdrücklich gesetzlich verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 232 ·

    Wortlaut im Programm
    Türkische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die in Deutschland leben, haben aufgrund des Assoziationsabkommens zwischen der Türkei und der heutigen EU Rechte, die denen von UnionsbürgerInnen nahekommen. Diesen Status wollen wir auch ausdrücklich gesetzlich verankern, z. B. im Aufenthalts-, Beschäfti - gungserlaubnis- und Beamtenrecht. Link zum Original
  35. Die Flüchtlingspolitik wird menschenrechtsorientiert ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 233 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik und lehnen die derzeitige Abschottungspolitik an den Außengrenzen ab. Link zum Original
  36. Die Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 233 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik und lehnen die derzeitige Abschottungspolitik an den Außengrenzen ab. Link zum Original
  37. Die Praxis von FRONTEX und EU-Mitgliedstaaten wird als Verstoß gegen das Zurückweisungsverbot bewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 233 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen in der Praxis der Grenzschutzagentur FRONTEX und der EU-Mitgliedsstaaten einen Verstoß gegen das Verbot der Zurückweisung und eine schwere Menschenrechtsverletzung. Link zum Original
  38. Die Dublin-Regelung, nach der Flüchtlinge nur im Ersteinreisestaat aufgenommen werden, wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 233 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Regelung abschaffen, nach der Flüchtlinge nur in denjenigen EU-Staaten aufgenommen werden können, in denen sie als Erstes angekommen sind (Dublin- II-Abkommen), und setzen uns für einheitliche, hohe Asylstandards in allen Mitgliedsländern ein. Link zum Original
  39. In allen EU-Mitgliedstaaten gelten einheitliche, hohe Asylstandards.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 233 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Regelung abschaffen, nach der Flüchtlinge nur in denjenigen EU-Staaten aufgenommen werden können, in denen sie als Erstes angekommen sind (Dublin- II-Abkommen), und setzen uns für einheitliche, hohe Asylstandards in allen Mitgliedsländern ein. Link zum Original
  40. Deutschland unterstützt stark betroffene Aufnahmestaaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 233 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und die stark betroffenen Aufnah - mestaaten unterstützen. Link zum Original
  41. Eine festgelegte Zahl besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge wird großzügig im Rahmen von Resettlement aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 233 ·

    Wortlaut im Programm
    Ergänzend zu einem fairen Asylsystem wollen wir eine großzügige Aufnahme einer festgelegten Zahl be - sonders schutzbedürftiger Flüchtlinge (sogenanntes Resettlement). Link zum Original
  42. Die jährliche Resettlement-Mindestaufnahmequote Deutschlands beim UNHCR wird deutlich erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 233 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine deutliche Erhöhung der jährlichen Mindest - aufnahmequote ein, die Deutschland dem UNHCR dafür zur Verfügung stellt. Die Quote muss der weltweiten Flüchtlingssituation angemessen sein. Link zum Original
  43. Mehr Flüchtlinge aus Syrien werden aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 233 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist außerdem unsere humanitäre Pflicht, Flüchtlingen aus Syrien zu helfen. Dazu gehört es, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, ihnen die Einreise nach Deutschland zu erleichtern und hier leben - den syrischen Flüchtlingen einen sicheren Aufenthaltsstatus zu geben. Link zum Original
  44. Syrischen Flüchtlingen wird die Einreise nach Deutschland erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 233 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist außerdem unsere humanitäre Pflicht, Flüchtlingen aus Syrien zu helfen. Dazu gehört es, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, ihnen die Einreise nach Deutschland zu erleichtern und hier leben - den syrischen Flüchtlingen einen sicheren Aufenthaltsstatus zu geben. Link zum Original
  45. In Deutschland lebende syrische Flüchtlinge erhalten einen sicheren Aufenthaltsstatus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 233 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist außerdem unsere humanitäre Pflicht, Flüchtlingen aus Syrien zu helfen. Dazu gehört es, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, ihnen die Einreise nach Deutschland zu erleichtern und hier leben - den syrischen Flüchtlingen einen sicheren Aufenthaltsstatus zu geben. Link zum Original
  46. Von Angehörigen eingeladene Syrerinnen und Syrer werden nicht an der Einreise gehindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 233 ·

    Wortlaut im Programm
    SyrerInnen, die von ihren Angehörigen nach Deutschland eingeladen werden, dürfen nicht an der Einreise gehindert werden. Link zum Original
  47. Abschiebungen von Syrerinnen und Syrern in EU-Länder, die nach Syrien weiterabschieben, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 233 ·

    Wortlaut im Programm
    Abschiebungen von SyrerInnen in andere EU-Länder, die weiterhin nach Syrien abschieben, lehnen wir ab. Link zum Original
  48. Die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien wird beibehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 234 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Beibehaltung der Visumsfreiheit für Serbien und Mazedonien und wir wollen, dass die Situation von Roma und die rassistische Diskriminierung, denen sie in ihren Herkunftsländern ausgesetzt sind, in angemessener Weise im Asylverfahren berücksichtigt werden. Link zum Original
  49. Die Diskriminierung von Roma in ihren Herkunftsländern wird im Asylverfahren angemessen berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 234 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Beibehaltung der Visumsfreiheit für Serbien und Mazedonien und wir wollen, dass die Situation von Roma und die rassistische Diskriminierung, denen sie in ihren Herkunftsländern ausgesetzt sind, in angemessener Weise im Asylverfahren berücksichtigt werden. Link zum Original
  50. Deutschland setzt die EU-Romastrategie um.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 234 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem muss die Bundes - republik die EU-Romastrategie umsetzen. Link zum Original
  51. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird vollständig aufgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 234 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Bundesverfassungsgericht hat die gekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt. Jetzt müssen dessen vollständige Aufhebung und die sozialrechtliche Gleichstellung von Flüchtlingen folgen. Link zum Original
  52. Flüchtlinge werden sozialrechtlich gleichgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 234 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Bundesverfassungsgericht hat die gekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt. Jetzt müssen dessen vollständige Aufhebung und die sozialrechtliche Gleichstellung von Flüchtlingen folgen. Link zum Original
  53. Ausbildungs- und Arbeitsverbote für Asylsuchende werden beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 234 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem die Ausbildungs- und Arbeitsverbote für Asylsuchende beseitigen und schaffen den rechtlichen Rahmen, damit sich Flüchtlinge im gesamten Bundesgebiet frei bewegen können. Link zum Original
  54. Flüchtlinge können sich im gesamten Bundesgebiet frei bewegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 234 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem die Ausbildungs- und Arbeitsverbote für Asylsuchende beseitigen und schaffen den rechtlichen Rahmen, damit sich Flüchtlinge im gesamten Bundesgebiet frei bewegen können. Link zum Original
  55. Die Residenzpflicht wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 234 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu schaffen wir die Residenzpflicht ab und setzen uns für einen weniger reglementierten Alltag ein. Link zum Original
  56. Flüchtlinge dürfen in eigenen Wohnungen leben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 234 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge menschenwürdig in eigenen Wohnungen leben dürfen. Link zum Original
  57. Flüchtlinge erhalten von Anfang an Zugang zu Bildung, Gesundheitswesen, Integrationskursen, Spracherwerb und Kommunikationsmedien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 234 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch wollen wir Flüchtlingen von Anfang an den Zugang zu Bildung, Gesundheitswesen, Integrationskursen, Spracherwerb und Kommunikationsmedien eröffnen. Link zum Original
  58. Es werden unabhängige Informationen über die Lage abgeschobener Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern erhoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 234 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen aber unabhängige und verlässliche In - formationen, wie es Flüchtlingen nach der Abschiebung in ihren Herkunftsländern wie z. B. Iran und Kosovo ergeht und inwieweit sie wieder verfolgt oder diskriminiert werden. Link zum Original
  59. Für Länder, in denen erneute Verfolgung nicht ausgeschlossen ist, etwa Kosovo, wird ein Abschiebemoratorium erlassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 235 ·

    Wortlaut im Programm
    Solange für einzelne Länder (z. B. Kosovo) eine erneute Verfolgung nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann, wollen wir für diese Länder ein Abschiebemoratorium erlassen. Link zum Original
  60. Die Abschiebehaft wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 235 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Abschiebehaft abschaffen. Link zum Original
  61. Bis zur Abschaffung gelten für die Abschiebungshaft strenge menschenrechtliche Standards.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 235 ·

    Wortlaut im Programm
    Bis zur Abschaffung der Abschiebungshaft wollen wir zumindest die Einhaltung strenger menschenrechtlicher Standards durchsetzen. Wir wollen eine strikte Trennung von der Straf- oder Untersuchungshaft und eine Begrenzung der Haft auf maximal drei Monate. Link zum Original
  62. Abschiebungshaft wird strikt von Straf- und Untersuchungshaft getrennt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 235 ·

    Wortlaut im Programm
    Bis zur Abschaffung der Abschiebungshaft wollen wir zumindest die Einhaltung strenger menschenrechtlicher Standards durchsetzen. Wir wollen eine strikte Trennung von der Straf- oder Untersuchungshaft und eine Begrenzung der Haft auf maximal drei Monate. Link zum Original
  63. Abschiebungshaft wird auf höchstens drei Monate begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 235 ·

    Wortlaut im Programm
    Bis zur Abschaffung der Abschiebungshaft wollen wir zumindest die Einhaltung strenger menschenrechtlicher Standards durchsetzen. Wir wollen eine strikte Trennung von der Straf- oder Untersuchungshaft und eine Begrenzung der Haft auf maximal drei Monate. Link zum Original
  64. Besonders Schutzbedürftige wie Minderjährige, Schwangere, Traumatisierte und Alte werden ausnahmslos nicht in Abschiebungshaft genommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 235 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem müssen besonders Schutzbedürftige, wie Minderjährige, Schwangere, Traumatisierte und Alte, von der Inhaftnahme ausnahmslos ausgenommen werden. Link zum Original
  65. Das Flughafenverfahren für Asylsuchende wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 235 ·

    Wortlaut im Programm
    Das entwürdigende Flughafenverfahren, bei dem Asylsuchende bereits am Flughafen festgehalten werden, muss ein Ende haben. Link zum Original
  66. Alle können sich vor Gericht effektiv gegen Abschiebungen wehren, auch wenn ein anderer EU-Staat zuständig ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 235 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle müssen das Recht haben, sich vor Gericht gegen Abschiebungen effektiv zu wehren – auch wenn ein anderer EU-Staat für ihr Asylver - fahren zuständig ist. Link zum Original
  67. Langjährig Geduldete erhalten über eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung eine sichere Perspektive.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 235 ·

    Wortlaut im Programm
    Langjährig hier lebende, bisher nur geduldete Menschen müssen über eine realitätstaugliche stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung eine sichere Zukunftsperspektive bekommen. Link zum Original
  68. Die Handlungsfähigkeit in Asylverfahren wird von 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 235 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere wollen wir die Heraufsetzung der Handlungsfähigkeit in Asylverfahren von 16 auf 18 Jahre. Link zum Original
  69. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erhalten vollen Zugang zu Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitssystem.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 235 ·

    Wortlaut im Programm
    Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen vollen Zugang zu den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe wie des Gesundheitssystems bekommen. Link zum Original
  70. Menschen ohne Aufenthaltsrecht erhalten Zugang zu medizinischer Grund- und Notfallversorgung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 235 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns gilt der Leitsatz: „Kein Mensch ist illegal!“ Des - wegen wollen wir, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht Zugang zu medizinischer Grund- und Notfallversorgung erhalten und ihre Kinder ungehindert Kindergärten und Schulen besuchen können. Link zum Original
  71. Kinder von Menschen ohne Aufenthaltsrecht können ungehindert Kindergärten und Schulen besuchen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 235 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns gilt der Leitsatz: „Kein Mensch ist illegal!“ Des - wegen wollen wir, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht Zugang zu medizinischer Grund- und Notfallversorgung erhalten und ihre Kinder ungehindert Kindergärten und Schulen besuchen können. Link zum Original
  72. Menschen, die viele Jahre ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland gelebt haben, erhalten die Möglichkeit eines sichereren Aufenthaltstitels.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 235 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem muss für Menschen, die über viele Jahre hinweg ohne Aufenthaltssta - tus in Deutschland gelebt haben, die Möglichkeit zur Erlangung eines sichereren Aufenthaltstitels geschaffen werden. Link zum Original
  73. Einwanderung und Einbürgerung werden erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 237 ·

    Wortlaut im Programm
    • erleichtert die Einwanderung, Einbürgerung und schützt Flüchtlinge. Link zum Original
  74. Flüchtlinge werden geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 237 ·

    Wortlaut im Programm
    • erleichtert die Einwanderung, Einbürgerung und schützt Flüchtlinge. Link zum Original
  75. Eine Einbürgerungsoffensive wird gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 238 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf eine Einbürgerungsoffensive. Sie umfasst die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit, den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt in Deutschland und die Streichung des Optionszwangs. Link zum Original
  76. Mehrstaatigkeit wird akzeptiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 238 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf eine Einbürgerungsoffensive. Sie umfasst die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit, den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt in Deutschland und die Streichung des Optionszwangs. Link zum Original
  77. Die Staatsbürgerschaft wird durch Geburt in Deutschland erworben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 238 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf eine Einbürgerungsoffensive. Sie umfasst die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit, den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt in Deutschland und die Streichung des Optionszwangs. Link zum Original
  78. Der Optionszwang wird gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 238 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf eine Einbürgerungsoffensive. Sie umfasst die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit, den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt in Deutschland und die Streichung des Optionszwangs. Link zum Original
  79. Das Aufenthaltsrecht wird von einem Ordnungs- und Abwehrrecht zu einem Zuwanderungsrecht umgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 238 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Aufenthaltsrecht von einem Ordnungs- und Abwehrrecht umbauen zu einem echten Zuwanderungsrecht. Link zum Original
  80. Es gilt ein großzügiges Recht auf Familiennachzug.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 238 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten deshalb für ein großzügiges Recht auf Familiennachzug ein sowie für einen siche - ren Aufenthaltsstatus für Menschen, die lange in Deutschland leben. Link zum Original
  81. Menschen, die lange in Deutschland leben, erhalten einen sicheren Aufenthaltsstatus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 238 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten deshalb für ein großzügiges Recht auf Familiennachzug ein sowie für einen siche - ren Aufenthaltsstatus für Menschen, die lange in Deutschland leben. Link zum Original
  82. Eine Willkommenskultur wird durch interkulturelle Öffnung von Schulen, Krankenhäusern, Behörden und öffentlichen Einrichtungen etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 238 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Willkommenskultur etablieren unter anderem durch eine interkulturelle Öffnung von Schulen, Krankenhäusern, Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen. Link zum Original
  83. Die Residenzpflicht wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 239 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deshalb unter anderem die Abschaffung der Residenzpflicht und des Asylbewerberleistungsgesetzes. Link zum Original
  84. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 239 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deshalb unter anderem die Abschaffung der Residenzpflicht und des Asylbewerberleistungsgesetzes. Link zum Original
  85. Opfer von Menschenhandel werden besser vor Abschiebung geschützt, insbesondere während laufender Gerichtsverfahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 248 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Umsetzung der Europaratskonvention und der EU-Opferschutzrichtlinie gegen Menschenhandel erfordert gesetz - liche Neuregelungen auch auf nationaler Ebene. Die Opfer müssen besser vor Abschiebungen geschützt werden, insbesondere, aber nicht nur während laufender Gerichtsverfahren. Link zum Original
  86. Alle Opfer von Zwangsehen erhalten ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 249 ·

    Wortlaut im Programm
    Außer - dem brauchen alle Opfer von Zwangsehen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht. Link zum Original
  87. Deutschland soll sich für Erleichterungen bei der Visavergabe für Nordafrika und die arabische Welt einsetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 285 ·

    Wortlaut im Programm
    Die demokratischen Reformbemühungen in Nordafrika und der arabischen Welt sollte die Europäische Union im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik un - terstützen. Wir wollen, dass sich Deutschland für Erleichterungen bei der Visa vergabe, dem Marktzugang und der Arbeitsmigration einsetzt sowie den Austausch in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur mit dieser Region fördert. Link zum Original
  88. Deutschland soll sich für Erleichterungen der Arbeitsmigration aus Nordafrika und der arabischen Welt einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Die demokratischen Reformbemühungen in Nordafrika und der arabischen Welt sollte die Europäische Union im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik un - terstützen. Wir wollen, dass sich Deutschland für Erleichterungen bei der Visa vergabe, dem Marktzugang und der Arbeitsmigration einsetzt sowie den Austausch in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur mit dieser Region fördert. Link zum Original
  89. Deutschland soll sich in der EU für eine generelle Überprüfung der Visumspflicht einzelner Staaten einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen setzen wir uns auch in den Staaten östlich der EU für eine weitere Unterstützung der demokratischen Reformbemühungen ein und wollen, dass Deutschland sich im Rah - men der EU für die generelle Überprüfung der Visumspflicht der einzelnen Staaten starkmacht und insbesondere darauf hinwirkt, dass die Visumspflicht für Menschen aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Russland, Kosovo und der Türkei zügig aufgehoben wird. Link zum Original
  90. Die Visumspflicht für Menschen aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Russland, Kosovo und der Türkei soll zügig aufgehoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen setzen wir uns auch in den Staaten östlich der EU für eine weitere Unterstützung der demokratischen Reformbemühungen ein und wollen, dass Deutschland sich im Rah - men der EU für die generelle Überprüfung der Visumspflicht der einzelnen Staaten starkmacht und insbesondere darauf hinwirkt, dass die Visumspflicht für Menschen aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Russland, Kosovo und der Türkei zügig aufgehoben wird. Link zum Original
  91. Es soll ein faires Asylsystem geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein faires Asylsystem schaffen und legale Zuwanderung ermöglichen. FRONTEX leistet dies nicht. Deshalb fordern wir einen institutionellen Neuanfang. Link zum Original
  92. Legale Zuwanderung soll ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein faires Asylsystem schaffen und legale Zuwanderung ermöglichen. FRONTEX leistet dies nicht. Deshalb fordern wir einen institutionellen Neuanfang. Link zum Original
  93. Bei FRONTEX soll ein institutioneller Neuanfang erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein faires Asylsystem schaffen und legale Zuwanderung ermöglichen. FRONTEX leistet dies nicht. Deshalb fordern wir einen institutionellen Neuanfang. Link zum Original
  94. Die EU soll eine gemeinsame Grenzpolitik erhalten, die Menschenrechte und Asylrecht garantiert, Flüchtlinge aus Seenot rettet und vom Europäischen Parlament kontrolliert wird.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine gemeinsame Grenzpolitik der EU, welche die rechtlichen Normen Europas wahrt, die Menschenrechte garantiert, das Recht auf Asyl durchsetzt, Flüchtlinge aus Seenot rettet und durch das Europäische Palament kontrolliert wird. Link zum Original
  95. Eurosur und „smart borders“ werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Kostenintensive und aus daten- und menschenrechtlichen Gründen höchst bedenkliche Vorschläge wie Eurosur und „smart borders“, die die Abschottung der EU zementieren, lehnen wir daher ebenfalls ab. Link zum Original
  96. Die Dublin-II-Regelung, nach der Flüchtlinge nur im Erstankunftsstaat aufgenommen werden, soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem die Regelung ab - schaffen, nach der Flüchtlinge nur in denjenigen EU-Staaten aufgenommen werden können, in denen sie als Erstes angekommen sind (Dublin-II-Abkommen). Link zum Original
  97. Flüchtlinge sollen selbst entscheiden, in welchem EU-Staat sie Asyl beantragen.

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    Wortlaut im Programm
    Flüchtlinge sollen selbst entscheiden, wo sie Asyl beantragen. Link zum Original
  98. In allen Mitgliedsländern sollen einheitliche, hohe Asylstandards gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem brauchen wir einheitliche, hohe Asylstandards in allen Mitgliedsländern. Link zum Original
  99. In Brüssel soll eine Roadmap für ein EU-weites solidarisches Asylsystem mit gleicher Verantwortung aller Mitgliedsstaaten initiiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden in Brüssel eine Roadmap für ein EU-weites solidarisches Asylsystem initiieren, mit dem alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen Verantwortung übernehmen und das Flüchtlingen ein Leben in Würde in ganz Europa ermöglicht. Link zum Original
  100. Der Schutz von Umwelt- und Klimaflüchtlingen soll in der EU und weltweit rechtlich verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem braucht es eine rechtliche Verankerung des Schutzes von Umwelt- und Klimaflüchtlingen in der EU und welt - weit, aufbauend auf bereits bestehenden lokalen und regionalen Initiativen sowie Entschlüssen der internationalen Gemeinschaft auf VN-Ebene. Link zum Original
  101. Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten sollen besser geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 293 ·

    Wortlaut im Programm
    setzt sich für einen besseren Schutz von Flüchtlingen und MigrantInnen ein und dafür, dass Menschenrechte an den EU-Außengrenzen gewahrt werden. Link zum Original
  102. An den EU-Außengrenzen sollen die Menschenrechte gewahrt werden.

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    Wortlaut im Programm
    setzt sich für einen besseren Schutz von Flüchtlingen und MigrantInnen ein und dafür, dass Menschenrechte an den EU-Außengrenzen gewahrt werden. Link zum Original
  103. Die einseitige Verantwortung Griechenlands und anderer Mittelmeerländer für Flüchtlinge im Dublin-System soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Verschiebebahnhof und die einseitige Verantwortung für europäische Flüchtlinge zu Lasten von Griechenland und anderen EU-Mittelmeerländern, die mit dem Dublin-System zementiert wurden, führen zu unterschiedlichen Standards und müssen deshalb gestoppt werden. Link zum Original
  104. Die Abschiebehaft für Dublin-Flüchtlinge in Deutschland soll sofort abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 295 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Deutschland dafür in Europa mit gutem Beispiel vorangeht: mit der sofortigen Abschaffung der Abschiebehaft für Dublin-Flüchtlinge in Deutschland, mit einem Stopp der Abschiebung von Flüchtlingen in EU-Länder, in denen sie unter unwürdigen Bedingungen leben und wie Kriminelle in geschlossene Unterkünfte gesperrt werden, mit der solidarischen Aufnahme von Asylsuchenden aus den eu - ropäischen Flüchtlingshochburgen und mit einer stärkeren Beteiligung am Resettlement-Programm der EU. Link zum Original
  105. Abschiebungen von Flüchtlingen in EU-Länder mit unwürdigen Lebensbedingungen und geschlossener Unterbringung sollen gestoppt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Deutschland dafür in Europa mit gutem Beispiel vorangeht: mit der sofortigen Abschaffung der Abschiebehaft für Dublin-Flüchtlinge in Deutschland, mit einem Stopp der Abschiebung von Flüchtlingen in EU-Länder, in denen sie unter unwürdigen Bedingungen leben und wie Kriminelle in geschlossene Unterkünfte gesperrt werden, mit der solidarischen Aufnahme von Asylsuchenden aus den eu - ropäischen Flüchtlingshochburgen und mit einer stärkeren Beteiligung am Resettlement-Programm der EU. Link zum Original
  106. Deutschland soll Asylsuchende aus den europäischen Hauptankunftsländern solidarisch aufnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Deutschland dafür in Europa mit gutem Beispiel vorangeht: mit der sofortigen Abschaffung der Abschiebehaft für Dublin-Flüchtlinge in Deutschland, mit einem Stopp der Abschiebung von Flüchtlingen in EU-Länder, in denen sie unter unwürdigen Bedingungen leben und wie Kriminelle in geschlossene Unterkünfte gesperrt werden, mit der solidarischen Aufnahme von Asylsuchenden aus den eu - ropäischen Flüchtlingshochburgen und mit einer stärkeren Beteiligung am Resettlement-Programm der EU. Link zum Original
  107. Deutschland soll sich stärker am Resettlement-Programm der EU beteiligen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Deutschland dafür in Europa mit gutem Beispiel vorangeht: mit der sofortigen Abschaffung der Abschiebehaft für Dublin-Flüchtlinge in Deutschland, mit einem Stopp der Abschiebung von Flüchtlingen in EU-Länder, in denen sie unter unwürdigen Bedingungen leben und wie Kriminelle in geschlossene Unterkünfte gesperrt werden, mit der solidarischen Aufnahme von Asylsuchenden aus den eu - ropäischen Flüchtlingshochburgen und mit einer stärkeren Beteiligung am Resettlement-Programm der EU. Link zum Original
  108. In Brüssel soll eine Roadmap für ein EU-weites solidarisches Asylsystem mit gleicher Verantwortung aller Mitgliedsstaaten initiiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden in Brüssel außerdem eine Roadmap für ein EU-weites solidarisches Asylsystem initiieren, mit dem alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen Verantwor - tung übernehmen und das Flüchtlingen ein Leben in Würde in ganz Europa ermöglicht. Link zum Original
  109. Menschen, die nach dem Militärabzug an Leben oder Gesundheit bedroht sind, erhalten eine Möglichkeit auf Asyl.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 314 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch für Menschen, die in ihrem Leben oder in ihrer Gesundheit spätestens dann bedroht sind, wenn das Militär abzieht und die Macht neu verteilt wird, muss es eine Möglichkeit des Asyls geben. Link zum Original
  110. Deutschland nimmt syrische Flüchtlinge auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 316 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen syrische Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen und die Nachbarstaaten Syriens stärker als bisher materiell bei der Versorgung und Unterbringung der täglich größer werdenden Zahl an Flüchtlingen unterstützen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

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