Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 22.09.2002 · beschlossen 05.05.2002 · Original
Das Programm enthält 26 von 1.029 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 26
Die Bürgerinnen und Bürger sollen mehr Mitbestimmung erhalten.
Wortlaut im Programm
• Mehr Mitbestimmung für die BürgerInnen – Stärkung der europäischen Demokratie Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung bei der Verkehrsplanung soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinn wollen wir den Bundesverkehrswegeplan ausrichten, die Schiene stärken und die Bürgerbeteiligung ausbauen. Link zum Original
Informationsfreiheitsgesetze auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gewähren weitestmögliche Akteneinsicht.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für Informationsfreiheitsgesetze auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene, die den BürgerInnen weitest mögliche Akteneinsicht gewähren. Link zum Original
Vollzugsdefizite bei bestehenden Transparenzregeln werden regelmäßig von parlamentarischen Gremien untersucht und beseitigt.
Wortlaut im Programm
Vollzugsdefizite, die bereits zu bisher bestehenden Transparenzregeln existieren, müssen regelmäßig durch die parlamentarischen Gremien untersucht und beseitigt werden. Link zum Original
Demokratische Kontrolle und Transparenz werden durch neue gesetzliche Regelungen auf Gesellschaften privater Rechtsform der öffentlichen Hand ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Die Übertragung von Leistungen der öffentlichen Hand in Gesellschaften (scheinbar) privater Rechtsform hat in der bisherigen Praxis die politische Kontrolle erschwert und damit die Korruptionsgefährdung der Politik erhöht. Desinteresse bei der Wahrnehmung der Gesellschafterrechte haben Klüngel und mangelhafte Kontrolle den Weg bereitet. Wir wollen die demokratische Kontrolle und Transparenz auch auf diese Gesellschaften ausdehnen, deshalb müssen neue gesetzliche Regelungen geschaffen werden. Link zum Original
Das Vergaberecht wird auf eine Ergänzung um Regeln zu Integritätspakten überprüft.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen Regelungen des Vergaberechtes wollen wir dahingehend überprüfen, inwieweit sie um Regeln zu so genannten Integritätspakten zu ergänzen sind. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse für den Mittelstand werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
wollen bürokratische Hemmnisse für den Mittelstand abbauen, für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen und die Kultur der Selbständigkeit stärken. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem halten wir kürzere Genehmigungsverfahren und einheitliche Fristen im Steuersystem für nötig. Link zum Original
In Ostdeutschland wird das Vertrauen in die Demokratie gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf ein demokratisches Ostdeutschland – und wollen deshalb Vertrauen in die Demokratie stärken und bürgerschaftliches Engagement fördern. Link zum Original
Demokratische Mitwirkungsrechte werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen demokratische Mitwirkungsrechte ausbauen und die Gerechtigkeitslücke zwischen Frauen und Männern schließen. Link zum Original
Ein großes Demokratiepaket mit Einwanderungsgestaltung, Ausbau der Bürgerrechte, Abbau von Diskriminierung und Balance von Freiheit und Sicherheit wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein großes Demokratiepaket für Deutschland, indem wir das Einwanderungsland gestalten, die Bürgerrechte ausbauen, Diskriminierungen beseitigen und die Balance von Freiheit und Sicherheit gewährleisten. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden überall in politische Entscheidungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Eine moderne, aktive Bürgergesellschaft muss die Bürgerinnen und Bürger überall in politische Entscheidungen einbeziehen. Link zum Original
Ein Gesetz verpflichtet Parteien, auf ihren Wahllisten deutlich mehr Frauen zu berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Gesetz ein, das die Parteien verpflichtet, auf ihren Wahllisten deutlich mehr Frauen zu berücksichtigen als das heute der Fall ist. Dies soll bei der staatlichen Parteienfinanzierung Berücksichtigung finden. Link zum Original
Der Frauenanteil auf Wahllisten wird bei der staatlichen Parteienfinanzierung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Gesetz ein, das die Parteien verpflichtet, auf ihren Wahllisten deutlich mehr Frauen zu berücksichtigen als das heute der Fall ist. Dies soll bei der staatlichen Parteienfinanzierung Berücksichtigung finden. Link zum Original
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden auf Bundesebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene wollen wir die direkte Beteiligung ausbauen. Link zum Original
Grundrechte und Minderheitenschutz werden bei Volksabstimmungsverfahren ausdrücklich gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Grundrechte und Minderheitenschutz müssen durch die Abstimmungsverfahren ausdrücklich gewährleistet sein. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre durchsetzen; weiter engagieren wir uns für eine Verfassungsänderung, die allen EinwanderInnen mit Niederlassungsrecht das aktive und passive Wahlrecht in den Kommunen gewährt. Link zum Original
Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Petitionsrecht werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im Petitionsrecht wollen wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärken. Link zum Original
Bei Wahlen, Abstimmungen und Petitionen werden Formen elektronischer Demokratie verstärkt genutzt.
Wortlaut im Programm
Bei Wahlen, Abstimmungen und Petitionen wollen wir Formen der elektronischen Demokratie verstärkt nutzen. Link zum Original
Staatliche Strukturen werden transparent und kooperativ gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen transparente und kooperierende staatliche Strukturen und die Verwaltung weiter modernisieren. Link zum Original
Die Verwaltung wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen transparente und kooperierende staatliche Strukturen und die Verwaltung weiter modernisieren. Link zum Original
Das Bau- und Planungsrecht orientiert sich am Allgemeinwohl und wahrt die Rechte der Einzelnen.
Wortlaut im Programm
Das Bau- und Planungsrecht muss sich am Allgemeinwohl orientieren und die Rechte der Einzelnen wahren. Link zum Original
Das Verbandsklagerecht anerkannter Naturschutzverbände wird als erster Schritt zu einem demokratischen Planungsrecht befürwortet.
Wortlaut im Programm
Das Verbandsklagerecht für anerkannte Naturschutzverbände ist ein erster Schritt zur Schaffung demokratischen Planungsrechts. Link zum Original
Die Finanzen der Parteien werden transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Finanzen der Parteien müssen transparent sein. Link zum Original
Abgeordnete müssen Gremientätigkeiten für Unternehmen sowie bezahlte Berater- und Gutachtertätigkeiten offenlegen.
Wortlaut im Programm
Abgeordnete müssen Gremientätigkeiten für Unternehmen und bezahlte Berater- und Gutachtertätigkeit öffentlich machen. Link zum Original
Vergabeverfahren werden transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Vergabeverfahren müssen transparent sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.