Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 22.09.2002 · beschlossen 05.05.2002 · Original
Das Programm enthält 58 von 1.029 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 58
Die ökologisch-soziale Modernisierung des Steuer- und Abgabensystems soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten wir am eingeschlagenen Weg der ökologisch-sozialen Modernisierung unseres Steuer- und Abgabensystems fest. Link zum Original
Ein gerechteres Steuersystem soll vor allem kleine und mittlere Einkommen und Unternehmen entlasten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören zum einen ein gerechteres Steuersystem, das vor allem kleine und mittlere Einkommen und Unternehmen entlastet, und niedrigere Lohnnebenkosten. Link zum Original
Die Ökosteuer soll beibehalten, weiterentwickelt und in eine ökologische Finanzreform eingebettet werden.
Wortlaut im Programm
Zum anderen wollen wir an der Ökosteuer festhalten, sie weiterentwickeln und in eine ökologische Finanzreform einbetten. Link zum Original
Umweltverbrauch soll belastet und Arbeit entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Allen Anfeindungen zum Trotz ist es richtig, den Faktor Umwelt zu belasten und den Faktor Arbeit zu entlasten. Link zum Original
Die Lenkungswirkung der Ökosteuer soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Lenkungswirkung der Ökosteuer weiter verbessern. Link zum Original
Erneuerbare Energien sollen vollständig von der Ökosteuer befreit werden.
Wortlaut im Programm
Erneuerbare Energien sowie Busse und Bahnen wollen wir vollständig von der Ökosteuer befreien. Link zum Original
Busse und Bahnen sollen vollständig von der Ökosteuer befreit werden.
Wortlaut im Programm
Erneuerbare Energien sowie Busse und Bahnen wollen wir vollständig von der Ökosteuer befreien. Link zum Original
Die bisherigen Ausnahmetatbestände der Ökosteuer sollen überprüft und schrittweise abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Erneuerbare Energien sowie Busse und Bahnen wollen wir vollständig von der Ökosteuer befreien. Die bisherigen Ausnahmetatbestände werden wir überprüfen und schrittweise abbauen. Link zum Original
Bei weiteren Erhöhungsschritten ab 2004 sollen die soziale Verträglichkeit für Menschen ohne Erwerbseinkommen und die Energiepreise berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Entscheidung über weitere Erhöhungsschritte ab 2004 werden wir die soziale Verträglichkeit insbesondere für Menschen ohne Erwerbseinkommen und die dann geltende Höhe der Energiepreise berücksichtigen. Link zum Original
Die Ökosteuer soll aufkommensneutral bleiben und über niedrigere Lohnnebenkosten, sozialen Ausgleich und Umweltförderung zurückfließen.
Wortlaut im Programm
Auch in der nächsten Legislaturperiode halten wir an der Aufkommensneutralität der Ökosteuer fest: Jeder eingenommene Euro fließt durch niedrigere Lohnnebenkosten, den Ausgleich sozialer Härten oder durch die Förderung umweltschonenden Verhaltens wieder zurück. Link zum Original
Umweltschädliche Subventionen sollen als zweite Säule der ökologischen Finanzreform abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Ökosteuer bildet der Abbau umweltschädlicher Subventionen die zweite Säule einer ökologischen Finanzreform. Link zum Original
Die Steuerfreiheit von Flugbenzin soll auf EU-Ebene abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Abschaffung der Steuerfreiheit von Flugbenzin auf EU-Ebene. Link zum Original
Die ökologische Finanzreform wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ökologische Finanzreform konsequent fortsetzen. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung bleibt eine Daueraufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Haushaltskonsolidierung bleibt eine Daueraufgabe für eine Partei, die der Generationengerechtigkeit verpflichtet ist. Link zum Original
Die öffentlichen Haushalte werden konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb stehen wir für eine Konsolidierung der Haushalte, eine Steuerentlastung der kleinen und mittleren Unternehmen, eine Senkung der Lohnnebenkosten und für den Ausbau von Bildung und Forschung. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen werden steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Deshalb stehen wir für eine Konsolidierung der Haushalte, eine Steuerentlastung der kleinen und mittleren Unternehmen, eine Senkung der Lohnnebenkosten und für den Ausbau von Bildung und Forschung. Link zum Original
Die Ökosteuer wird zu einer ökologischen Finanzreform weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Ökosteuer zu einer ökologischen Finanzreform weiterführen, die Forschungsförderung intensivieren und ökologische Standards erhöhen. Link zum Original
Alle Sozialabgaben werden nachgelagert besteuert.
Wortlaut im Programm
Als weiteres beschäftigungsförderndes Element wollen wir die nachgelagerte Besteuerung aller Sozialabgaben erreichen und auch die Einführung dynamischer, abgestufter Sozialversicherungsbeiträge prüfen, um die überproportionale Gesamtbelastung kleiner Einkommen zu verringern. Link zum Original
Der Eingangssteuersatz sinkt bis 2005 auf 15 Prozent.
Wortlaut im Programm
Bis 2005 werden wir den Eingangssteuersatz von 25,9 im Jahr 1998 auf 15 Prozent gesenkt haben. Link zum Original
Eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes über das beschlossene Recht hinaus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Da die individuelle Leistungsfähigkeit im Steuersystem ihre Berücksichtigung finden muss, halten wir eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes über das beschlossene Recht hinaus nicht für geboten. Link zum Original
Steuervergünstigungen werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Steuervergünstigungen weiter abbauen und auf diese Weise das Steuerrecht vereinfachen. Link zum Original
Das Steuerrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Steuervergünstigungen weiter abbauen und auf diese Weise das Steuerrecht vereinfachen. Link zum Original
Der Grundfreibetrag wird auf 7.664 Euro angehoben.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen den Grundfreibetrag zur Steuerfreistellung des Existenzminimums auf 7.664 Euro weiter anheben, auch um Schwarzarbeit zurückzudrängen. Link zum Original
Familien erhalten im Steuerrecht Vorrang.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Familien auch im Steuerrecht Vorrang einräumen. Link zum Original
Die kindbezogenen Freibeträge werden durch ein einheitliches Kindergeld überflüssig.
Wortlaut im Programm
wollen endlich unser Ziel eines für alle einheitlichen Kindergeldes erreichen. Damit können wir verfassungsfest die kindbezogenen Freibeträge überflüssig machen. Link zum Original
Steuerhinterziehung wird über den Umsatzsteuerbetrug hinaus auch bei Kapitaleinkommen und grenzüberschreitend eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Über die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs hinaus wollen wir die Steuerhinterziehung auch bei Kapitaleinkommen und grenzüberschreitend eindämmen. Link zum Original
Die Durchsetzung des Steuerrechts wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Ein Schwerpunkt unserer Steuerpolitik wird auf der besseren Durchsetzung des Steuerrechts liegen. Link zum Original
Die Vermögensbesteuerung wird gerechter.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensbesteuerung. Link zum Original
Die Voraussetzungen für eine verfassungskonforme Vermögensteuer werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
eine verfassungskonforme Vermögensteuer müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Link zum Original
Die Erbschaft- und Schenkungssteuer wird reformiert, um die ungleiche Behandlung der Vermögensarten zu korrigieren.
Wortlaut im Programm
Die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Vermögensarten wollen wir durch eine Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer korrigieren. Link zum Original
Die Ökosteuer wird zu einer ökologischen Finanzreform weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen die Ökosteuer zu einer ökologischen Finanzreform weiterentwickeln. Link zum Original
Die ökologische Finanzreform bleibt aufkommensneutral.
Wortlaut im Programm
Auch in der nächsten Legislaturperiode halten wir an der Aufkommensneutralität der ökologischen Finanzreform fest. Link zum Original
Jeder Euro aus der ökologischen Finanzreform fließt über niedrigere Lohnnebenkosten, Härteausgleich oder Förderung umweltbewussten Verhaltens an die Bürger zurück.
Wortlaut im Programm
Jeder eingenommene Euro fließt durch niedrigere Lohnnebenkosten, den Ausgleich sozialer Härten oder durch die Förderung von umweltbewußten Verhalten wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Link zum Original
Die Besteuerung kleiner und mittlerer Unternehmen wird im Verhältnis zu Großunternehmen gerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Besteuerung von kleinen und mittleren Unternehmen im Verhältnis zu den Großunternehmen gerecht gestalten. Link zum Original
Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften werden wieder so besteuert, dass es den Kommunen zugutekommt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften künftig wieder so besteuern, dass es gerade den Kommunen zugute kommt. Link zum Original
Im Steuersystem gelten einheitliche Fristen.
Wortlaut im Programm
Außerdem halten wir kürzere Genehmigungsverfahren und einheitliche Fristen im Steuersystem für nötig. Link zum Original
Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig steuerfrei gestellt und nachgelagert besteuert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die vollständige Steuerfreistellung der Sozialversicherungsbeiträge in Verbindung mit einer konsequenten nachgelagerten Besteuerung. Link zum Original
Eine weitere Verschuldung auf Kosten der Zukunft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir Blankoschecks auf die Zukunft ab und beenden den Schuldenwahn. Link zum Original
Ausgaben und Einnahmen werden auf allen staatlichen Ebenen ins Gleichgewicht gebracht.
Wortlaut im Programm
Ausgaben und Einnahmen müssen auf allen staatlichen Ebenen ins Gleichgewicht gebracht werden. Link zum Original
Der nächsten Generation werden weder ein Schuldenberg noch baufällige Schulen und unzureichende soziale Infrastruktur hinterlassen.
Wortlaut im Programm
rechtigkeit und nachhaltige Wirtschaftspolitik bedeuten für uns, der nächsten Generation weder einen Schuldenberg noch baufällige Schulen und unzureichende soziale Infrastruktur zu hinterlassen. Link zum Original
Die Grundsteuer wird stärker ökologisch ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Grundsteuer als wichtige Kommunalsteuer stärker ökologisch ausrichten. Link zum Original
Mindeststeuersätze bei den direkten Steuern werden in der EU harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Bei den direkten Steuern setzen wir uns für die Harmonisierung von Mindeststeuersätzen und eine einheitliche Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer ein. Link zum Original
Für die Körperschaftsteuer gilt in der EU eine einheitliche Bemessungsgrundlage.
Wortlaut im Programm
Bei den direkten Steuern setzen wir uns für die Harmonisierung von Mindeststeuersätzen und eine einheitliche Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer ein. Link zum Original
Zinsen werden in Europa einheitlich steuerlich erfasst.
Wortlaut im Programm
Die einheitliche steuerliche Erfassung der Zinsen in Europa muss endlich Realität werden. Link zum Original
Für Öko- und Energiesteuern werden europäische Regelungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auch bei den Öko- und Energiesteuern streben wir europäische Regelungen an. Link zum Original
Steueroasen werden ausgetrocknet.
Wortlaut im Programm
Steueroasen wollen wir austrocknen. Link zum Original
Die Steuerpolitik wird international harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Wir streben auf internationaler Ebene an, die Steuerpolitik zu harmonisieren und die Möglichkeiten zu Steuerhinterziehung und zum Wettlauf um Steuersenkungen zwischen den Ländern einzuschränken. Link zum Original
Steuerhinterziehung und Steuersenkungswettlauf zwischen Staaten werden international eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir streben auf internationaler Ebene an, die Steuerpolitik zu harmonisieren und die Möglichkeiten zu Steuerhinterziehung und zum Wettlauf um Steuersenkungen zwischen den Ländern einzuschränken. Link zum Original
Der besondere Bedarf von Alleinerziehenden wird verfassungskonform im Steuerrecht berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, dass der besondere Bedarf von Alleinerziehenden verfassungskonform im Steuerrecht berücksichtigt wird. Link zum Original
Kinderbetreuungskosten werden ab dem ersten Euro steuerlich absetzbar.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem die steuerliche Abzugsfähigkeit von Betreuungskosten ab dem ersten Euro. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird im oberen Einkommensbereich abgeschmolzen, um die Kindergrundsicherung von 2,5 Milliarden Euro zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Über 4 Millionen Kinder würden von der Kindergrundsicherung profitieren. Die Kosten von 2,5 Milliarden Euro wollen wir durch ein konsequentes Abschmelzen des Ehegattensplittings im oberen Einkommensbereich finanzieren. Link zum Original
Bei dauerhaftem Wohnungsleerstand wird die Grundsteuer erlassen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die weitere Verbesserung des Programms Stadtumbau Ost ein, ebenso wie für weitere Entlastungen der Wohnungswirtschaft bei den Altschulden, für einen Grundsteuererlass bei dauerhaftem Leerstand und für die Befreiung von Grunderwerbssteuern bei leerstandsbedingten Gesellschaftsübernahmen und Verschmelzungen. Link zum Original
Leerstandsbedingte Gesellschaftsübernahmen und Verschmelzungen von Wohnungsunternehmen werden von der Grunderwerbsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die weitere Verbesserung des Programms Stadtumbau Ost ein, ebenso wie für weitere Entlastungen der Wohnungswirtschaft bei den Altschulden, für einen Grundsteuererlass bei dauerhaftem Leerstand und für die Befreiung von Grunderwerbssteuern bei leerstandsbedingten Gesellschaftsübernahmen und Verschmelzungen. Link zum Original
Bei öffentlichen Ausgaben wird das Geschlechterverhältnis berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Auch wenn öffentliche Gelder ausgegeben werden, muss das Geschlechterverhältnis in Rechnung gestellt werden. Link zum Original
Die Haushalts- und Finanzpolitik wird dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass die Haushalts- und Finanzpolitik dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet ist. Link zum Original
Deutschland ergreift in Europa eine Initiative zur Einführung der Tobin-Steuer, um Finanzmärkte zu regulieren und Devisenspekulation einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Deutschland in Europa eine Initiative zur Einführung der Tobin-Steuer und anderer geeigneter Instrumente ergreift, um die internationalen Finanzmärkte zu regulieren und die Devisenspekulationen einzuschränken. Link zum Original
Die Erlöse der Tobin-Steuer fließen unter anderem in Armutsbekämpfung und Umweltschutz.
Wortlaut im Programm
Die Erlöse der Tobin-Steuer sollen unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und zur Erhaltung der Umwelt zugute kommen. Link zum Original
Steueroasen werden ausgetrocknet.
Wortlaut im Programm
Steueroasen wollen wir austrocknen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.