Linke · Es geht auch anders: Nur Gerechtigkeit sichert Zukunft!
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 22.09.2002 · beschlossen 17.03.2002 · Original
Das Programm enthält 33 von 518 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 26Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 33
Die Schlechterstellung Alleinerziehender durch die Streichung des Haushaltsfreibetrags wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die PDS wird die Schlechterstellung Alleinerziehender durch die Streichung des Hau shaltsfreibetrages nicht hinnehmen, sondern nach Wegen suchen, um durch steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten vom ersten Euro an einen Ausgleich schaffen zu können. Link zum Original
Kinderbetreuungskosten werden vom ersten Euro an steuerlich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die PDS wird die Schlechterstellung Alleinerziehender durch die Streichung des Hau shaltsfreibetrages nicht hinnehmen, sondern nach Wegen suchen, um durch steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten vom ersten Euro an einen Ausgleich schaffen zu können. Link zum Original
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird weder aufgeschoben noch als Selbstzweck betrieben.
Wortlaut im Programm
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung staatlichen Handelns. Sie darf weder aufgeschoben noch als Selbstzweck betrieben werden. Link zum Original
Die Nettokreditaufnahme wird zurückgeführt und der Schuldensockel abgebaut.
Wortlaut im Programm
Eine rückläufige Nettokreditaufnahme und ein Abbau des Schuldensockels liegen im Interesse einer verantwortlichen Finanzpolitik. Link zum Original
Höhere öffentliche Ausgaben für Kindertagesstätten, Schulen, Ausbildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur werden nicht der Sparpolitik geopfert.
Wortlaut im Programm
So sind höhere öffentliche Ausgaben für Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildung, für Wissenschaft, Forschung und Kultur heute die Voraussetzung für berufliche Qualifikation, zufriedenstellende Erwerbsarbeit sowie hohe Wertschöpfung und damit für Steuer - und Beitragseinnahmen von morgen. Die dazu notwendigen Investitionen dürfen nicht blinder Sparpolitik geopfert werden. Link zum Original
Ein Standortwettbewerb um niedrigste Steuersätze und Abgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb stehen wir in Opposition zu einer Politik, die Standortlogik und Wettbewerbsfähigkeit ausschließlich als Wettbewerb um niedrigste Steuersätze und Abgaben begreift. Link zum Original
Eine Finanzierung des Staates vor allem aus Lohn- und Verbrauchssteuern bei Schonung großer Vermögen und Konzerngewinne wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen aber auch gegen eine Politik, die sich zunehmend aus Lohn - und Verbrauchssteuern finanziert und gleichzeitig hohe private Vermögen und Gewinne der Konzerne, insbesondere der Banken und Versicherungen, aus der Finanzierung öffentlicher Aufgaben entlässt. Link zum Original
Die Besteuerung richtet sich wieder nach der Leistungsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen wieder eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit durchsetzen. Link zum Original
Mehr Steuergerechtigkeit erweitert die finanziellen Spielräume für öffentliche Zukunftsinvestitionen.
Wortlaut im Programm
Mehr soziale Steuergerechtigkeit muss die finanziellen Spielräume für die öffentlichen Zukunftsinvestitionen erweitern. Link zum Original
Der Einkommensteuertarif stellt das reale Existenzminimum steuerfrei.
Wortlaut im Programm
einen leistungsgerechten Einkommenssteuertarif, der das reale Existenzminimum von der Steuer befreit, konsequenter das tatsächlich erzielte Einkommen erfasst und die erhebliche Schieflage zu Lasten Alleinerziehender beseitigt; Link zum Original
Die Einkommensteuer erfasst das tatsächlich erzielte Einkommen konsequenter.
Wortlaut im Programm
einen leistungsgerechten Einkommenssteuertarif, der das reale Existenzminimum von der Steuer befreit, konsequenter das tatsächlich erzielte Einkommen erfasst und die erhebliche Schieflage zu Lasten Alleinerziehender beseitigt; Link zum Original
Die steuerliche Schieflage zulasten Alleinerziehender wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
einen leistungsgerechten Einkommenssteuertarif, der das reale Existenzminimum von der Steuer befreit, konsequenter das tatsächlich erzielte Einkommen erfasst und die erhebliche Schieflage zu Lasten Alleinerziehender beseitigt; Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird abgeschafft und durch Individualbesteuerung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Individualbesteuerung und Abschaffung des Ehegattensplittings bei Ausgleich von Einkommensverlusten für untere und mittlere Einkommensgruppen; Link zum Original
Einkommensverluste unterer und mittlerer Einkommensgruppen durch die Abschaffung des Ehegattensplittings werden ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Individualbesteuerung und Abschaffung des Ehegattensplittings bei Ausgleich von Einkommensverlusten für untere und mittlere Einkommensgruppen; Link zum Original
Gewinne aus der Veräußerung von Unternehmensanteilen und anderen Finanzanlagen werden sachgerecht besteuert.
Wortlaut im Programm
eine sachgerechte Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Unternehmensanteilen und anderen Finanzanlagen; Link zum Original
Die Körperschaftsteuersätze steigen mit dem Gewinn.
Wortlaut im Programm
eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit im Rahmen der Körperschaftssteuer durch gewin nabhängig steigende Körperschaftssteuersätze und die stärkere Ausrichtung der Unternehmensbesteuerung an den Finanzierungs - und Liquiditätserfordernissen insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen; Link zum Original
Die Unternehmensbesteuerung richtet sich stärker an den Finanzierungs- und Liquiditätserfordernissen kleiner und mittlerer Unternehmen aus.
Wortlaut im Programm
eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit im Rahmen der Körperschaftssteuer durch gewin nabhängig steigende Körperschaftssteuersätze und die stärkere Ausrichtung der Unternehmensbesteuerung an den Finanzierungs - und Liquiditätserfordernissen insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen; Link zum Original
Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten und Steuerschlupflöcher werden eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
die Einschränkung von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten und Steuerschlupflöchern, beispielsweise durch eine Mindestbesteuerung für Gewinne und andere Einkommen; Link zum Original
Eine Mindestbesteuerung für Gewinne und andere Einkommen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Einschränkung von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten und Steuerschlupflöchern, beispielsweise durch eine Mindestbesteuerung für Gewinne und andere Einkommen; Link zum Original
Große Vermögen und Erbschaften werden stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt.
Wortlaut im Programm
eine Abgaben- und Steuerreform, die eine höhere Beteiligung von großen Vermögen und Erbschaften an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben und vor allem an der Förderung gemeinnütziger Zwecke sichert. Vermögen in Höhe des üblicherweise selbstgenutzten Wohneigentums soll steuerfrei bleiben; Link zum Original
Vermögen in Höhe üblichen selbstgenutzten Wohneigentums bleibt steuerfrei.
Wortlaut im Programm
eine Abgaben- und Steuerreform, die eine höhere Beteiligung von großen Vermögen und Erbschaften an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben und vor allem an der Förderung gemeinnütziger Zwecke sichert. Vermögen in Höhe des üblicherweise selbstgenutzten Wohneigentums soll steuerfrei bleiben; Link zum Original
Die Ökosteuer wird durch eine Primärenergiesteuer ersetzt.
Wortlaut im Programm
die Ersetzung der so genannten Ökosteuer durch eine Primärenergiesteuer, deren Einnahmen insbesondere für den Ausbau und die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und ein ökologisches Investitionsprogramm eingesetzt werden; Link zum Original
Die Einnahmen der Primärenergiesteuer fließen vor allem in den öffentlichen Personennahverkehr und ein ökologisches Investitionsprogramm.
Wortlaut im Programm
die Ersetzung der so genannten Ökosteuer durch eine Primärenergiesteuer, deren Einnahmen insbesondere für den Ausbau und die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und ein ökologisches Investitionsprogramm eingesetzt werden; Link zum Original
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wird etwa auf apothekenpflichtige Medikamente und arbeitsintensive Handwerksleistungen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
eine Erweiterung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes - beispielsweise auf apothekenpflichtige Medikamente und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks - und durch Anwendung erhöhter Mehrwertsteuersätze auf Luxusgüter; Link zum Original
Auf Luxusgüter werden erhöhte Mehrwertsteuersätze erhoben.
Wortlaut im Programm
eine Erweiterung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes - beispielsweise auf apothekenpflichtige Medikamente und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks - und durch Anwendung erhöhter Mehrwertsteuersätze auf Luxusgüter; Link zum Original
Börsen- und andere Spekulationsgewinne werden konsequent besteuert.
Wortlaut im Programm
eine konsequente Besteuerung von Börsen - und anderen Spekulationsgewinnen, Einführung einer Tobinsteuer; Link zum Original
Eine Tobinsteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
eine konsequente Besteuerung von Börsen - und anderen Spekulationsgewinnen, Einführung einer Tobinsteuer; Link zum Original
Die Finanzverwaltungen werden personell und materiell gestärkt, um regelmäßigere Betriebsprüfungen zu ermöglichen und Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
die Verbesserung der personellen und vor allem materiellen Möglichkeiten der Finanzverwaltungen, um regelmäßigere Betriebsprüfungen zu gewährleisten und Steuerhinterziehungen zu bekämpfen; Link zum Original
Deutschland soll sich für die Abschaffung der Steueroasen einsetzen.
Wortlaut im Programm
Daher ist es erforderlich, dass sich die Bundesrepublik Deutschland für die Abschaffung der Steueroasen einsetzt. Link zum Original
Der Sanktionskatalog der OECD gegen Steueroasen soll zügig umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die zügige Umsetzung des OECD -Sanktionskataloges gegen die Steueroasen ist ein erster Schritt dazu. Link zum Original
Eine Steuer auf Devisengeschäfte (Tobin-Steuer) soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Einführung einer Steuer auf Devisengeschäfte (Tobin -Tax). Link zum Original
Ist ein weltweites Abkommen nicht erreichbar, soll die Devisenumsatzsteuer in der EU eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Einführung einer Steuer auf Devisengeschäfte (Tobin -Tax). Wenn ein weltweites Abkommen nicht erreichbar ist, sollte sie in der EU eingeführt werden. Link zum Original
Die Unternehmens- und Vermögensbesteuerung soll europaweit harmonisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Kooperation statt Standortkonkurrenz, eine binnenmarktorientierte Industrie -, Struktur-, Umwelt- und Beschäftigungspolitik statt Sozialdumping und Sozialabbau, Harmonisierung der Unternehmens- und Vermögensbesteuerung statt eines ruinösen Wettlaufs um niedrige Steuern und eine uropaweiter Finanzausgleich – das sind die Perspektiven der PDS für ein alternatives Europa. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.