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SPD · Erneuerung und Zusammenhalt.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Bundestagswahl 22.09.2002 · Original

Das Programm enthält 34 von 742 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 34
  1. Die öffentlichen Haushalte werden konsolidiert statt ungedeckte Lasten in die Zukunft zu verschieben.

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    Wortlaut im Programm
    um Konsolidierung der öffentlichen Haushalte oder ungedeckte Schecks auf die Zukunft; Link zum Original
  2. Ab 2006 werden keine neuen Schulden mehr aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Ab 2006 kommen keine neuen Schulden mehr hinzu. Link zum Original
  3. Die Steuerreform senkt den Eingangssteuersatz bis 2005 auf 15 Prozent und hebt den Grundfreibetrag deutlich an.

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    Wortlaut im Programm
    Die Steuerreform senkt den Eingangssteuersatz von 25,9 % in 1998 auf 15 % im Jahr 2005 und hebt den Grundfreibetrag deutlich an. Link zum Original
  4. 2003 folgt die nächste Steuersenkung.

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    Wortlaut im Programm
    2003 gibt es die nächste Steuersenkung. Link zum Original
  5. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts trägt zur Stabilität des Euro bei.

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    Wortlaut im Programm
    Wir leisten mit der Konsolidierung des Bundeshaushalts unseren Beitrag zur Stabilität des Euro, mit sozialer Vernunft und klaren Prioritäten bei den öffentlichen Investitionen. Link zum Original
  6. Die Steuerpolitik in der EU wird harmonisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die europäische Politik auf wirtschafts- und finanzpolitischer Ebene muss besser abgestimmt und koordiniert werden. Dies gilt insbesondere für die Harmonisierung der Steuerpolitik. Link zum Original
  7. Die Steuer- und Abgabenlast wird durch die beschlossenen Reformgesetze weiter reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    die weitere Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast durch die bereits beschlossenen Reformgesetze, Link zum Original
  8. Die öffentlichen Investitionen bleiben hoch.

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    Wortlaut im Programm
    hohe öffentliche Investitionen, Link zum Original
  9. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen bleibt unverzichtbar.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei bleibt die Konsolidierung der Staatsfinanzen unverzichtbar. Link zum Original
  10. Die jährliche Neuverschuldung des Bundes wird weiter zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die jährliche Neuverschuldung des Bundes haben wir kontinuierlich zurückgeführt. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Link zum Original
  11. Auch künftig werden keine unbezahlbaren Versprechen gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb machen wir auch in Zukunft keine unbezahlbaren Versprechen. Link zum Original
  12. Die quantitative Haushaltskonsolidierung wird fortgesetzt und in den kommenden Jahren um eine qualitative Konsolidierung ergänzt.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Fortsetzung der quantitativen Konsolidierung wollen wir in den kommenden Jahren eine qualitative Konsolidierung einleiten: Link zum Original
  13. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung werden Zukunftsinitiativen gestärkt und neue Prioritäten gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Zukunftsinitiativen stärken und neue Prioritäten setzen, Link zum Original
  14. Subventionen werden abgebaut und auf zukünftige Wachstumsfelder umgeschichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Subventionen abbauen und auf zukünftige Wachstumsfelder umschichten sowie Link zum Original
  15. Das Zukunftsinvestitionsprogramm wird bis einschließlich 2007 fortgeführt, besonders für Verkehr, Forschung und Innovation.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Fortführung des Zukunftsinvestitionsprogramms bis einschließlich 2007 setzen wir wichtige Signale für die langfristige Umsetzung wichtiger Projekte, besonders im Bereich Verkehr, Forschung und Innovation. Link zum Original
  16. 2003 und 2005 treten weitere Entlastungsstufen bei der Einkommensteuer in Kraft.

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    Wortlaut im Programm
    2003 und 2005 werden weitere Entlastungsstufen bei der Einkommensteuer in Kraft treten: Link zum Original
  17. Der Grundfreibetrag steigt bis 2005 von 7.158 Euro auf 7.664 Euro.

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    Wortlaut im Programm
    Der Grundfreibetrag wird von 7.158 € (14.000 DM) auf 7.664 € (rd. 15.000 DM) im Jahre 2005 angehoben. Link zum Original
  18. Der Eingangssteuersatz sinkt von 25,9 Prozent auf 15 Prozent.

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    Wortlaut im Programm
    Der Eingangssteuersatz wird von 25,9 % (1998) auf 15 % esenkt. Link zum Original
  19. Alle Einkommensstufen werden entlastet, der Spitzensteuersatz sinkt von 53 auf 42 Prozent.

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    Wortlaut im Programm
    Alle anderen Einkommensstufen werden in gleicher Weise entlastet. Bis hin zum Spitzensteuersatz (von 53 % auf 42 %). Link zum Original
  20. Künftige Entlastungsspielräume aus der Konsolidierung werden für eine Stärkung der Investitionen genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn sich im Zuge einer erfolgreichen Konsolidierungspolitik künftig neue Entlastungsspielräume ergeben, werden wir diese für eine Stärkung der Investitionen, weitere steuerliche Entlastungen und den Abbau der Staatsschulden nutzen. Link zum Original
  21. Künftige Entlastungsspielräume aus der Konsolidierung werden für weitere steuerliche Entlastungen genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn sich im Zuge einer erfolgreichen Konsolidierungspolitik künftig neue Entlastungsspielräume ergeben, werden wir diese für eine Stärkung der Investitionen, weitere steuerliche Entlastungen und den Abbau der Staatsschulden nutzen. Link zum Original
  22. Künftige Entlastungsspielräume aus der Konsolidierung werden für den Abbau der Staatsschulden genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn sich im Zuge einer erfolgreichen Konsolidierungspolitik künftig neue Entlastungsspielräume ergeben, werden wir diese für eine Stärkung der Investitionen, weitere steuerliche Entlastungen und den Abbau der Staatsschulden nutzen. Link zum Original
  23. Am Prinzip der ökologischen Steuerreform wird festgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Das Prinzip der ökologischen Steuerreform ist und bleibt richtig. Link zum Original
  24. Die letzte Stufe der ökologischen Steuerreform tritt zum 1. Januar 2003 in Kraft.

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    Wortlaut im Programm
    Die letzte Stufe der ökologischen Steuerreform wird zum 1.1.2003 in Kraft treten. Danach wird es keine weitere Anhebung geben. Link zum Original
  25. Nach der letzten Stufe zum 1. Januar 2003 wird die Ökosteuer nicht weiter angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Die letzte Stufe der ökologischen Steuerreform wird zum 1.1.2003 in Kraft treten. Danach wird es keine weitere Anhebung geben. Link zum Original
  26. Ausnahmetatbestände bei der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen sollen beibehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden auf die Beibehaltung von Ausnahmetatbeständen für energieintensive Unternehmen hinwirken. Link zum Original
  27. Der Staat stellt sicher, dass jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Besteuerung von Einkommen aus Arbeit und Vermögen beiträgt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat muss sicherstellen, dass jeder einen seiner Leistungsfähigkeit entsprechenden Beitrag im Rahmen einer gerechten und sinnvollen Besteuerung des Einkommens aus Arbeit und Vermögen leistet. Link zum Original
  28. Die Besteuerung von Kapitalerträgen wird europaweit vereinheitlicht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Besteuerung von Kapitalerträgen muss europaweit vereinheitlicht und unfairer Steuerwettbewerb wirksam unterbunden werden. Link zum Original
  29. Unfairer Steuerwettbewerb in Europa wird wirksam unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Besteuerung von Kapitalerträgen muss europaweit vereinheitlicht und unfairer Steuerwettbewerb wirksam unterbunden werden. Link zum Original
  30. Steuerhinterziehung, illegale Beschäftigung, Steuerflucht und internationales Steuerdumping werden weiter bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, illegaler Beschäftigung, Steuerflucht und internationalem Steuerdumping leisten wir auch künftig einen wesentlichen Beitrag zur Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit. Link zum Original
  31. Die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten bei Berufstätigkeit wird erweitert, um besonders Alleinerziehende zu entlasten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer erweiterten steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten bei Berufstätigkeit werden besonders Alleinerziehende entlastet. Link zum Original
  32. Das Ehegattensplitting wird nicht abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Ehegattensplitting nicht abschaffen, aber zugunsten der Förderung von Kindern umgestalten. Steuereinnahmen, die sich daraus ergeben, werden für Familienförderung und Kinderbetreuung eingesetzt werden, Link zum Original
  33. Das Ehegattensplitting wird zugunsten der Förderung von Kindern umgestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Ehegattensplitting nicht abschaffen, aber zugunsten der Förderung von Kindern umgestalten. Steuereinnahmen, die sich daraus ergeben, werden für Familienförderung und Kinderbetreuung eingesetzt werden, Link zum Original
  34. Mehreinnahmen aus der Umgestaltung des Ehegattensplittings werden für Familienförderung und Kinderbetreuung eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Ehegattensplitting nicht abschaffen, aber zugunsten der Förderung von Kindern umgestalten. Steuereinnahmen, die sich daraus ergeben, werden für Familienförderung und Kinderbetreuung eingesetzt werden, Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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