Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 22.09.2013 · Original
Das Programm enthält 51 von 1.644 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 51
Die strafrechtliche Verfolgbarkeit von Kindesmissbrauch wird durch längere Ruhens- und Verjährungsfristen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die strafrechtliche Verfolgbarkeit von Kindesmissbrauch durch Verlängerung der strafrechtlichen Ruhens- und Verjährungsfristen ausweiten. Link zum Original
Die Befugnisse der Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Steuerbetrug werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Befugnisse der bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Fragen des Steuerbetrugs stärken. Link zum Original
Abmahnmissbrauch wird eingedämmt, indem der Streitwert für private Urheberrechtsverletzungen im Internet begrenzt wird.
Wortlaut im Programm
Abmahnmissbrauch muss wirksam eingedämmt werden, indem der Streitwert für Urheberrechtsverletzungen im Internet im privaten Bereich begrenzt wird. Link zum Original
Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung organisierter Kriminalität in der Lebensmittelbranche werden in Deutschland und Europa eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsan - waltschaften in Deutschland und Europa zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität in der Lebensmittel- und Nahrungsmittelbranche ist überfällig. Link zum Original
Zur Durchsetzung von Verbraucherrechten werden Unrechtsgewinne eingezogen.
Wortlaut im Programm
Um Verbraucherrechte effektiv durchzusetzen, wollen wir Unrechtsgewinne einziehen. Link zum Original
Sicherheit und Freiheit werden nicht gegeneinander ausgespielt; ein umfassendes soziales Sicherheitsverständnis gilt als Fundament demokratischer Freiheit.
Wortlaut im Programm
Wir spielen nicht Sicherheit und Freiheit gegeneinander aus, sondern sehen in einem umfassenden und sozialen Verständnis von Sicherheit das Fundament für demokratische Freiheit und Offenheit. Link zum Original
Angestrebt wird eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß. Link zum Original
Es braucht professionelle, dauerhaft gut geschulte und vor Ort präsente Polizeikräfte, die wo sinnvoll in Sicherheitspartnerschaften eingebunden sind.
Wortlaut im Programm
Ein friedliches Zusammenleben braucht professionelle und permanent gut geschulte Polizistinnen und Polizisten, die vor Ort präsent sind und die, wo sinnvoll, in Sicherheitspartnerschaften eingebunden sind. Link zum Original
Die Arbeit der Polizei soll anerkannt und angemessen ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Polizei muss anerkannt und angemessen ausgestaltet sein. Link zum Original
Eine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben lehnen wir ab. Link zum Original
Durch Bildungs- und Jugendarbeit sowie Ausbildungs- und Jobperspektiven soll verhindert werden, dass Jugendliche straffällig werden.
Wortlaut im Programm
Mit gezielter Bildungs- und Jugendarbeit, mit Ausbildungs- und Jobperspektiven wollen wir insbesondere verhindern, dass Jugendliche zu Tätern werden. Link zum Original
Ermittlungsverfahren gegen straffällige Jugendliche sollen in engerer Kooperation aller Behörden effektiv und zügig geführt werden.
Wortlaut im Programm
Werden sie dennoch straffällig, so müssen Jugendliche unmittelbar den Zusammenhang zwischen ihrer Tat und der verhängten Strafe erfahren: Dieses Ziel kann dadurch erreicht werden, dass Ermittlungsverfahren effektiv und effizient, d.h. in engerer Kooperation und Vernetzung aller beteiligten Behörden, geführt und zum Abschluss gebracht werden, Hauptverfahren zeitnah nach Anklageerhebung eröffnet und abgeschlossen werden. Link zum Original
Hauptverfahren gegen Jugendliche sollen zeitnah nach Anklageerhebung eröffnet und abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Werden sie dennoch straffällig, so müssen Jugendliche unmittelbar den Zusammenhang zwischen ihrer Tat und der verhängten Strafe erfahren: Dieses Ziel kann dadurch erreicht werden, dass Ermittlungsverfahren effektiv und effizient, d.h. in engerer Kooperation und Vernetzung aller beteiligten Behörden, geführt und zum Abschluss gebracht werden, Hauptverfahren zeitnah nach Anklageerhebung eröffnet und abgeschlossen werden. Link zum Original
Erziehungsmaßnahmen und Strafen sollen zeitnah nach Rechtskraft des Urteils vollstreckt werden.
Wortlaut im Programm
Erziehungsmaßnahmen und Strafen sollen zeitnah nach Rechtskraft des Urteils vollstreckt werden. Link zum Original
Es wird eine Offensive gegen Wirtschafts- und Steuerkriminalität gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Offensive gegen Wirtschafts- und Steuerkriminalität: Wir lassen nicht zu, dass man die Großen laufen lässt. Dazu brauchen wir mehr Steuerfahnder und an manchen Stellen neue Sanktionsmöglichkeiten. Link zum Original
Gegen Wirtschafts- und Steuerkriminalität werden an manchen Stellen neue Sanktionsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Offensive gegen Wirtschafts- und Steuerkriminalität: Wir lassen nicht zu, dass man die Großen laufen lässt. Dazu brauchen wir mehr Steuerfahnder und an manchen Stellen neue Sanktionsmöglichkeiten. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bessere Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung, wie auch die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Link zum Original
Ein Unternehmensstrafrecht wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bessere Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung, wie auch die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Link zum Original
Ein bundesweites Korruptionsregister wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir ein bundesweites Korruptionsregister und den gesetzlich verankerten Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern einführen. Link zum Original
Der Schutz von Hinweisgebern wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir ein bundesweites Korruptionsregister und den gesetzlich verankerten Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern einführen. Link zum Original
Korruption und Bestechlichkeit sollen scharf geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Korruption und Bestechlichkeit müssen scharf geahndet werden. Link zum Original
Die Ermittlungsbehörden sollen technisch auf Augenhöhe mit hochtechnisierten Kriminellen bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass unsere Ermittlungsbehörden auf Augenhöhe mit hochtechnisierten Kriminellen bleiben. Link zum Original
Unternehmen sollen Cyberangriffe melden, damit Polizei und Staatsanwaltschaft rasch ermitteln können.
Wortlaut im Programm
Auch die Unternehmen müssen ihren Beitrag gegen Cyberangriffe leisten. Wir wollen, dass sie Attacken melden, damit Polizei und Staatsanwaltschaft rasch Ermittlungen führen können und so Schäden für die Unternehmen, die Kunden und letztlich die Volkswirtschaft minimiert werden. Link zum Original
Vertrauliche Kommunikation bleibt vertraulich.
Wortlaut im Programm
Bei alledem stehen wir dazu: Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben. Link zum Original
Ausnahmen von der Vertraulichkeit der Kommunikation gibt es nur zur Verfolgung schwerster Straftaten unter engsten rechtsstaatlichen Voraussetzungen.
Wortlaut im Programm
Ausnahmen kann es nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, und auch dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Link zum Original
Der Umgang mit Verbindungsdaten wird auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränkt.
Wortlaut im Programm
Umgang mit Verbindungsdaten werden wir auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken, die Datenarten und Speicherdauer hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität differenzieren und Regelungen klar, einfach und zukunftsfähig fassen. Link zum Original
Datenarten und Speicherdauer bei Verbindungsdaten werden nach ihrer Eingriffsintensität differenziert.
Wortlaut im Programm
Umgang mit Verbindungsdaten werden wir auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken, die Datenarten und Speicherdauer hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität differenzieren und Regelungen klar, einfach und zukunftsfähig fassen. Link zum Original
Die Regelungen zu Verbindungsdaten werden klar, einfach und zukunftsfähig gefasst.
Wortlaut im Programm
Umgang mit Verbindungsdaten werden wir auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken, die Datenarten und Speicherdauer hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität differenzieren und Regelungen klar, einfach und zukunftsfähig fassen. Link zum Original
Eine Speicherung von Bewegungsprofilen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Speicherung von Bewegungsprofilen wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Das Zusammenspiel von Gewaltschutzgesetz und Umgangsrecht wird verbessert.
Wortlaut im Programm
werden das Ineinandergreifen von Gewaltschutzgesetz und Umgangsrecht verbessern. Link zum Original
Frauenhandel, sogenannte Ehrenmorde und Zwangsheirat werden scharf bekämpft.
Wortlaut im Programm
Frauenhandel, „Ehrenmorde” und Zwangsheirat werden wir scharf bekämpfen und die rechtliche Regelung zum Aufenthaltsrecht sowie zum Zeuginnen- und Zeugenschutz und Opferschutz verbessern. Link zum Original
Zeugenschutz und Opferschutz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Frauenhandel, „Ehrenmorde” und Zwangsheirat werden wir scharf bekämpfen und die rechtliche Regelung zum Aufenthaltsrecht sowie zum Zeuginnen- und Zeugenschutz und Opferschutz verbessern. Link zum Original
Genitalverstümmelung wird im Strafgesetzbuch ausdrücklich unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Genitalverstümmelung ist ein schweres Verbrechen an Mädchen und Frauen. Als solches wollen wir sie künftig im Strafgesetzbuch ausdrücklich unter Strafe stellen und hierfür auch die Möglichkeit eines eigenen Straftatbestandes prüfen. Link zum Original
Ein eigener Straftatbestand für Genitalverstümmelung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Genitalverstümmelung ist ein schweres Verbrechen an Mädchen und Frauen. Als solches wollen wir sie künftig im Strafgesetzbuch ausdrücklich unter Strafe stellen und hierfür auch die Möglichkeit eines eigenen Straftatbestandes prüfen. Link zum Original
Genitalverstümmelung wird in den Katalog der Auslandstaten im Strafgesetzbuch aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir Genitalverstümmelung in den Katalog der Auslandstaten im Strafgesetzbuch aufnehmen. Link zum Original
Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden müssen wir dringend wiederherstellen. Das wollen wir erreichen durch rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge, durch institutio - nelle Reformen und dadurch, dass wir jede Form von Rechtsextremismus frühzeitig und umfassend bekämpfen. Link zum Original
Die Vorgänge um die Sicherheitsbehörden werden rückhaltlos aufgeklärt und durch institutionelle Reformen beantwortet.
Wortlaut im Programm
Das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden müssen wir dringend wiederherstellen. Das wollen wir erreichen durch rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge, durch institutio - nelle Reformen und dadurch, dass wir jede Form von Rechtsextremismus frühzeitig und umfassend bekämpfen. Link zum Original
Jede Form von Rechtsextremismus wird frühzeitig und umfassend bekämpft.
Wortlaut im Programm
Das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden müssen wir dringend wiederherstellen. Das wollen wir erreichen durch rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge, durch institutio - nelle Reformen und dadurch, dass wir jede Form von Rechtsextremismus frühzeitig und umfassend bekämpfen. Link zum Original
Die Folgerungen und Vorschläge des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages werden in der nächsten Wahlperiode umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die mit großem Engagement durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages entwickelten Folgerungen und Vorschläge in der nächsten Wahlperiode wirkungsvoll umgesetzt werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll die Verfassung wirksam schützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Verfassungsschutz, der unsere Verfassung schützt. Link zum Original
Ein transparentes Verfassungsschutzgesetz mit klaren Regeln für den Umgang mit V-Leuten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit institutionellen Reformen werden wir den Verfassungsschutz besser aufstellen für den Schutz unserer Demokratie und dazu unter anderem ein transparentes Verfassungsschutzgesetz, das klare Regeln im Umgang mit V-Leuten enthält, einführen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaften wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Verfassungsschutz, den Polizeien und den Staatsanwaltschaften verbessern – und, wo notwendig, neue Kompetenzen schaffen, ohne in bestehende Länderkompetenzen einzugreifen. Link zum Original
Wo notwendig, werden neue Kompetenzen geschaffen, ohne in bestehende Länderkompetenzen einzugreifen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Verfassungsschutz, den Polizeien und den Staatsanwaltschaften verbessern – und, wo notwendig, neue Kompetenzen schaffen, ohne in bestehende Länderkompetenzen einzugreifen. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden werden stärker und stetig für die Gefahren durch Rechtsextremismus sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Und wir werden unsere Sicherheitsbehörden noch stärker und stetig sensibilisieren für die Gefahren, die unserer Demokratie von Rechts drohen. Link zum Original
Die NPD soll verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen auch den organisierten Rechtsextremismus. Deshalb wollen wir die NPD verbieten. Link zum Original
Ein integriertes Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bündelt die Kräfte von Zivilgesellschaft, Ermittlungsbehörden und Politik auf allen Ebenen.
Wortlaut im Programm
Mit einem integrierten Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wollen wir die Kräfte der Zivilgesellschaft, der Ermittlungsbehörden und der Politik in Kommunen, Land und Bund bündeln. Link zum Original
Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist eine Daueraufgabe von Bund, Ländern, Kommunen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Für uns ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe – des Bundes, der Länder, der Kommunen wie der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine unabhängige Monitoringstelle eingerichtet, die Aufklärungs- und Präventionsprojekte bündelt und die Opferbetreuung begleitet.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene wollen wir eine unabhängige Monitoringstelle einrichten, die die zivilgesellschaftlichen Aufklärungs- und Präventionsprojekte bündelt und den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Opferbetreuung aktiv begleitet. Link zum Original
Das Hilfeleistungssystem aus Feuerwehren, THW und Hilfsorganisationen wird für künftige Herausforderungen gerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir haben in Deutschland ein weltweit anerkanntes Hilfeleistungssystem, das von dem großen Engagement der Ehren- und Hauptamtlichen bei den Feuerwehren, dem THW und den privaten Hilfsorganisationen getragen wird. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass dieses Hilfeleistungssystem für die Zukunftsherausforderungen gut gerüstet ist und das breite ehrenamtliche Engagement als Basis erhalten bleibt und unterstützt wird. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz bleibt als Basis erhalten und wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir haben in Deutschland ein weltweit anerkanntes Hilfeleistungssystem, das von dem großen Engagement der Ehren- und Hauptamtlichen bei den Feuerwehren, dem THW und den privaten Hilfsorganisationen getragen wird. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass dieses Hilfeleistungssystem für die Zukunftsherausforderungen gut gerüstet ist und das breite ehrenamtliche Engagement als Basis erhalten bleibt und unterstützt wird. Link zum Original
Diskriminierte Minderheiten in Europa sollen durch wirksames Eingreifen der Mitgliedstaaten und der EU zu ihrem Recht kommen.
Wortlaut im Programm
Auch in Europa müssen durch wirksames Eingreifen der Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene die diskriminierten Minderheiten zu ihrem Recht kommen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.