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Linke · Es geht auch anders: Nur Gerechtigkeit sichert Zukunft!

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Bundestagswahl 22.09.2002 · beschlossen 17.03.2002 · Original

Das Programm enthält 25 von 518 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 25
  1. Die Wirtschafts- und Strukturförderung wird strikt an Beschäftigungsziele gekoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschafts- und Strukturförderung soll strikt an Beschäftigungsziele gekoppelt werden. Link zum Original
  2. Fördermittel werden bei Nichteinhaltung der Beschäftigungsziele tatsächlich zurückgefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Nichteinhaltung dieser Ziele müssen die Fördermittel auch tatsächlich zurückgefordert werden. Link zum Original
  3. Die öffentliche Wirtschafts- und Strukturförderung wird auf die Stärkung regionaler wirtschaftlicher Zusammenhänge konzentriert.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Wirtschafts- und Strukturförderung soll auf die Stärkung regionaler wirtschaftlicher Zusammenhänge konzentriert werden und die Position kleiner und mittlerer Unternehmen stärken. Link zum Original
  4. Die öffentliche Wirtschaftsförderung stärkt die Position kleiner und mittlerer Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Wirtschafts- und Strukturförderung soll auf die Stärkung regionaler wirtschaftlicher Zusammenhänge konzentriert werden und die Position kleiner und mittlerer Unternehmen stärken. Link zum Original
  5. Öffentliche Aufträge werden stärker in Fach- und kleineren Teillosen statt an Generalunternehmer vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Aufträge sollen viel mehr als bisher in Fach - und kleineren Teil -Losen ausgeschrieben werden, statt Generalunternehmer zu beauftragen. Link zum Original
  6. Existenzgründerinnen und Existenzgründer erhalten über mehrere Jahre gezielte Absatz- und Managementhilfen.

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    Wortlaut im Programm
    Existenzgründerinnen und Existenzgründer brauchen gezielte Absatz- und Managementhilfen über mehrere Jahre. Link zum Original
  7. Die öffentliche Hand gleicht die sinkende Finanzierungsbereitschaft der Banken durch neue stille Beteiligungsformen aus.

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    Wortlaut im Programm
    Der abnehmenden Finanzierungsbereitschaft der Banken kann durch neue, stille Beteiligungsformen der öffentlichen Hand begegnet werden. Link zum Original
  8. Die Gründung und kontinuierliche Förderung von Genossenschaften wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gründung und kontinuierliche Förderung von Genossenschaften soll erleichtert werden. Link zum Original
  9. Unternehmerisch tätige Menschen erhalten eine intelligente öffentliche Förderung.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmerische Menschen mit kreativen Ideen, sozialem Verantwortungsbewusstsein, mit Risikobereitschaft, Selbstständigkeit und überdurchschnittlichem Engagement brauchen eine intelligente öffentliche Förderung statt Entmutigung durch die restriktiven Kreditkondition en der Großbanken. Link zum Original
  10. Leerstehende öffentliche Immobilien werden Existenzgründerinnen und Existenzgründern zu symbolischen Mieten bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Intelligente Förderung heißt für uns auch, betriebswirtschaftlich verengtes Denken und Handeln zu Gunsten volkswirtschaftlicher Nutzeffekte zu überwinden, zum Beispiel durch die Bereitstellung von leerstehenden öffentlich verfügbaren Immobilien zu symbolischen Mietpreisen für Existenzgründerinnen und Existenzgründer. Link zum Original
  11. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten Anpassungshilfen für die Osterweiterung.

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    Wortlaut im Programm
    Klein - und mittelständische Unternehmen brauchen wirksame Anpassungshilfen und vor allem Unterstützung für die Entwicklung grenzüberschreitender Kooperation. Link zum Original
  12. Kleine und mittlere Unternehmen werden bei grenzüberschreitender Kooperation unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Klein - und mittelständische Unternehmen brauchen wirksame Anpassungshilfen und vor allem Unterstützung für die Entwicklung grenzüberschreitender Kooperation. Link zum Original
  13. Die Wirtschaftspolitik soll nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die PDS verteidigt das Grundgesetz. Wir streiten auf seiner Grundlage für den Vorrang sozialer Verantwortung, den Schutz der Bürgerrechte, gegen die Überlassung der Wirtschaftspolitik an das Spiel der freien Kräfte und für eine sozialistische Zukunft. Link zum Original
  14. Die Sozialbindung des Eigentums soll verteidigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die PDS steht für jene Gebote des Grundgesetzes ein, die der Gefahr der Aushöhlung unterliegen: so für die Menschenwürde, für das Angriffskriegsverbot, für die Sozialbindung des Eigentums, für die Gewaltenteilung, die Versammlungs - und Meinungsfreiheit, die Koalitionsfreiheit, das Grundrecht auf Asyl. Link zum Original
  15. Deutschland soll sich aktiv dafür einsetzen, internationale Konzerne in die soziale Verantwortung einzubinden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, dass Deutschland zum Aktivposten bei der demokratischen Kontrolle der internationalen Finanzströme und der Einbindung internationaler Konzerne in die soziale Verantwortung wird. Link zum Original
  16. Staatliche Handlungsspielräume gegenüber transnational agierendem Kapital sollen zurückgewonnen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Handlungsspielräume müssen zurück gewonnen, die zersetzende Macht transnational agierender Kapitale muss zurückgedrängt, die internationalen Handlungsoptionen für die Entwicklung müssen gestärkt werden. Link zum Original
  17. Die Macht transnational agierender Kapitale soll zurückgedrängt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Handlungsspielräume müssen zurück gewonnen, die zersetzende Macht transnational agierender Kapitale muss zurückgedrängt, die internationalen Handlungsoptionen für die Entwicklung müssen gestärkt werden. Link zum Original
  18. Transnationale Konzerne und Investoren sollen auf soziale Verantwortung verpflichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Transnationale Konzerne und Investoren müssen auf soziale Verantwortung verpflichtet werden. Link zum Original
  19. Gewerkschaftliche Bemühungen um verbindliche Verhaltenskodizes für Unternehmen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bejahen die gewerkschaftlichen Bemühungen um verbindliche Verhaltenskodizes und Maßnahmen der Transparenz, mit denen Unternehmen verpflichtet werden, über ihre Investitionsaktivitäten und deren Sozial -, Umwelt- und Beschäftigungswirkung en in jedem Land, in dem sie aktiv sind, zu informieren. Link zum Original
  20. Unternehmen sollen verpflichtet werden, in jedem Land über ihre Investitionen und deren Sozial-, Umwelt- und Beschäftigungswirkungen zu informieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bejahen die gewerkschaftlichen Bemühungen um verbindliche Verhaltenskodizes und Maßnahmen der Transparenz, mit denen Unternehmen verpflichtet werden, über ihre Investitionsaktivitäten und deren Sozial -, Umwelt- und Beschäftigungswirkung en in jedem Land, in dem sie aktiv sind, zu informieren. Link zum Original
  21. Für die Investitionsaktivitäten von Unternehmen sollen Verfahren gesellschaftlicher Kontrolle entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bejahen die gewerkschaftlichen Bemühungen um verbindliche Verhaltenskodizes und Maßnahmen der Transparenz, mit denen Unternehmen verpflichtet werden, über ihre Investitionsaktivitäten und deren Sozial -, Umwelt- und Beschäftigungswirkung en in jedem Land, in dem sie aktiv sind, zu informieren. Es sind Verfahren zur gesellschaftlichen Kontrolle dieser Anlageaktivitäten zu entwickeln. Link zum Original
  22. Die Vergabe von Hermes-Ausfuhrbürgschaften soll verbindlich an Umwelt- und Sozialverträglichkeit und an die Einhaltung der Menschenrechte gebunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Richtlinien für die Vergabe von Hermes -Ausfuhrbürgschaften sind verbindlich an Umwelt- und Sozialverträglichkeit und an der Einhaltung der Menschenrechte auszurichten. Link zum Original
  23. Bei der Vergabe von Hermes-Ausfuhrbürgschaften sollen Transparenz, parlamentarische Kontrolle und die Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Richtlinien für die Vergabe von Hermes -Ausfuhrbürgschaften sind verbindlich an Umwelt- und Sozialverträglichkeit und an der Einhaltung der Menschenrechte auszurichten. Transparenz, parlamentarische Kontrolle und die Einbeziehung der Nichtregierungsorganisationen sind zu gewährleisten. Link zum Original
  24. Die geplante Neuregelung des Kreditgeschäfts durch Basel II wird abgelehnt, weil sie Kleinunternehmen Kredite verteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem lehnen wir die geplante Neuregelung des Kreditgeschäftes (Basel II -Abkommen) ab, weil jedes weitere Vorenthalten und Verteuern von Darlehen an Kleinunternehmen weiterem Mittelstandssterben Vorschub leistet. Link zum Original
  25. Öffentliche Aufträge sollen an die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards gebunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Aufträge und das öffentliche Beschaffungswesen sind an die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards zu binden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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