Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 27.09.1998 · beschlossen 26.06.1998 · Original
Das Programm enthält 62 von 1.035 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 62Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 59Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 62
Die Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität und des internationalen Rauschgifthandels wird verbessert.
Wortlaut im Programm
die Verbesserung der Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität und des internationalen Rauschgifthandels, Link zum Original
Die Bundesländer verfolgen eine einheitliche Praxis für den straffreien Besitz geringer Mengen Haschisch zum Eigenkonsum.
Wortlaut im Programm
eine einheitliche Praxis der Bundesländer für den straffreien Besitz geringer Mengen Haschisch für den eigenen Konsum, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, Link zum Original
Der Verkauf weicher Drogen, etwa in Apotheken, wird generell verboten.
Wortlaut im Programm
das generelle Verbot des Verkaufs weicher Drogen z. B. in Apotheken. Link zum Original
Der Rechtsstaat stellt sich der Kriminalität mit allen verfügbaren Mitteln entgegen.
Wortlaut im Programm
Kriminalität ist ein Verstoß gegen die Zivilisation, dem sich der Rechtsstaat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstellen muß. Link zum Original
Kinder und Jugendliche werden vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung und Misshandlung geschützt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sind Kinder und Jugendliche vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung und Mißhandlung zu schützen. Link zum Original
Recht soll gesetzt und durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will Recht setzen und Recht durchsetzen. Link zum Original
Es werden besondere Verfahrensgestaltungen geschaffen, mit denen Täter schneller und wirksamer belangt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen besondere Verfahrensgestaltungen, die es ermöglichen, die Täter sehr viel schneller und wirksamer als bisher belangen zu können. Link zum Original
Eine Entkriminalisierung sogenannter Bagatelldelikte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Entkriminalisierung z. B. von sogenannten "Bagatelldelikten" wäre der falsche Weg. Link zum Original
Statt immer neuer oder verschärfter Gesetze wird eine Umkehr in der Inneren Sicherheit angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will eine Umkehr bei der Inneren Sicherheit. Es geht nicht weiter um den Wettbewerb, immer neue Gesetze zu erfinden oder vorhandene zu verschärfen. Link zum Original
Das vorhandene Recht soll konsequent durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Worum es geht, ist, das vorhandene Recht auch durchzusetzen. Link zum Original
Die Landesregierungen werden in die Pflicht genommen, Kriminalitätsbekämpfung und Innere Sicherheit als Kernaufgaben wahrzunehmen.
Wortlaut im Programm
Da es sich bei dem Vollzug der geltenden Gesetze zum Großteil um Länderkompetenzen handelt, müssen die landesregierungen immer wieder in die Pflicht genommen werden, daß die Kriminalitätsbekämpfung und die Gewährleistung der Inneren Sicherheit zu ihren Kernaufgaben gehören. Link zum Original
Die Polizei wird besser ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Polizei, die besser ausgebildet, organisiert und bezahlt sowie moderner ausgestattet wird. Link zum Original
Die Polizei wird besser organisiert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Polizei, die besser ausgebildet, organisiert und bezahlt sowie moderner ausgestattet wird. Link zum Original
Die Polizei wird besser bezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Polizei, die besser ausgebildet, organisiert und bezahlt sowie moderner ausgestattet wird. Link zum Original
Eine Absenkung der polizeilichen Eingriffsschwelle bei verdachtsunabhängigen Personenkontrollen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Herabsenkung der polizeilichen Eingriffschwelle im Rahmen von verdachtsunabhängigen Personenkontrollen lehnt die F.D.P. dagegen ab. Link zum Original
Die Gendatei beim Bundeskriminalamt wird durch eine Strafvorschrift gegen Missbrauch geschützt.
Wortlaut im Programm
Die beim Bundeskriminalamt errichtete Gendatei muß durch eine Strafvorschrift gegen Mißbrauch geschützt werden. Link zum Original
Die Justizverwaltungen werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Modernisierung der Justizverwaltungen, Link zum Original
Die Polizeiverwaltungen werden modernisiert, damit mehr Polizeibeamte im Außendienst eingesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Modernisierung der Polizeiverwaltungen, damit mehr Polizeibeamte im Außendienst eingesetzt werden können, Link zum Original
Ausländer werden in die Kriminal- und Schutzpolizei aufgenommen.
Wortlaut im Programm
die Aufnahme von Ausländern in die Kriminalpolizei und Schutzpolizei, Link zum Original
Die sachliche, vor allem technische Ausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
eine bessere sachliche, vor allem technische Ausstattung der Polizei, Link zum Original
Die europäische Polizeizusammenarbeit wird durch gemeinsame Austausch- und Ausbildungsprogramme verbessert.
Wortlaut im Programm
die Verbesserung der europäischen Zusammenarbeit durch gemeinsame Austausch- und Ausbildungsprogramme der Polizeien. Link zum Original
Die europäische Polizeibehörde Europol wird weiter aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Die europäische Po-Iizeibehörde EUROPOl muß weiter aufgebaut werden. Link zum Original
Das staatliche Gewaltmonopol bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat das Gewaltmonopol inne. Dies muß auch so bleiben. Link zum Original
Die Übertragung polizeilicher Aufgaben und Befugnisse auf private Sicherheitsunternehmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. erteilt daher allen Überlegungen eine Absage, polizeiliche Aufgaben und Befugnisse auf private Sicherheitsunternehmen zu übertragen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Bewachung privatwirtschaftlicher Großveranstaltungen auf Kosten der Steuerzahler zu den Aufgaben der Polizei gehört.
Wortlaut im Programm
Schließlich muß geprüft werden, ob es zur allgemeinen Aufgabe der Polizei gehört, auf Kosten des Steuerzahlers privatwirtschaftliche Großveranstaltungen zu bewachen und ZIJ beschützen. Link zum Original
Es werden vermehrt Präventivräte geschaffen, in denen Bürger und Polizei gemeinsam für mehr Sicherheit arbeiten.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund setzt sich die FD.P. für die vermehrte Schaffung von Präventivräten ein, in denen Bürger und Polizei gemeinsam für mehr Sicherheit arbeiten. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird verstärkt angewendet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen die Liberalen die verstärkte Anwendung des Prinzips des Täter-Opfer-Ausgleichs, um die Verantwortung des Täters für die Wiedergutmachung am Opfer herauszustellen. Link zum Original
Die Ächtung jeglicher Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Ächtung jeglicher Gewalt ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Link zum Original
Durch bessere Bildungs- und Ausbildungschancen wird Gewalt und Kriminalität vorgebeugt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will gerade auch durch bessere Bildungs- ~nd Ausbildungschancen der Entwicklung von Gewalt und Kriminalität vorbeugen. Link zum Original
Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verschärfung des bestehenden Jugendstrafrechts, insbesondere eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre, lehnt die F.D.P. daher ab. Link zum Original
Eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verschärfung des bestehenden Jugendstrafrechts, insbesondere eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre, lehnt die F.D.P. daher ab. Link zum Original
Gegen Jugendkriminalität werden in erster Linie vorbeugende erzieherische und soziale Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Um der zunehmenden Jugendkriminalität entschlossen zu begegnen, müssen in erster Linie vorbeugend erzieherische und soziale Maßnahmen ergriffen werden. Link zum Original
Das Jugendstrafrecht dient nur als letztes Mittel.
Wortlaut im Programm
Das Jugendstrafrecht kann und darf nur das letzte Mittel sein, um sie dabei zu unterstützen. Link zum Original
Der Jugendstrafvollzug soll seinen erzieherischen Aufgaben besser gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Der Jugendstrafvollzug muß seinen erzieherischen Aufgaben besser gerecht werden. Link zum Original
Das Jugendstrafvollzugsgesetz wird so fortentwickelt, dass schulische und berufliche Ausbildung im Vollzug stärkeres Gewicht erhalten.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich dabei für eine Fortentwicklung des Jugendstrafvollzugsgesetzes ein, die insbesondere der schulischen und beruflichen Ausbildung im Vollzug ein stärkes Gewicht verleiht. Link zum Original
Im Jugendstrafvollzug werden ein angemessenes Arbeitsentgelt und eine angemessene Ausbildungsvergütung gezahlt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich dabei für eine Fortentwicklung des Jugendstrafvollzugsgesetzes ein, die insbesondere der schulischen und beruflichen Ausbildung im Vollzug ein stärkes Gewicht verleiht. Flankiert werden müssen diese Maßnahmen durch die Zahlung eines angemessenen Arbeitsentgelts und einer angemessenen Ausbildungsvergütung. Link zum Original
Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. tritt daher für einen verbesserten Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein. Link zum Original
Der Schutz der Privatsphäre wird als Bestandteil der Verfassung gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft muß der Schutz der Privatsphäre als elementarer Bestandteil unserer Verfassung und liberaler Grundüberzeugung gesichert und ausgebaut werden. Link zum Original
Die Überwachung von Auslandsgesprächen wird rechtsstaatlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Überwachung von Auslandsgesprächen, die nahezu keinen Schutz genießen, muß rechtsstaatlich abgesichert werden. Link zum Original
Der „große Spähangriff“ auf Wohnungen wird nicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Keine Einführung des "großen Spähangriffs" auf Wohnungen, da er einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger darstellt. Link zum Original
Der Staat leistet Ausgleich für die von ihm verursachten Schäden.
Wortlaut im Programm
Der Staat muß für die von ihm verursachten Schäden einen Ausgleich leisten. Link zum Original
Das Staatshaftungsrecht wird in Ost und West einheitlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb muß das unübersichtliche und zersplitterte Staatshaftungsrecht einheitlich in Ost und West geregelt werden. Link zum Original
Bürger haben Anspruch auf gerechte und zeitgerechte Urteile.
Wortlaut im Programm
Der Bürger hat also einen Anspruch nicht nur auf gerechte, sondern auch auf zeitgerechte Urteile. Link zum Original
Die Justizhaushalte werden nicht gekürzt.
Wortlaut im Programm
die Justizhaushalte nicht zu kürzen, Link zum Original
Organisation und Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften werden verbessert.
Wortlaut im Programm
die interne Organisation und Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften durch die Landesjustizverwaltungen zu verbessern, Link zum Original
Die außergerichtliche Streitbeilegung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
die außergerichtliche Streitbeilegung zu fördern und das Kostenrecht generell zu überarbeiten, Link zum Original
Das Kostenrecht wird generell überarbeitet.
Wortlaut im Programm
die außergerichtliche Streitbeilegung zu fördern und das Kostenrecht generell zu überarbeiten, Link zum Original
Das Rechtsmittelsystem wird reformiert, um die Verfahrensdauer zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
das Rechtsmittelsystem zu reformieren, um die Dauer der Verfahren zu verkürzen. Link zum Original
E-Mails werden wie Briefpost behandelt und durch ein E-Mail-Geheimnis analog zum Briefgeheimnis geschützt.
Wortlaut im Programm
- E-Mails sind zu behandeln wie Briefpost. Ebenso wie ein Briefgeheimnis muß es ein E-Mail-Geheimnis geben. Link zum Original
Ein Verbot von Verschlüsselungstechnik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Kryptographie-Verbot sowie die Pflicht zur Hinterlegung von Schlüsseln bei staatlichen Stellen lehnt die F.D.P. ab. Link zum Original
Eine Pflicht zur Hinterlegung von Kryptographie-Schlüsseln bei staatlichen Stellen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Kryptographie-Verbot sowie die Pflicht zur Hinterlegung von Schlüsseln bei staatlichen Stellen lehnt die F.D.P. ab. Link zum Original
Die Gesetzeslage zur Haftung von Internet-Providern wegen Beihilfe zu Straftaten wird überprüft.
Wortlaut im Programm
- Die ersten Urteile gegen deutsche Internet-Provider wegen Beihilfe zu strafwürdigen Tatbeständen erfordern eine Überprüfung der entsprechenden Gesetzeslage, will sich Deutschland nicht aufgrund des Mißbrauchs (auch von außerhalb des Geltungsbereichs deutscher Gesetze) aus dieser weltweiten und unerhört dynamischen Informationstechnologie verabschieden. Link zum Original
Die Rechte von Journalisten gegenüber Strafverfolgungsbehörden werden verbessert.
Wortlaut im Programm
- Die Rechte von Journalisten gegenüber Strafverfolgungsbehörden müssen verbessert werden. Link zum Original
Das Redaktionsgeheimnis und der Schutz journalistischer Informanten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Redaktionsgeheimnis und der Schutz journalistischer Informanten sind zu stärken. Link zum Original
Die Beschlagnahme journalistischen Materials ist nur bei schwerster Kriminalität zulässig, wenn die Taten anders nicht aufgeklärt werden können.
Wortlaut im Programm
Die Beschlagnahme von redaktionellem/journalistischem Material ist nur in Fällen schwerster Kriminalität zu vertreten, wenn die Verbrechen anders nicht aufgeklärt werden könnten. Link zum Original
Zivilrechtliche Ansprüche der Bürger auf Unterlassung, Widerruf und Schadenersatz werden übersichtlicher und wirksamer gestaltet.
Wortlaut im Programm
- Die Möglichkeiten zivilrechtlicher Ansprüche der Bürger auf Unterlassung, Widerruf und Schadenersatz sollen übersichtlicher und wirksamer gestaltet werden. Link zum Original
Terrorismus und internationale Kriminalität werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wirksame Konfliktverhütung und die Stärkung kollektiver Sicherheit durch Reform und Ausbau der Vereinten Nationen und ihrer regionalen Zusammenschlüsse wie der OSZE, Bekämpfung von Terrorismus und internationaler Kriminalität sowie die weltweite Eindämmung der Verbreitung von Waffen (Waffenproliferation). Link zum Original
Die EU gewährleistet die Sicherheit ihrer Bürger und den Schutz ihrer Rechte besser.
Wortlaut im Programm
Die EU muß die Sicherheit ihrer Bürger und den Schutz ihrer Rechte besser gewährleisten. Link zum Original
Freizügigkeit und bessere Sicherung der EU-Außengrenzen erfordern eine verstärkte Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik.
Wortlaut im Programm
Innere Freizügigkeit und bessere Sicherung der Außengrenzen der EU erfordern verstärkte Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik. Link zum Original
Die Zusammenarbeit bei Zoll, Einwanderung, Kontrollen der EU-Außengrenzen sowie in Zivil- und Strafsachen wird vertieft und konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
- Die in Amsterdam beschlossene Vergemeinschaftung der Visa-Politik und des Asylrechts sowie eine vertiefte Zusammenarbeit bei Zollwesen, Einwanderung, Kontrollen der EU-Außengrenzen und Kooperation in Zivil- und StrafSachen muß konsequent umgesetzt werden unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments. Link zum Original
Jeder Unionsbürger erhält gegen Maßnahmen der EU Rechtsschutz auch vor den europäischen Gerichten.
Wortlaut im Programm
Jeder Unionsbürger muß gegen Maßnahmen der EU Rechtsschutz auch vor den Europäischen Gerichten erhalten. Link zum Original
Europol wird zum Rechtsschutz der Bürger der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs unterstellt.
Wortlaut im Programm
Für den Rechtsschutz der Bürger muß Europol der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs unterstellt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.