SPD · Erneuerung und Zusammenhalt.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 22.09.2002 · Original
Das Programm enthält 33 von 742 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 33
Eine lebendige Demokratie mit einer freien und offenen Kultur wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen eine lebendige Demokratie ermöglichen, mit einer freien und offenen Kultur, Link zum Original
Der Staat behält die Aufgabe, Regeln zu setzen und Sicherheit zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Staat behält dabei seine Aufgaben, Regeln zu setzen und im Wandel und durch Wandel Sicherheit zu gewährleisten. Link zum Original
Die Staatsaufgaben werden überprüft.
Wortlaut im Programm
In dieser Welt des Wandels müssen auch die Staatsaufgaben überprüft werden. Link zum Original
Das Prinzip der Subsidiarität wird geachtet.
Wortlaut im Programm
Wir achten das Prinzip der Subsidiarität und fördern die Idee der Zivilgesellschaft. Link zum Original
Aufgaben, die vor Ort, von gesellschaftlichen Gruppen oder Einzelnen eigenverantwortlich erfüllt werden können, soll der Staat nicht reglementieren.
Wortlaut im Programm
Was an Aufgaben vor Ort, von gesellschaftlichen Gruppen und von Einzelnen in Eigenverantwortung erfüllt werden kann, das sollte der Staat nicht reglementieren. Link zum Original
Ansprüche an den Staat, die ihn überfordern, werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Dementsprechend müssen aber auch Ansprüche an den Staat zurückgenommen werden, die ihn überfordern. Link zum Original
Der Staat soll Grundlagen schaffen, Leitlinien bestimmen und Entscheidungen für eine humane Gesellschaft treffen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss Grundlagen schaffen und Leitlinien bestimmen und Entscheidungen treffen für eine humane Gesellschaft. Link zum Original
Eine totale Entstaatlichung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Ideologie der totalen Entstaatlichung lehnen wir ab. Link zum Original
Bürokratie wird weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
den weiteren Abbau von Bürokratie. Link zum Original
Regulierungsvorschriften für Existenzgründer werden reduziert und unnötige Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Existenzgründer bedürfen der gezielten individuellen Beratung zur Minimierung des Verwaltungsaufwandes gerade in der Startphase eines Unternehmens. Dazu müssen Regulierungsvorschriften reduziert und unnötige Bürokratie abgebaut werden. Link zum Original
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratie abbauen und den öffentlichen Dienst modernisieren. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Bürokratie abbauen und den öffentlichen Dienst modernisieren. Link zum Original
Die Genehmigungsvoraussetzungen für Offshore-Windparks werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Voraussetzungen für die Genehmigung von Off-Shore-Windparks werden verbessert. Link zum Original
Im Bundestag wird ein „Zukunftsausschuss 2010“ eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um diesen Prozess parlamentarisch zu begleiten, wollen wir die Arbeitsstruktur des Bundestages weiterentwickeln und einen „Zukunftsausschuss 2010“ einrichten. Link zum Original
Das Baugesetzbuch und insbesondere die Planungsstufen werden gestrafft, um kostengünstiges und ökologisches Bauen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kostengünstiges und ökologisches Bauen erleichtern, indem wir das Baugesetzbuch und insbesondere die vielfältigen Planungsstufen straffen und effizienter machen. Link zum Original
Organisationsstrukturen und Entscheidungsprozesse der öffentlichen Hand werden transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Organisationsstrukturen und Entscheidungsprozesse müssen transparent sein. Link zum Original
Das Recht auf Zugang zu Informationen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Zugang zu Informationen sicherstellen. Link zum Original
Die Bürokratie wird weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Den eingeschlagenen Weg setzen wir fort: Bürokratieabbau, modernes Management, Wettbewerb zwischen den Behörden, größere Eigenverantwortung, betriebswirtschaftliche Kosten- und Leistungsrechnung, effizienter Personaleinsatz, Damit die Bürgerinnen und Bürger den Staat an ihrer Seite und nicht vor ihrer Nase haben. Link zum Original
In der Verwaltung wird modernes Management eingeführt.
Wortlaut im Programm
Den eingeschlagenen Weg setzen wir fort: Bürokratieabbau, modernes Management, Wettbewerb zwischen den Behörden, größere Eigenverantwortung, betriebswirtschaftliche Kosten- und Leistungsrechnung, effizienter Personaleinsatz, Damit die Bürgerinnen und Bürger den Staat an ihrer Seite und nicht vor ihrer Nase haben. Link zum Original
Zwischen den Behörden wird Wettbewerb gefördert.
Wortlaut im Programm
Den eingeschlagenen Weg setzen wir fort: Bürokratieabbau, modernes Management, Wettbewerb zwischen den Behörden, größere Eigenverantwortung, betriebswirtschaftliche Kosten- und Leistungsrechnung, effizienter Personaleinsatz, Damit die Bürgerinnen und Bürger den Staat an ihrer Seite und nicht vor ihrer Nase haben. Link zum Original
Behörden erhalten größere Eigenverantwortung.
Wortlaut im Programm
Den eingeschlagenen Weg setzen wir fort: Bürokratieabbau, modernes Management, Wettbewerb zwischen den Behörden, größere Eigenverantwortung, betriebswirtschaftliche Kosten- und Leistungsrechnung, effizienter Personaleinsatz, Damit die Bürgerinnen und Bürger den Staat an ihrer Seite und nicht vor ihrer Nase haben. Link zum Original
In der Verwaltung wird eine betriebswirtschaftliche Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Den eingeschlagenen Weg setzen wir fort: Bürokratieabbau, modernes Management, Wettbewerb zwischen den Behörden, größere Eigenverantwortung, betriebswirtschaftliche Kosten- und Leistungsrechnung, effizienter Personaleinsatz, Damit die Bürgerinnen und Bürger den Staat an ihrer Seite und nicht vor ihrer Nase haben. Link zum Original
Das Personal in der Verwaltung wird effizienter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Den eingeschlagenen Weg setzen wir fort: Bürokratieabbau, modernes Management, Wettbewerb zwischen den Behörden, größere Eigenverantwortung, betriebswirtschaftliche Kosten- und Leistungsrechnung, effizienter Personaleinsatz, Damit die Bürgerinnen und Bürger den Staat an ihrer Seite und nicht vor ihrer Nase haben. Link zum Original
Der Staat arbeitet über öffentlich-private Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft zusammen.
Wortlaut im Programm
Mit erfolgreicher Public Private Partnership - wie der Initiative „Schulen ans Netz" - wird der aktivierende Staat zu einem Partner in einer lebendigen Zivilgesellschaft. Link zum Original
Staatliche Aufgaben werden verstärkt gemeinsam mit privaten Unternehmen und gesellschaftlichen Akteuren erledigt.
Wortlaut im Programm
Es gibt eine Vielzahl von Aufgaben, die wir zusammen mit privaten Unternehmen und gesellschaftlichen Akteuren besser und vielfach kostengünstiger erledigen können. Link zum Original
Bis 2005 werden alle 376 internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung online angeboten.
Wortlaut im Programm
Mit der eGovernment-Initiative BundOnline wollen wir bis 2005 alle 376 internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung online zur Verfügung stellen. Link zum Original
Durch E-Government werden die Bürokratiekosten um 400 Millionen Euro jährlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Mit dem größten eGovernment-Projekt in Europa reduzieren wir die Kosten der staatlichen Bürokratie um 400 Millionen € jährlich. Link zum Original
Das öffentliche Dienstrecht wird modernisiert, damit sich Leistung und Kreativität stärker lohnen.
Wortlaut im Programm
Unsere moderne Dienstleistungsverwaltung braucht ein modernes Dienstrecht. Leistung und Kreativität müssen sich stärker lohnen. Link zum Original
Die Leistungsbezahlung in der Verwaltung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund werden wir die Leistungsbezahlung und ein modernes Personalmanagement in der Verwaltung weiter ausbauen. Link zum Original
Modernes Personalmanagement in der Verwaltung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund werden wir die Leistungsbezahlung und ein modernes Personalmanagement in der Verwaltung weiter ausbauen. Link zum Original
Starke demokratische Parteien werden als notwendig angesehen.
Wortlaut im Programm
Politik ist keine Garantie für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, aber sie bietet die Chance dazu. Deshalb brauchen wir starke demokratische Parteien. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten mehr unmittelbare Beteiligungsrechte auch auf Bundesebene.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber ebenso mehr unmittelbare Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger auch auf der Bundesebene. Link zum Original
Das Grundgesetz ermöglicht Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid mit sinnvollen Quoren auch auf Bundesebene.
Wortlaut im Programm
Aber das Grundgesetz soll zukünftig auch eine breitere Bürgerbeteiligung ermöglichen, ergänzend zu den Parlamentswahlen: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sollen auf der Grundlage sinnvoller Quoren auch auf der Bundesebene möglich sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.