Linke · Für den politischen Richtungswechsel! Sozial und solidarisch – für eine gerechte Republik!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 27.09.1998 · Original
Das Programm enthält 47 von 646 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 47
Rassismus, Nationalismus und Rechtsextremismus sollen entschieden bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen gleiche Rechte für alle Menschen, die in der Bundesrepublik leben. Das Grundrecht auf Asyl muß wiederhergestellt und ein entschiedener Kampf gegen Rassismus, Nationalismus und Rechtsextremismus geführt werden. Link zum Original
Willkürlich gewählte Stichtage sollen aus den vermögensrechtlichen Gesetzen gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS setzt sich für klare, gerechte gesetzliche Regelungen ein. Dazu müssen unter anderem willkürlich gewählte Stichtage aus den vermögensrechtlichen Gesetzen gestrichen werden. Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen vor Gewalt und kriminellen Übergriffen geschützt sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen politische und soziale Verhältnisse, in denen alle Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und kriminellen Übergriffen geschützt sind. Link zum Original
Rechtsentwicklung, Rassismus und Antisemitismus soll gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften Widerstand entgegengesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS wird weiterhin gemeinsam mit anderen demokratischen und antifaschistischen Kräften konsequent Widerstand gegen Rechtsentwicklung, Rassismus und Antisemitismus leisten. Link zum Original
Berufsverbote werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die PDS kämpft auch weiterhin konsequent gegen Einkommens - und Rentenungleichheit, die Vertreibung aus Eigenheimen und von Grundstücken, die Kürzung oder Streichung berechtigter Fördermittel, Strafrenten, Berufsverbote, politische Strafverfolgung und die Mißachtung und Diskreditierung ostdeutscher Biographien. Link zum Original
Politische Strafverfolgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die PDS kämpft auch weiterhin konsequent gegen Einkommens - und Rentenungleichheit, die Vertreibung aus Eigenheimen und von Grundstücken, die Kürzung oder Streichung berechtigter Fördermittel, Strafrenten, Berufsverbote, politische Strafverfolgung und die Mißachtung und Diskreditierung ostdeutscher Biographien. Link zum Original
Grundrechtswidrige Eingriffe des Staates in die persönliche Sphäre werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zugleich wenden wir uns gegen grundrechtswidrige Eingriffe des Staates in die persönliche Sphäre der Bürgerinnen und Bürger, gerade weil wir um die Politik der SED, ihren entmündigenden Charakter und ihr Scheitern wissen und aus den Fehlern unserer Geschichte lernen. Link zum Original
Kriminalität soll vor allem durch gute Sozialpolitik bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die beste Politik zur Bekämpfung von Kriminalität ist eine gute Sozialpolitik. Link zum Original
Gewalt erzeugende gesellschaftliche Strukturen sollen vor allem mit sozialen und politischen Mitteln zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Gewalt erzeugende gesellschaftliche Strukturen müssen vor allem mit sozialen und politischen Mitteln und Methoden zurückgedrängt werden. Link zum Original
Der Schutz von Leben, Gesundheit, Privatsphäre und Eigentum soll auch polizeilich und juristisch gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Jedoch erkennen wir an, daß der Schutz von Leben, Gesundheit, Privatsphäre und persönlichem Eigentum nicht nur durch positiv-gestaltende soziale, ökonomische und pädagogische Maßnahmen, sondern auch polizeilich und juristisch zu sichern ist. Link zum Original
Eine einseitig auf polizeiliche und strafrechtliche Repression setzende Politik der inneren Sicherheit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns aber entschieden gegen eine Politik der “Inneren Sicherheit”, die einseitig auf polizeiliche und strafrechtliche Repression setzt, die die vorhandenen Ängste vor wachsender Kriminalität noch schürt, Grundrechte beschränkt und einzelne soziale Gruppen als Hauptgefahr stigmatisiert und zum Überwachungsstaat hin tendiert. Link zum Original
Initiativen wie die Kritischen Polizistinnen und Polizisten, die sich gegen den Missbrauch der Polizei als Politikersatz wenden, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die PDS unterstützt Initiativen, wie die “Kritischen Polizistinnen und Polizisten”, die sich dagegen wenden, daß die Polizei als Politikersatz mißbraucht wird. Link zum Original
Der Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Die PDS verurteilt entschieden den Mißbrauch des Gewaltmonopols durch den Staat. Link zum Original
Akte passiven Widerstands wie Demonstrationen, Blockaden, Gehorsamsverweigerung und politische Streiks sollen entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Sie setzt sich für Entkriminalisierung der Akte passiven Widerstands wie Demonstrationen, Blockaden, individuelle und kollektive Gehorsamsverweigerung, politische Streiks ein. Link zum Original
Die Verschärfungen des Demonstrationsstrafrechts sollen zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS fordert die Rücknahme der Verschärfungen des Demonstrationsstrafrechts, will die Streichung des § 129a, ist gegen politische Betätigungsverbote für Ausländerinnen und Ausländer und für die Aufhebung des PKK-Verbots. Link zum Original
§ 129a StGB soll gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS fordert die Rücknahme der Verschärfungen des Demonstrationsstrafrechts, will die Streichung des § 129a, ist gegen politische Betätigungsverbote für Ausländerinnen und Ausländer und für die Aufhebung des PKK-Verbots. Link zum Original
Politische Betätigungsverbote für Ausländerinnen und Ausländer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die PDS fordert die Rücknahme der Verschärfungen des Demonstrationsstrafrechts, will die Streichung des § 129a, ist gegen politische Betätigungsverbote für Ausländerinnen und Ausländer und für die Aufhebung des PKK-Verbots. Link zum Original
Das PKK-Verbot soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS fordert die Rücknahme der Verschärfungen des Demonstrationsstrafrechts, will die Streichung des § 129a, ist gegen politische Betätigungsverbote für Ausländerinnen und Ausländer und für die Aufhebung des PKK-Verbots. Link zum Original
Der Drogengebrauch soll entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS unterstützt die Initiativen eines breiten Spektrums von Fachleuten zur Entkriminalisierung des Drogengebrauchs. Link zum Original
Die Strafrechtspolitik soll demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine Demokratisierung der Strafrechtspolitik. Link zum Original
Delikte mit geringem Sachschaden sollen außerhalb des Strafrechts geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Delikte mit geringem Sac hschaden sollen außerhalb des Strafrechts geahndet werden. Link zum Original
Korruption, Umweltkriminalität sowie Steuer- und Anlagebetrug sollen auch durch mehr demokratische Kontrolle bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der kriminelle Mißbrauch ökonomischer Macht (Korruption, Umweltkriminalität, Steuer- und Anlagebetrug) muß auch durch den Ausbau demokratischer Kontrolle bekämpft werden. Link zum Original
Beschuldigten- und Verteidigerrechte sollen nicht beeinträchtigt werden.
Wortlaut im Programm
Beschuldigten- und Verteidigerrechte dürfen - auch unter dem Vorwand einer zügigen Verfolgung von Straftaten - nicht beeinträchtigt werden. Link zum Original
Der Strafvollzug soll einem humanen und liberalen Leitbild verpflichtet sein.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug muß einem humanen und liberalen Leitbild verpflichtet sein. Link zum Original
Eine umfassende Justizreform soll ineffiziente Strukturen und undemokratische Hindernisse in der Justizorganisation beseitigen.
Wortlaut im Programm
Mit ihrem Entwurf für eine umfassende Justizreform will die PDS ineffiziente Strukturen überwinden und undemokratische Hindernisse in der Justizorganisation beseitigen. Link zum Original
Politische Strafverfolgung in Ost- und Westdeutschland soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS fordert die Beendigung politischer Strafverfolgung in Ost - und Westdeutschland, der Strafverfolgung wegen Spionage im Kontext der Systemauseinandersetzung zwischen West und Ost sowie die Rehabilitierung aller Opfer des kalten Krieges. Link zum Original
Die Strafverfolgung wegen Spionage im Kontext der Systemauseinandersetzung soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS fordert die Beendigung politischer Strafverfolgung in Ost - und Westdeutschland, der Strafverfolgung wegen Spionage im Kontext der Systemauseinandersetzung zwischen West und Ost sowie die Rehabilitierung aller Opfer des kalten Krieges. Link zum Original
Alle Opfer des Kalten Krieges sollen rehabilitiert werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS fordert die Beendigung politischer Strafverfolgung in Ost - und Westdeutschland, der Strafverfolgung wegen Spionage im Kontext der Systemauseinandersetzung zwischen West und Ost sowie die Rehabilitierung aller Opfer des kalten Krieges. Link zum Original
Die Aufgabe der Polizei soll in Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bestehen.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabe der Polizei besteht in der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Link zum Original
Polizeiliche Treibjagden auf Antifaschisten, Atomkraftgegner und Obdachlose werden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Polizeiliche Treibjagden auf Antifaschistinnen und Antifaschisten, Atomkraftgegnerinnen und -gegner und Obdachlose verurteilt die PDS. Link zum Original
Kasernierte Bereitschaftspolizei und Bundesgrenzschutz sollen schrittweise abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Kasernierte Bereitschaftspolizei und Bundesgrenzschutz sind schrittweise abzubauen. Link zum Original
Die Polizei soll technisch und personell verbesserte Arbeitsbedingungen, weniger Bürokratie und soziale Sicherheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Polizei hat angesichts wachsender Kriminalität einen Anspruch auf technisch und personell verbesserte Arbeitsbedingungen, auf Entbürokratisierung ihres Dienstes und soziale Sicherheit, nicht aber auf verstärkte Überwachungsmittel und zunehmende Bewaffnung. Link zum Original
Verstärkte Überwachungsmittel und eine zunehmende Bewaffnung der Polizei werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Polizei hat angesichts wachsender Kriminalität einen Anspruch auf technisch und personell verbesserte Arbeitsbedingungen, auf Entbürokratisierung ihres Dienstes und soziale Sicherheit, nicht aber auf verstärkte Überwachungsmittel und zunehmende Bewaffnung. Link zum Original
Die Polizei soll zu Deeskalation und Prävention befähigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine demokratische Polizeireform, unter anderem mit folgenden Zielen: Befähigung zur Deeskalation und Prävention, Dezentralisierung der Polizei, Einführung von Polizeibeauftragten mit weitreichenden Kontrollbefugnissen gegenüber polizeilichen Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen, stärkere parlamentarische Kontrolle der Polizei und privater Sicherheitsdienste. Link zum Original
Die Polizei soll dezentralisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine demokratische Polizeireform, unter anderem mit folgenden Zielen: Befähigung zur Deeskalation und Prävention, Dezentralisierung der Polizei, Einführung von Polizeibeauftragten mit weitreichenden Kontrollbefugnissen gegenüber polizeilichen Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen, stärkere parlamentarische Kontrolle der Polizei und privater Sicherheitsdienste. Link zum Original
Es sollen Polizeibeauftragte mit weitreichenden Kontrollbefugnissen gegenüber polizeilichen Übergriffen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine demokratische Polizeireform, unter anderem mit folgenden Zielen: Befähigung zur Deeskalation und Prävention, Dezentralisierung der Polizei, Einführung von Polizeibeauftragten mit weitreichenden Kontrollbefugnissen gegenüber polizeilichen Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen, stärkere parlamentarische Kontrolle der Polizei und privater Sicherheitsdienste. Link zum Original
Polizei und private Sicherheitsdienste sollen stärker parlamentarisch kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine demokratische Polizeireform, unter anderem mit folgenden Zielen: Befähigung zur Deeskalation und Prävention, Dezentralisierung der Polizei, Einführung von Polizeibeauftragten mit weitreichenden Kontrollbefugnissen gegenüber polizeilichen Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen, stärkere parlamentarische Kontrolle der Polizei und privater Sicherheitsdienste. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern in Präventionsräten wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Die PDS begrüßt es, wenn sich Bürgerinnen und Bürger um Fragen der öffentlichen Sicherheit kümmern und in Präventionsräten zusammenarbeiten. In diesen Gremien sollte die Polizei lediglich eine beratende Funktion ausüben. Link zum Original
In Präventionsräten soll die Polizei nur beratend tätig sein.
Wortlaut im Programm
Die PDS begrüßt es, wenn sich Bürgerinnen und Bürger um Fragen der öffentlichen Sicherheit kümmern und in Präventionsräten zusammenarbeiten. In diesen Gremien sollte die Polizei lediglich eine beratende Funktion ausüben. Link zum Original
Die Einführung von Hilfspolizeien und Bürgerwehren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die PDS lehnt aus prinzipiellen verfassungs- und polizeirechtlichen Gründen die Einführung von Hilfspolizeien und Bürgerwehren ab. Link zum Original
Der Große Lauschangriff wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die PDS ist strikt gegen den “Großen Lauschangriff” und wird sich dafür einsetzen, das Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung wieder herzustellen. Link zum Original
Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS ist strikt gegen den “Großen Lauschangriff” und wird sich dafür einsetzen, das Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung wieder herzustellen. Link zum Original
Die europäische Polizei soll parlamentarisch-öffentlich kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Die parlamentarisch-öffentliche Kontrolle der europäischen Polizei ist unabdingbar. Link zum Original
Eine Immunität von Europol-Mitarbeitern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir es ab, daß “Europol” -Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter Immunität genießen. Link zum Original
Die Geheimdienste sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Geheimdienste sind nicht demokratisierbar. Wir fordern ihre Abschaffung. Link zum Original
Die europäische polizeiliche Zusammenarbeit unterliegt einer direkten parlamentarischen Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Die PDS fordert die vollständige Durchsetzung einer direkten parlamentarischen Kontrolle der europäischen polizeilichen Zusammenarbeit. Link zum Original
EU-weite Kriminalitätsbekämpfung ist dem Schutz der Grund- und Menschenrechte verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Auch EU - weite Kriminalitätsbekämpfung muß dem Schutz von Grund- und Menschenrechten verpflichtet sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.