Grüne · Zeit für den grünen Wandel. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 28.04.2013 · Original
Das Programm enthält 68 von 3.089 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 68Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 337Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 68
Angestrebt werden vergleichbare Lebensverhältnisse in allen Regionen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind gleiche Chancen, Möglichkeiten und vergleichbare Lebensverhältnisse in allen Regionen. Link zum Original
Die Solidarität zwischen ost- und westdeutschen Ländern soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb bedarf es auch über 20 Jahre nach der friedlichen Revolution der Solidarität zwischen den ost- und westdeutschen Ländern. Link zum Original
Die Kommunen sollen wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wahrzunehmen.
Wortlaut im Programm
Es wird Zeit, dass die Kommunen wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wahrnehmen zu können, denn Zusammenleben und Demokratie bekommen hier ihr Gesicht. Link zum Original
Kommunen und Beteiligung vor Ort sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Einmischen – das braucht zum Beispiel starke Kommunen und Beteiligung vor Ort. Link zum Original
Für die Braunkohleregionen in Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen werden nachhaltige wirtschaftliche Alternativen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Raubbau an der Natur ist besonders sichtbar in Brandenburg, Sachsen und in Nordrhein-Westfalen, wo riesige Tagebaue Landschaften und Dörfer verschlingen und Menschen vertreiben. Für diese Regionen wollen wir nachhaltige Alternativen finden. Link zum Original
Kommunen sollen statt Investitionsstau ausreichende Finanzmittel erhalten.
Wortlaut im Programm
Statt kommunalen Investitionsstaus brauchen wir Geld für eine gute Politik vor Ort. Link zum Original
Die Kommunen sollen neben ihren Anteilen an Einkommen- und Mehrwertsteuer auf eigene Steuerquellen zählen können.
Wortlaut im Programm
Neben ihren Anteilen an Einkommen- oder Mehrwertsteuer sollen die Kommunen auf ihre eigenen Quellen zählen können: Die Reform der Grundsteuer wollen wir zügig vorantreiben. Link zum Original
Das Hebesatzrecht bleibt bei den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Das Hebesatzrecht liegt bei den Kommunen. Link zum Original
Eine weitere Föderalismuskommission von Bund, Ländern und Kommunen soll baldmöglichst den Länderfinanzausgleich, eigene Einnahmequellen der Länder, Konnexität, Altschuldenhilfe und eine kommunale Mindestausstattung klären.
Wortlaut im Programm
In einer notwendigen Diskussion um die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs müssen die Fragen eigener Einnahmequellen für die Länder, die Neuord - nung des Finanzausgleichs, Probleme der Konnexität und der Weiterleitung von Finanzmitteln zwischen den Ebenen, Altschuldenhilfe auch für überschuldete Kommunen und einer kommunalen Min - destausstattung gerade vor dem Hintergrund der Schuldenbremse baldmöglichst in einer weiteren Föderalismuskommission zwischen Bund, Ländern und Kommunen geklärt werden. Link zum Original
Ein Altschuldentilgungsfonds soll Länder und Kommunen entlasten, damit sie strukturelle Defizite abbauen und die Schuldenbremse einhalten können.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, einen Altschuldentil - gungsfonds aufzubauen, der Länder und Kommunen entlastet, damit diese ihre strukturellen Defizite abbauen und die Schuldenbremse einhalten können. Link zum Original
Unterschiedlich hohe Zinslasten von Bund und Ländern werden angesichts ihrer faktischen Haftungsgemeinschaft abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bis dahin ist es aber nicht einzusehen, dass Bund und Länder unterschiedlich hohe Zinsen zahlen müssen – obwohl sie in einer faktischen Haftungsgemeinschaft sind. Link zum Original
Bund, Länder und Gemeinden sollen gleichermaßen von der Finanzpolitik profitieren.
Wortlaut im Programm
kann sich sicher sein, dass Bund, Länder und Gemeinden von grüner Finanzpolitik profitieren. Nur so ist eine aktive Politik vor Ort möglich. Link zum Original
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Der Bund kann unterstützen und mitfinanzieren, wenn man ihn lässt. Deshalb muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Bundesländern aufgehoben werden. Link zum Original
Durch eine Reform der Erbschaftsteuer und eine andere Finanz- und Steuerpolitik erhalten die Länder mehr finanzielle Spielräume für Bildung und Wissenschaft.
Wortlaut im Programm
Und wir werden den Ländern durch eine Reform der Erbschaftsteuer und unsere Vorschläge für eine andere Finanz- und Steuerpolitik weitere finanzielle Spielräume verschaffen für ihre Aufgaben im Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Link zum Original
Der Bund darf die Länder etwa beim Ausbau von Ganztagsschulen und Studienplätzen wieder finanziell unterstützen.
Wortlaut im Programm
Es muss wieder möglich werden, dass der Bund die Länder, z. B. beim Ausbau von Ganztagsschulen und Studienplätzen, finanziell unterstützen darf. Link zum Original
Das Grundgesetz wird geändert, um das Kooperationsverbot in der Bildung aufzuheben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das Kooperationsverbot in der Bildung aufzuheben und die Zusammenarbeit in der Wissenschaft zu erleichtern. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Wissenschaft wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das Kooperationsverbot in der Bildung aufzuheben und die Zusammenarbeit in der Wissenschaft zu erleichtern. Link zum Original
Ein kooperativer Bildungsföderalismus mit echter Verantwortungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Um beide Zukunftsfelder zu stärken und Chancengerechtigkeit zu fördern, braucht es einen kooperativen Bildungsföderalismus, eine echte Verantwortungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine neue Kooperations- und Vertrauenskultur. Link zum Original
Bis zur Aufhebung des Kooperationsverbots beteiligt sich der Bund an den Bildungskosten.
Wortlaut im Programm
Bis das Kooperationsverbot aufgehoben wird, werden wir uns dafür einsetzen, dass der Bund sich an den Bildungskosten beteiligt und die Länder durch unsere Vorschläge für eine andere Finanz- und Steuerpolitik finanzielle Spielräume für ihre Aufgaben im Bildungs- und Wissenschaftsbereich erhalten. Link zum Original
Das Kooperationsverbot in der Bildung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
will das Kooperationsverbot in der Bildung abschaffen. Link zum Original
Kommunen werden von Bund und Ländern bei der Etablierung von Quartierskonzepten für die Pflege unterstützt.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen kommt bei dieser Entwicklung eine große Bedeu - tung zu. Sie müssen mit Hilfe der Bundes- und Landespolitik bei der Etablierung von Quartierskonzepten unterstützt werden. Link zum Original
Die Finanzlage der Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt deshalb wollen wir die Finanzlage der Kommunen verbessern. Link zum Original
Bund, Länder und Gemeinden tragen gemeinsam die Verantwortung für die Finanzierung des inklusiven Gemeinwesens.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung der Entwicklung des inklusiven Gemeinwesens kann und darf nicht allein Aufgabe und Pflichtleistung der Kommunen sein. Wir wollen eine gemeinsame Verantwortung der staatlichen Institutionen in Bund, Ländern und Gemeinden. Link zum Original
Der Bund beteiligt sich an den Kosten der Eingliederungshilfe.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass der Bund sich im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Verant - wortung an den Kosten für die Eingliederungshilfe beteiligt. Link zum Original
Kommunen werden zur Wahrung ihrer unabhängigen Kulturförderung stärker entlastet.
Wortlaut im Programm
Auch die Kommunen müssen zur Wahrung ihrer unabhängigen Kulturförde - rung vor Ort stärker entlastet werden. Link zum Original
Ein kooperativer Föderalismus soll gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen fördern.
Wortlaut im Programm
Wir stehen deshalb für einen kooperativen Föderalismus ein, der gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen befördert. Link zum Original
Die Kommunen werden beim Aufbau einer allen offenstehenden sozialen und kulturellen Infrastruktur unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Kommunen darin, eine soziale und kulturelle Infrastruktur zu schaffen, die allen offensteht, denn hier entscheidet sich, ob Teilhabe wirklich gelingt. Link zum Original
Die Kommunen werden unterstützt und entlastet, um ihnen neue Handlungsspielräume zu eröffnen.
Wortlaut im Programm
Indem wir die Kommu - nen unterstützen und entlasten, eröffnen wir neue Gestaltungsmöglichkeiten und Handlungsspielräume. Link zum Original
Bei der energetischen und funktionalen Modernisierung kommunaler Infrastrukturen hat die Ertüchtigung vorhandener Gebäude und Anlagen Vorrang vor Neubau.
Wortlaut im Programm
Eine wichtige Aufgabe wird dabei die energetische und die funk - tionale Modernisierung der kommunalen Infrastrukturen, bei der die Anpassung und Ertüchtigung der vorhandenen Gebäude und Anlagen Vorrang vor Neubau haben muss. Link zum Original
Es werden Anreize zur interkommunalen Zusammenarbeit gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen deshalb Anreize zur interkommunalen Zusammenarbeit und beseitigen die beste - henden Rechtsunsicherheiten und steuerlichen Hindernisse. Link zum Original
Bestehende Rechtsunsicherheiten und steuerliche Hindernisse für interkommunale Zusammenarbeit werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen deshalb Anreize zur interkommunalen Zusammenarbeit und beseitigen die beste - henden Rechtsunsicherheiten und steuerlichen Hindernisse. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Bereitstellung einer gut funktionierenden Infrastruktur unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Kommunen dabei, eine gut funktionierende Infrastruktur bereitzustellen. Link zum Original
Für abgelegene Wohneinheiten werden Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Auch Ausnahmen beim Anschluss- und Benutzungszwang müssen für abgelegene Wohneinheiten möglich werden. Link zum Original
Zusätzliche Aufgaben der Kommunen müssen immer durch zusätzliche Mittel gedeckt sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen fairen Umgang mit den Städten und Gemeinden. Zusätzliche Aufgaben müssen immer durch zusätzliche Mittel gedeckt sein. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird auch auf Bundesebene verankert.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip muss also endlich auch auf Bundesebene verankert werden. Link zum Original
Der Bund entlastet die Kommunen spürbar bei den Sozialausgaben.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben spürbar entlasten. Link zum Original
Der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft wird zunächst auf 35 Prozent und dann auf 37,7 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir erhöhen dazu in ei - nem ersten Schritt den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft auf 35 %, in einem zweiten auf 37,7 %. Link zum Original
Der Bund wird angemessen an der Finanzierung der Teilhabeleistungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die bisherige Eingliederungshilfe durch ein Teilhabeleistungsgesetz ablösen und den Bund angemessen an der Finanzierung beteiligen. Link zum Original
Die Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens darf nicht allein Aufgabe der Kommunen sein.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung des inklusiven Gemeinwesens kann und darf nicht allein Aufgabe und Pflichtleistung der Kommunen sein. Link zum Original
Die Kosten eines Teilhabegesetzes dürfen nicht komplett auf Länder und Kommunen abgewälzt werden.
Wortlaut im Programm
Kosten, die aus einem Teilhabegesetz erwachsen, dürfen nicht komplett auf Länder und Kommunen abgewälzt werden. Link zum Original
Privatisierungen öffentlicher Leistungen sollen nur im Ausnahmefall und unter harten Bedingungen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Privatisierungen mehr Probleme geschaffen als gelöst. Oft bedeutet dies, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisie - ren, denn das Risiko trägt letztlich die Allgemeinheit. Privatisierungen sind nur im Ausnahmefall sinnvoll und müssen an harte Bedingungen geknüpft werden. Link zum Original
Verlässliche und hochwertige öffentliche Güter und Institutionen sollen gestärkt und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stehen für eine Stärkung und Weiterentwicklung verlässlicher und qualitativ hochwertiger öffentlicher Güter und Institutionen. Link zum Original
Städte und Gemeinden, die ihre Leistungen wieder selbst erbringen wollen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Städte und Gemeinden, die ihre Leistungen wieder selbst erbringen wollen. Link zum Original
Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen sichern und die in - terkommunale Zusammenarbeit fördern. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen sichern und die in - terkommunale Zusammenarbeit fördern. Link zum Original
Als möglicher Weg gilt die Bildung von Regionalkreisen, in denen Kernstadt und Umlandkreise eine Gebietskörperschaft bilden.
Wortlaut im Programm
Ein Weg kann auch die Bildung von Regionalkreisen sein, in denen die Kernstadt mit den Umlandkreisen eine gebietskörperschaftliche Einheit bildet. Link zum Original
Aufsichtsratssitzungen kommunaler öffentlicher Unternehmen sollen öffentlich sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir öffentliche Aufsichtsratssitzungen und Informationspflichten auch kommunaler öffentlicher Unternehmen. Link zum Original
Für kommunale öffentliche Unternehmen werden Informationspflichten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir öffentliche Aufsichtsratssitzungen und Informationspflichten auch kommunaler öffentlicher Unternehmen. Link zum Original
Die Finanzlage der Kommunen soll insgesamt verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Finanzlage der Kommunen muss insgesamt verbessert werden. Link zum Original
Eine Gemeindefinanzreform soll eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen im Grundgesetz sichern.
Wortlaut im Programm
Die wichtigste Maßnahme ist eine Gemeindefinanzreform, die eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen im Grundgesetz sicherstellt. Link zum Original
Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II 2019 sollen Kommunen in strukturschwachen Regionen nach Bedarf gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Solidarische Unter - stützung wird noch lange notwendig sein, doch der Solidarpakt II läuft 2019 aus. Wir glauben, dass im Anschluss eine Förderung von Kommunen in strukturschwachen Regionen nach Bedarf der richti - ge Weg ist. Link zum Original
Kommunen in neuen und alten Bundesländern sollen insbesondere bei der Altschuldentilgung Hilfe erhalten.
Wortlaut im Programm
Viele dieser Kommunen in den neuen, aber auch in den alten Bundesländern können diese Probleme nicht allein lösen. Insbesondere bei der Altschuldentilgung brauchen sie Hilfe. Link zum Original
Die Förderstruktur für Regionen wird auch nach Nachhaltigkeitskriterien überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die aktuelle Förderstruktur auch mit Blick auf Nachhaltigkeitskriterien auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Kommunen, Regionen und Länder werden darin bestärkt, fair gehandelte und ökologische Produkte zu beschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Kommu - nen, Regionen und Länder bestärken wir darin, fair gehandelte und ökologische Produkte zu kaufen. Link zum Original
Mit Fördermitteln und Regionalfonds soll die Zusammenarbeit der Akteure einer Region gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Mit Hilfe von Fördermitteln und Regionalfonds können die verschiedenen AkteurInnen aus ei - ner Region zusammenarbeiten und die Möglichkeiten ihrer Region gemeinsam stärken. Link zum Original
Die Wertschöpfung soll etwa durch ein Regionalsiegel in der Region gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die Wertschöpfung wollen wir in der Region halten; etwa durch ein Regionalsiegel. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen den föderalen Ebenen wird gestärkt, ohne die Entscheidungsfreiheit von Ländern und Kommunen zu beschneiden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Zusammenarbeit zwischen den föderalen Ebenen, ohne die Entscheidungsfreiheit der Länder und Kommunen zu beschneiden. Link zum Original
Länder und Kommunen werden mit einem Altschuldentilgungsfonds entlastet, damit alle die Schuldenbremse einhalten können.
Wortlaut im Programm
Die Zinszahlungen für die aufgelaufenen Schulden belasten Länder und Kommunen in erheblichem Maße. Wir wollen sie mit einem Altschuldentilgungsfonds entlasten, damit alle die Chance haben, die Schuldenbremse einzuhalten. Link zum Original
Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nach 2019 wird mit einer Föderalismusreform III verbunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs für die Zeit nach 2019 mit einer Föderalismusreform III verbinden. Dar - in werden wir auch die anderen Finanzströme zwischen Bund und Ländern sowie die finanzielle Situation der Kommunen einbeziehen. Link zum Original
In die Föderalismusreform III werden die übrigen Finanzströme zwischen Bund und Ländern sowie die Finanzlage der Kommunen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs für die Zeit nach 2019 mit einer Föderalismusreform III verbinden. Dar - in werden wir auch die anderen Finanzströme zwischen Bund und Ländern sowie die finanzielle Situation der Kommunen einbeziehen. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird nach Bedürftigkeit, fair, anreizkompatibel und solidarisch ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir dafür Sorge tragen, dass der Länderfinanzausgleich nach Bedürftigkeit, fair, anreizkompatibel und solidarisch ausgestaltet wird. Link zum Original
Anstrengungen für Mehreinnahmen, Effizienz und Einsparungen sollen sich für alle Bundesländer lohnen.
Wortlaut im Programm
Anstrengungen für Mehreinnahmen, Effizienz und Einsparungen müssen sich für alle Bundesländer lohnen. Link zum Original
Das Grundgesetz soll wieder gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Eines steht für uns schon fest: Das Grundgesetz muss wieder gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit der Kommunen soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
gibt den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurück. Link zum Original
Regionen sollen nachhaltig und bedarfsgerecht gefördert werden.
Wortlaut im Programm
fördert Regionen nachhaltig und bedarfsgerecht. Link zum Original
Der Föderalismus soll kooperativ gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
steht für einen kooperativen Föderalismus. Link zum Original
Zusätzliche Aufgaben des Bundes für die Kommunen müssen künftig immer durch zusätzliche Bundesmittel gedeckt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür schaffen wir einen fairen Umgang mit den Städten und Gemeinden, indem künftig zusätzliche Aufgaben des Bundes für die Kommunen immer durch zusätzliche Mittel vom Bund gedeckt werden müssen. Link zum Original
Der Bund stellt zur Entlastung der Kommunen bei den Unterkunftskosten von ALG-II-Beziehern künftig zusätzlich 1 Milliarde Euro bereit.
Wortlaut im Programm
Außerdem entlasten wir die Kommunen bei den derzeitigen Kosten für die Mieten von ALG-II-BezieherInnen. Dafür soll der Bund künftig 1 Mrd. Euro zusätzlich bereitstellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.