Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 22.09.2002 · beschlossen 05.05.2002 · Original
Das Programm enthält 51 von 1.029 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 51
Die Bürgerrechte sollen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
• Das Einwanderungsland gestalten – Integration fördern und BürgerInnenrechte sichern Link zum Original
Korruption unterliegt keinem gesetzlichen Geheimnisschutz.
Wortlaut im Programm
Korruption darf keinem gesetzlichen Geheimnisschutz unterliegen, Täterinnen und Täter dürfen nicht straffrei ausgehen. Link zum Original
Korruptionstäterinnen und -täter gehen nicht straffrei aus.
Wortlaut im Programm
Korruption darf keinem gesetzlichen Geheimnisschutz unterliegen, Täterinnen und Täter dürfen nicht straffrei ausgehen. Link zum Original
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden in Ost und West entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir treten dem Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus – in Ost und West – entschlossen entgegen. Link zum Original
Sogenannte national befreite Zonen werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Das Bestehen „national befreiter Zonen“ werden wir nicht dulden. Link zum Original
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir erweitern das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und wahren die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Link zum Original
Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wird gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir erweitern das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und wahren die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Link zum Original
Jeder Form von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Jeder Form von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stellen wir uns entgegen. Link zum Original
Das Demonstrationsrecht endet dort, wo Menschen Existenzrecht oder Menschenwürde abgesprochen werden.
Wortlaut im Programm
Das Demonstrationsrecht hat seine Grenze, wo Menschen das Existenzrecht oder die Menschenwürde abgesprochen werden. Link zum Original
Die Einrichtung demonstrationsfreier Zonen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aber die Einrichtung demonstrationsfreier Zonen lehnen wir weiter ab. Link zum Original
Das generelle Vermummungsverbot bei Demonstrationen wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Das generelle Vermummungsverbot wollen wir aufheben. Link zum Original
Die Rechte Einzelner und von Minderheiten werden gegen unverhältnismäßige staatliche und private Eingriffe verteidigt.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Einzelnen als Personen oder als Teil einer gesellschaftlichen Minderheit müssen gegen unverhältnismäßige Eingriffe staatlicher und privater Stellen verteidigt werden. Link zum Original
Die Anwendung des großen Lauschangriffs wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Wir haben den großen Lauschangriff immer abgelehnt. Deswegen wollen wir die tatsächliche Anwendung zurückdrängen und die Berichtspflichten der Länderbehörden erheblich ausweiten. Link zum Original
Die Berichtspflichten der Länderbehörden zum großen Lauschangriff werden erheblich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir haben den großen Lauschangriff immer abgelehnt. Deswegen wollen wir die tatsächliche Anwendung zurückdrängen und die Berichtspflichten der Länderbehörden erheblich ausweiten. Link zum Original
Die Telefonüberwachung wird auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Telefonüberwachung muss auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert werden. Ihre Anordnung muss an höhere gesetzliche Hürden gebunden werden. Link zum Original
Die Anordnung von Telefonüberwachung wird an höhere gesetzliche Hürden gebunden.
Wortlaut im Programm
Die Telefonüberwachung muss auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert werden. Ihre Anordnung muss an höhere gesetzliche Hürden gebunden werden. Link zum Original
Der bloße Besitz von Cannabis ohne Bezug zum Straßenverkehr führt nicht mehr zum Führerscheinentzug.
Wortlaut im Programm
Es muss auch Schluss damit sein, dass bereits der bloße Besitz von Cannabis ohne jeglichen Bezug zum Straßenverkehr den Führerschein kosten kann. Link zum Original
Das Sexualstrafrecht schützt Menschen mit Behinderung wirkungsvoll vor sexuellen Übergriffen.
Wortlaut im Programm
Das Sexualstrafrecht muss Behinderte wirkungsvoll vor sexuellen Übergriffen schützen. Link zum Original
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden konsequent bekämpft und verfolgt.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden wir konsequent bekämpfen und verfolgen. Link zum Original
Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus wird auf Prävention, Intervention und Repression gesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch dabei setzen wir auf den Dreiklang von Prävention, Intervention und Repression. Link zum Original
Staatliche Eingriffsbefugnisse werden zum Schutz der Freiheitsrechte nur maßvoll und verhältnismäßig eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Um individuelle Freiheitsrechte zu gewährleisten dürfen staatliche Eingriffsbefugnisse nur maßvoll und verhältnismäßig eingesetzt werden. Link zum Original
Die Sicherheitspolitik beruht auf einem Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression. Link zum Original
Die Kriminalpolitik setzt auf Prävention, rasche Aufklärung, angemessene Strafverfolgung, Opferschutz, Resozialisierung und rechtsstaatliche Verfahren.
Wortlaut im Programm
Unsere Kriminalpolitik setzt auf Prävention, rasche Aufklärung, angemessene Strafverfolgung, Opferschutz, Resozialisierung und die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Link zum Original
Das Sanktionenrecht wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Das Sanktionenrecht wollen wir grundlegend reformieren. Link zum Original
Bei nicht bezahlten Geldstrafen und kurzen Freiheitsstrafen soll gemeinnützige Arbeit eine Alternative zur Haft sein.
Wortlaut im Programm
Gefängnisse sind teilweise mit Personen belegt, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. In diesen Fällen und bei kurzen Freiheitsstrafen soll gemeinnützige Arbeit eine Alternative sein. Link zum Original
Ein fester Prozentsatz der Geldstrafen fließt an Einrichtungen der Opferhilfe.
Wortlaut im Programm
Ein fester Prozentsatz von Geldstrafen soll Einrichtungen der Opferhilfe zugute kommen. Link zum Original
Ansprüche der Opfer haben Vorrang vor der Vollstreckung von Geldstrafen.
Wortlaut im Programm
Die Ansprüche der Opfer müssen Vorrang haben vor der Vollstreckung von Geldstrafen. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht bleibt der Erziehungsgedanke erhalten.
Wortlaut im Programm
Im Jugendstrafrecht verteidigen wir den Erziehungsgedanken und die Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren. Link zum Original
Die Strafmündigkeitsgrenze bleibt bei 14 Jahren.
Wortlaut im Programm
Im Jugendstrafrecht verteidigen wir den Erziehungsgedanken und die Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren. Link zum Original
Der Strafprozess wird ohne Einschränkung von Rechtsmitteln reformiert.
Wortlaut im Programm
Den Strafprozess wollen wir ohne eine Einschränkung von Rechtsmitteln reformieren. Link zum Original
Schutz und Rechte der Opfer im Strafprozess werden deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz und die Rechte der Opfer im Strafprozess deutlich stärken – minderjährigen Opfern muss grundsätzlich anwaltlicher Beistand garantiert sein. Link zum Original
Minderjährigen Opfern wird im Strafprozess grundsätzlich anwaltlicher Beistand garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz und die Rechte der Opfer im Strafprozess deutlich stärken – minderjährigen Opfern muss grundsätzlich anwaltlicher Beistand garantiert sein. Link zum Original
Kauf und Tragen von Waffen werden wirksamen Kontrollen unterworfen.
Wortlaut im Programm
Der Kauf und das Tragen von Waffen müssen unter wirksame Kontrollen gestellt werden. Link zum Original
Gegen Bestechende wird ebenso hart vorgegangen wie gegen Vorteilsnehmer.
Wortlaut im Programm
Aber nicht nur gegen Vorteilsnehmer muss hart vorgegangen werden – auch gegen die, die mit Millionen bestechen. Link zum Original
Das Korruptionsregister wird wirksam gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Korruptionsregister wirksam machen. Link zum Original
In Korruption verstrickte Unternehmen werden von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
In Korruption verstrickte Unternehmen dürfen keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. Link zum Original
Für Bestechung von Mitgliedern einer Landes- oder der Bundesregierung wird der Generalbundesanwalt zentral zuständig.
Wortlaut im Programm
Für Bestechung von Mitgliedern einer Landes- oder der Bundesregierung muss der Generalbundesanwalt zentral zuständig werden. Link zum Original
Zur Bekämpfung von Geldwäsche und illegalen Finanzgeschäften wird das Bankgeheimnis gelockert.
Wortlaut im Programm
Gegen die Geldwäsche und illegale Finanzmachenschaften setzen wir auf die Lockerung des Bankgeheimnisses und auf ein europäisches Vorgehen unter Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte, um der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität wirkungsvoll entgegentreten zu können. Link zum Original
Gegen Geldwäsche und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität wird ein europäisches Vorgehen unter Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte angestrebt.
Wortlaut im Programm
Gegen die Geldwäsche und illegale Finanzmachenschaften setzen wir auf die Lockerung des Bankgeheimnisses und auf ein europäisches Vorgehen unter Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte, um der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität wirkungsvoll entgegentreten zu können. Link zum Original
Freiheitsrechte und Sicherheitsmaßnahmen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wortlaut im Programm
Freiheitsrechte und Sicherheitsmaßnahmen dürfen aber nicht in Gegensatz zueinander gebracht werden. Link zum Original
Die Anti-Terror-Gesetze der Sicherheitspakete werden regelmäßig auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Gesetze, die im Rahmen der Sicherheitspakete gegen den Terrorismus verabschiedet wurden, immer wieder daraufhin bewerten, ob sie wirksam sind, verhältnismäßig die Balance von Sicherheit und Freiheit wahren. Link zum Original
Die Terrorismusgesetze der siebziger und achtziger Jahre wie Kontaktsperre, Trennscheibe in Haftanstalten und Einschränkung der Verteidigungsrechte werden überprüft und zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Nach diesen Grundsätzen werden wir auch die sogenannten Terrorismusgesetze der siebziger und achziger Jahre wie die der Kontaktsperre, Trennscheibe in Haftanstalten und Einschränkung der Verteidigungsrechte überprüfen und zurückführen. Link zum Original
Sicherheitsgesetze werden weiterhin befristet und einer rechtsstaatlichen Qualitätskontrolle unterzogen.
Wortlaut im Programm
Dem Prinzip der Befristung und rechtsstaatlichen Qualitätskontrolle, das wir in den Sicherheitspaketen durchgesetzt haben, wollen wir auch künftig Geltung verschaffen. Link zum Original
Die Geheimdienste werden durch eine unabhängige Struktur-Kommission auf Kosten, Schaden und Nutzen überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Geheimdienste durch eine unabhängige Geheimdienst-Struktur-Kommission – ihre Kosten und ihre Schaden und Nutzen für die Politik – überprüfen. Link zum Original
Aufgaben, Befugnisse und Struktur der Geheimdienste werden neu bestimmt und mit Blick auf die Landeskompetenzen eingegrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Geheimdienste durch eine unabhängige Geheimdienst-Struktur-Kommission – ihre Kosten und ihre Schaden und Nutzen für die Politik – überprüfen. Aufgaben, Befugnisse und Struktur müssen neu bestimmt und im Hinblick auf die Landeskompetenzen sinnvoll eingegrenzt werden. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten und Abhörgeräten durch Nachrichtendienste wird schrittweise eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mindestens Schritt für Schritt den Einsatz von unkontrollierbaren V-Leuten und von Abhörgeräten, also von nachrichtendienstlichen Mitteln, einschränken. Link zum Original
Betroffene erhalten nach Abschluss der Vorgänge Einsicht in ihre Geheimdienstakten.
Wortlaut im Programm
Betroffene müssen nach Abschluss der Vorgänge Einsicht in ihre Akten erhalten. Link zum Original
Journalismus und Forschung erhalten nach einer Frist Einsicht in Geheimdienstunterlagen unter Schutz der Persönlichkeitsrechte.
Wortlaut im Programm
Journalisten und Forschung müssen nach einem Zeitablauf Einsicht in die Unterlagen unter Berücksichtigung des Schutzes von Persönlichkeitsrechten erhalten. Link zum Original
Die Arbeit der parlamentarischen Kontrollgremien wird offener und demokratischer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der parlamentarischen Kontrollgremien muss offener und demokratischer gestaltet werden. Link zum Original
Der Bundestag setzt einen Geheimdienstbeauftragten ein.
Wortlaut im Programm
Ein Geheimdienstbeauftragter soll vom Bundestag eingesetzt werden. Link zum Original
Zwangsheirat und Zwangsarbeit werden wie der Menschenhandel verboten.
Wortlaut im Programm
Um Frauen und Mädchen auch bei uns wirksam zu schützen, müssen Zwangsheirat und Zwangsarbeit wie der Menschenhandel verboten werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.