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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 22.09.2002 · beschlossen 17.03.2002 · Original
Das Programm enthält 31 von 518 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 26Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 31
Die Bürgerrechte sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS verteidigt das Grundgesetz. Wir streiten auf seiner Grundlage für den Vorrang sozialer Verantwortung, den Schutz der Bürgerrechte, gegen die Überlassung der Wirtschaftspolitik an das Spiel der freien Kräfte und für eine sozialistische Zukunft. Link zum Original
Versammlungs- und Meinungsfreiheit sollen verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS steht für jene Gebote des Grundgesetzes ein, die der Gefahr der Aushöhlung unterliegen: so für die Menschenwürde, für das Angriffskriegsverbot, für die Sozialbindung des Eigentums, für die Gewaltenteilung, die Versammlungs - und Meinungsfreiheit, die Koalitionsfreiheit, das Grundrecht auf Asyl. Link zum Original
Sicherheitspolitik soll auf Bürger-, Freiheits- und soziale Grundrechte bauen statt Freiheitsrechte einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Demokratische Bürger- und Freiheitsrechte sind ebenso wie soziale Grundrechte für uns unverzichtbare Bedingung demokratischer Sicherheitspolitik, denn Sicherheiten entstehen dort, wo effektives staatliches Handeln der Kontrolle, Einflussnahme und Mitwirkung der Bevölkerung unterliegt, nicht, wo demokratische Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Link zum Original
Der Zugang zu Gerichten gegenüber Verwaltungsentscheidungen soll erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS setzt sich dafür ein, die Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner gegenüber den Verwaltungen bei Genehmigungsverfahren, Plänen und Programmen durch den Ausbau von Bürgerbeteil igungs- und Informationsrechten sowie einen erweiterten Zugang zu Gerichten deutlich zu stärken. Link zum Original
Öffentliche Sicherheit soll durch sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit statt durch Abbau von Freiheit erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Wer öffentliche Sicherheit will, muss für inneren Frieden, für gesellschaftlichen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit sorgen, nicht für einen Abbau von Freiheit und Selbstbestimmung. Link zum Original
Eine Politik, die Ängste schürt, um Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns aber gegen eine Politik, die die Sorgen und Ängste der Menschen anheizt, um die Grund - und Freiheitsrechte einzuschränken. Link zum Original
Sicherheitspolitik soll vorrangig auf die vorbeugende Verhinderung von Straftaten setzen.
Wortlaut im Programm
Eine Politik öffentlicher Sicherheit beginnt mit der vorbeugenden Verhinderung von Straftaten im rechts- und sozialstaatliche m Rahmen. Link zum Original
Ursachen von Gesetzesverstößen sollen in ganzheitlichen sozial- und innenpolitischen Konzepten angegangen werden.
Wortlaut im Programm
Es ist uns ein Anliegen, Ursachen und Bedingungen von Gesetzesverstößen in ganzheitlichen sozial - und innenpolitischen Konzepten abzuändern. Link zum Original
Der Drogenkonsum von Abhängigen soll entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
So werben wir weiterhin dafür, den Drogenkonsum von Abhängigen zu entkriminalisieren und Cannabis nach dem Vorbild europäischer Nachbarn zu liberalisieren. Link zum Original
Cannabis soll nach dem Vorbild europäischer Nachbarn liberalisiert werden.
Wortlaut im Programm
So werben wir weiterhin dafür, den Drogenkonsum von Abhängigen zu entkriminalisieren und Cannabis nach dem Vorbild europäischer Nachbarn zu liberalisieren. Link zum Original
Die Polizei soll bürgernah, demokratisch strukturiert und in Länderhoheit organisiert sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bürgernahe, für alle ansprechbare, demokratisch strukturierte Polizei in Länderhoheit. Link zum Original
Polizeibeamtinnen und -beamte sollen angemessen bezahlt, gut ausgebildet und ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizeibeamtinnen und -beamten müssen angemessen bezahlt, gut ausgebildet und ausgestattet werden. Link zum Original
Gerichtsverfahren sollen schneller und zeitnäher zur Tat durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Gerichte sollen in der Lage sein, Verfahren schneller sowie in größerer zeitlicher Nähe zur Tat durchzuführen. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden sollen für die Aufdeckung von Wirtschaftskriminalität, Subventionsbetrug, Korruption und Verbraucherschutzverstößen besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine bessere personelle und technische Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden bei der Aufdeckung von Wirtschaftskriminalität, Subventionsbetrug, Veruntreuu ng öffentlicher Gelder, Korruption und gesundheitsgefährdenden Verstößen gegen Regeln des Verbraucherschutzes sowie für die strengere Ahndung solcher Delikte ein. Link zum Original
Wirtschaftskriminalität, Korruption und gesundheitsgefährdende Verbraucherschutzverstöße sollen strenger geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine bessere personelle und technische Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden bei der Aufdeckung von Wirtschaftskriminalität, Subventionsbetrug, Veruntreuu ng öffentlicher Gelder, Korruption und gesundheitsgefährdenden Verstößen gegen Regeln des Verbraucherschutzes sowie für die strengere Ahndung solcher Delikte ein. Link zum Original
Sicherheitspolitik durch immer neue Gesetze statt effektiver Anwendung bestehender Gesetze wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen eine Politik, die öffentliche Sicherheit durch immer neue, spektakuläre Gesetze herstellen will, nicht aber für die effektive Anwendung bestehender Gesetze sorgt. Link zum Original
Der Bundestag soll im nächsten Jahr überprüfen, ob die jüngsten Anti-Terrorgesetze tatsächlich besser vor Anschlägen schützen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bundestag im nächsten Jahr überprüft, ob die jüngsten, von uns abgelehnten Anti-Terrorgesetze tatsächlich zum besseren Schutz vor terroristischen Anschlägen beitragen. Link zum Original
Angestrebt wird eine Gesellschaft, in der Geheimdienste überflüssig sind.
Wortlaut im Programm
Die PDS strebt eine offene Gesellschaft an, in der Geheimdienste jeglicher Art überflüssig sind. Link zum Original
Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
An dem aus historischen Erfahrungen gewachsenen Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten halten wir fest. Link zum Original
Die Privatisierung polizeilicher, hoheitlicher Sicherungsaufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns entschieden gegen die Privatisierung von polizeilichen, hoheitlichen Sicherungsaufgaben. Link zum Original
Jede Form von Gewalt gegen Menschen soll konsequent geächtet und geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Jegliche Form von Gewalt gegen Menschen gehört konsequent geächtet und entschieden geahndet. Link zum Original
Rechtsextremistische und rassistische Gewalt soll gesellschaftlich geächtet und strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Unnachgiebig treten wir für die gesellschaftliche Ächtung und strafrechtliche Verfolgung rechtsextremistischer und rassistischer Angriffe und Gewalt gegen Menschen anderer Hautfarbe, Herkunft oder Lebensweise ein. Link zum Original
Der straf- und zivilrechtliche Schutz von Frauen und Kindern vor sexualisierter Gewalt soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der straf- und zivilrechtliche Schutz von Frauen und Kindern gegen sexualisierte Gewalt muss verbessert werden. Link zum Original
Opfer- und Zeugenschutzprogramme sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu zählen mehr Opfer - und Zeugenschutzprogramm e, die flächendeckende Finanzierung von Frauenschutzhäuser n und Interventionsstellen, Kinderberatungsstellen und Notrufinitiativen. Link zum Original
Gegen die Beschneidung von Mädchen in Deutschland soll konsequent vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
ist dringend erforderlich, konsequent gegen die auch in Deutschland praktizierte Beschneidung von Mädchen vorzugehen und wirksam Initiativen in anderen Ländern zu unterstützen. Link zum Original
Rassistische, rechtsextremistische und nationalistische Volksverhetzung und Gewalttaten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die konsequente strafrechtliche Verfolgung rassistischer und rechtsextremistischer, neonazistischer und nationalistischer Volksverhetzung und Gewalttaten so- wie eine bessere Aufklärung über Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Link zum Original
Eine öffentliche Beobachtungsstelle für antisemitische, rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS will die Einrichtung einer öffentlichen Beobachtungsstelle für antisemitische, rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten. Link zum Original
Geldwäsche aus illegalen Geschäften soll weltweit unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass Deutschland zum Aktivposten bei der demokratischen Kontrolle der internationalen Finanzströme und der Einbindung internationaler Konzerne in die soziale Verantwortung wird. Dabei geht es um die Austrocknung jeglicher Geldwäsche aus illegalen Geschäften, deren Umfang auf weltweit jährlich 1.500 Milliarden Dollar geschätzt wird. Link zum Original
Das System des internationalen Katastrophenschutzes soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Im Interesse unver züglicher Katastrophenhilfe im Falle von Vulkanausbrüchen, Erdbeben, Überschwemmungen usw. ist das System des internationalen Katastrophenschutzes zu verbessern. Link zum Original
Terroristen sollen effizient verfolgt und der internationalen Strafgerichtsbarkeit zugeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir bleiben dabei, dass Terroristen effizient verfolgt und der internationalen Strafgerichtsbarkeit zugeführt werden müssen und dass man ihre Finanzquellen – auch durch die Drosselung der internationalen Waffenmärkte – trockenlegen muss. Link zum Original
Die Finanzquellen von Terroristen sollen trockengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir bleiben dabei, dass Terroristen effizient verfolgt und der internationalen Strafgerichtsbarkeit zugeführt werden müssen und dass man ihre Finanzquellen – auch durch die Drosselung der internationalen Waffenmärkte – trockenlegen muss. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.