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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 22.09.2002 · beschlossen 17.03.2002 · Original
Das Programm enthält 16 von 518 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 26Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 16
Soziale Grundrechte werden im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Die PDS tritt für die Verankerung sozialer Grundrechte im Grundgesetz ein, die das Prinzip der Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip konkretisieren. Link zum Original
Das Grundgesetz soll verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS verteidigt das Grundgesetz. Wir streiten auf seiner Grundlage für den Vorrang sozialer Verantwortung, den Schutz der Bürgerrechte, gegen die Überlassung der Wirtschaftspolitik an das Spiel der freien Kräfte und für eine sozialistische Zukunft. Link zum Original
Die Realität soll dem Verfassungsauftrag angenähert werden, statt die Verfassung an die Realität anzupassen.
Wortlaut im Programm
Es ist die Verpflichtung der Politik, die Realität unseres Landes immer mehr dem Verfassungsauftrag anzunähern und nicht umgekehrt die Verfassung auf die unbefriedigende Realität zurecht zu stutzen. Link zum Original
Menschenwürde und Gewaltenteilung als Gebote des Grundgesetzes sollen verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS steht für jene Gebote des Grundgesetzes ein, die der Gefahr der Aushöhlung unterliegen: so für die Menschenwürde, für das Angriffskriegsverbot, für die Sozialbindung des Eigentums, für die Gewaltenteilung, die Versammlungs - und Meinungsfreiheit, die Koalitionsfreiheit, das Grundrecht auf Asyl. Link zum Original
Direkte Demokratie mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid soll auf allen politischen Ebenen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten zur direkten Bürgerbeteiligung sollen durch praktikable Formen direkter Demokratie, durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid auf allen politischen Ebenen ausgebaut werden. Link zum Original
Das aktive Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Das aktive Wahlrecht soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Link zum Original
Das aktive und passive Wahlrecht soll allen zustehen, die seit mindestens fünf Jahren ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben.
Wortlaut im Programm
Das aktive und passive Wahlrecht soll für alle gelten, die seit mindestens fünf Jahren ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben. Link zum Original
Die Fünf-Prozent-Sperrklausel soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Fünf -Prozent-Sperrklausel aufgehoben wird. Link zum Original
Beteiligungs- und Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Verwaltungen bei Genehmigungsverfahren, Plänen und Programmen sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS setzt sich dafür ein, die Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner gegenüber den Verwaltungen bei Genehmigungsverfahren, Plänen und Programmen durch den Ausbau von Bürgerbeteil igungs- und Informationsrechten sowie einen erweiterten Zugang zu Gerichten deutlich zu stärken. Link zum Original
Das Petitionsverfahren soll offener und öffentlicher gestaltet und die Rechte der Petenten sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Einzelnen müssen gestärkt, das Petitionsverfahren muss offener und öffentlicher gestaltet werden. Link zum Original
Massenpetitionen an den Bundestag sollen besonderes Gewicht erhalten.
Wortlaut im Programm
Besonderes Gewicht soll das Engagement Tausender erhalten, die sich mit Massenpetitionen an den Bundestag wenden. Link zum Original
Das parlamentarische Petitionsverfahren mit zentraler Rolle der Petitionsausschüsse soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir halten an dem parlamentarischen Petitionsverfahren mit der zentralen Rolle der Petitionsausschüsse fest. Zugleich erwägen wir deren Entlastung und Ergänzung durch demokratisch gewählte und parlamentarisch verantwortliche Bürgerbeauftragte. Link zum Original
Die Einführung demokratisch gewählter, parlamentarisch verantwortlicher Bürgerbeauftragter wird erwogen.
Wortlaut im Programm
Wir halten an dem parlamentarischen Petitionsverfahren mit der zentralen Rolle der Petitionsausschüsse fest. Zugleich erwägen wir deren Entlastung und Ergänzung durch demokratisch gewählte und parlamentarisch verantwortliche Bürgerbeauftragte. Link zum Original
Der Schutz der nationalen Minderheiten soll in einem Grundgesetzartikel verankert werden.
Wortlaut im Programm
Die Bundesrepublik muss die von ihr international eingegangenen Verpflichtungen zum Schutz der seit Jahrhunderten hier lebenden Minderheiten und zur Förderung ihrer sprachlichen und kulturellen Belange erfüllen. Die Formulierung entsprechender bundespolitischer Grundsätze steht auf der Tagesordnung und muss in einen Grundgesetzartikel münden. Link zum Original
Die Verbände der nationalen Minderheiten sollen frühzeitig in politische Entscheidungen einbezogen werden, die sie betreffen.
Wortlaut im Programm
Die Verbände der Minderheiten sind frühzeitig und umfassend in die Vorbereitung politischer Entscheidungen einzubeziehen, die ihre Interessen betreffen. Link zum Original
Die Rechte der Parlamente und der Abgeordneten sollen gewahrt und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die Wahrung und Stärkung der Rechte der Parlamente und der Abgeordneten ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.