Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 22.09.2013 · Original
Das Programm enthält 49 von 1.644 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 49
Die ökonomischen und sozialen Ungleichheiten zwischen Ost und West sollen durch eine solidarische Politik überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Aber noch gibt es schmerzliche ökonomische und soziale Ungleichheiten zwischen Ost und West, die wir durch eine solidarische Politik überwinden wollen. Link zum Original
Im Osten und Westen Deutschlands sollen gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse im Osten wie im Westen Deutschlands erreichen. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen sozial und kulturell lebendig bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass unsere Städte und Gemeinden sozial und kulturell lebendig bleiben und Junge wie Ältere guten und bezahlbaren Wohnraum finden. Link zum Original
Der Solidarpakt II als Finanzierungsgrundlage für den Aufbau Ost wird nicht angetastet.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die ostdeutschen Länder bildet der unter Kanzler Gerhard Schröder gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gebrachte Solidarpakt II die wichtigste Finanzierungsgrundlage für den weiteren „Aufbau Ost“. Er darf nicht angetastet werden. Link zum Original
Anschlussregelungen werden geprüft, etwa im Rahmen der Neujustierung des Länderfinanzausgleichs.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir Anschlussregelungen z.B. im Rahmen der Neujustierung des Länderfinanzausgleichs prüfen. Link zum Original
Ein gesamtdeutscher Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in Ost und West ab 2020 wird in Betracht gezogen.
Wortlaut im Programm
Denkbar ist etwa ein gesamtdeutscher „Solidarpakt strukturschwache Regionen” (Solidarpakt III) ab 2020, der die besonderen Gegebenheiten strukturschwacher Regionen in Ost- und Westdeutschland berücksichtigt. Link zum Original
Infrastrukturen in der Hand von Städten, Gemeinden und Kreisen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir In - frastrukturen in der Hand von Städten, Gemeinden und Kreisen und werden die Rahmenbedingungen zur Kommunalisierung entsprechender Einrichtungen weiter verbessern. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für die Kommunalisierung von Infrastruktureinrichtungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir In - frastrukturen in der Hand von Städten, Gemeinden und Kreisen und werden die Rahmenbedingungen zur Kommunalisierung entsprechender Einrichtungen weiter verbessern. Link zum Original
Kommunale Anleihen sollen Investitionsmittel für kommunale Vorhaben erschließen.
Wortlaut im Programm
Auch durch kommunale Anleihen können Investitionsmittel für kommunale Vorhaben generiert werden. Link zum Original
Das Kooperationsverbot in der Bildung wird im Grundgesetz aufgehoben und durch einen kooperativen Bildungsföderalismus ersetzt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Kooperationsverbot in der Bildung ist die Politik einen Irrweg gegangen. Wir wollen es durch einen kooperativen Bildungsföderalismus ersetzen, indem wir das Kooperationsverbot bei der Bildung im Grundgesetz aufheben, und sprechen uns für einen neuen Grundgesetzartikel 104c aus, in dem dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung und Wissenschaft ermöglicht werden. Link zum Original
Ein neuer Grundgesetzartikel 104c soll dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung und Wissenschaft ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Kooperationsverbot in der Bildung ist die Politik einen Irrweg gegangen. Wir wollen es durch einen kooperativen Bildungsföderalismus ersetzen, indem wir das Kooperationsverbot bei der Bildung im Grundgesetz aufheben, und sprechen uns für einen neuen Grundgesetzartikel 104c aus, in dem dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung und Wissenschaft ermöglicht werden. Link zum Original
Die Länder werden finanziell so gestärkt, dass sie weitere 10 Milliarden Euro mehr in Bildung investieren können.
Wortlaut im Programm
Die Länder sollen in ihrer eigenen finanzi - ellen Handlungsfähigkeit so gestärkt werden, dass sie weitere 10 Mrd. Euro mehr in Bildung investieren können. Link zum Original
Die Träger von Kitaplätzen, insbesondere die Kommunen, werden angemessen finanziell ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Daher müssen wir diejenigen, die Kitaplätze bereitstellen, insbesondere die Kommunen, angemessen finanziell ausstatten. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine solide Finanzausstattung für gute Rahmenbedingungen des Aufwachsens.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Sie brauchen eine solide finanzielle Ausstattung, um Rahmenbedingungen für gutes Aufwachsen aufrechterhalten und neu schaffen zu können. Link zum Original
Das Kooperationsverbot wird zugunsten einer gemeinsamen Konzeption der Kulturförderung aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung ist die Aufhebung des Kooperationsverbotes zugunsten einer gemeinsamen strukturierten Konzeption von Kulturförderung. Link zum Original
Die soziale und kulturelle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
An erster Stelle stehen der Schuldenabbau und Investitionen in Bildung. Es folgt die Stärkung der sozialen und kulturellen Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Link zum Original
Einheitliche Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet bleiben ein zentrales Ziel.
Wortlaut im Programm
Die Wahrung einheitlicher Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet bleibt ein zentrales politisches Anliegen. Link zum Original
Bund und Länder erhalten die Möglichkeit einer gemeinsamen Kreditaufnahme im Huckepackverfahren.
Wortlaut im Programm
Angesichts des Verschuldungsverbots für die Länder ab 2020 sind zukünftig gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern vernünftig. Vor diesem Hintergrund werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass für Bund und Länder eine gemeinsame Kreditaufnahme („Huckepackverfahren”) möglich ist. Link zum Original
Städte, Gemeinden und Kreise sollen stark sein.
Wortlaut im Programm
Unser Land braucht starke Städte, Gemeinden und Kreise. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine aufgabengerechte Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Städte und Gemeinden wieder stärken. Deswegen wollen wir eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen herstellen. Link zum Original
Ein Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streben deshalb einen Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen in Deutschland an. Link zum Original
Die Kommunen werden von steigenden Sozialausgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Wichtig bleibt ferner eine Entlastung von steigenden Sozialausgaben. Ein erster wichtiger Schritt wurde auf Druck der SPD-geführten Länder mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund getan. Wir werden die Übernahme weiterer Sozialleistungen durch den Bund prüfen. Link zum Original
Die Übernahme weiterer Sozialleistungen durch den Bund wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wichtig bleibt ferner eine Entlastung von steigenden Sozialausgaben. Ein erster wichtiger Schritt wurde auf Druck der SPD-geführten Länder mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund getan. Wir werden die Übernahme weiterer Sozialleistungen durch den Bund prüfen. Link zum Original
Bei Standarderhöhungen und neuen Leistungsansprüchen steht den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung zu.
Wortlaut im Programm
Auch künftig steht den Kommunen bei Standarderhöhungen und neuen Leistungsansprüchen eine auskömmliche Finanzierung zu. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip gilt auch für Bundesentscheidungen.
Wortlaut im Programm
Konnexität ist im Verhältnis zu den Ländern zwingend, muss aber in der Sache auch auf Bundesentscheidungen Anwendung finden. Link zum Original
Der bis 2019 befristete Länderfinanzausgleich wird in der nächsten Wahlperiode neu verhandelt.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestages muss der bis 2019 befristete Länderfinanzausgleich neu verhandelt werden. Link zum Original
Ein solidarischer Bundesstaat wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen solidarischen Bundesstaat. Link zum Original
Der regionale Interessenausgleich orientiert sich nicht mehr an Ost oder West, sondern an den Strukturproblemen aller Kommunen und Regionen.
Wortlaut im Programm
Der Interessenausgleich darf sich nicht mehr nach Ost oder West orientieren, sondern muss die Strukturprobleme aller Kommunen und Regionen berücksichtigen. Link zum Original
Für die Altschulden der Länder und Kommunen wird im Zuge der Neuordnung des Finanzausgleichs eine Lösung gefunden, unter anderem durch einen nationalen Schuldentilgungsfonds.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs werden wir eine Lösung für die Altschulden der Länder und Kommunen u.a. durch Einrichtung eines nationalen Schuldentilgungsfonds finden. Link zum Original
Die Kommunen werden teilweise von den Kosten der Eingliederungshilfe entlastet.
Wortlaut im Programm
Damit müssen wir auch eine dringend notwendige Teilentlastung der Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe erreichen. Link zum Original
Bund und Länder stärken die kommunale Finanzkraft.
Wortlaut im Programm
Damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden, müssen Bund und Länder die kommunale Finanzkraft stärken. Link zum Original
Ein Investitionspakt von Bund und Ländern kommt vor allem finanzschwachen Kommunen mit Haushaltsnotlagen und hohen Kassenkrediten zugute.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig streben wir einen Investitionspakt von Bund und Ländern an, von dem insbesondere finanzschwache Kommunen mit Haushaltsnotlagen oder mit Haushaltssicherungskonzepten und hohen Kassenkrediten profitieren. Link zum Original
Ein Eigenanteilfonds ermöglicht Kommunen in Haushaltsnotlage die Nutzung der Bundesförderung.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit einem „Eigenanteilfonds” dafür sorgen, dass auch Städte und Gemeinden in Haushaltsnotlage die Bundesförderung nutzen können. Link zum Original
Die Vollfinanzierung von Projekten, etwa zur Bewältigung der Herausforderungen wachsender Metropolen, wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber auch die Vollfinanzierung von Projekten ermöglichen, die beispielsweise die Herausforderungen der wachsenden Metropolen bewältigen. Link zum Original
Eine aktive Rolle der Kommunen in der Daseinsvorsorge durch eigene Unternehmen oder stärkere Steuerung, etwa bei Wasserversorgung und Nahverkehr, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine aktive Rolle der Kommunen im Rahmen ihrer Verantwortung für die Daseinsvorsorge – sei es durch eigene Unternehmen oder eine aktivere Steuerung: zum Beispiel bei der Wasserversorgung, aber auch im öffentlichen Personennahverkehr. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der bundes- und EU-rechtliche Rahmen den Kommunen diesen Gestaltungsspielraum lässt. Link zum Original
Der bundes- und EU-rechtliche Rahmen soll den Kommunen Gestaltungsspielraum in der Daseinsvorsorge lassen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine aktive Rolle der Kommunen im Rahmen ihrer Verantwortung für die Daseinsvorsorge – sei es durch eigene Unternehmen oder eine aktivere Steuerung: zum Beispiel bei der Wasserversorgung, aber auch im öffentlichen Personennahverkehr. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der bundes- und EU-rechtliche Rahmen den Kommunen diesen Gestaltungsspielraum lässt. Link zum Original
Die Wasserversorgung wird aus der EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Im Gegensatz zur Regierung Merkel wird sich eine SPD-geführte Bundesregierung in Brüssel und bei anderen EU-Partnern dafür einsetzen, dass insbesondere die Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie ausgenommen wird. Link zum Original
Am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands wird festgehalten, unabhängig von Gemeindegröße und Lage in Ost oder West.
Wortlaut im Programm
Wir halten am Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands fest, unabhängig von der Größe der Gemeinde, unabhängig ob in Ost oder West. Link zum Original
Regionale Kooperationen und Kooperationen zwischen Stadt und Umland gelten als Schlüssel für die Entwicklung ländlicher und schrumpfender Räume.
Wortlaut im Programm
Wir sehen in Kooperationen auf regionaler Ebene und zwischen Stadt und Umland einen Schlüssel für eine zukunftsfähige Entwicklung insbesondere ländlicher und schrumpfender Räume. Link zum Original
Regionale integrierte Entwicklungskonzepte werden in der Wirtschafts- und Strukturförderung des Bundes zur Fördervoraussetzung gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden Anreize für stärkere interkommunale Kooperation und Regionsbildung setzen, indem wir regionale integrierte Entwicklungskonzepte in der Wirtschafts- und Strukturförderung des Bundes zur Fördervoraussetzung machen und durch bessere Förderbedingungen belohnen. Link zum Original
Interkommunale Kooperation und Regionsbildung werden durch bessere Förderbedingungen belohnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Anreize für stärkere interkommunale Kooperation und Regionsbildung setzen, indem wir regionale integrierte Entwicklungskonzepte in der Wirtschafts- und Strukturförderung des Bundes zur Fördervoraussetzung machen und durch bessere Förderbedingungen belohnen. Link zum Original
Es sollen Regionalbudgets für einen gebündelten und zielgerichteten Fördermitteleinsatz im Rahmen integrierter Entwicklungsstrategien geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Regionalbudgets zu schaffen – für einen gebündelten und zielgerichteten Fördermitteleinsatz im Rahmen regional angepasster integrierter Entwicklungsstrategien. Link zum Original
Beim Verkauf von Flächen des Bundes sollen die Länder gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Beim Verkauf von Flächen des Bundes setzen wir uns für eine Stärkung der Länder ein. Link zum Original
Eine kluge Raumordnungspolitik soll wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Räumen mit zusätzlichem Wohnungsbau in Einklang bringen.
Wortlaut im Programm
Eine kluge Raumordnungspolitik kann eine positive wirtschaftliche Entwicklung in länd - lichen Räumen mit zusätzlichem Wohnungsbau in Einklang bringen. Link zum Original
Das entsprechende Kooperationsverbot im Grundgesetz wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund die Kommunen bei der Engagementförderung direkt unterstützen kann. Deshalb setzen wir uns für die Streichung des entsprechenden Kooperationsverbots im Grundgesetz ein. Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir stellen den Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu deren Leistungen sicher. Link zum Original
Der Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu den Leistungen der Daseinsvorsorge wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir stellen den Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu deren Leistungen sicher. Link zum Original
Kommunen entscheiden auch auf europäischer Ebene gesichert selbst, wie sie ihre öffentlichen Aufgaben erbringen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen – auch auf europäischer Ebene – sicherstellen, dass Kommunen selber entscheiden können, wie sie ihre öffentlichen Aufgaben erbringen. Link zum Original
Vorhaben mit einem Zwang zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns Vorhaben, die einen Zwang zur Privatisierung beinhalten, entgegenstellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.