Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 27.09.1998 · beschlossen 26.06.1998 · Original
Das Programm enthält 57 von 1.035 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 59Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 57
Es wird ein unabhängiges Europäisches Kartellamt geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine konsequente Durchsetzung der Wettbewerbsprinzipien auf europäischer Ebene und bekräftigt zu diesem Zweck ihre Forderung nach einem unabhängigen Europäischen Kartellamt. Link zum Original
Der Euro gilt als strategische Antwort Europas auf die Globalisierung.
Wortlaut im Programm
Der Euro ist die strategische Antwort Europas auf die Herausforderung der Globalisierung. Link zum Original
Eine unabhängige Europäische Zentralbank und der Stabilitätspakt sichern einen Euro, der so stabil ist wie die D-Mark.
Wortlaut im Programm
Die nach dem Erfolgsmodell der Deutschen Bundesbank gestaltete unabhängige Europäische Zentralbank und der vereinbarte Stabilitätspakt mit seinen Sanktionsmechanismen stellen sicher: Der Euro wird nicht weniger stabil sein als derzeit die Deutsche Mark. Link zum Original
Die Gemeinden werden in Europa als Träger der Selbstverwaltung institutionell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. hält es für notwendig, die Gemeinden als Träger der Selbstverwaltung - und nicht nur die Länder und Regionen Europas - institutionell abzusichern und ihnen Beteiligungsrechte einzuräumen, soweit kommunale Anliegen betroffen sind. Link zum Original
Die Gemeinden erhalten in Europa Beteiligungsrechte, soweit kommunale Anliegen betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. hält es für notwendig, die Gemeinden als Träger der Selbstverwaltung - und nicht nur die Länder und Regionen Europas - institutionell abzusichern und ihnen Beteiligungsrechte einzuräumen, soweit kommunale Anliegen betroffen sind. Link zum Original
Die rechtsstaatlichen Errungenschaften Deutschlands behalten auch in Europa ihre Stellung.
Wortlaut im Programm
Wir müssen erreichen, daß all die rechtsstaatlichen Errungenschaften, die freiheitlich-demokratische Politik in der Vergangenheit in Deutschland erarbeitet und erkämpft hat, auch in einem modernen Europa ihre Stellung behalten. Link zum Original
Es wird eine europäische Verfassung mit einem Grundrechtekatalog geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine europäische Verfassung mit einem Grundrechtkatalog. Diese Verfassung sollte vom Europäischen Parlament erarbeitet, von einer hierzu berufenen Versammlung gebilligt und durch ein Referendum in allen Mitgliedstaaten legitimiert werden. Link zum Original
Die europäische Verfassung wird vom Europäischen Parlament erarbeitet und von einer berufenen Versammlung gebilligt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine europäische Verfassung mit einem Grundrechtkatalog. Diese Verfassung sollte vom Europäischen Parlament erarbeitet, von einer hierzu berufenen Versammlung gebilligt und durch ein Referendum in allen Mitgliedstaaten legitimiert werden. Link zum Original
Die europäische Verfassung wird durch Referenden in allen Mitgliedstaaten legitimiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine europäische Verfassung mit einem Grundrechtkatalog. Diese Verfassung sollte vom Europäischen Parlament erarbeitet, von einer hierzu berufenen Versammlung gebilligt und durch ein Referendum in allen Mitgliedstaaten legitimiert werden. Link zum Original
Die Europäische Union tritt so bald wie möglich der Europäischen Menschenrechtskonvention bei.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union sollte sobald wie möglich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten, damit auch auf diesem Weg eine gemei nschaftsweite Grund rechtsabsicherung gewäh r1eistet wird. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in Justiz und Inneres wird gestärkt und durch effektivere Verfahren vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Justiz und Inneres muß gestärkt und durch effektivere Verfahren bürgernah vereinfacht werden. Link zum Original
Bei der Übertragung des Schengen-Besitzstands in den dritten Pfeiler werden die Datenschutzregelungen des Schengener Ergänzungsübereinkommens ohne Abstriche übernommen.
Wortlaut im Programm
Es muß dafür Sorge getragen werden, daß bei der Übertragung des Schengener "aquis" in den dritten Pfeiler der Europäischen Union die datenrechtlichen Regelungen des Schengener Ergänzungsübereinkommens von 1990 ohne Abstriche übertragen werden. Link zum Original
Ziel ist ein vereintes Europa, das gemeinsam Verantwortung für Frieden und Freiheit trägt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein vereintes Europa, das gemeinsam Verantwortung für Frieden und Freiheit trägt. Link zum Original
Die Europäische Union treibt ihre Integration mit dem Ziel einer politischen Union voran.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union kann sich im veränderten globalen Umfeld nur erfolgreich behaupten, wenn sie ihre Integration mit dem Ziel der politischen Union vorantreibt und sich für neue Mitglieder öffnet. Link zum Original
Die Europäische Union öffnet sich für neue Mitglieder.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union kann sich im veränderten globalen Umfeld nur erfolgreich behaupten, wenn sie ihre Integration mit dem Ziel der politischen Union vorantreibt und sich für neue Mitglieder öffnet. Link zum Original
Angestrebt wird eine föderale Europäische Union auf Grundlage von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Subsidiarität.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale bekennen uns zu einer föderalen Europäischen Union, deren Grundprinzipien Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Subsidiarität sind. Deshalb muß der EU-Vertrag zu einer Europäischen Verfassung weiterentwickelt werden, die diese Grundprinzipien zum Ausdruck bringt. Link zum Original
Der EU-Vertrag wird zu einer Europäischen Verfassung weiterentwickelt, die diese Grundprinzipien zum Ausdruck bringt.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale bekennen uns zu einer föderalen Europäischen Union, deren Grundprinzipien Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Subsidiarität sind. Deshalb muß der EU-Vertrag zu einer Europäischen Verfassung weiterentwickelt werden, die diese Grundprinzipien zum Ausdruck bringt. Link zum Original
Die EU setzt die Wirtschafts- und Währungsunion um, um den Binnenmarkt zu vollenden.
Wortlaut im Programm
Sie muß die Wirtschaftsund Währungsunion umsetzen, um den Binnenmarkt zu vollenden und die Grundlage für die wirtschaftliche Selbstbehauptung der EU und damit Deutschlands in der Welt zu legen; Link zum Original
Die EU nutzt ihre Erweiterung, um die Spaltung Europas zu überwinden.
Wortlaut im Programm
die EU steht vor der größten Erweiterung in ihrer Geschichte und muß diese Chance nutzen, die Spaltung unseres Kontinents zu überwinden; Link zum Original
Die EU verwirklicht die notwendigen institutionellen Reformen.
Wortlaut im Programm
sie muß die notwendigen institutionellen Reformen verwirklichen, die Reform der gemeinsamen Agrar- und Strukturpolitik vorantreiben und einen tragfähigen Finanzrahmen mit einer fairen Lastenverteilung vereinbaren. Link zum Original
Die EU vereinbart einen tragfähigen Finanzrahmen mit fairer Lastenverteilung.
Wortlaut im Programm
sie muß die notwendigen institutionellen Reformen verwirklichen, die Reform der gemeinsamen Agrar- und Strukturpolitik vorantreiben und einen tragfähigen Finanzrahmen mit einer fairen Lastenverteilung vereinbaren. Link zum Original
Die EU erhält zusätzliche Reformen, um Handlungsfähigkeit und Demokratie in einer erweiterten Union zu stärken.
Wortlaut im Programm
Um die Handlungsfähigkeit und Demokratie in einer erweiterten Union weiter zu stärken, braucht die EU jedoch zusätzliche entschiedene Reformen. Link zum Original
Entscheidungen im Rat der EU können künftig grundsätzlich mit Mehrheit getroffen werden.
Wortlaut im Programm
_Entscheidungen im Rat müssen in Zukunft grundsätzlich mit Mehrheit gefällt werden können und die Mehrheit der Bevölkerung der EU repräsentieren. Link zum Original
Mehrheitsentscheidungen im Rat müssen die Mehrheit der Bevölkerung der EU repräsentieren.
Wortlaut im Programm
_Entscheidungen im Rat müssen in Zukunft grundsätzlich mit Mehrheit gefällt werden können und die Mehrheit der Bevölkerung der EU repräsentieren. Link zum Original
In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird über Grundsatz- und Durchführungsbeschlüsse mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Eine handlungsfähige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) braucht qualifizierte Mehrheitsabstimmungen für Grundsatz- und Durchführungsbeschlüsse. Link zum Original
Einstimmigkeit gilt nur noch bei Vertragsänderung, Erweiterung und Finanzierung der EU.
Wortlaut im Programm
Nur in klar definierten Ausnahmebereichen (Vertragsänderung, Erweiterung und Finanzierung der EU) bleibt es beim Einstimmigkeitsprinzip. Link zum Original
Das Europäische Parlament wird nach einem einheitlichen EU-Verhältniswahlrecht gewählt.
Wortlaut im Programm
_In einer demokratischen Union muß das Europäische Parlament nach einem einheitlichen EU-Verhältniswahlrecht gewählt werden und über den gesamten EU-HaushaLt, einschließlich des Agrarhaushalts, entscheiden. Link zum Original
Das Europäische Parlament entscheidet über den gesamten EU-Haushalt einschließlich des Agrarhaushalts.
Wortlaut im Programm
_In einer demokratischen Union muß das Europäische Parlament nach einem einheitlichen EU-Verhältniswahlrecht gewählt werden und über den gesamten EU-HaushaLt, einschließlich des Agrarhaushalts, entscheiden. Link zum Original
Die Zahl der EU-Kommissare wird mit Blick auf die Erweiterung auf 20 begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Kommissare sollte mit Blick auf die Erweiterung auf 20 begrenzt werden. Link zum Original
Die EU erhält eine europäische Verfassung mit einem Grundrechtekatalog.
Wortlaut im Programm
Eine politische Union braucht eine europäische Verfassung mit einem Grundrechtekatalog. Link zum Original
Deutschland trägt besondere Verantwortung für die Stabilität des Euro.
Wortlaut im Programm
Deutschland trägt für die Stabilität des Euro besondere Verantwortung. Link zum Original
Der Stabilitätspakt wird nicht aufgeweicht.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Aufweichung des Stabilitätspaktes und keine politische Einflußnahme auf die Politik der Geldwertstabilität der unabhängigen Europäischen Zentralbank geben. Link zum Original
Politische Einflussnahme auf die Geldpolitik der unabhängigen Europäischen Zentralbank wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Aufweichung des Stabilitätspaktes und keine politische Einflußnahme auf die Politik der Geldwertstabilität der unabhängigen Europäischen Zentralbank geben. Link zum Original
Das Europäische Parlament wird in die Umsetzung der Zusammenarbeit in Innen- und Justizpolitik einbezogen.
Wortlaut im Programm
- Die in Amsterdam beschlossene Vergemeinschaftung der Visa-Politik und des Asylrechts sowie eine vertiefte Zusammenarbeit bei Zollwesen, Einwanderung, Kontrollen der EU-Außengrenzen und Kooperation in Zivil- und StrafSachen muß konsequent umgesetzt werden unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments. Link zum Original
Die mittel- und osteuropäischen Staaten werden rasch an die euro-atlantischen Institutionen herangeführt und integriert.
Wortlaut im Programm
Zentraler Bestandteil des europäischen Einigungsprozesses ist die rasche Heranführung und erfolgreiche Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in die euro-atlantischen Institutionen. Link zum Original
Für alle Beitrittskandidaten gelten gleiche Zugangskriterien, damit alle die gleiche Chance auf einen möglichst frühen Beitritt haben.
Wortlaut im Programm
Gleiche Zugangskriterien für die Beitrittskandidaten stellen sicher, daß alle die gleiche Beitrittschance zu einem möglkhst frühen Zeitpunkt haben. Link zum Original
Voraussetzung für einen EU-Beitritt ist die Fähigkeit zur Übernahme des gesamten gemeinschaftlichen Besitzstandes.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für einen Beitritt ist die Fähigkeit zur Übernahme des gesamten gemeinschaftlichen Besitzstandes. Link zum Original
Für die EU-Erweiterung gilt die Leitlinie Differenzierung ohne Diskriminierung.
Wortlaut im Programm
Bei der Erweiterung der EU gilt die Leitlinie: Differenzierung ohne Diskriminierung. Link zum Original
Unnötige Verzögerungen und die Ausgrenzung beitrittswilliger und beitrittsfähiger Staaten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es darf weder zu unnötigen Verzögerungen noch zur Ausgrenzung beitrittswilliger und beitrittsfähiger Staaten kommen. Link zum Original
Beitrittskandidaten, die noch nicht beitreten können, werden durch individuelle Heranführungsstrategien auf die Vollmitgliedschaft vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Beitrittskandidaten, die zunächst noch nicht beitreten können, müssen durch individuelle Heranführungsstrategien zielstrebig auf die VoIlmitgliedschaft in der Europäischen Union vorbereitet werden. Link zum Original
Das Finanzsystem der Europäischen Union wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Das Finanzsystem der Europäischen Union muß reformiert werden. Link zum Original
Das Solidaritätsprinzip innerhalb der EU wird ausdrücklich anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen das Solidaritätsprinzip innerhalb der EU ausdrücklich an. Link zum Original
Die Lasten zwischen den EU-Mitgliedstaaten werden ausgewogener verteilt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen allerdings eine ausgewogenere Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Link zum Original
Die EU hält strenge Haushaltsdisziplin.
Wortlaut im Programm
- Die EU muß strenge Haushaltsdisziplin halten. Der EU-Finanzrahmen von 1/27 % des Gemeinschafts-Bruttosozialproduktes muß auch nach der Erweiterung beibehalten werden. Alle Ausnahmeregelungen müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Der EU-Finanzrahmen als Anteil am Bruttosozialprodukt der Gemeinschaft wird auch nach der Erweiterung beibehalten.
Wortlaut im Programm
- Die EU muß strenge Haushaltsdisziplin halten. Der EU-Finanzrahmen von 1/27 % des Gemeinschafts-Bruttosozialproduktes muß auch nach der Erweiterung beibehalten werden. Alle Ausnahmeregelungen müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Alle Ausnahmeregelungen im EU-Finanzsystem werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- Die EU muß strenge Haushaltsdisziplin halten. Der EU-Finanzrahmen von 1/27 % des Gemeinschafts-Bruttosozialproduktes muß auch nach der Erweiterung beibehalten werden. Alle Ausnahmeregelungen müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Für die EU-Beiträge jedes Mitgliedstaats wird eine Obergrenze eingeführt, um Nettozahler nicht zu überfordern.
Wortlaut im Programm
- Eine Obergrenze für die von jedem Staat abzuführenden EU-Beiträge muß eingeführt werden, um die Leistungsfähigkeit der Nettozahler nicht zu überfordern. Link zum Original
Der Missbrauch von EU-Haushaltsmitteln bei Agrarsubventionen, Strukturförderung, Zöllen und Abschöpfungen wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
- Der Mißbrauch von EU-Haushaltsmitteln bei Agrarsubventionen, Strukturförderung, Zöllen und Abschöpfungen muß konsequent bekämpft werden. Link zum Original
Die europäische Strukturpolitik wird wegen der Erweiterung reformiert, um Kostenanstieg und wirtschaftliche Verzerrungen in den Beitrittsländern zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Die Erweiterung der EU macht eine Reform der europäischen Strukturpolitik unausweichlich, um sowohl einen rapiden Anstieg der Kosten der Strukturhilfen als auch starke wirtschaftliche Verzerrungen in den Beitrittsländern zu verhindern. Link zum Original
Alle Leistungen der EU-Strukturhilfen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Alle Leistungen der Strukturhilfen müssen überprüft und auf die Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand konzentriert werden. Link zum Original
EU-Strukturhilfen werden auf die Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand konzentriert.
Wortlaut im Programm
Alle Leistungen der Strukturhilfen müssen überprüft und auf die Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand konzentriert werden. Link zum Original
EU-Anpassungshilfen, insbesondere aus dem Regionalfonds, fördern gezielt unternehmerische Eigeninitiative.
Wortlaut im Programm
Anpassungshilfen, insbesondere im Rahmen des Regionalfonds, müssen gezielt unternehmerische Eigeninitiative fördern und auf die Entwicklung von wettbewerbsfähigen Klein- und Mittelbetrieben sowie auf den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und Bildungssystemen konzentriert werden. Link zum Original
EU-Anpassungshilfen konzentrieren sich auf wettbewerbsfähige kleine und mittlere Betriebe sowie auf Verkehrsinfrastruktur und Bildungssysteme.
Wortlaut im Programm
Anpassungshilfen, insbesondere im Rahmen des Regionalfonds, müssen gezielt unternehmerische Eigeninitiative fördern und auf die Entwicklung von wettbewerbsfähigen Klein- und Mittelbetrieben sowie auf den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und Bildungssystemen konzentriert werden. Link zum Original
EU-Struktur- und Anpassungshilfen werden künftig wo möglich als Darlehen vergeben.
Wortlaut im Programm
Strukturund Anpassungshilfen, insbesondere im Rahmen der Kohäsions- und Regionalfonds, sollten in Zukunft wo möglich auf Darlehensbasis geleistet und mit erfolgsabhängigen Rückzahlungsbedingungen gekoppelt werden. Link zum Original
EU-Struktur- und Anpassungshilfen werden mit erfolgsabhängigen Rückzahlungsbedingungen gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Strukturund Anpassungshilfen, insbesondere im Rahmen der Kohäsions- und Regionalfonds, sollten in Zukunft wo möglich auf Darlehensbasis geleistet und mit erfolgsabhängigen Rückzahlungsbedingungen gekoppelt werden. Link zum Original
Deutschland hat ein überragendes Interesse an einer zügigen EU-Osterweiterung.
Wortlaut im Programm
Deutschland hat ein überragendes Interesse an einer zügigen Osterweiterung. Link zum Original
Die EU-Erweiterung setzt eine Reform der Agrar- und Strukturpolitik voraus.
Wortlaut im Programm
Ohne die Reform der Agrarund Strukturpolitik ist die Erweiterung der Union jedoch nicht zu finanzieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.