SPD · Erneuerung und Zusammenhalt.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 22.09.2002 · Original
Das Programm enthält 50 von 742 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 50
Kriminalität wird vorbeugend und energisch bekämpft, im Inland und international.
Wortlaut im Programm
Wir beugen der Kriminalität vor, aber wir bekämpfen sie auch energisch, im eigenen Land und in der Völkergemeinschaft. Link zum Original
Eine gemeinsame europäische Grenzpolizei schützt die EU-Außengrenzen gegen organisierte Kriminalität und illegale Einwanderung.
Wortlaut im Programm
Eine gemeinsame europäische Grenzpolizei wird an den künftigen Außengrenzen der Europäischen Union für einen wirkungsvollen Schutz gegen organisierte Kriminalität und illegale Einwanderung sorgen. Link zum Original
Die persönliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den Städten wird kompromisslos gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Und die persönliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt muss kompromisslos gewährleistet sein. Link zum Original
Der Bundestag setzt eine Enquete-Kommission ein, die unter Beteiligung von Ländern und Kommunen Vorschläge zur Gewaltprävention erarbeitet.
Wortlaut im Programm
dass der Deutsche Bundestag noch in diesem Jahr eine Enquete-Kommission einsetzt, die unter Beteiligung der Länder und Kommunen Vorschläge zur Gewaltprävention unterbreitet. Die Kommission soll jährlich dem Deutschen Bundestag über die Ergebnisse ihrer Arbeit berichten; Link zum Original
Die Enquete-Kommission zur Gewaltprävention berichtet dem Bundestag jährlich über ihre Ergebnisse.
Wortlaut im Programm
dass der Deutsche Bundestag noch in diesem Jahr eine Enquete-Kommission einsetzt, die unter Beteiligung der Länder und Kommunen Vorschläge zur Gewaltprävention unterbreitet. Die Kommission soll jährlich dem Deutschen Bundestag über die Ergebnisse ihrer Arbeit berichten; Link zum Original
Sicherheit gilt als Bürgerrecht.
Wortlaut im Programm
Für uns Sozialdemokraten ist auch Sicherheit ein Bürgerrecht. Link zum Original
Innere Sicherheit gilt für alle und nicht nur für diejenigen, die sich private Sicherheit leisten können.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass für uns Sozialdemokraten Innere Sicherheit eine Sicherheit für alle ist - und nicht nur für die, die sich private Sicherheit finanziell leisten können. Link zum Original
Präventive Maßnahmen werden ausgebaut, da Repression allein zur Verbrechensbekämpfung nicht genügt.
Wortlaut im Programm
Weiterführende präventive Maßnahmen ermöglichen eine effektivere Verbrechensbekämpfung. Repression ist notwendig. Aber Repression allein genügt nicht. Link zum Original
Auf strafbares Verhalten von Kindern und Jugendlichen reagieren Polizei, Justiz und Kinder- und Jugendhilfe rasch.
Wortlaut im Programm
Bei strafbarem Verhalten ist eine rasche Reaktion von Polizei und Justiz, aber auch der Kinder- und Jugendhilfe gefragt. Link zum Original
Bei der Korruptionsbekämpfung hat die Prävention Vorrang vor dem Strafrecht.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten des Strafrechts zur Bekämpfung von Korruption sind begrenzt: Auch hier gebührt der Prävention Vorrang. Link zum Original
Korruption wird auf allen Ebenen wirkungsvoll bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir ergreifen deshalb alle notwendigen Maßnahmen, Korruption auf allen Ebenen wirkungsvoll zu bekämpfen. Link zum Original
Bei der Auftragsvergabe gelten das Vier-Augen-Prinzip und eine personelle Trennung von Ausschreibung und Zuschlag.
Wortlaut im Programm
Organisationsstrukturen und Entscheidungsprozesse müssen transparent sein. Dies kann z. B. durch die Berücksichtigung des Vier-Augen-Prinzips bei der Auftragsvergabe, durch eine personale Trennung von Leistungsausschreibung und Zuschlagserteilung, durch das Rotationsprinzip bei den öffentlichen Auftraggebern und in den Entscheidungsstellen, durch einen befristeten Ausschluss von der Korruption überführter Firmen oder durch die Einrichtung eines zentralen Korruptionsregisters erreicht werden. Link zum Original
Bei öffentlichen Auftraggebern und Entscheidungsstellen gilt ein Rotationsprinzip.
Wortlaut im Programm
Organisationsstrukturen und Entscheidungsprozesse müssen transparent sein. Dies kann z. B. durch die Berücksichtigung des Vier-Augen-Prinzips bei der Auftragsvergabe, durch eine personale Trennung von Leistungsausschreibung und Zuschlagserteilung, durch das Rotationsprinzip bei den öffentlichen Auftraggebern und in den Entscheidungsstellen, durch einen befristeten Ausschluss von der Korruption überführter Firmen oder durch die Einrichtung eines zentralen Korruptionsregisters erreicht werden. Link zum Original
Der Korruption überführte Firmen werden befristet von Aufträgen ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Organisationsstrukturen und Entscheidungsprozesse müssen transparent sein. Dies kann z. B. durch die Berücksichtigung des Vier-Augen-Prinzips bei der Auftragsvergabe, durch eine personale Trennung von Leistungsausschreibung und Zuschlagserteilung, durch das Rotationsprinzip bei den öffentlichen Auftraggebern und in den Entscheidungsstellen, durch einen befristeten Ausschluss von der Korruption überführter Firmen oder durch die Einrichtung eines zentralen Korruptionsregisters erreicht werden. Link zum Original
Ein zentrales Korruptionsregister wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Organisationsstrukturen und Entscheidungsprozesse müssen transparent sein. Dies kann z. B. durch die Berücksichtigung des Vier-Augen-Prinzips bei der Auftragsvergabe, durch eine personale Trennung von Leistungsausschreibung und Zuschlagserteilung, durch das Rotationsprinzip bei den öffentlichen Auftraggebern und in den Entscheidungsstellen, durch einen befristeten Ausschluss von der Korruption überführter Firmen oder durch die Einrichtung eines zentralen Korruptionsregisters erreicht werden. Link zum Original
Korruption wird hart bestraft.
Wortlaut im Programm
Harte Strafen für Korruption sind unverzichtbar. Link zum Original
Wirtschaftsverbände sollen aktive Bestechung etwa mit einem Ehrenkodex für das Unternehmensmanagement bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaftsverbände und Institutionen sind ebenfalls gefordert, dem Unwesen der aktiven Bestechung zu Leibe zu rücken, z. B. mit einem Ehrenkodex für das Unternehmensmanagement. Link zum Original
Mit dem Konzept „Sichere Kommune“ wird die Sicherheit im Wohn- und Lebensumfeld erhöht.
Wortlaut im Programm
Unser Konzept „Sichere Kommune“ sorgt für mehr Sicherheit im unmittelbaren Wohn- und Lebensumfeld. Link zum Original
Im privaten Sicherheitsgewerbe darf nur qualifiziertes Personal tätig werden.
Wortlaut im Programm
Das private Sicherheitsgewerbe ist an manchen Orten ergänzend nötig. Wir wollen aber, dass nur qualifiziertes Personal tätig werden darf. Link zum Original
Mit den Ländern wird Videoüberwachung verantwortbar eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen - mit den Ländern - die Videokameraüberwachung verantwortbar einsetzen. Dabei werden datenschutzrechtliche Belange beachtet. Link zum Original
Beim Einsatz von Videoüberwachung werden datenschutzrechtliche Belange beachtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen - mit den Ländern - die Videokameraüberwachung verantwortbar einsetzen. Dabei werden datenschutzrechtliche Belange beachtet. Link zum Original
Kinder werden vor Drogen, Drogenhändlern, Verwahrlosung und Beschaffungskriminalität geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir schützen unsere Kinder vor den Versuchungen der Droge, vor unverantwortlichen Drogenhändlern und vor Verwahrlosung und Beschaffungskriminalität. Link zum Original
Gegen Drogendealer und internationale kriminelle Kartelle wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Unsere Drogenpolitik steht heute auf vier Säulen: Weitgefächertes Präventionssystem, Hilfe für Süchtige, Überlebenshilfen, konsequentes Vorgehen gegen Drogendealer und die hinter ihnen stehenden internationalen kriminellen Kartelle. Link zum Original
Waffen sollen nur an absolut zuverlässige Personen gelangen.
Wortlaut im Programm
Waffen dürfen nur in die Hände absolut zuverlässiger Personen. Link zum Original
Kinder werden möglichst optimal vor Verbrechen gefährlicher Sexualstraftäter geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Verbrechen gefährlicher Sexualstraftäter haben Kindern das Leben gekostet und bringen unermessliches Leid über ihre Familien. Wir müssen einen möglichst optimalen Schutz vor derartigen Verbrechen gewährleisten. Link zum Original
Wirksame Rückfallprophylaxe und bessere Prävention stehen im Zentrum des resozialisierenden Straf- und Maßregelvollzugs.
Wortlaut im Programm
Eine wirksame Rückfallprophylaxe und bessere Prävention stehen deshalb im Zentrum unseres resozialisierenden Straf- und Maßregelvollzugs. Link zum Original
Der Missbrauch des Internets für Straftaten, insbesondere für Kinderpornographie, sowie deren Herstellung werden mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Den Missbrauch des Internets für Straftaten, insbesondere auch zur Nutzung von Kinderpornographie, und erst recht ihre Herstellung bekämpfen wir mit den gebotenen rechtsstaatlichen Mitteln. Link zum Original
Nutzen und Risiken einer erweiterten Telekommunikationsüberwachung bei schweren Delikten werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir bei schweren Delikten Nutzen und Risiken einer Erweiterung sowohl der Überwachung der Telekommunikation als auch der Eintragungsvoraussetzungen für die DNA-Analyse-Datei des Bundeskriminalamtes überprüfen. Link zum Original
Nutzen und Risiken erweiterter Eintragungsvoraussetzungen für die DNA-Analyse-Datei des Bundeskriminalamts werden bei schweren Delikten überprüft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir bei schweren Delikten Nutzen und Risiken einer Erweiterung sowohl der Überwachung der Telekommunikation als auch der Eintragungsvoraussetzungen für die DNA-Analyse-Datei des Bundeskriminalamtes überprüfen. Link zum Original
Die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Ländern und den europäischen Nachbarn wird gefestigt.
Wortlaut im Programm
Die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Bundesländern und unseren europäischen Nachbarn wird gefestigt. Gegen die organisierte Kriminalität wird unnachsichtig vorgegangen. Dem dienen auch der Aufbau von Ermittlungsteams, eines Expertenteams gegen Terrorismus, einer europäischen Grenzpolizei und die Bekämpfung illegaler Finanzströme. Link zum Original
Gegen die organisierte Kriminalität wird unnachsichtig vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Bundesländern und unseren europäischen Nachbarn wird gefestigt. Gegen die organisierte Kriminalität wird unnachsichtig vorgegangen. Dem dienen auch der Aufbau von Ermittlungsteams, eines Expertenteams gegen Terrorismus, einer europäischen Grenzpolizei und die Bekämpfung illegaler Finanzströme. Link zum Original
Gegen organisierte Kriminalität werden Ermittlungsteams aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Bundesländern und unseren europäischen Nachbarn wird gefestigt. Gegen die organisierte Kriminalität wird unnachsichtig vorgegangen. Dem dienen auch der Aufbau von Ermittlungsteams, eines Expertenteams gegen Terrorismus, einer europäischen Grenzpolizei und die Bekämpfung illegaler Finanzströme. Link zum Original
Ein Expertenteam gegen Terrorismus wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Bundesländern und unseren europäischen Nachbarn wird gefestigt. Gegen die organisierte Kriminalität wird unnachsichtig vorgegangen. Dem dienen auch der Aufbau von Ermittlungsteams, eines Expertenteams gegen Terrorismus, einer europäischen Grenzpolizei und die Bekämpfung illegaler Finanzströme. Link zum Original
Eine europäische Grenzpolizei wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Bundesländern und unseren europäischen Nachbarn wird gefestigt. Gegen die organisierte Kriminalität wird unnachsichtig vorgegangen. Dem dienen auch der Aufbau von Ermittlungsteams, eines Expertenteams gegen Terrorismus, einer europäischen Grenzpolizei und die Bekämpfung illegaler Finanzströme. Link zum Original
Illegale Finanzströme werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Bundesländern und unseren europäischen Nachbarn wird gefestigt. Gegen die organisierte Kriminalität wird unnachsichtig vorgegangen. Dem dienen auch der Aufbau von Ermittlungsteams, eines Expertenteams gegen Terrorismus, einer europäischen Grenzpolizei und die Bekämpfung illegaler Finanzströme. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung wird ernsthaft betrieben.
Wortlaut im Programm
Wir machen ernst mit dem Gedanken grenzüberschreitender Zusammenarbeit, weil auch das Verbrechen keine Grenzen kennt. Link zum Original
Recht und Justiz werden modernisiert, um die Qualität der internationalen Zusammenarbeit zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Durch die Modernisierung von Recht und Justiz erhöhen wir zugleich die Qualität der internationalen Zusammenarbeit und die Bedeutung der rechtsstaatlichen Grundsätze. Link zum Original
Pässe und Personalausweise erhalten neue Sicherheitsmerkmale gegen Fälschung.
Wortlaut im Programm
Pässe und Personalausweise erhalten neue Sicherheitsmerkmale und werden so noch fälschungssicherer. Link zum Original
Die Aufnahme biometrischer Merkmale in Ausweisdokumente wird unter strikter Beachtung des Datenschutzes gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die Aufnahme biometrischer Merkmale gesetzlich regeln - unter strikter Berücksichtigung der Belange des Datenschutzes. Link zum Original
Opfer von Straftaten können künftig ihre immateriellen und finanziellen Interessen im Strafprozess verstärkt einbringen.
Wortlaut im Programm
Wir haben auch die Rechte für die Opfer von Straftaten entscheidend verbessert. Sie können zukünftig im Strafprozess ihre immateriellen und finanziellen Interessen verstärkt einbringen. Link zum Original
Täter können stärker bereits im Strafprozess zum Schadenersatz verurteilt werden, sodass Opfer keinen eigenen Prozess führen müssen.
Wortlaut im Programm
Täter sollen in größerem Maße als bislang bereits im Strafprozess zum Schadenersatz verurteilt werden können. Opfer müssen dann dazu keinen eigenen Prozess mehr führen; sie sollen mit ihrer Entschädigung künftig nicht mehr zurückstehen müssen, bis der Täter die Geldstrafe bezahlt hat. Link zum Original
Die Entschädigung der Opfer hat Vorrang vor der Zahlung der Geldstrafe durch den Täter.
Wortlaut im Programm
Täter sollen in größerem Maße als bislang bereits im Strafprozess zum Schadenersatz verurteilt werden können. Opfer müssen dann dazu keinen eigenen Prozess mehr führen; sie sollen mit ihrer Entschädigung künftig nicht mehr zurückstehen müssen, bis der Täter die Geldstrafe bezahlt hat. Link zum Original
Strafverfahren werden durch eine Reform der Strafprozessordnung modernisiert und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Durch eine Reform der Strafprozessordnung werden wir die Verfahren modernisieren und beschleunigen. Link zum Original
Opfer werden als Zeugen besser vor unnötigen Belastungen geschützt.
Wortlaut im Programm
Opfer als Zeugen werden besser als bisher vor unnötigen Belastungen geschützt. Link zum Original
Bild- und Tonaufnahmen werden in Strafverfahren verstärkt eingesetzt, um Mehrfachvernehmungen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den verstärkten Einsatz von Bild- und Tonaufnahmen. So werden quälende Mehrfachvernehmungen vermieden. Link zum Original
Zehn Prozent der Geldstrafen gehen an Organisationen der Opferhilfe.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der Verbesserung des Sanktionensystems stellen wir sicher, dass endlich genügend Geld (10 % der Geldstrafe) für Organisationen zur Verfügung gestellt wird, die sich in besonderer Weise um Hilfe für die Opfer kümmern Link zum Original
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Zugang zu Informationen sicherstellen. Link zum Original
Das Recht und insbesondere die Juristenausbildung werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Mit der Modernisierung unseres Rechts, insbesondere auch der Juristenausbildung sichern wir Recht und Justiz den Platz, den sie in unserem Gemeinwesen innehaben. Link zum Original
Die Schaffung eines europäischen Zivilrechts wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Durch die Modernisierung unseres Schuldrechts und anderer wichtiger Rechtsbereiche sind wir wieder zu Schrittmachern der Schaffung eines europäischen Zivilrechts geworden. Diese wichtige Politik setzen wir fort. Link zum Original
Rechtsextremistische Organisationen, die Intoleranz verbreiten, werden verboten.
Wortlaut im Programm
Und wir streben das Verbot rechtsextremistischer Organisationen an, die mit ihren Parolen und ihren Taten Intoleranz verbreiten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.