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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 11.05.2013 · Original
Das Programm enthält 37 von 524 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 37
Die UN-Konvention gegen Korruption wird ratifiziert.
Wortlaut im Programm
Die schon lange ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Link zum Original
Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Die Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung. Link zum Original
Hoheitliche Sicherheitsaufgaben wie in Justizgebäuden und bei Luftsicherheitskontrollen werden nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Hoheitliche Aufgaben in hoheitlichen Händen. Wir sind gegen die Privatisierung staatlicher Sicherheitsaufgaben wie im Falle des Einsatzes privater Sicherheitsdienste in Justizgebäuden und der Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen. Link zum Original
Zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wird eine angemessene Balance gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wahren. Link zum Original
Jeder staatliche Eingriff muss sich an den Freiheitsgrundrechten messen lassen.
Wortlaut im Programm
Unsere Freiheitsgrundrechte sind die Grundlage unserer Staatsordnung; an ihr muss sich jeder staatliche Eingriff messen lassen. Link zum Original
Gewalt gegen Amtsträger, insbesondere Polizisten, wird härter bestraft.
Wortlaut im Programm
Härtere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger, insbesondere Polizisten. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden erhalten eine ausreichende Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Bessere Rahmenbedingungen für die Sicherheitsbehörden, das heißt: Eine ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten und ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen. Link zum Original
Beschäftigte der Sicherheitsbehörden erhalten leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Bessere Rahmenbedingungen für die Sicherheitsbehörden, das heißt: Eine ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten und ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen. Link zum Original
Beschäftigte der Sicherheitsbehörden erhalten ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen.
Wortlaut im Programm
Bessere Rahmenbedingungen für die Sicherheitsbehörden, das heißt: Eine ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten und ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen. Link zum Original
Sicherheitskräfte werden mit Sachmitteln auf dem neuesten Stand der Technik ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Eine bessere Sachmittelausrüstung für unsere Sicherheitskräfte auf dem neuesten Stand der Technik. Link zum Original
Für die Bekämpfung der Cyberkriminalität wird mehr investiert.
Wortlaut im Programm
Mehr Investitionen zur wirksameren Bekämpfung der Cyberkriminalität. Link zum Original
Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz arbeiten intensiver und länderübergreifend zusammen.
Wortlaut im Programm
Eine intensivere, verbesserte und länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes. Link zum Original
Terrorismus und Extremismus jeder Ausrichtung werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, egal ob von rechts oder links oder religiös motiviert. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Justiz- und Polizeibehörden mit denen der EU-Mitgliedstaaten wird vertieft.
Wortlaut im Programm
Die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit unserer Justiz- und Polizeibehörden mit denen der EU- Mitgliedstaaten. Link zum Original
Geldwäsche und organisierte Kriminalität werden effektiver bekämpft.
Wortlaut im Programm
Eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche und organisierter Kriminalität. Link zum Original
Die Maßnahmen gegen den internationalen Drogenhandel werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Verstärkte Maßnahmen gegen den internationalen Drogenhandel. Link zum Original
Kriminalität wird durch Prävention mittels Bildung und Werteerziehung, besonders in der Jugendarbeit, eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Eindämmung der Kriminalität durch Prävention vor allem im Vorfeld durch Bildung und Werteerziehung, besonders im Bereich der Jugendarbeit. Link zum Original
Der Rechts- und Justizstandort Deutschland wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, dass der Rechts- und Justizstandort Deutschland gestärkt wird. Link zum Original
Das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz wird unbedingt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir erachten das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz als eines der wichtigsten Güter in unserem Rechtsstaat. Sie gilt es unbedingt zu erhalten. Link zum Original
Die Standortvorteile des deutschen Rechts unter dem Leitbild „Law Made in Germany“ werden fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Unsere Justiz schafft verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, die wichtig für unsere Wirtschaft aber auch für ausländische Investoren sind. Diese Standortvorteile durch „Law Made in Germany“ wollen wir fortentwickeln. Link zum Original
Die Strafmaße für bestimmte Straftaten, etwa gegenüber Kindern, werden als unzureichend angesehen und überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die vorgesehenen Strafmaße für bestimmte Straftaten, zum Beispiel gegenüber Kindern, halten wir für unzureichend und überarbeitungswürdig. Link zum Original
Opfer von Straftaten werden schnell und unbürokratisch betreut und entschädigt.
Wortlaut im Programm
Eine schnelle und unbürokratische Betreuung und Entschädigung von Opfern. Link zum Original
Schwer oder wiederholt straffällige Ausländer werden ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweisung von schwer oder wiederholt straffälligen Ausländern. Link zum Original
Für Wiederholungstäter bei Bagatellstraftaten wird ein Warnschussarrest eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein Warnschussarrest für Wiederholungstäter bei sogenannten Bagatellstraftaten. Link zum Original
Das Strafmaß für Straftaten gegenüber Kindern wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Eine deutliche Erhöhung des Strafmaßes bei Straftaten gegenüber Kindern. Link zum Original
Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren werden bei schweren Straftaten nicht mehr nach Jugendstrafrecht privilegiert.
Wortlaut im Programm
Ein Ende der Privilegierung von Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren im Jugendstrafrecht bei schweren Straftaten zum Schutze der Allgemeinheit. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird gewahrt.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Justiz und ein Ende politischer Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen. Link zum Original
Politische Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Justiz und ein Ende politischer Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen. Link zum Original
Einrichtungen der Rechtspflege stehen den Bürgern flächendeckend und wohnortnah zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Eine wohnortnahe Justiz, denn die Einrichtungen der Rechtspflege müssen den Bürgern flächendeckend zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Justiz erhält eine bessere Personal- und Sachmittelausstattung.
Wortlaut im Programm
Eine bessere Personal- und Sachmittelausstattung, weil der Anspruch des Bürgers auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht gefährdet sein darf. Link zum Original
Die Justiz verwaltet und verantwortet sich finanziell und organisatorisch eigenständig.
Wortlaut im Programm
Die eigenständige Verwaltung und Verantwortung der Justiz in finanzieller und organisatorischer Hinsicht. Link zum Original
Die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Richterschaft bei Personalentscheidungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Richterschaft bei Personalentscheidungen und ein Ende der Einflussnahme durch die Politik. Link zum Original
Politische Einflussnahme auf Personalentscheidungen in der Justiz wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Richterschaft bei Personalentscheidungen und ein Ende der Einflussnahme durch die Politik. Link zum Original
Die Sicherheit in Justizbehörden wird durch mehr Justizwachtmeister gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung der Sicherheit in unseren Justizbehörden durch mehr Justizwachtmeister. Link zum Original
Staatliche Eingriffe und Kontrollversuche wie Software- und Telekommunikationsüberwachung werden klar rechtlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Eine klare rechtliche Regelung für staatliche Eingriffe und Kontrollversuche, z.B. durch Software- und Telekommunikationsüberwachung. Link zum Original
Bund und Länder erhalten Gesetze mit klaren Regeln für den Einsatz staatlicher Spionagesoftware.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher „Trojaner-Gesetze“ für Bund und Länder, um klare Regeln für den Einsatz der Spionage-Software einzuführen. Link zum Original
Telekommunikationsdaten verdächtiger Personen werden nach richterlichem Beschluss im Quick-Freeze-Verfahren gespeichert.
Wortlaut im Programm
Das „Quick-Freeze-Verfahren“ für die Speicherung von Telekommunikationsdaten verdächtiger Personen nach richterlichem Beschluss. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.