Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Bundestagswahl 27.09.1998 · beschlossen 26.06.1998 · Original
Das Programm enthält 23 von 1.035 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 59Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 23
Bei elektronischer Datenverarbeitung im nichtöffentlichen Bereich kommt dem Schutz der Privatsphäre besondere Bedeutung zu.
Wortlaut im Programm
Soweit Daten im nichtöffentlichen Bereich elektronisch verarbeitet werden, ist dem Schutz der Privatsphäre besondere Bedeutung zuzumessen. Link zum Original
Datenschutzrechtliche Positionen dürfen nicht als Vorwand dienen, um berechtigte Anliegen abzuwehren.
Wortlaut im Programm
Dabei dürfen datenschutzrechtliche Positionen nicht als Vorwand genutzt werden, um berechtigte Anliegen abzuwehren. Link zum Original
Der Datenschutz wird in vergleichbarem Maß wie gegenüber dem Staat auf das Verhältnis zwischen Privaten ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
In der Informationsgesellschaft muß der Datenschutz als traditionelles Abwehrrecht gegenüber dem Staat in vergleichbarem Maße auf das Verhältnis zwischen Privaten ausgedehnt werden. Link zum Original
Die Mitwirkung der Datenschutzbeauftragten an der Weiterentwicklung des Datenschutzes und an Datenverarbeitungssystemen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Mitwirkung der Datenschutzbeauftragten bei der Weiterentwicklung des Datenschutzes und bei der Planung und Regelung von Datenverarbeitungssystemen ist auszubauen. Link zum Original
Die Auskunfts- und Einwilligungsrechte der Bürger bei der Datenverarbeitung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Auskunfts- und Einwilligungsrechte der Bürger bei der Datenverarbeitung sind weiter zu stärken. Link zum Original
Betroffene Bürger erhalten mehr Transparenz und bessere Unterrichtung über Art und Umfang der sie betreffenden Datenverarbeitung.
Wortlaut im Programm
Mehr Transparenz und bessere Unterrichtung für die betroffenen Bürger über Art und Umfang der sie betreffenden Datenverarbeitung in allen Bereichen. Link zum Original
Das Fernsprechgeheimnis wird wirksam geschützt.
Wortlaut im Programm
Das verfassungsrechtlich verankerte Fernsprechgeheimnis muß wirksam geschützt und insbesondere der Datenschutz in der modernen Telekommunikation voll gewährleistet werden. Link zum Original
Der Datenschutz in der modernen Telekommunikation wird voll gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Das verfassungsrechtlich verankerte Fernsprechgeheimnis muß wirksam geschützt und insbesondere der Datenschutz in der modernen Telekommunikation voll gewährleistet werden. Link zum Original
Bei internationalen Datenübermittlungen und internationaler Zusammenarbeit wird verhindert, dass der nationale Datenschutz durch staatenübergreifende Datenverbundsysteme ausgehebelt wird.
Wortlaut im Programm
Bei internationalen Datenübermittlungen und beim Aufbau internationaler Zusammenarbeit ist zu gewährleisten, daß der nationale Datenschutz nicht durch staatenübergreifende Datenverbundsysteme ausgehebelt wird. Link zum Original
Die Datenschutzgesetzgebung hält mit der technischen Entwicklung und der Globalisierung Schritt.
Wortlaut im Programm
Die Datenschutzgesetzgebung muß mit der modernen technischen Entwicklung, vor allem mit Blick auf die Globalisierung, Schritt halten. Link zum Original
Die Technik soll sich auch künftig entfalten dürfen.
Wortlaut im Programm
Die Technik soll sich auch in Zukunft entfalten dürfen. Link zum Original
Nationale und internationale Gesetzgebung sorgt dafür, dass technischer Fortschritt im Einklang mit Menschenrechten, Menschenwürde und Umwelterhaltung stattfindet.
Wortlaut im Programm
Nationale und internationale Gesetzgebung und Vertragsgestaltung müssen dafür sorgen, daß der technische Fortschritt im Einklang mit den Menschenrechten, der Menschenwürde und der Erhaltung der Umwelt stattfindet. Link zum Original
Es werden Voraussetzungen geschaffen, um die Chancen der Informationsgesellschaft verantwortlich zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Liberale wollen die Voraussetzungen schaffen, um die Chancen der Informationsgesellschaft verantwortlich zu nutzen. Link zum Original
Die Informationsgesellschaft braucht einen marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen, um Risiken zu minimieren und Chancen zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Nur mit einem marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen lassen sich die Risiken minimieren und die Chancen für mehr Freiheit, Wohlstand und Arbeit konsequent nutzen. Link zum Original
Ein marktwirtschaftlicher Ordnungsrahmen soll die Risiken der Informationsgesellschaft minimieren und ihre Chancen für Freiheit, Wohlstand und Arbeit nutzen.
Wortlaut im Programm
Nur mit einem marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen lassen sich die Risiken minimieren und die Chancen für mehr Freiheit, Wohlstand und Arbeit konsequent nutzen. Link zum Original
Regulierung, die dem Wettbewerb und dem Standort Deutschland schadet, wird konsequent beseitigt.
Wortlaut im Programm
- Regulierung, die dem Wettbewerb und damit dem Standort Deutschland schadet, ist konsequent zu beseitigen. Link zum Original
Die Entwicklung moderner Kommunikationsformen wird nicht durch neue finanzielle Belastungen für Nutzer und Anbieter erschwert.
Wortlaut im Programm
- Die Entwicklung moderner Kommunikationsformen in Deutschland darf nicht durch neue finanzielle Belastungen für die Benutzer und Anbieter moderner Kommunikationstechnologien erschwert werden. Link zum Original
Eine von der GEZ erhobene Gebühr für internetfähige PCs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. lehnt eine durch die GEZ erhobene Gebühr für internetfähige PC's ebenso ab wie eine pauschale Benutzungsgebühr für Internetteilnehmer. Link zum Original
Eine pauschale Benutzungsgebühr für Internetteilnehmer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. lehnt eine durch die GEZ erhobene Gebühr für internetfähige PC's ebenso ab wie eine pauschale Benutzungsgebühr für Internetteilnehmer. Link zum Original
Eine datenvolumenabhängige Abgabe (Bit-Tax) wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. lehnt eine durch die GEZ erhobene Gebühr für internetfähige PC's ebenso ab wie eine pauschale Benutzungsgebühr für Internetteilnehmer. Das gilt insbesondere auch für die datenvolumenabhängige Abgabe (sog. "bit-tax"). Link zum Original
Der Marktzutritt für kleinere Netzanbieter wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
- Der Marktzutritt für kleinere Netzanbieter ist zu erleichtern. Link zum Original
Lizenzgebühren für Netzanbieter werden auf die Bearbeitungskosten des Lizenzantrags beschränkt.
Wortlaut im Programm
Lizenzgebühren dürfen nicht zur unüberwindbaren Hürde für kleinere Anbieter wer~ den; sie sind auf die Bearbeitungskosten des Lizenzantrages zu beschränken. Link zum Original
Auf europäischer und internationaler Ebene werden die rechtlichen Voraussetzungen für die digitale Signatur und eine privatwirtschaftlich organisierte IT-Sicherheitsinfrastruktur geschaffen.
Wortlaut im Programm
- Die rechtlichen Voraussetzungen für die digitale Signatur und den Aufbau einer entsprechenden privatwirtschaftlich organisierten Informationstechnik-Sicherheitsinfrastruktur müssen auf europäischer und internationaler Ebene geschaffen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.