Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 27.09.1998 · beschlossen 26.06.1998 · Original
Das Programm enthält 42 von 1.035 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 59Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 42
Das Gemeinwesen braucht weniger Staat und mehr Freiheit und Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Unser Gemeinwesen braucht weniger Staat und mehr Freiheit und Verantwortung. Link zum Original
Antragsverfahren und Abwicklung der Förderung werden für Existenzgründer sowie kleine und mittlere Betriebe entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Das Antragsverfahren und die Abwicklung der Förderung müssen insbesondere für Existenzgründer und kleine und mittlere Betriebe entbürokratisiert werden. Link zum Original
Die öffentliche Hand beschränkt sich bei Infrastruktur auf die hoheitliche Verantwortung, insbesondere die Bedarfsfeststellung.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Hand soll sich auf die hoheitliche Verantwortung, insbesondere die Feststellung des grundsätzlichen Bedarfes, beschränken. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse und Regelungsdichte werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird auch weiter daran arbeiten, bürokratische Hemmnisse, die Regelungsdichte abzubauen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird auch weiter daran arbeiten, bürokratische Hemmnisse, die Regelungsdichte abzubauen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Die Bürokratielasten für Mittelstand, Kleinbetriebe, Freiberufler und Selbständige sinken innerhalb von drei Jahren um mindestens 20 Prozent.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, die Bürokratielasten insbesondere für den Mittelstand und kleine Betriebe, Freiberufler und Selbständige innerhalb von drei Jahren um mindestens 20 % zurückzuführen. Link zum Original
Die öffentliche Hand erstattet Unternehmen die Kosten für Bürokratieleistungen, die nur in ihrem Interesse erbracht werden.
Wortlaut im Programm
Ferner muß die öffentliche Hand den Unternehmen Kosten für Bürokratieleistungen ersetzen, die ausschließlich im Interesse der 'öffentlichen Hand erbracht werden - Zwangsstatistiken, Lohnsteuerabzug, Auszahlung des Kindergeldes, Errechnung und Weiterleitung der Sozialabgaben, Ausstellung von Verdienstbescheinigungen für staatliche Stellen. Link zum Original
Das Bau- und Umweltrecht wird verschlankt, um land- und forstwirtschaftliche Betriebe von Bürokratie zu entlasten.
Wortlaut im Programm
- Das Bau- und Umweltrecht muß verschlankt werden, um die land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen von übermäßigen und ineffizienten, bürokratischen Regelungen zu entlasten. Link zum Original
Gesetze, Verordnungen, Auflagen sowie Prüfungs- und Genehmigungsverfahren werden systematisch auf ihre Notwendigkeit und Effizienz überprüft.
Wortlaut im Programm
Das gesamte Regelungsdickicht staatlicher Gesetze, Verordnungen, Auflagen, Prüfungs- und Genehmigungsverfahren muß systematisch daraufhin überprüft werden, ob es modernen Anforderungen an eine effiziente, unbürokratische Handhabung und nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Zwecken noch entspricht. Link zum Original
Der Staat ist nicht Vormund der Bürger, sondern ihr Instrument zur Sicherung der offenen Bürgergesellschaft.
Wortlaut im Programm
Der Staat ist nicht der Vormund der Bürger, sondern deren Instrument zur Sicherung der offenen Bürgergesellschaft. Link zum Original
Die Wahrnehmung des kommunalen Wahlrechts durch Unionsbürger wird durch bessere Öffentlichkeitsarbeit gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechts für Unionsbürger bei den Wahlen der Kommunalvertretungen an ihrem Wohnsitz muß durch bessere Öffentlichkeitsarbeit gefördert werden. Link zum Original
Es werden Verfassungsschranken gegen ausufernde Staatstätigkeit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Damit aus Politikverdrossenheit nicht Staatsverdrossenheit wird, fordert die F.D.P. Verfassungsschranken gegen die ausufernde Staatstätigkeit. Link zum Original
Für Bund, Länder und Gemeinden wird ein Privatisierungsgebot eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dafür will die F.D.P. u. a. eine grundgesetzliche Verankerung des Verbots der Neuverschuldung, ein Verfassungsgebot für eine Obergrenze für die Gesamtbelastung der Bürger durch Steuern und Abgaben auf ein Drittel des Einkommens, ein Privatisierungsgebot für Bund, Länder und Gemeinden sowie eine grundgesetzlich verankerte Zweidrittel-Mehrheit zur Einführung neuer Steuern oder Abgaben. Link zum Original
An die Stelle schwerfälliger Verwaltungsbürokratie tritt ein Dienstleistungsmanagement.
Wortlaut im Programm
An die Stelle schwerfälliger Verwaltungsbürokratie muß ein Dienstleistungsmanagement treten. Link zum Original
Die Grenzen der Staatstätigkeit werden in der Informationsgesellschaft neu bestimmt.
Wortlaut im Programm
Gerade in der Informätionsgesellschaft ist es unerläßlich, die Grenzen der Staatstätigkeit neu zu bestimmen. Link zum Original
Ein schlanker Staat wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die F.D.P. den Schlanken Staat! Link zum Original
Der Schwerpunkt der Privatisierung liegt auf verwaltungsinternen Serviceleistungen von der Bauverwaltung bis zur Betreuung von Datenverarbeitungsnetzen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muß der Schwerpunkt bei der Privatisierung von verwaltungsinternen Serviceleistungen liegen. Dies reicht von der Bauverwaltung bis hin zur Betreuung von technischer Ausstattung wie Datenverarbeitungsnetzen. Link zum Original
Die Normenflut wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Die ständig gegen Bürgerfreiheit und Unternehmungsgeist in Wirtschaft und Gesellschaft anbrandende Normenflut ist zu stoppen. Link zum Original
Bedürfnis- und Wirtschaftlichkeitsprüfung vor neuen Gesetzen sowie die Angabe ihrer Kostenfolgen werden konsequent weiterverfolgt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. hat durchgesetzt, daß vor Erlaß neuer Gesetze nicht nur eine Bedürfnis-, sondern auch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung erfolgt. Die Kostenfolgen von Gesetzen müssen jetzt detailliert aufgeführt werden. Diese Maßnahmen müssen konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen mit Ausgaben erhalten ein Enddatum, nach dem eine vollständig neue Beschlussfassung für ihre Fortgeltung nötig ist.
Wortlaut im Programm
Gesetze und Verordnungen, die mit Ausgaben verbunden sind, bedürfen künftig der genauen Bestimmung eines Enddatums. Alle eingegangenen Verpflichtungen dürfen nicht weiter als bis zu diesem Zeitpunkt laufen. Danach ist eine vollständig neue Beschlußfassung erforderlich, wenn das Gesetz oder die Verordnung weiterlaufen soll. Ohne Begrenzung der Laufzeit wird aus vorübergehenden Hilfen eine Dauersubvention. Link zum Original
Die Verwaltungsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsverfahren müssen vereinfacht werden. Link zum Original
Bestehende Gesetze werden systematisch auf ihre Notwendigkeit überprüft, vereinfacht und falls erforderlich aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Bestehende Gesetze müssen deshalb systematisch und konsequent auf ihre Notwendigkeit hin überprüft, vereinfacht und falls erforderlich aufgehoben werden. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. hält am Institut des Berufsbeamtentums fest. Link zum Original
Der Einsatz von Beamten wird auf hoheitliche Tätigkeiten beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Beamten muß zukünftig auf hoheitliche Tätigkeiten beschränkt werden. Link zum Original
Der Staat wird auf allen Handlungsebenen schlanker.
Wortlaut im Programm
Der Staat muß auf allen seinen Handlungsebenen schlanker werden. Link zum Original
Verwaltungsstrukturen werden auf allen Ebenen effektiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsstrukturen sind auf allen Ebenen effektiver zu gestalten. Link zum Original
Die Zahl der Bundesministerien wird weiter reduziert.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene ist die Zahl der Ministerien weiter zu reduzieren. Link zum Original
Amt und Mandat werden getrennt.
Wortlaut im Programm
Amt und Mandat sind zu trennen, Parlamentarische Staatssekretäre abzuschaffen. Link zum Original
Parlamentarische Staatssekretäre werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Amt und Mandat sind zu trennen, Parlamentarische Staatssekretäre abzuschaffen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren in der Informationstechnik werden weiter verkürzt und reduziert.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsverfahren müssen weiter verkürzt und reduziert werden, weil Dreiviertel des Umsatzes in der Informationstechnik mit Produkten erzielt werden, die jünger als zwei Jahre sind. Link zum Original
Öffentliche Verwaltungen nutzen die neuen Technologien für mehr Bürgernähe.
Wortlaut im Programm
- Die öffentlichen Verwaltungen müssen die Möglichkeiten für mehr Bürgernähe nutzen. Link zum Original
Formulare der Verwaltung werden per Computer abrufbar gehalten und entgegengenommen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltungen kann schneller, billiger und direkter werden: Formulare müssen per Computer abrufbar gehalten und entgegengenommen werden. Link zum Original
Neue Technologien werden genutzt, um den Informationsfluss innerhalb der Verwaltung zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Die neuen Technologien müssen genutzt werden, um den Informationsfluß innerhalb der Verwaltung zu beschleunigen. Link zum Original
Im Internet werden Bürgersprechstunden angeboten.
Wortlaut im Programm
Im Internet sollten Bürgersprechstunden angeboten werden. Link zum Original
Öffentliche Informationen wie Einladungen, Drucksachen, Sitzungsprotokolle und Ausschreibungen sind rund um die Uhr online zugänglich.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Informationen, z. B. Einladungen, Drucksachen und Protokolle zu öffentlichen Sitzungen sowie Ausschreibungen müssen 24 Stunden lang online zugänglich sein. Link zum Original
Bürger können Steuererklärungen über die neuen Medien einreichen.
Wortlaut im Programm
Die Bürger müssen die Möglichkeit erhalten, auch Steuererklärungen über die neuen Medien einzureichen. Link zum Original
Das Umweltordnungsrecht wird gestrafft und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Geboten ist nun seine Straffung und Vereinfachung, eine Verbesserung des Vollzugs und eine umfassende, ressortübergreifende Strategie. Link zum Original
Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren werden vor Ort überall ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Die Voraussetzungen für die Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren wurden gesetzlich geschaffen. Diese Beschleunigungspotentiale müssen jetzt überall vor Ort ausgeschöpft werden. Link zum Original
Unternehmen mit Umweltmanagement nach der EU-Öko-Audit-Verordnung oder vergleichbarer Norm werden von Berichtspflichten, Nachweisverfahren und Kontrollen entlastet.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. setzt sich für eine Entlastung von Berichtspflichten, Nachweisverfahren und Konti CJllen derjenigen Unternehmen ein, die ein Umweltmanagement aufgrund der EU-Öko-Audit-Verordnung oder einer vergleichban~n internationalen Norm einführen. Link zum Original
Überzogene Detailregelungen im kommunalen Umweltschutz werden zurückgeschnitten, um ortsangepasste kostengünstigere Lösungen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
- Zurückschneiden überzogener Detailregelungen, um mehr Spielräume für ortsangepaßte kostengünstigere lösungen zu geben, Link zum Original
Die deutsche Verwaltung ist Vorreiter bei der Verwendung des Euro.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung in Deutschlan~ muß Vorreiter bei der Verwendung des Euro sein und für Bürger und Unternehmen so früh wie möglich den Rechnungsverkehr in Euro anbieten. Link zum Original
Die Verwaltung bietet Bürgern und Unternehmen so früh wie möglich den Rechnungsverkehr in Euro an.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung in Deutschlan~ muß Vorreiter bei der Verwendung des Euro sein und für Bürger und Unternehmen so früh wie möglich den Rechnungsverkehr in Euro anbieten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.