SPD · Erneuerung und Zusammenhalt.
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bundestagswahl 22.09.2002 · Original
Das Programm enthält 48 von 742 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 48
Eine offensive Mittelstands- und Existenzgründerpolitik soll zusätzliche Beschäftigung schaffen.
Wortlaut im Programm
Eine offensive Mittelstands- und Existenzgründerpolitik bedeutet zusätzliche Beschäftigung. Link zum Original
Nachhaltige Politik soll die dauerhafte Stabilität des Wohlstands sichern.
Wortlaut im Programm
für die dauerhafte Stabilität des Wohlstandes, Link zum Original
Stabile und funktionierende Finanzmärkte werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Sicherung stabiler und funktionierender Finanzmärkte als Motor für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ein. Link zum Original
Ein europaweit abgestimmter Maßnahmenmix zur Regelung der internationalen Finanzmärkte wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen europaweit abgestimmten Maßnahmen-Mix zur Regelung der internationalen Finanzmärkte als Einstieg für eine globale Einigung. Link zum Original
Am Konzept struktureller Reformen zur Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb werden wir an unserem Konzept der strukturellen Reformen festhalten und Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland modernisieren. Link zum Original
Stetiges und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit sind zentrale Ziele.
Wortlaut im Programm
Stetiges und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit bleiben die zentralen Anliegen unserer Politik. Link zum Original
Der Mittelstand wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung des Mittelstandes, Link zum Original
Die innovative Basis der Wirtschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der innovativen Basis unserer Wirtschaft, Link zum Original
Deutschland behält auch als Dienstleistungsgesellschaft eine starke industrielle Basis.
Wortlaut im Programm
Deutschland wird auch als hoch entwickelte Dienstleistungsgesellschaft eine starke industrielle Basis behalten. Link zum Original
Die industriellen Leitbranchen Automobilbau, Chemie, Energiewirtschaft, Elektrotechnik und Maschinenbau bleiben weltweit wettbewerbsfähig.
Wortlaut im Programm
Unsere heute wichtigsten industriellen Leitbranchen - Automobilbau, Chemie, Energiewirtschaft, Elektrotechnik und Maschinenbau - sind auf dem Weltmarkt hoch wettbewerbsfähig. Das muss so bleiben. Link zum Original
Deutschland wird zu einem attraktiven Standort für Zukunftstechnologien und wissensbasierte Dienstleistungen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Deutschland zu einem attraktiven Standort für Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechnologien und wissensbasierten Dienstleistungen ausbauen. Link zum Original
Deutschland beliefert als Handelsnation die Zukunftsmärkte mit hochwertigen Produkten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen als führende Handelsnation auch die weltweiten Märkte der Zukunft mit hochwertigen Produkten beliefern. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Mittelstand und Handwerk sind das Herz unserer Wirtschaft. Sie sind Motor für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung. Wir unterstützen sie. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Existenzgründungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Und wir verbessern die Rahmenbedingungen für Existenzgründungen und stärken so die Kultur der Selbständigkeit. Link zum Original
Es soll mehr mittelständische Unternehmen und Selbständige geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen in Deutschland mehr mittelständische Unternehmen und mehr Selbständige überhaupt. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen brauchen eine ausreichende Kreditversorgung.
Wortlaut im Programm
Für kleine und mittlere Unternehmen ist eine ausreichende Kreditversorgung entscheidend. Link zum Original
Eine Mittelstandsbank des Bundes wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir eine Mittelstandsbank des Bundes aufbauen. Diese wird die Förderprogramme des Bundes für Unternehmen mit geringer Technologieausprägung im gleichen Maße wie für innovative Technologieunternehmen konzentrieren und intensivieren. Diese Bank wird neue Wege in der Kundenberatung beschreiten und Voraussetzungen schaffen, dass die Eigenkapitalbildung im Mittelstand verbessert werden kann. Link zum Original
Die Förderprogramme des Bundes für Unternehmen werden in der Mittelstandsbank konzentriert und intensiviert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir eine Mittelstandsbank des Bundes aufbauen. Diese wird die Förderprogramme des Bundes für Unternehmen mit geringer Technologieausprägung im gleichen Maße wie für innovative Technologieunternehmen konzentrieren und intensivieren. Diese Bank wird neue Wege in der Kundenberatung beschreiten und Voraussetzungen schaffen, dass die Eigenkapitalbildung im Mittelstand verbessert werden kann. Link zum Original
Die Mittelstandsbank soll die Eigenkapitalbildung im Mittelstand verbessern.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir eine Mittelstandsbank des Bundes aufbauen. Diese wird die Förderprogramme des Bundes für Unternehmen mit geringer Technologieausprägung im gleichen Maße wie für innovative Technologieunternehmen konzentrieren und intensivieren. Diese Bank wird neue Wege in der Kundenberatung beschreiten und Voraussetzungen schaffen, dass die Eigenkapitalbildung im Mittelstand verbessert werden kann. Link zum Original
Die Bereitstellung von Investitionskapital darf durch Basel II nicht erschwert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bereitstellung von Investitionskapital nicht durch erhöhte Ansprüche der Risikoabdeckung (Basel II) erschwert wird. Link zum Original
Existenzgründer erhalten gezielte individuelle Beratung.
Wortlaut im Programm
Existenzgründer bedürfen der gezielten individuellen Beratung zur Minimierung des Verwaltungsaufwandes gerade in der Startphase eines Unternehmens. Dazu müssen Regulierungsvorschriften reduziert und unnötige Bürokratie abgebaut werden. Link zum Original
Die Versorgung mit Risikokapital wird verbessert und der Zugang erleichtert.
Wortlaut im Programm
Risikokapital ist eine wichtige Finanzierungsquelle für innovative Unternehmensgründer. Gerade vor dem Hintergrund der Eigenkapitalschwäche vieler kleinerer Unternehmen muss die Versorgung mit Risikokapital sichergestellt, weiter verbessert und der Zugang dazu erleichtert werden. Link zum Original
Bei den Beiträgen zu Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern wird eine Bagatellgrenze für kleine Unternehmen eingeführt.
Wortlaut im Programm
bei den Beiträgen für die Industrie- und Handelskammern sowie bei denen der Handwerkskammern eine angemessene Bagatellgrenze vorsehen, um kleine Unternehmen zu entlasten, Link zum Original
Junge Existenzgründer werden in den ersten vier Jahren von Kammerbeiträgen befreit.
Wortlaut im Programm
regeln, dass junge Existenzgründer in den ersten vier Jahren von den Beitragszahlungen ausgenommen werden. Link zum Original
Die Unterstützung für Alteigentümer und Übernehmer von Betrieben beim Generationenwechsel wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir verstärken die bereits eingeleiteten Unterstützungsmaßnahmen für Alteigentümer und für potentielle Übernehmer von Betrieben. Link zum Original
Die Wirksamkeit des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Wirksamkeit des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen muss erhöht werden. Selbständige dürfen nicht durch Zahlungsverzug in finanzielle Schwierigkeiten gebracht werden. Link zum Original
Patente und innovative Ideen werden besser in Wertschöpfung und Arbeit umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss sein Wissen und seine innovativen Ideen besser nutzen. Patente müssen zur Wertschöpfung gebracht werden, Ideen zu Arbeit. Link zum Original
Eine KMU-Börse für Innovationen wird aufgebaut und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir organisieren und unterstützen die Idee einer KMU-Börse für Innovationen. Sie soll Wissen, Produkte, Finanzierung und Marketing zusammen- und zum Erfolg führen. Link zum Original
Die Arbeitsplätze in der Biotechnologie sollen sich in fünf Jahren mehr als verdoppeln.
Wortlaut im Programm
Deutschland steht in der Biotechnologie in Europa an der Spitze. Wir wollen die Arbeitsplätze in diesem Bereich in den nächsten fünf Jahren mehr als verdoppeln. Link zum Original
Mit FuE-Personalkostenzuschüssen für Neueinstellungen, besonders in kleinen und mittleren Unternehmen, soll das Gehaltsgefälle zu Westdeutschland ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Mit FuE-Personalkostenzuschüssen für Neueinstellungen, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, soll das Gehaltsgefälle zu Angeboten in den alten Bundesländern ausgeglichen werden. Link zum Original
In einer Gründungsoffensive werden über längere Zeit Gründerstellen geschaffen und zusätzliche Mittel für Gründungsbeauftragte bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
In einer Gründungsoffensive werden wir über einen längeren Zeitraum Gründerstellen schaffen und zusätzliche Mittel für Gründungsbeauftragte bereitstellen. Link zum Original
Frauen, die sich selbständig machen wollen, werden gezielt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Frauen, die den Sprung in die Selbständigkeit wagen wollen, werden wir gezielt unterstützen. Link zum Original
Mit einem Verbraucherinformationsgesetz werden die Informationsrechte der Verbraucher gestärkt.
Wortlaut im Programm
Nachdem wir die Rechte der Verbraucher im Wirtschafts- und Zivil-, Wettbewerbs- und Verfahrensrecht umfassend gestärkt haben, stärken wir mit dem Verbraucherinformationsgesetz jetzt auch die Informationsrechte der Verbraucher. Die Behörden können rechtzeitig auf Verstöße gegen verbraucherschützende Vorschriften öffentlich hinweisen. Link zum Original
Behörden können rechtzeitig öffentlich auf Verstöße gegen verbraucherschützende Vorschriften hinweisen.
Wortlaut im Programm
Nachdem wir die Rechte der Verbraucher im Wirtschafts- und Zivil-, Wettbewerbs- und Verfahrensrecht umfassend gestärkt haben, stärken wir mit dem Verbraucherinformationsgesetz jetzt auch die Informationsrechte der Verbraucher. Die Behörden können rechtzeitig auf Verstöße gegen verbraucherschützende Vorschriften öffentlich hinweisen. Link zum Original
Der Verbraucherschutz wird von reparierendem auf vorsorgenden Schutz umgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Weichen vom reparierenden zum vorsorgenden Verbraucherschutz stellen und Chancengleichheit zwischen Verbrauchern und Anbietern erreichen. Link zum Original
Zwischen Verbrauchern und Anbietern wird Chancengleichheit hergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Weichen vom reparierenden zum vorsorgenden Verbraucherschutz stellen und Chancengleichheit zwischen Verbrauchern und Anbietern erreichen. Link zum Original
Verbraucherschutz wird zur Querschnittsaufgabe der Bundesregierung.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir den Verbraucherschutz zur Querschnittsaufgabe der Bundesregierung machen. Link zum Original
Die Informationspflichten von Versicherungsunternehmen und Maklern werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
als Versicherungsnehmer: Die Informationspflichten der Versicherungsunternehmen und ihrer Makler werden ausgebaut. Im Streitfall muss die Versicherung nachweisen, ihrer Informationspflicht (z.B. über Deckungslücken oder Haftungsausschlüsse) nachgekommen zu sein. Link zum Original
Im Streitfall muss die Versicherung nachweisen, ihrer Informationspflicht nachgekommen zu sein.
Wortlaut im Programm
als Versicherungsnehmer: Die Informationspflichten der Versicherungsunternehmen und ihrer Makler werden ausgebaut. Im Streitfall muss die Versicherung nachweisen, ihrer Informationspflicht (z.B. über Deckungslücken oder Haftungsausschlüsse) nachgekommen zu sein. Link zum Original
Für Finanzdienstleistungen werden gesetzliche Mindeststandards für Verträge, Produktinformationen und die Konkurssicherung von Versicherungsansprüchen vorgegeben.
Wortlaut im Programm
bei Finanzdienstleistungen: Es werden Mindeststandards für vertragliche Vereinbarungen, Produktinformationen und die Konkurssicherung von Versicherungsansprüchen entwickelt und gesetzlich vorgegeben. Der Anlegerschutz für Privatanleger wird verbessert. Vermögensverwalter werden für durch ihre Tätigkeit den Kunden entstandenen Schäden schadensersatzpflichtig. Link zum Original
Der Anlegerschutz für Privatanleger wird verbessert.
Wortlaut im Programm
bei Finanzdienstleistungen: Es werden Mindeststandards für vertragliche Vereinbarungen, Produktinformationen und die Konkurssicherung von Versicherungsansprüchen entwickelt und gesetzlich vorgegeben. Der Anlegerschutz für Privatanleger wird verbessert. Vermögensverwalter werden für durch ihre Tätigkeit den Kunden entstandenen Schäden schadensersatzpflichtig. Link zum Original
Vermögensverwalter haften für Schäden, die Kunden durch ihre Tätigkeit entstehen.
Wortlaut im Programm
bei Finanzdienstleistungen: Es werden Mindeststandards für vertragliche Vereinbarungen, Produktinformationen und die Konkurssicherung von Versicherungsansprüchen entwickelt und gesetzlich vorgegeben. Der Anlegerschutz für Privatanleger wird verbessert. Vermögensverwalter werden für durch ihre Tätigkeit den Kunden entstandenen Schäden schadensersatzpflichtig. Link zum Original
Die Verbraucherorganisationen werden für eine unabhängige Verbraucheraufklärung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Unverzichtbar ist darüber hinaus eine unabhängige Verbraucheraufklärung. Dazu wollen wir die Verbraucherorganisationen stärken. Link zum Original
Die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher wird erleichtert, wofür die Verbandsklagebefugnisse überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen es dem einzelnen Verbraucher außerdem erleichtern, seine Rechte durchzusetzen. Dazu ist zu überprüfen, ob die heutigen Verbandsklagebefugnisse ausreichend sind. Link zum Original
Verbraucherfreundliche Beschwerdesysteme werden für schnelle und faire außergerichtliche Streitschlichtung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit dem Ausbau von verbraucherfreundlichen Beschwerdesystemen wollen wir daher den Weg für schnelle und faire Verfahren in der außergerichtlichen Streitschlichtungen ebnen. Link zum Original
Verbraucher erhalten bei irreführender Werbung und falschen Versprechen ein Vertragsauflösungsrecht.
Wortlaut im Programm
Den Verbrauchern wollen wir bei irreführender Werbung und falschen Versprechen ein Vertragsauflösungsrecht einräumen. Link zum Original
Verbraucher erhalten bei wettbewerbswidrigem Verhalten einen Anspruch auf individuellen Schadensersatz.
Wortlaut im Programm
Im Falle wettbewerbswidrigen Verhaltens sollen Verbraucher Anspruch auf individuellen Schadensersatz erhalten. Link zum Original
Gewinne aus unlauterer Werbung werden abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden außerdem dafür sorgen, dass aus unlauterer Werbung entstandene Gewinne abgeschöpft werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.