Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Der Abbau unserer Bürgerrechte muss ein Ende haben. Link zum Original

Sicherheit gehört gewährleistet, Freiheit gehört nach über zehn Jahren der Einschränkung, die unter den Eindrücken der Terroranschläge in den USA vorgenommen wurden, wieder gestärkt. Link zum Original

Wir wollen eine offene Gesellschaft, in der Menschen nicht das Gefühl haben müssen, überwacht zu werden – sei es durch den Staat oder immer häufiger durch Unternehmen. Link zum Original

Einmischen – das heißt für uns, jeder Form von Rechtsextremis - mus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Link zum Original

Wir stärken den Widerstand gegen Nazis mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und erheben unsere Stimme auch dann, wenn Rassismus oder Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Link zum Original

Menschen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch transnational agierende Unternehmen geworden sind, sollen einen besseren Zugang zu Gerichten und rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren bekommen. Link zum Original

Die Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen muss beendet werden. Link zum Original

Alkoholverbote und Aufenthaltsverbote auf öffentlichen Plätzen lehnen wir ab. Link zum Original

Außerdem fordern wir Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für den Tierschutz, damit Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiv verfolgt werden können. Link zum Original

Stattdessen müssen verbotene Inhalte gelöscht und Straftaten wie die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern oder rassistische Gewaltaufrufe konsequent verfolgt werden. Link zum Original

Stattdessen müssen verbotene Inhalte gelöscht und Straftaten wie die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern oder rassistische Gewaltaufrufe konsequent verfolgt werden. Link zum Original

Zur besseren Rechtsdurchsetzung bedarf es Ermittlungsbehör - den, die fit für das digitale Zeitalter gemacht werden. Link zum Original

Um dabei effektiv handeln zu können, müssen dafür auch grenzüberschreitende Kooperationen gestärkt werden. Link zum Original

Werbeschaltungen auf Internetseiten mit verbotenem Inhalt wollen wir bekämpfen, Gewinnerzielung durch Rechtsverletzungen wollen wir stoppen. Link zum Original

Wir GRÜNE wollen unsere Bürgerrechte wieder stärken und dem neu geschaffenen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gesetzlich Geltung verschaffen. Link zum Original

Wir GRÜNE wollen unsere Bürgerrechte wieder stärken und dem neu geschaffenen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gesetzlich Geltung verschaffen. Link zum Original

Bürgerrechtsfeindliche Gruselstücke wie die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online-Durchsuchung von Computern haben in einer freien, rechtsstaatlichen Gesellschaft keinen Platz. Link zum Original

Bürgerrechtsfeindliche Gruselstücke wie die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online-Durchsuchung von Computern haben in einer freien, rechtsstaatlichen Gesellschaft keinen Platz. Link zum Original

Die massive Ausweitung der Bestandsdatenauskunft, die von CDU/ CSU, FDP und SPD vorangetrieben wurde, lehnen wir ab. Link zum Original

Mobbing im Internet ist kein Kavaliersdelikt. Bezüglich des Schutzes von Persönlichkeitsrechten wollen wir die Anbieter noch stärker an ihre Verantwortung erinnern. Deshalb muss ein besserer Schutz für die Opfer erreicht werden. Gerade in sozialen Netzwerken müssen sie der gesetzlichen Verpflichtung, entsprechende Inhalte unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen (Notice and Take down), effektiv nachkommen. Link zum Original

Dem Ruf nach Warnhinweismodellen, einem Ende der Anony - mität, der Sperrung von Internetseiten oder Internetanschlüssen, der Filterung von Inhalten, dem ausufernden Abmahnunwesen und einer verpflichtenden Speicherung von Telekommunikationsdaten erteilen wir GRÜNE weiterhin eine klare Absage. Link zum Original

Wir wollen den Streitwert deutlich senken, den fliegenden Gerichtsstand beenden, Abmahnungen nur für Hand - lungen im geschäftlichen Verkehr zulassen, eine Kostenerstattung für die zahlreich zu Unrecht Abgemahnten einführen. Link zum Original

Mit uns wird es keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geben. Link zum Original

Wir müssen den Datenschutz fit machen für das digitale Zeitalter und Überwachung durch den Staat sowie das völlig enthemmte Datensammeln von Unternehmen zurückdrängen. Link zum Original

Maßnahmen, die bestimmte gesellschaftliche Gruppen von öffentlichen Plätzen fernhalten sollen und sie so stigmatisie - ren und oder gar kriminalisieren, lehnen wir ab. Link zum Original

Ziel grüner Ordnungspolitik ist ein friedliches Miteinander aller Menschen jeden Alters, ohne dass einzelne Gruppen in ihrer Lebensführung beein - trächtigt werden. Link zum Original

Wir wenden uns klar dagegen, DemonstrantInnen durch unverhältnismäßige polizeiliche Überwachungsmaßnahmen wie pauschales und anlassloses Filmen, überrobustes Auftreten oder Kriminalisierung einzuschüchtern. Link zum Original

Die Polizei braucht genug Personal, gute Ausbildung und eine moderne Ausrüstung, um das Recht auf Demonstration durchzusetzen. Link zum Original

Korruption im Konzern, Skandale in der Massentierhal - tung oder Missstände im Pflegeheim kommen oft erst durch dort Beschäftigte ans Tageslicht. Diesen sogenannten Whistleblowern drohen häufig Repressalien bis zur Kündigung. Wir wollen sie deshalb gesetzlich wirksam schützen. Link zum Original

Der Staat muss Rechtsextremismus, alltäglichen und institutionell verankerten Rassismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Link zum Original

Sicherheitsbehörden müssen gerade nach ihrem unfassbaren Versagen bei der Aufdeckung der NSU-Morde den Blick nach rechts schärfen und dazu das breite Wissen zivilgesellschaftli - cher Initiativen besser würdigen und in ihre Analysen einbeziehen. Link zum Original

Wir wollen, dass die Hintergründe dieses schwersten Anschlages in der Geschichte der Bundesrepublik endlich und restlos aufgeklärt werden. Link zum Original

Die Strukturen der extremen Rechten müssen auch stärker unter Gendergesichtspunkten betrachtet werden. Link zum Original

Geeignete Aussteigerprogramme wollen wir stärken. Link zum Original

Gerade Frauen, die die Naziszene verlassen wollen, benötigen für sich und ihre Kinder gezielte Angebote. Link zum Original

Auch wenn es kein Allheilmittel ist und nur ein Baustein im Kampf gegen rechts sein kann, haben wir Interesse an einem erfolgreichen Verbotsver - fahren des Bundesrates gegen die NPD. Link zum Original

stärkt den Kampf gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und unterstützt die Opfer rechter Gewalt. Link zum Original

stärkt den Kampf gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und unterstützt die Opfer rechter Gewalt. Link zum Original

Wir wollen Terrorismus und Kriminalität bekämpfen, ohne die Frei - heitsrechte aufzugeben. Link zum Original

Jeder und jede hat ein Recht auf ein diskriminierungsfreies Leben, ohne die Blockaden durch Vorurteile, Sexismus und Rassismus. Link zum Original

Wir sorgen dafür, dass Menschen sich ungehindert einmischen können – ohne dabei Angst vor Nachteilen oder Diskriminierung haben zu müssen. Link zum Original

Wir wollen eine Zukunft schaffen, in der nicht alles Mögliche über uns von irgendjemand gespeichert wurde, in der wir uns frei bewegen können, ohne überall beobachtet zu werden, und in der Freiheit statt Angst herrscht. Link zum Original

Gläubige sind in gleicher Weise vor Beleidigung und Hetze geschützt wie andere Menschen auch. Deshalb soll § 166 StGB ersatzlos entfallen. Link zum Original

Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden und Überwachungsmaßnahmen dürfen nicht selbst zu einer Bedrohung der Freiheit werden. Link zum Original

Deshalb werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um eine Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Link zum Original

Wir wollen keinen Generalverdacht gegen Unbescholtene, sondern gezielte Ermittlungsarbeit. Link zum Original

Selbstverständlich gilt für Drittstaatenangehöri - ge dieselbe Unschuldsvermutung. Daher muss für sie das gleiche Datenschutzniveau gelten. Link zum Original

Auch die heimliche Online-Durchsuchung lehnen wir ab. Link zum Original

Die Schleierfahndung auf Zugstrecken und in der Nähe der Schengen-Außengrenzen wollen wir abschaffen. Link zum Original

Die immer weiter ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums wollen wir zurückdrängen. BürgerInnen müssen in einem öffentlichen Register einsehen können, wo diese stattfindet. Link zum Original

Die immer weiter ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums wollen wir zurückdrängen. BürgerInnen müssen in einem öffentlichen Register einsehen können, wo diese stattfindet. Link zum Original

Zudem muss die Datenschutzaufsicht bei der Kontrolle staatlicher wie privater Videoüberwachung ausgeweitet werden. Link zum Original

Bei Verstö - ßen gegen die Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum wollen wir eine Bußgeldvorschrift einführen. Link zum Original

Den Einsatz von Drohnen durch staatliche Stellen wollen wir strikt regulieren, sowohl in Fragen der Sicherheit als auch des Datenschutzes, und lehnen den Einsatz von Drohnen durch die Polizei zur Observation oder Videoüberwachung vom öffentlichen Raum oder von Demonstrationen ab. Link zum Original

Den Einsatz von Drohnen durch staatliche Stellen wollen wir strikt regulieren, sowohl in Fragen der Sicherheit als auch des Datenschutzes, und lehnen den Einsatz von Drohnen durch die Polizei zur Observation oder Videoüberwachung vom öffentlichen Raum oder von Demonstrationen ab. Link zum Original

Wir fordern eine all - gemeine Kennzeichnungspflicht für Drohnen und klare Regeln für die Haftung, die Sicherheit, den Datenschutz und die Nutzung im öffentlichen Luftraum. Link zum Original

Wir fordern eine all - gemeine Kennzeichnungspflicht für Drohnen und klare Regeln für die Haftung, die Sicherheit, den Datenschutz und die Nutzung im öffentlichen Luftraum. Link zum Original

Gegen Bedrohungen der Sicherheit, sei es durch Neonazis, durch Terrorismus oder durch Kriminalität müssen Behörden ausreichend ausgestattet und gewappnet sein. Link zum Original

Eine föderale im rechtsstaatlichen Bewusstsein handelnde und effizient organisierte Polizei ist Garant für die Sicherheit und den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen. Dafür braucht sie eine angemessene Ausstattung, Ausbildung und Besol - dung. Link zum Original

Es braucht nicht ständig neue Sicherheitsgesetze auf Vorrat. Link zum Original

Wir wollen die nach 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze wissen - schaftlich und unabhängig evaluieren und die Gesetze anhand der Evaluierungsergebnisse zugunsten eines echten Grundrechtsschut - zes ändern. Link zum Original

Wir wollen die nach 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze wissen - schaftlich und unabhängig evaluieren und die Gesetze anhand der Evaluierungsergebnisse zugunsten eines echten Grundrechtsschut - zes ändern. Link zum Original

Dar - um wollen wir Verschärfungen und Ausweitungen der Anti-Terror- Gesetzgebung seit 2005 zurücknehmen. Link zum Original

Präventive Ansätze zur Bekämpfung des Terrorismus wollen wir stärken. Link zum Original

Deswegen wollen wir eine bessere und zukunftsfeste Demokratie - förderung und mehr und besser koordinierte Aussteiger- und Deradikalisierungsprogramme schaffen. Link zum Original

Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Link zum Original

Tatsächliche Sicherheitslücken wollen wir konsequent schließen, zum Beispiel durch ein schärferes Waffenrecht. Link zum Original

Einsatzbereite funktionsfähige scharfe Schusswaffen wollen wir nur noch in zwingenden Ausnahmefällen (z. B. PolizeibeamtInnen) in privaten Haushalten zulassen. Link zum Original

Wir set - zen uns für ein Verbot großkalibriger Faustfeuerwaffen als Sportwaffen und für die Begrenzung von Waffen- und Munitionsbesitz ein. Link zum Original

Wir set - zen uns für ein Verbot großkalibriger Faustfeuerwaffen als Sportwaffen und für die Begrenzung von Waffen- und Munitionsbesitz ein. Link zum Original

Auch für hohe Standards bei der Luftfrachtkontrolle treten wir ein. Link zum Original

Für das ganze Ge - heimdienstwesen muss es eine klare Zäsur und einen umfassenden strukturellen und personellen Neustart und eine Neuausrichtung der Aufgaben geben. Link zum Original

Geheimdienste sollen künftig ausschließlich Aufgaben wahrnehmen, die nicht auf anderen Wegen, also durch öffentlich und parlamentarisch besser kontrollierbare Institutionen, erbracht werden können. Link zum Original

Der MAD soll aufgelöst werden. Link zum Original

Die Beobachtung und Analyse demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen anhand öffentlicher Quellen soll künftig ein unabhängiges „Institut zur Analyse demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen“ mit wissenschaftlichen Mitteln leisten. Link zum Original

Die Bildungs- und Präventionsarbeit gilt es insgesamt zu stärken und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen jegliche Form von Demokratiefeindlichkeit, Gewalt und Menschenverachtung engagieren, finanziell besser zu unterstützen. Link zum Original

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form gehört dagegen aufgelöst. Link zum Original

Eine neue „Inlandsaufklärung“ mit klar eingegrenz - ten nachrichtendienstlichen Befugnissen, neuem, verkleinertem Personalstab und anderem Selbstverständnis soll sich neben der Spionageabwehr auf die Aufklärung gewaltbereiter Bestrebungen beschränken. Link zum Original

Wir GRÜNE setzen uns für eine umfassende Aufgabenkritik geheimdienstlicher Mittel ein. Link zum Original

Deswegen treten wir auch unter Inkaufnahme einer ggf. beeinträchtigten Erkenntnisgewinnung für einen bewussten Verzicht auf die Führung von V-Leuten ein. Link zum Original

Es braucht mehr Vielfalt und Interkulturalität in der gesamten Bundesverwaltung sowie die Integration von Diversitykompetenz in Aus- und Fortbildung, um PolizistInnen, StaatsanwältInnen und RichterInnen mehr Sensibilität zu vermitteln. Link zum Original

Weiterhin muss ein striktes Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten bestehen. Link zum Original

Der notwendige Informationsaustausch zwischen Gemeindiensten und Polizei muss gesetzlich streng ge - regelt sein und effektiv kontrolliert werden. Link zum Original

Anforderungen und Grenzen der organisierten gemeinsamen Arbeit müssen gesetzlich so formuliert sein, dass eine dauerhafte personelle, strukturelle und informationelle Vermischung von Polizei- und Nachrichtendiensten ausgeschlossen wird. Link zum Original

Wir sehen dafür keinen Bedarf und wollen das GETZ einer kritischen Prüfung unterziehen. Link zum Original

Weitere Abwehrzentren und gemeinsame Dateien lehnen wir ab. Link zum Original

Wir setzen uns für mehr Transparenz ein: starke Auskunftsrechte der von Überwachung Betroffenen gegenüber Nachrichtendiensten und anderen Sicherheitsbehörden sowie eine effiziente Kontrolle. Link zum Original

Wir setzen uns für mehr Transparenz ein: starke Auskunftsrechte der von Überwachung Betroffenen gegenüber Nachrichtendiensten und anderen Sicherheitsbehörden sowie eine effiziente Kontrolle. Link zum Original

Wir werden den Geheimdiensten das Geheime gegenüber dem Parlament nehmen und zum Beispiel durch eine bessere Ausstattung der Abgeordneten und öffentliche Sitzungen der Kontrollgremien mehr Transparenz schaffen. Link zum Original

Durch Gesetze wollen wir die Voraussetzungen und Kontrollen ausdrück - lich benannter nachrichtendienstlicher Befugnisse präzise regeln. Link zum Original

Der Unterwanderung von gesellschaftlichen Strukturen durch korrumpierende Bestrebungen der organisierten Kriminalität muss entschieden entgegengetreten werden. Link zum Original

Wir wollen eine dialogorientierte Polizeikultur fördern. Link zum Original

Wir wenden uns klar dagegen, DemonstrantInnen durch unverhältnismäßige polizeiliche Überwachungsmaßnahmen wie pauschales und anlassloses Filmen, überrobustes Auftreten oder Kriminalisierung einzuschüchtern. Link zum Original

Statt durch martialisches Auftre - ten sollte die Polizei mit angemessener Ausrüstung und genügend Personal, das Gefahrenlagen richtig einschätzt, deeskalieren und das Recht auf Versammlungsfreiheit gewährleisten. Link zum Original

Wir wollen die Rechte der BürgerInnen aber auch dadurch stärken, dass PolizistInnen jederzeit, auch in Großeinsätzen, klar identifiziert werden können. Link zum Original

Zur Aufklärung von Vorwürfen zu Polizeiübergriffen wollen wir für die Bundespolizei und in den Ländern das Beschwerdemanagement verbessern und eine neutrale Aufklärung gewährleisten. Link zum Original

Zur Aufklärung von Vorwürfen zu Polizeiübergriffen wollen wir für die Bundespolizei und in den Ländern das Beschwerdemanagement verbessern und eine neutrale Aufklärung gewährleisten. Link zum Original

Wir wollen dieses Verbot von diskriminierendem Ethnic Profiling klar gesetzlich regeln. Link zum Original

Polizeibeamte müssen zudem verstärkt Antidiskriminierungsschulungen erhalten und die Polizei muss sich stärker interkulturell öffnen. Link zum Original

Polizeibeamte müssen zudem verstärkt Antidiskriminierungsschulungen erhalten und die Polizei muss sich stärker interkulturell öffnen. Link zum Original

Wir möchten die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen vor Gefahren wie Naturkatastrophen und anderen schweren Notlagen schützen. Link zum Original

Dafür brauchen wir einen gestärkten Bevölkerungsschutz in den Ländern und im Bund, der eine widerstandsfähige Gesellschaft fördert und der staatlichen Schutzpflicht gerecht wird. Link zum Original

Außerdem muss die Krisenbewältigung überregionaler Schadenslagen weiter gestärkt werden. Link zum Original

Die Grenzen zwischen staatlicher und privater Datenverarbeitung verschwimmen, wenn private Telekommunikationsfirmen für den Staat Verkehrsdaten bevorraten sollen. Auch deshalb lehnen wir die Vorratsdatenspeicherung ab. Link zum Original

Maßnah - men wie das massenhafte anlasslose Auswerten von Bank- und Fluggastdaten zur Kriminalitätsbekämpfung lehnen wir als zu weit gehende Eingriffe in die Grundrechte ab. Link zum Original

Wir wollen die Grundrechte ergänzen, ausweiten und anpassen, um diesen Schutz zu festigen. Link zum Original

Wir wollen einen starken Rechtsstaat und setzen auf eine strikte Gewaltenteilung. Link zum Original

Wir wollen daher das ministerielle Einzelweisungsrecht von Justiz- und Innenministerien einschränken, damit konkret eingeleitete Ermittlungen und Verfahren nicht durch politische Interventionen beeinflusst, behindert oder abgebrochen werden können. Link zum Original

Der Privatisierung der Justiz treten wir entschieden entgegen. Link zum Original

Eine Verkürzung des Instanzenzuges und die Abschaf - fung von Beschwerdemöglichkeiten führen weder zu gerechteren Lösungen noch zu einer Entlastung der Justiz. Link zum Original

Alle müssen die Gewissheit haben, in angemessener Zeit Recht erhalten zu können. Link zum Original

Wir wenden uns entschieden dagegen, die Anrufung der Gerichte zu beschneiden und Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe einzuschränken, und unterstützen die Einführung ei - ner Mediationskostenhilfe. Link zum Original

Wir wenden uns entschieden dagegen, die Anrufung der Gerichte zu beschneiden und Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe einzuschränken, und unterstützen die Einführung ei - ner Mediationskostenhilfe. Link zum Original

Wir wenden uns entschieden dagegen, die Anrufung der Gerichte zu beschneiden und Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe einzuschränken, und unterstützen die Einführung ei - ner Mediationskostenhilfe. Link zum Original

Wir befürworten eine stärkere Selbstverwaltung der Justiz und wollen es den Ländern ermöglichen, die Unabhängigkeit der Justiz aus - zuweiten. Link zum Original

Wir befürworten eine stärkere Selbstverwaltung der Justiz und wollen es den Ländern ermöglichen, die Unabhängigkeit der Justiz aus - zuweiten. Link zum Original

Wir unterstützen das Anliegen der RichterInnenschaft in Bund und Ländern, ein weites Mitspracherecht bei der Richter - einstellung und Beförderung zu erhalten. Link zum Original

Das einzelfallbezogene Weisungsrecht der Politik gegenüber der Staatsanwaltschaft wollen wir abschaffen, denn es widerspricht der Gleichheit aller vor dem Gesetz. Link zum Original

Für die Wahl der RichterInnen zu Bundesgerichten wie zum Bundesverfassungsgericht wollen wir mehr Transparenz durchset - zen, ebenso Geschlechtergerechtigkeit. Link zum Original

Für die Wahl der RichterInnen zu Bundesgerichten wie zum Bundesverfassungsgericht wollen wir mehr Transparenz durchset - zen, ebenso Geschlechtergerechtigkeit. Link zum Original

Ein weiter Ausbau der Zusammenarbeit darf nur erfolgen, wenn er Hand in Hand geht mit verbindlichen hohen Standards zu Rechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit in der EU, z. B. durch die Verankerung verbindlicher und starker Rechte von Beschuldigten und StrafverteidigerInnen und transnationalem Rechtsschutz. Link zum Original

Das Strafrecht ist nicht das Mittel der Wahl zur Lösung gesellschaftlicher Probleme, sondern letztes Mittel staatlichen Handelns, welches immer besonderer Begründung bedarf. Link zum Original

Ein liberaler Rechtsstaat darf BürgerInnen nicht mit dem Mittel des Strafrechts vor einer möglichen Selbstschädigung „schützen“. Link zum Original

Wir wollen das Sanktionensystem reformieren. Link zum Original

So darf etwa die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne Fahrschein nicht mehr länger als Straftat verfolgt werden. Link zum Original

In der Strafvollstreckung setzen wir auf intelligentere Alternativen zur Haft wie z. B. gemeinnützige Arbeit und den Ausbau alternativer Konfliktlösungen. Link zum Original

In der Strafvollstreckung setzen wir auf intelligentere Alternativen zur Haft wie z. B. gemeinnützige Arbeit und den Ausbau alternativer Konfliktlösungen. Link zum Original

Die Opferhilfe ist finanziell sicherzustellen. Link zum Original

Wir wollen Opfern von Justizirrtümern besser helfen und die Entschädigung für zu Unrecht verhängte Haft deutlich anheben. Link zum Original

Wir wollen Opfern von Justizirrtümern besser helfen und die Entschädigung für zu Unrecht verhängte Haft deutlich anheben. Link zum Original

Für Jugendliche und Heranwachsende brauchen wir ein reformiertes Jugendgerichtsgesetz, das den Vorrang der Erziehung vor Bestrafung strikt wahrt. Link zum Original

Als ersten Schritt hierzu wollen wir den Eigengebrauch und privaten Anbau von Drogen wie Cannabis entkriminalisieren. Link zum Original

Cannabis-Delikte ohne Zusammenhang zum Straßenverkehr dürfen nicht mehr unaufgefordert und ohne Zustimmung der Betroffenen an die Führerscheinstelle übermittelt werden. Link zum Original

• macht die BürgerInnenrechte wieder stark. Link zum Original

Deshalb stärken wir die BürgerInnenrechte und stellen in Grundrechte eingreifende Sicherheitsgesetze auf den Prüfstand. Link zum Original

Wir setzen auf Reformen bei Justiz, Polizei und eine klare Zäsur beim Verfassungsschutz. Link zum Original

Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten, personeller und struktureller Neustart, klare Eingrenzung, Kontrolle und gesetzlich geregelte Verfahren bei nachrichtendienstlichen Befugnissen, Förderung einer neuen Polizeikultur, Stärkung des Rechtsstaates: So bauen wir an einer neuen Sicherheitsarchitektur. Link zum Original

Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten, personeller und struktureller Neustart, klare Eingrenzung, Kontrolle und gesetzlich geregelte Verfahren bei nachrichtendienstlichen Befugnissen, Förderung einer neuen Polizeikultur, Stärkung des Rechtsstaates: So bauen wir an einer neuen Sicherheitsarchitektur. Link zum Original

Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten, personeller und struktureller Neustart, klare Eingrenzung, Kontrolle und gesetzlich geregelte Verfahren bei nachrichtendienstlichen Befugnissen, Förderung einer neuen Polizeikultur, Stärkung des Rechtsstaates: So bauen wir an einer neuen Sicherheitsarchitektur. Link zum Original

Außerdem wollen wir den Eigenverbrauch und privaten Anbau von Cannabis legalisieren und den Verkauf besteuern. Link zum Original

Wir wollen deshalb sicherstellen, dass Betroffene deutschland - weit von regelmäßig geschulten und sensibilisierten Polizei- und JustizbeamtInnen betreut werden. Link zum Original

Dadurch wollen wir die Betroffenen von sexua - lisierter Gewalt vor einer erneuten Traumatisierung schützen. Dazu gehört auch eine Überprüfung der Strafgesetzgebung. Link zum Original

Eine Rückkehr zum Verbot der Prostitution würde die Prostituierten in die Illegalität drängen, ihre Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern und sie stärker der Gefahr von gewalttätigen Übergriffen aussetzen. Link zum Original

Deshalb werden wir das Prostitutionsgesetz im Bundestag weiterentwickeln. Link zum Original

Durch gewerberechtliche Überprüfungen von Prostitutionsstätten und ihren BetreiberInnen wollen wir SexarbeiterInnen schützen und ihre Arbeitsbedingungen sicherer machen. Außerdem wollen wir sie rechtlich besser schützen vor Mietwucher und Ausbeutung und überprüfen, inwieweit der Zugang zur Sozialversicherung verbes - sert werden kann. Link zum Original

Die Umsetzung der Europaratskonvention und der EU-Opferschutzrichtlinie gegen Menschenhandel erfordert gesetz - liche Neuregelungen auch auf nationaler Ebene. Die Opfer müssen besser vor Abschiebungen geschützt werden, insbesondere, aber nicht nur während laufender Gerichtsverfahren. Link zum Original

Menschenhandelsopfer, die als ZeugInnen auftreten, brauchen ein umfassendes Opferschutzprogramm. Link zum Original

Freier von Zwangsprostituierten müssen auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn ihnen bekannt ist, dass es sich bei dem Opfer um eine Zwangsprostituierte handelt. Link zum Original

Auch in Deutschland leben viele von Genitalverstümmelung betroffene oder bedrohte Frauen und Mädchen. Das wollen wir ausdrücklich als Fall von schwerer Körperverletzung in das Strafgesetzbuch aufnehmen. Eine Bestrafung muss auch dann möglich sein, wenn Mädchen dazu ins Ausland verbracht wurden. Link zum Original

Auch in Deutschland leben viele von Genitalverstümmelung betroffene oder bedrohte Frauen und Mädchen. Das wollen wir ausdrücklich als Fall von schwerer Körperverletzung in das Strafgesetzbuch aufnehmen. Eine Bestrafung muss auch dann möglich sein, wenn Mädchen dazu ins Ausland verbracht wurden. Link zum Original

Darum brauchen wir ein Anti-Doping-Gesetz, eine effektivere Präventionspolitik und eine vom Einfluss der Sportfachverbände und von staatlicher Seite un - abhängige Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland mit einer dauerhaften und ausreichenden Finanzierung. Link zum Original

Auch die internationale Drogenpolitik muss kohärent nach sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien evaluiert und neu ausgerichtet werden. Link zum Original

Wir unterstützen die Initiative der „Global Commission on Drugs“, die das Ende der verheerenden Verbotspolitik fordert. Link zum Original

Wir wollen die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter mit ausreichend perso - nellen und finanziellen Mitteln ausstatten und das absolute Verbot von Folter als anerkannte Menschenrechtsnorm uneingeschränkt stärken. Link zum Original