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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bundestagswahl 22.09.2002 · beschlossen 17.03.2002 · Original
Das Programm enthält 18 von 518 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 26Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 18
Das Grundrecht auf Asyl soll verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS steht für jene Gebote des Grundgesetzes ein, die der Gefahr der Aushöhlung unterliegen: so für die Menschenwürde, für das Angriffskriegsverbot, für die Sozialbindung des Eigentums, für die Gewaltenteilung, die Versammlungs - und Meinungsfreiheit, die Koalitionsfreiheit, das Grundrecht auf Asyl. Link zum Original
Das individuelle Grundrecht auf politisches Asyl soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen das individuelle Grundrecht auf politisches Asyl und fordern offene Grenzen für Menschen in Not. Link zum Original
Die Grenzen sollen für Menschen in Not offen sein.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen das individuelle Grundrecht auf politisches Asyl und fordern offene Grenzen für Menschen in Not. Link zum Original
Nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung sollen als Asylgrund anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS setzt sich dafür ein, dass nicht nur staatliche, sondern auch nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund anerkannt werden. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten weiter für die Abschaffung von diskriminierenden Sondergesetzen, wie es das Asylbewerberleistungsgesetz oder die Residenzpflicht sind, ein. Link zum Original
Die Residenzpflicht für Asylsuchende soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten weiter für die Abschaffung von diskriminierenden Sondergesetzen, wie es das Asylbewerberleistungsgesetz oder die Residenzpflicht sind, ein. Link zum Original
Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus sollen Perspektiven für einen legalen Aufenthalt erhalten.
Wortlaut im Programm
Hunderttausende von Menschen leben illegalisiert hier. Sie sind oft Opfer skrupelloser Ausbeutung. Für sie müssen wir Perspektiven eines legalen Aufenthalts schaffen. Link zum Original
Die Asyl- und Migrationspolitik soll EU-weit auf Grundlage menschenrechtlicher Standards harmonisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS tritt für eine EU-weite Harmonisierung der Asyl- und Migrationspolitik auf der Basis menschenrechtlicher Standards ein. Link zum Original
Die Bundesregierung soll ihre Blockade gegen menschenrechtliche Mindeststandards in der EU-Flüchtlingspolitik im Ministerrat aufgeben.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung im Ministerrat bei einer Festschreibung menschenrechtlicher Mindeststandards in der EU -Flüchtlingspolitik aufgeben. Link zum Original
Die Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Eine neue Asyl - und Migrationspolitik muss Abschied nehmen von der gescheiterten rigorosen Abschottungspolitik, die nicht nur an den Außengrenzen der EU das Leben von Flüchtlingen in Gefahr bringt, sondern auch in den Mitgliedstaaten zum Entstehen von „Schattengesellschaften" von Illegalisierten beiträgt. Link zum Original
Die EU soll mit einer menschenrechtlich orientierten Flüchtlingspolitik international Vorbild werden und den Schutz für Menschen in Not ausbauen.
Wortlaut im Programm
Die EU soll mit ihrer menschenrechtlich orientierten Flüchtlingspolitik international Vorbild für andere Staaten und Staatenverbünde werden und den Schutz für Menschen in Not ausbauen. Link zum Original
Ausländer- und Asylrecht sollen an den Schutz und die Rechte von Flüchtlingskindern unter 18 Jahren angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS fordert die volle Umsetzung der UN -Kinderrechtskonvention und die Anpassung des Ausländer- und Asylrechts im Hinblick auf den Schutz und die Rechte von Flüchtlingskindern unter 18 Jahren. Link zum Original
Für Einwanderung sollen klare, transparente Regelungen mit eindeutigen Rechtsansprüchen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS tritt für klare und transparente Regelungen ein, die Vorgaben aus Verfassungs - und Völkerrecht umsetzen und eindeutige Rechtsansprüche schaffen. Link zum Original
Eingewanderte sollen im Rahmen eines demokratischen Einwanderungs- und Niederlassungsrechts rechtlich gleichgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Zu uns kommen immer Menschen, nie nur „Arbeitskräfte". Sie brauchen eine rechtliche Gleichstellung im Rahmen eines demokratischen Einwanderungs- und Niederlassungsrechts. Link zum Original
Die durch Arbeitsmigration entstandenen ethnischen Gruppen haben ein Recht auf Schutz und Förderung ihrer Sprache, Kultur und Traditionen.
Wortlaut im Programm
Die durch Arbeitsmigration seit langem in Deutschland lebenden ethnischen Gruppen haben das Recht auf Schutz und Förderung der Pflege ihrer Sprache, Kultur und Traditionen. Link zum Original
Migrantinnen und Migranten sollen rechtlich vor Missbrauch für Lohn- und Sozialdumping geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Rechtliche Regelungen sollen auch verhindern, dass Migrantinnen und Migranten für Lohn - und Sozialdumping missbraucht werden. Link zum Original
Es soll eine aktive Integrationspolitik für Eingewanderte und Alteingesessene geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine aktive Integrationspolitik für die, die einwandern, und für jene, die schon lange oder immer hier leben. Link zum Original
Es soll in Sprachförderung, kulturelle Einrichtungen, Integrationshilfen und Sozialarbeit investiert werden.
Wortlaut im Programm
Eine aktive Einwanderungspolitik verpflichtet die Gesellschaft zugleich zu sozialen Investitionen in Sprachförderung, in kulturelle Einrichtungen, in konkrete Integrationshilfen und Sozialarbeit. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.