Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bundestagswahl 22.09.2002 · beschlossen 05.05.2002 · Original
Das Programm enthält 53 von 1.029 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 53
Ökologisches Wirtschaften soll mehr Arbeitsplätze schaffen.
Wortlaut im Programm
• Mehr Arbeitsplätze – Ökologisches Wirtschaften, Reform der sozialen Sicherungssysteme und neue Arbeitsmarktpolitik Link zum Original
Ökologische Pioniermärkte sollen besetzt und ökologische Produkte am Markt etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die ökologischen Pioniermärkte weiterhin besetzen und ökologische Produkte auf dem Markt etablieren. Link zum Original
Umweltverträglicher Tourismus soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch Verbesserung der Bahnangebote, intelligente Kooperation der Flughäfen, die Möglichkeiten globaler Informationsvernetzung und die Förderung von umweltverträglichem Tourismus ökologisch umsteuern. Link zum Original
Naturnaher Tourismus soll verstärkt gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Den naturnahen Tourismus werden wir verstärkt fördern, denn er trägt zur Sicherung wertvoller Naturpotenziale bei und stärkt die regionale Wirtschaftsentwicklung. Link zum Original
Die Export- und Außenwirtschaftsförderung, etwa durch Hermes-Bürgschaften, wird stärker am Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Export- und Außenwirtschaftsförderung beispielsweise durch Hermes-Bürgschaften wollen wir stärker am Prinzip der Nachhaltigkeit ausrichten. Link zum Original
Im Vergabeverfahren wird Transparenz durch frühzeitige Information von Parlament und Öffentlichkeit gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Im Vergabeverfahren muss durch frühzeitige Information von Parlament und Öffentlichkeit Transparenz gewährleistet sein. Link zum Original
Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Sicherheit, Information, Wahlfreiheit und Gehör werden durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher durchsetzen: das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information, das Recht auf Wahlfreiheit und das Recht, Gehör zu finden. Link zum Original
Den Rechten der Verbraucherinnen und Verbraucher wird grenzüberschreitend Geltung verschafft.
Wortlaut im Programm
Deshalb gilt es, den Rechten der Verbraucherinnen und Verbraucher grenzüberschreitend Geltung zu verschaffen. Link zum Original
Den Verbrauchern wird die Wahlfreiheit über die Beschaffenheit eines Produktes gesichert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist es wichtig, den Verbrauchern die Wahlfreiheit über die Beschaffenheit eines Produktes zu sichern. Link zum Original
Verbraucher erfahren, ob Waren aus Kinderarbeit stammen.
Wortlaut im Programm
Sie müssen beispielsweise wissen, ob sie Waren aus Kinderarbeit kaufen, und bei Finanzdienstleistungen über Einsatz und Wirkungen der für ihre Dienstleistung angelegten Gelder informiert werden. Link zum Original
Verbraucher werden bei Finanzdienstleistungen über Einsatz und Wirkungen der angelegten Gelder informiert.
Wortlaut im Programm
Sie müssen beispielsweise wissen, ob sie Waren aus Kinderarbeit kaufen, und bei Finanzdienstleistungen über Einsatz und Wirkungen der für ihre Dienstleistung angelegten Gelder informiert werden. Link zum Original
Verbraucher können frei entscheiden, ob sie soziale und ökologische Verantwortung übernehmen.
Wortlaut im Programm
Die Verbraucher sollen frei entscheiden können, ob sie soziale und ökologische Verantwortung übernehmen wollen. Link zum Original
Inhalt und Herstellung von Produkten werden transparent und klar gekennzeichnet.
Wortlaut im Programm
Inhalt und Herstellung von Produkten müssen transparent und klar gekennzeichnet sein. Link zum Original
Die Informationspflicht nach dem Verbraucherinformationsgesetz wird auf die Wirtschaft erweitert und gilt für alle Güter und Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Verbraucherinformationsgesetz haben wir die Tür zu Informationen für die Verbraucher über Beschaffenheit und Herstellung von Gütern geöffnet. Wir haben mit dem Entwurf dieses Gesetzes das Ende der Verschwiegenheitsphilosophie der Behörden eingeläutet. Wir wollen, dass diese Informationspflicht auch auf die Wirtschaft erweitert wird und für alle Güter und auch alle Dienstleistungen gilt. Link zum Original
Rente, Gesundheitswesen und Pflege richten sich an den Verbrauchern aus.
Wortlaut im Programm
Auch Rente, Gesundheitswesen und Pflege müssen sich an den Verbrauchern ausrichten. Link zum Original
Verbraucher erhalten bessere Dienstleistungen bei Telekommunikation, Gas-, Wasser- und Stromversorgung, Bahn und öffentlichem Personennahverkehr.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bessere Dienstleistungen für die Verbraucher auch bei der Telekommunikation, der Gas-, Wasser- und Stromversorgung, bei der Bahn und dem öffentlichen Personennahverkehr. Link zum Original
Die Institutionen der Verbraucher und der staatliche Rahmen zur Durchsetzung ihrer Rechte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Institutionen der Verbraucher und den staatlichen Rahmen zur Durchsetzung ihrer Rechte stärken. Dies gilt insbesondere für die Stiftung Warentest und die unabhängige Verbraucherberatung. Link zum Original
Die Stiftung Warentest und die unabhängige Verbraucherberatung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Institutionen der Verbraucher und den staatlichen Rahmen zur Durchsetzung ihrer Rechte stärken. Dies gilt insbesondere für die Stiftung Warentest und die unabhängige Verbraucherberatung. Link zum Original
Ökologische Pioniermärkte werden besetzt und ökologische Produkte auf dem Markt etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die ökologischen Pioniermärkte weiterhin besetzen und ökologische Produkte auf dem Markt etablieren. Link zum Original
Für den Mittelstand werden faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
wollen bürokratische Hemmnisse für den Mittelstand abbauen, für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen und die Kultur der Selbständigkeit stärken. Link zum Original
Die Kultur der Selbständigkeit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
wollen bürokratische Hemmnisse für den Mittelstand abbauen, für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen und die Kultur der Selbständigkeit stärken. Link zum Original
Die Meisterprüfung ist im Handwerk keine zwingende Voraussetzung mehr für Selbständigkeit und Existenzgründung.
Wortlaut im Programm
Im Handwerk darf nicht länger die Meisterprüfung zwingende Voraussetzung für Selbständigkeit und Existenzgründung sein Link zum Original
Die Ladenschlusszeiten werden sozial verantwortlich reformiert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine sozial verantwortliche Reform der Ladenschlusszeiten. Link zum Original
Die Förderpraxis wird spezieller auf die Nachfrage von Existenzgründerinnen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die gängige Förderpraxis muss spezieller auf die Nachfrage von Existenzgründerinnen ausgerichtet werden. Link zum Original
Der Zugang mittelständischer Unternehmen zu Krediten und Beteiligungskapital wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den lebenswichtigen Zugang mittelständischer Unternehmen zu Krediten und Beteiligungskapital verbessern. Link zum Original
Die Förderbanken des Bundes entwickeln neue Instrumente, damit Banken wieder Klein- und Kleinstkredite vergeben.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir neue Instrumente bei den Förderbanken des Bundes entwickeln, damit es für die Banken wieder attraktiver wird, Klein- und Kleinstkredite zu vergeben. Link zum Original
Mehr Transparenz und Vertrauen auf den Kapitalmärkten sollen einen lebendigen Beteiligungs- und Risikokapitalmarkt sichern.
Wortlaut im Programm
Einen lebendigen Beteiligungs- und Risikokapitalmarkt wollen wir durch die Schaffung von mehr Transparenz und Vertrauen auf den Kapitalmärkten und durch attraktive steuerliche Rahmenbedingungen gewährleisten. Link zum Original
Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sollen einen lebendigen Beteiligungs- und Risikokapitalmarkt sichern.
Wortlaut im Programm
Einen lebendigen Beteiligungs- und Risikokapitalmarkt wollen wir durch die Schaffung von mehr Transparenz und Vertrauen auf den Kapitalmärkten und durch attraktive steuerliche Rahmenbedingungen gewährleisten. Link zum Original
Die Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmenskapital wird stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Um den Besitz an Produktivvermögen in Deutschland gerechter zu gestalten, wollen wir die Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmenskapital stärker fördern. Link zum Original
Der Staat sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Doch um eine hohe Wettbewerbsintensität zu ermöglichen, muss der Staat für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Link zum Original
Effiziente Wettbewerbsbehörden erhalten die Befugnis, Unternehmen unmittelbar geltende Auflagen zu erteilen.
Wortlaut im Programm
Da die früheren staatlichen Monopolunternehmen auf den Märkten zumeist noch marktbeherrschende Stellungen haben, wollen wir effiziente Wettbewerbsbehörden mit der Fähigkeit schaffen, den Unternehmen unmittelbar geltende Auflagen zu erteilen. Link zum Original
Wettbewerb wird genutzt, um die umweltschonendste und sozial sinnvollste Lösung durchzusetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Wettbewerb nutzen, um die am wenigsten umweltbelastende und sozial sinnvollste Lösung durchzusetzen. Link zum Original
Wettbewerb darf nicht zum Abbau sozialer und ökologischer Standards führen.
Wortlaut im Programm
Doch Wettbewerb darf nicht zum Abbau von sozialen und ökologischen Standards führen. Link zum Original
Hindernisse für die Berücksichtigung ökologischer und sozialer Standards bei öffentlichen Aufträgen werden europäisch und national beseitigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen auf europäischer und nationaler Ebene die Hindernisse für die Berücksichtigung ökologischer und sozialer Standards bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen beseitigt werden. Link zum Original
Global zusammenarbeitende Wettbewerbsbehörden kontrollieren global fusionierende Konzerne.
Wortlaut im Programm
Den sich global zusammenschließenden Konzernen wollen wir global zusammenarbeitende Wettbewerbsbehörden als wirksame Kontrollinstanzen entgegenstellen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der nationalen Kartellbehörden in der EU wird verbessert.
Wortlaut im Programm
unterstützen die EU-Kommission in ihrem Anliegen, die Zusammenarbeit der nationalen Kartellbehörden untereinander zu verbessern. Link zum Original
Die Ministererlaubnis für vom Kartellamt abgelehnte Fusionen erfordert künftig die Zustimmung des Bundestages.
Wortlaut im Programm
in Deutschland mögliche Ministererlaubnis von Fusionen, die durch das Kartellamt nicht genehmigt wurden, soll künftig nur noch mit Zustimmung des Bundestages erteilt werden können. Link zum Original
Der Mittelstand wird im Außenwirtschaftshandeln stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
wollen Erneuerbare Energien und den Mittelstand stärker fördern und bei Entscheidungen über Exportbürgschaften und Garantien mehr Transparenz durch frühzeitige Information von Parlament und Öffentlichkeit herstellen. Link zum Original
Entscheidungen über Exportbürgschaften und Garantien werden durch frühzeitige Information von Parlament und Öffentlichkeit transparenter.
Wortlaut im Programm
wollen Erneuerbare Energien und den Mittelstand stärker fördern und bei Entscheidungen über Exportbürgschaften und Garantien mehr Transparenz durch frühzeitige Information von Parlament und Öffentlichkeit herstellen. Link zum Original
Bei Bürgschaftsentscheidungen werden die Weltbankstandards eingehalten, auch bei der Auslandskreditvergabe der Landesbanken und der KfW.
Wortlaut im Programm
Die Weltbankstandards müssen bei Bürgschaftsentscheidungen eingehalten werden, und es muss eine verbindliche Prüfung von Menschenrechtsverletzungen und Verschuldungswirkung erfolgen. Dies muss auch für die gesamte Kreditvergabe im Ausland der staatlichen Landesbanken und der Kreditanstalt für Wiederaufbau gelten. Link zum Original
Bei Bürgschaften und Auslandskrediten staatlicher Banken werden Menschenrechtsverletzungen und Verschuldungswirkung verbindlich geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Weltbankstandards müssen bei Bürgschaftsentscheidungen eingehalten werden, und es muss eine verbindliche Prüfung von Menschenrechtsverletzungen und Verschuldungswirkung erfolgen. Dies muss auch für die gesamte Kreditvergabe im Ausland der staatlichen Landesbanken und der Kreditanstalt für Wiederaufbau gelten. Link zum Original
Das ostdeutsche Unternehmertum wird verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb das ostdeutsche Unternehmertum verstärkt fördern. Link zum Original
Die geringe Eigenkapitalausstattung von Unternehmen in den neuen Ländern wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir widmen uns insbesondere dem Problem der noch relativ geringen Eigenkapitaldecke der Unternehmenden in den neuen Bundesländern. Link zum Original
Ökologische Zukunftstechnologien und Pioniermärkte in Ostdeutschland werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Ostdeutschland kann zum Vorreiter bei ökologischen Zukunftstechnologien und Pioniermärkten werden. Hier wollen wir ganz gezielt investieren, fördern und unterstützen. Link zum Original
Eine Innovationszulage wird als neues Förderinstrument eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unter dem Motto „Ideen und Wissen schaffen Arbeitsplätze und Märkte“ mit der Einführung einer Innovationszulage ein neues Instrument der Förderpolitik schaffen. Link zum Original
Innovative Unternehmensgründungen und -erweiterungen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Innovative Unternehmensgründungen und -erweiterungen wollen wir fördern. Link zum Original
Innovationszentren werden zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen vernetzt.
Wortlaut im Programm
Die Vernetzung von Innovationszentren ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen. Link zum Original
Dem Mangel an Forschungszentren von Großunternehmen in Ostdeutschland wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Auch dem Defizit von Forschungszentren der Großunternehmen in Ostdeutschland soll entgegengewirkt werden. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten Anreize, mit Partnern aus künftigen EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Firmen zu gründen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir Anreize für kleine und mittlere Unternehmen schaffen, zusammen mit Partnern in den künftigen neuen EU-Mitgliedsländern gemeinsame Firmen zu gründen. Link zum Original
Dem Wirtschaftshandeln global agierender Unternehmen werden Grenzen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Primat der Politik bedeutet, dem Wirtschaftshandeln der global agierenden Unternehmen Grenzen zu setzen. Link zum Original
Die Export- und Außenwirtschaftsförderung wird auf Zukunftstechnologien sowie ökologische und soziale Standards ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir sagen Ja zu Erneuerbaren Energien und zur Ausrichtung der Export- und Außenwirtschaftsförderung auf Zukunftstechnologien, ökologische und soziale Standards. Link zum Original
Eine deutsche Beteiligung an wirtschaftlich, ökologisch und sozial fragwürdigen Projekten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sagen Nein zur deutschen Beteiligung an wirtschaftlich, ökologisch und sozial fragwürdigen Projekten. Link zum Original
Ökologisch und sozial schädliche Subventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für einen erweiterten Marktzugang für Entwicklungsländer ein, für den Abbau ökologisch und sozial schädlicher Subventionen, den Schutz der biologischen Vielfalt und den weltweit verbesserten Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.