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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 11.05.2013 · Original
Das Programm enthält 20 von 524 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 20
Politische Entscheidungsprozesse werden auf die tiefstmögliche demokratische Ebene verlagert.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen politische Entscheidungsprozesse in die tiefst mögliche demokratische Ebene verlagern. Link zum Original
Den Gemeinden bleiben die Mittel aus Steuerverbünden wie die Einkommensteuerbeteiligung, aus dem Finanzausgleich und die Gewerbesteuer erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen finanzielle Mittel aus Steuerverbünden, etwa die Einkommensteuerbeteiligung, den Gemeinden ebenso erhalten bleiben wie die Mittel aus dem Finanzausgleich und die Gewerbesteuer. Link zum Original
Die Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Kommunen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Kommunen. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge bleibt in öffentlicher Hand; eine Privatisierung etwa der Wasserversorgung und des öffentlichen Nahverkehrs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand: Wir sind gegen eine Privatisierung in Bereichen wie die Wasserversorgung und der öffentliche Nahverkehr. Link zum Original
Die Sozialkosten werden fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt.
Wortlaut im Programm
Eine faire Beteiligung an den Sozialkosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine für ihre Aufgaben ausreichende Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Eine für die anstehenden Aufgaben ausreichende Finanzausstattung der Kommunen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird auf allen staatlichen Ebenen streng umgesetzt, sodass Bund und Länder den Kommunen keine unausgeglichenen Mehrausgaben auferlegen.
Wortlaut im Programm
Die strenge Umsetzung des Konnexitätsprinzips auf allen staatlichen Ebenen: Bund und Länder dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, diese Zusatzausgaben jedoch nicht angemessen ersetzen. Link zum Original
Ein Bundesleistungsgesetz entlastet die Kommunen durch gerechte Verteilung der Sozialkosten auf Bund, Länder und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die Entlastung der Städte und Gemeinden durch eine gerechte Verteilung der Sozialkosten auf Bund Länder und Kommunen durch ein Bundesleistungsgesetz. Link zum Original
Die Bankenregulierung erhält die Rahmenbedingungen für die Kreditbeschaffung der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Den Erhalt der Rahmenbedingungen für die Kreditmittelbeschaffung der Kommunen durch die Bankenregulierung: Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden der Finanzmarktregulierung sein! Link zum Original
Kommunen erschließen neue Einkommensmöglichkeiten durch Beteiligungen oder eigene Gesellschaften.
Wortlaut im Programm
Die Erschließung neuer Einkommensmöglichkeiten der Kommunen durch Beteiligungen oder eigene Gesellschaften. Link zum Original
Europäische Vorgaben, die den Kommunen die Aufgabenerledigung erschweren, werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Reduzierung europäischer Vorgaben, die den Kommunen die Aufgabenerledigung erschwert. Link zum Original
Die kommunalen Spitzenverbände werden stärker an der Bundesgesetzgebung beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände in der Bundesgesetzgebung. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird gerecht und transparent gestaltet, mit projektbezogener Mittelverwendung der Nehmerländer.
Wortlaut im Programm
Einen gerechten und transparenten Länderfinanzausgleich, bei dem die Mittelverwendung der Nehmerländer nicht willkürlich, sondern projektbezogen erfolgen soll. Link zum Original
Die Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden weiter entflochten.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Entflechtung der Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie eine Überprüfung der bestehenden Subventionsregelungen. Link zum Original
Güter des täglichen Lebens werden wohnortnah bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Eine wohnortnahe Bereitstellung von Gütern des täglichen Lebens, Bildungseinrichtungen und medizinischer Versorgung. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland werden geschaffen, um die deutsche Einheit zu vollenden.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Hierdurch wollen wir die deutsche Einheit nach weit über 20 Jahren Wiedervereinigung vollenden. Link zum Original
Die Abwanderung aus ländlichen Räumen wird durch Ausbau und Erhalt einer modernen Daseinsvorsorge in der Fläche eingegrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Eingrenzung der Abwanderung aus den ländlichen Räumen durch den Ausbau und Erhalt einer modernen Daseinsvorsorge in der Fläche. Link zum Original
Die Infrastruktur wird leistungsfähig und seniorenfreundlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Eine leistungsfähige und seniorenfreundliche Infrastruktur. Link zum Original
In allen Regionen wird eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens gesichert.
Wortlaut im Programm
Eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens in allen Regionen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten für die Unterbringung von Asylbewerbern ausreichende finanzielle Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere Einbindung der Kommunen bei der dezentralen Unterbringung der Asylbewerber und eine hierfür ausreichende finanzielle Unterstützung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.