Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bundestagswahl 27.09.1998 · beschlossen 26.06.1998 · Original
Das Programm enthält 100 von 1.035 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 100Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 59Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 100
Deutschland braucht weiterhin eine verlässliche, handlungsfähige und berechenbare Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Unser Land braucht weiterhin eine verläßliche, handlungsfähige und berechenbare Außenpolitik. Link zum Original
Frauen können freiwillig und gleichberechtigt auch mit der Waffe und in internationalen Friedenseinsätzen in der Bundeswehr dienen.
Wortlaut im Programm
Frauen sollen künftig freiwillig und gleichberechtigt auch mit der Waffe und im Rahmen internationaler Friedenseinsätze der Bundeswehr in den Streitkräften Dienst leisten können. Link zum Original
Bei mangelnder Kooperation von Partnerstaaten werden Entwicklungshilfegelder konsequent gekürzt oder gestrichen.
Wortlaut im Programm
Unsere Partnerstaaten müssen hier ihrer Verantwortung nachkommen. Bei mangelnder Kooperation muß konsequent von der Möglichkeit der Kürzung bzw. Streichung von Entwicklungshilfegeldern Gebrauch gemacht werden. Link zum Original
Bei der Anwendung von Biologie und Medizin werden auch international die Menschenrechte gesichert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzt sich die F.D.P. dafür ein, bei der Anwendung von Biologie und Medizin auch international die Menschenrechte zu sichern. Link zum Original
Deutschland tritt der Biomedizin-Konvention bei und behält dabei seine darüber hinausgehenden Schutzstandards bei.
Wortlaut im Programm
Deutschland muß hier durch seinen Beitritt für die Staatengemeinschaft ein Zeichen setzen. Dabei wird die Bundesrepublik die in Deutschland gültigen Schutzstandards beibehalten, gerade auch dann, wenn diese über das Schutzniveau der Biomedizin-Konvention hinausgehen. Link zum Original
Internationale Umweltpolitik ist Bestandteil der Außen- und Entwicklungspolitik.
Wortlaut im Programm
Unsere Verantwortung für die künftigen Generationen verpflichtet zu einer internationalen Umweltpolitik als Bestandteil von Außen- und Entwicklungspolitik. Link zum Original
Deutschland unterstützt andere Staaten durch aktive Außenpolitik beim Schaffen von Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Alle Staaten müssen die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung in eigener Verantwortung schaffen. Deutschland muß sie weiterhin durch eine aktive Außenpolitik dabei unterstützen. Link zum Original
Genetische Ressourcen gelten als natürlicher Reichtum der ganzen Welt, und die Herkunftsländer werden am ökonomischen Vorteil ihrer Nutzung beteiligt.
Wortlaut im Programm
- die genetischen Ressourcen als natürlichen Reichtum der ganzen Welt zu behandeln und die Herkunftsländer an dem ökonomischen Vorteil aus ihrer Nutzung teilhaben zu lassen. Link zum Original
Alle UN-Mitgliedstaaten werden völkerrechtlich verbindlich und mit Sanktionen verpflichtet, wesentliche Beeinträchtigungen der Lebensgrundlagen anderer Staaten zu unterlassen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung aller UNO-Mitgliedstaaten mit Sanktionsmechanismen, wesentliche Beeinträchtigungen der Lebensgrundlagen anderer Staaten zu unterlassen und zu verhindern. Link zum Original
Bei Streitigkeiten über den Schutz internationaler Lebensgrundlagen unterstellen sich alle Vertragsstaaten dem Internationalen Gerichtshof.
Wortlaut im Programm
Alle Vertragsstaaten müssen sich bei Streitigkeiten, welche die Verpflichtung zum Schutz der internationalen Lebensgrundlagen betreffen, der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag unterstellen. Link zum Original
In Europa soll eine dauerhafte Friedensordnung Kriege unmöglich machen.
Wortlaut im Programm
Kriege dürfen in Europa nicht mehr möglich sein. Link zum Original
Die deutsche Außenpolitik steht für Stabilität, Kontinuität und Verlässlichkeit.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. steht für Stabilität, Kontinuität und Verläßlichkeit in der deutschen Außenpolitik. Link zum Original
Europäische Einbettung, Bündnisfähigkeit und internationale Verantwortung für Frieden bleiben Eckpfeiler der Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Europäische Einbettung, Bündnisfähigkeit und internationale Verantwortung für Frieden müssen auch in Zukunft Eckpfeiler liberaler Außenpolitik für Deutschland sein. Link zum Original
Deutsche Interessen werden durch enge Zusammenarbeit mit Partnern in Europa, Amerika und international verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Liberale Außenpolitik verwirklicht deutsche Interessen durch enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Europa, Amerika und im internationalen Rahmen. Link zum Original
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden weltweit gestärkt.
Wortlaut im Programm
liberale Außenpolitik will die Stärkung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit - gegen Folter, Gewalt, Vertreibung und Unterdrückung. Link zum Original
Frieden und Freiheit werden notfalls auch mit militärischen Mitteln gesichert.
Wortlaut im Programm
Wer es ablehnt, Frieden und Freiheit zu sichern - notfalls auch mit militärischen Mitteln - läßt Menschen im Stich. Link zum Original
Ein Ständiger Internationaler Strafgerichtshof für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs, der bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen des Angriffskrieges tätig wird; Kriegsverbrechen wie in Ruanda und Bosnien dürfen nicht ungesühnt bleiben. Link zum Original
Die Vereinten Nationen werden zum zentralen Friedenshüter der Menschheit fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Vereinten Nationen (VN) müssen zum zentralen Friedenshüter der Menschheit im 21. Jahrhundert fortentwickelt werden. Link zum Original
Deutschland übernimmt einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Wortlaut im Programm
Deutschland ist bereit, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzunehmen, um damit seiner gewachsenen internationalen Verantwortung besser gerecht zu werden. Link zum Original
Ein gemeinsamer Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Ein gemeinsamer Sitz für die Europäische Union. (EU) im Sicherheitsrat der VN bleibt erstrebenswert. Link zum Original
Die Organisation der Vereinten Nationen wird gestrafft.
Wortlaut im Programm
Die Organisation der Vereinten Nationen muß gestrafft werden. Link zum Original
Alle UN-Mitgliedstaaten zahlen ihre Beiträge fristgerecht und begleichen ihre Beitragsschulden.
Wortlaut im Programm
Alle Mitgliedstaaten müssen ihre Beiträge fristgerecht zahlen und ihre Beitragsschulden begleichen. Link zum Original
Internationaler Frieden wird weltweit durch wirksame Konfliktprävention gesichert.
Wortlaut im Programm
liberale Außenpolitik will internationale Friedenssicherung weltweit durch wirksame Prävention von Konflikten. Link zum Original
Deutschland nimmt seine internationale Verantwortung aktiv im Rahmen von UN, OSZE, NATO, EU und WEU wahr.
Wortlaut im Programm
Deutschland wird seine gewachsene internationale Verantwortung in Zukunft aktiv im Rahmen der Vereinten Nationen, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Nordatlantischen Allianz (NATO), Europäischen Union und Westeuropäischen Union (WEU) wahrnehmen. Link zum Original
Konfliktverhütung und kollektive Sicherheit werden durch Reform und Ausbau der Vereinten Nationen und regionaler Zusammenschlüsse wie der OSZE gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wirksame Konfliktverhütung und die Stärkung kollektiver Sicherheit durch Reform und Ausbau der Vereinten Nationen und ihrer regionalen Zusammenschlüsse wie der OSZE, Bekämpfung von Terrorismus und internationaler Kriminalität sowie die weltweite Eindämmung der Verbreitung von Waffen (Waffenproliferation). Link zum Original
Die Verbreitung von Waffen wird weltweit eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Wirksame Konfliktverhütung und die Stärkung kollektiver Sicherheit durch Reform und Ausbau der Vereinten Nationen und ihrer regionalen Zusammenschlüsse wie der OSZE, Bekämpfung von Terrorismus und internationaler Kriminalität sowie die weltweite Eindämmung der Verbreitung von Waffen (Waffenproliferation). Link zum Original
Der freie Welthandel wird gesichert und die Welthandelsorganisation gestärkt.
Wortlaut im Programm
liberale Außenpolitik will die Sicherung des freien Welthandels und die Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO). Link zum Original
Ein multilateraler verbindlicher Rechtsrahmen und eine durchsetzungsfähige Welthandelsorganisation werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Einen weiter auszubauenden multilateralen verbindlichen Rechtsrahmen und eine durchsetzungsfähige Welthandelsorganisation. In diesem Rahmen müssen deutsche Außenwirtschaftsinteressen aktiv gefördert werden. Link zum Original
Die Globalisierung wird zur schnelleren Einbeziehung von Entwicklungsländern genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Chancen der Globalisierung müssen für die schnellere Einbeziehung von Entwicklungsländern genutzt und Handelsbarrieren zu ihren Gunsten weiter abgebaut werden. Link zum Original
Handelsbarrieren werden zugunsten von Entwicklungsländern weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Chancen der Globalisierung müssen für die schnellere Einbeziehung von Entwicklungsländern genutzt und Handelsbarrieren zu ihren Gunsten weiter abgebaut werden. Link zum Original
Die übermäßige Nutzung natürlicher Ressourcen wird durch internationales Recht und Entwicklungszusammenarbeit verhindert.
Wortlaut im Programm
Die übermäßige Nutzung natürlicher Ressourcen kann durch internationales Recht und Entwicklungszusammenarbeit verhindert werden und so zur Konfliktverhinderung beitragen. Link zum Original
Der Internationale Gerichtshof ist grundsätzlich für internationale Umweltstreitfälle zuständig.
Wortlaut im Programm
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag muß grundsätzlich für die gerichtliche' Klärung von internationalen Streitfällen über Umweltprobleme zuständig sein. Link zum Original
Der Dialog zwischen den Kulturkreisen wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen verstärkten Dialog zwischen den verschiedenen Kulturkreisen. Link zum Original
Kulturdialog wird fester Bestandteil der deutschen Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Kulturdialog muß fester Bestandteil der deutschen Außenpolitik sein. Link zum Original
Der euro-arabische Dialog und vergleichbare Einrichtungen werden neu belebt.
Wortlaut im Programm
Der euro-arabische Dialog und vergleichbare Einrichtungen sollten neu belebt werden. Link zum Original
Eine gesamteuropäische Friedensordnung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich für den Ausbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung ein. Link zum Original
Die OSZE wird als wirksames Instrument zur Konfliktverhütung, zum Menschenrechtsschutz und zur Stärkung rechtsstaatlicher Bürgergesellschaften weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Sie muß als wirksames Instrument zur Verhütung und Bewältigung von Konflikten sowie für den Schutz von Menschenrechten und zur Stärkung von demokratischen, rechtsstaatlich~n Bürgergesellschaften in Europa weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Fähigkeit der OSZE zur Konfliktverhütung und Konfliktnachsorge durch Demokratie- und Wiederaufbauhilfe wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Fähigkeit der OSZE zur Konfliktverhütung und zur Nachsorge von Konflikten durch Demokratie- und Wiederaufbauhilfe für rechtsstaatliche Institutionen von Zivilgesellschaften muß gestärkt werden. Link zum Original
Die WEU soll so bald wie möglich integraler Bestandteil der Europäischen Union werden.
Wortlaut im Programm
Die WEU sollte so bald wie möglich integraler Bestandteil der Europäischen Union werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von WEU und NATO wird vertieft, insbesondere beim Zugriff der WEU auf NATO-Ressourcen.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit von WEU und NATO muß vertieft werden, insbesondere der Zugriff der WEU auf NATO-Ressourcen. Link zum Original
Eine Doppelung gleicher Strukturen von WEU und NATO wird vermieden.
Wortlaut im Programm
Eine Doppelung gleicher Strukturen muß vermieden werden. Link zum Original
Die WEU wird in die Lage versetzt, humanitäre Hilfe sowie friedenserhaltende und friedenschaffende Maßnahmen durchzuführen.
Wortlaut im Programm
Die WEU muß in die Lage versetzt werden, humanitäre Hilfe, friedenserhaltende und friedenschaffende Maßnahmen durchzuführen. Link zum Original
Die NATO bleibt nach der Aufnahme von Polen, Tschechien und Ungarn offen für weitere Mitglieder.
Wortlaut im Programm
Nach der Öffnung der NATO für Polen, die Tschechische Republik und Ungarn steht die Tür zur Aufnahme weiterer Mitglieder offen. Link zum Original
Die NATO leistet weiterhin ihren Beitrag zur Herausbildung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsdimension.
Wortlaut im Programm
Die NATO muß weiterhin ihren Beitrag zur Herausbildung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsdimension leisten und unverändert die transatlantischen Beziehungen pflegen. Link zum Original
Die NATO pflegt unverändert die transatlantischen Beziehungen.
Wortlaut im Programm
Die NATO muß weiterhin ihren Beitrag zur Herausbildung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsdimension leisten und unverändert die transatlantischen Beziehungen pflegen. Link zum Original
Die NATO baut eine dauerhafte strategische Partnerschaft mit Russland und der Ukraine auf.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muß die NATO eine dauerhafte strategische Partnerschaft mit Rußland und der Ukraine aufbauen. Link zum Original
Die NATO-Osterweiterung darf zu keinem neuen Wettrüsten in Europa führen.
Wortlaut im Programm
Die Öffnung der NATO darf unter keinen Umständen zu einem neuen Wettrüsten in Europa führen. Link zum Original
Die kontrollierte Reduzierung von Massenvernichtungswaffen und konventionellen Waffen wird weltweit vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muß die kontrollierte Reduzierung von Massenvernichtungswaffen und konventionellen Waffen weltweit vorangetrieben werden. Link zum Original
Die nukleare Abrüstung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
- Die nukleare Abrüstung muß fortgesetzt und die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen verhindert werden. Link zum Original
Die Weiterverbreitung von Atomwaffen wird verhindert.
Wortlaut im Programm
- Die nukleare Abrüstung muß fortgesetzt und die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen verhindert werden. Link zum Original
Weltweit finden keine Atomwaffentests mehr statt.
Wortlaut im Programm
Weltweit dürfen keine Atomwaffentests mehr stattfinden. Link zum Original
Europa erhält ein effektives, stabilitätsorientiertes Rüstungskontrollregime.
Wortlaut im Programm
Europa braucht ein effektives, stabilitätsorientiertes Rüstungskontrollregime. Link zum Original
Biologische und chemische Waffen werden weltweit wirksam geächtet.
Wortlaut im Programm
Biologische und chemische Waffen müssen weltweit wirksam geächtet werden. Link zum Original
Rüstungsexporte werden weltweit reduziert.
Wortlaut im Programm
- Rüstungsexporte müssen weltweit reduziert und Rüstungsexportkontrollen auf regionaler und internationaler Ebene konsequent ausgebaut werden. Link zum Original
Rüstungsexportkontrollen werden auf regionaler und internationaler Ebene konsequent ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- Rüstungsexporte müssen weltweit reduziert und Rüstungsexportkontrollen auf regionaler und internationaler Ebene konsequent ausgebaut werden. Link zum Original
Antipersonenminen werden weltweit geächtet.
Wortlaut im Programm
- Anti·Personenminen sind weltweit zu ächten. Das Verbot von Produktion, Lagerung, Export und Einsatz dieser Minen muß schnell globale Gültigkeit erhalten, humanitäre Minenräummaßnahmen müssen weiterhin unterstützt werden. Link zum Original
Das Verbot von Produktion, Lagerung, Export und Einsatz von Antipersonenminen erhält schnell weltweite Geltung.
Wortlaut im Programm
- Anti·Personenminen sind weltweit zu ächten. Das Verbot von Produktion, Lagerung, Export und Einsatz dieser Minen muß schnell globale Gültigkeit erhalten, humanitäre Minenräummaßnahmen müssen weiterhin unterstützt werden. Link zum Original
Humanitäre Minenräumung wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
- Anti·Personenminen sind weltweit zu ächten. Das Verbot von Produktion, Lagerung, Export und Einsatz dieser Minen muß schnell globale Gültigkeit erhalten, humanitäre Minenräummaßnahmen müssen weiterhin unterstützt werden. Link zum Original
Frieden und Freiheit werden notfalls auch mit militärischen Mitteln gesichert.
Wortlaut im Programm
Wer es ablehnt, Frieden und Freiheit zu sichern - notfalls auch mit militärischen Mitteln - läßt Menschen im Stich. Link zum Original
Soldaten erhalten auch künftig eine gute Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Für die gewachsene internationale Verantwortung Deutschlands brauchen unsere Soldaten auch in Zukunft eine gute Ausbildung, moderne Ausrüstung und persönliche Planungssicherheit. Link zum Original
Soldaten erhalten eine moderne Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Für die gewachsene internationale Verantwortung Deutschlands brauchen unsere Soldaten auch in Zukunft eine gute Ausbildung, moderne Ausrüstung und persönliche Planungssicherheit. Link zum Original
Soldaten erhalten persönliche Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Für die gewachsene internationale Verantwortung Deutschlands brauchen unsere Soldaten auch in Zukunft eine gute Ausbildung, moderne Ausrüstung und persönliche Planungssicherheit. Link zum Original
Hauptaufgabe der Bundeswehr bleibt der Schutz des äußeren Friedens, der Freiheit und der Demokratie.
Wortlaut im Programm
Neben den neuen Aufgaben im Rahmen der europäischen und internationalen Friedenssicherung bleibt Haup~aufgabe der Bundeswehr der Schutz des äußeren Friedens, der Freiheit und unserer Demokratie. Link zum Original
Landes- und Bündnisverteidigung bleibt Aufgabe aller Bürger.
Wortlaut im Programm
Landes- und Bündnisverteidigung ist und bleibt Aufgabe aller Bürger. Dafür leistet die Wehrpflicht einen entscheidenden Beitrag. Link zum Original
Die Wehrpflicht wird als entscheidender Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung beibehalten.
Wortlaut im Programm
Landes- und Bündnisverteidigung ist und bleibt Aufgabe aller Bürger. Dafür leistet die Wehrpflicht einen entscheidenden Beitrag. Link zum Original
Die Wehrpflicht gilt als erheblicher Eingriff in die individuelle Entscheidungsfreiheit.
Wortlaut im Programm
Dennoch bedeutet die Wehrpflicht einen erheblichen Eingriff in die individuelle Entscheidungsfreiheit. Link zum Original
Die Streitkräftestruktur wird reformiert und die Bundeswehr in Einsatz- und Ausbildungskräfte gegliedert.
Wortlaut im Programm
- Eine Reform der Streitkräftestruktur für eine .leistungsfähige und attraktive Bundeswehr mit dem Ziel der Gliederung der Bundeswehr in Einsatz- und Ausbildungskräfte, einer weiteren Differenzierung der Wehrpflicht und Verkürzung ihrer Mindestdauer auf das unbedingt notwendige Maß. Link zum Original
Die Wehrpflicht wird weiter differenziert.
Wortlaut im Programm
- Eine Reform der Streitkräftestruktur für eine .leistungsfähige und attraktive Bundeswehr mit dem Ziel der Gliederung der Bundeswehr in Einsatz- und Ausbildungskräfte, einer weiteren Differenzierung der Wehrpflicht und Verkürzung ihrer Mindestdauer auf das unbedingt notwendige Maß. Link zum Original
Die Mindestdauer des Wehrdienstes wird auf das unbedingt notwendige Maß verkürzt.
Wortlaut im Programm
- Eine Reform der Streitkräftestruktur für eine .leistungsfähige und attraktive Bundeswehr mit dem Ziel der Gliederung der Bundeswehr in Einsatz- und Ausbildungskräfte, einer weiteren Differenzierung der Wehrpflicht und Verkürzung ihrer Mindestdauer auf das unbedingt notwendige Maß. Link zum Original
Der Personalumfang der Bundeswehr wird auf das sicherheitspolitisch gebotene Maß verändert.
Wortlaut im Programm
- Veränderung des Personal umfangs der Bundeswehr auf das sicherheitspolitisch gebotene Maß und die damit erforderliche Verabschiedung eines Personalkostendämpfungsgesetzes; Link zum Original
Ein Personalkostendämpfungsgesetz für die Bundeswehr wird verabschiedet.
Wortlaut im Programm
- Veränderung des Personal umfangs der Bundeswehr auf das sicherheitspolitisch gebotene Maß und die damit erforderliche Verabschiedung eines Personalkostendämpfungsgesetzes; Link zum Original
Die Finanzmittel für Zeit- und Berufssoldaten werden angehoben.
Wortlaut im Programm
die Finanzmittel für Zeit- und Berufssoldaten müssen' angehoben und Einstiegsgehälter höher dotiert werden; Link zum Original
Die Einstiegsgehälter von Soldaten werden erhöht.
Wortlaut im Programm
die Finanzmittel für Zeit- und Berufssoldaten müssen' angehoben und Einstiegsgehälter höher dotiert werden; Link zum Original
Die Zahl der Führungskräfte in den Einheiten wird für bessere Ausbildung und Betreuung der Soldaten erhöht.
Wortlaut im Programm
die Erhöhung der Zahl der Führungskräfte in den Einheiten für eine bessere Au'sbildung und Betreuung von Soldaten, Link zum Original
Alle Truppengattungen der Bundeswehr werden für Frauen geöffnet, die freiwillig und gleichberechtigt auch an der Waffe und in internationalen Friedenseinsätzen dienen wollen.
Wortlaut im Programm
- Öffnung aller Truppengattungen der Bundeswehr für Frauen, die freiwillig und gleichberechtigt auch an der Waffe und im Rahmen internationaler Friedenseinsätze der Bundeswehr in den Streitkräften Dienst leisten wollen. Link zum Original
Wehrdienstleistende werden arbeitsmarktorientiert und flexibel behandelt, etwa durch Ausnahmeregelungen für Existenzgründer.
Wortlaut im Programm
- Ein arbeitsmarktorientierter, flexibler Umgang mit Wehrdienstleistenden, z. B. durch Ausnahmeregelungen für Existenzgründer; Link zum Original
Die Wehrdienstausnahmen wie die Dritte-Söhne-Regelung und die Befreiung von Theologiestudenten werden reformiert.
Wortlaut im Programm
RefOrm der Wehrdienstausnahmen, z. B. die sogenannte Dritte-Söhne-Regelung und die Befreiung von Theologiestudenten sind nicht mehr zeitgemäß. Link zum Original
Die investiven Ausgaben im Verteidigungshaushalt werden auf mindestens 30 Prozent angehoben.
Wortlaut im Programm
- Anhebung der investiven Ausgaben im Verteidigungshaushalt auf mindestens 30 % sowie die Steigerung der Effizienz der Bundeswehr durch Rationalisierung und Privatisierung. Link zum Original
Die Effizienz der Bundeswehr wird durch Rationalisierung und Privatisierung gesteigert.
Wortlaut im Programm
- Anhebung der investiven Ausgaben im Verteidigungshaushalt auf mindestens 30 % sowie die Steigerung der Effizienz der Bundeswehr durch Rationalisierung und Privatisierung. Link zum Original
Die Entwicklungspolitik ist werteorientiert.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen bekennen sich zu einer werteorientierten Entwicklungspolitik. Link zum Original
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und marktwirtschaftliche Prinzipien gelten als beste Grundlagen menschenwürdiger Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und marktwirtschaftliche Prinzipien sind die besten Grundlagen einer menschenwürdigen Entwicklung. Link zum Original
Entwicklungspolitik leistet einen Beitrag zur Krisenprävention.
Wortlaut im Programm
Entwicklungspolitik muß daher einen Beitrag zur Krisenprävention leisten. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit verbessert die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um Eigenverantwortung und Eigeninitiative in den Partnerländern zu fördern.
Wortlaut im Programm
Wirksame Entwicklungszusammenarbeit zielt auf die Verbesserung politischer, sozialer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, um Eigenverantwortung und Eigeninitiative in den Partnerländern zu fördern. Link zum Original
Freier Welthandel und die Öffnung der Märkte, insbesondere des europäischen Marktes, werden im Interesse der Entwicklungsländer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Liberale setzen auf freien Welthandel und Öffnung der Märkte, insbesondere des europäischen Marktes, im Interesse der Entwicklungsländer. Link zum Original
Entwicklungspolitik als weltweite Sozialhilfe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Entwicklungspolitik als weltweite Sozialhilfe ist zum Scheitern verurteilt. Link zum Original
Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden wirksamer eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die knappen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit müssen noch wirksamer eingesetzt und zwischen den Partnerländern stärker differenziert werden. Link zum Original
Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden stärker zwischen den Partnerländern differenziert.
Wortlaut im Programm
Die knappen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit müssen noch wirksamer eingesetzt und zwischen den Partnerländern stärker differenziert werden. Link zum Original
Das entwicklungspolitische Engagement von Bürgern, Kommunen, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen begrüßen das Engagement unserer Bürger, der Kommunen, der Wirtschaft und der Nichtregierungsorganisationen. Link zum Original
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung und marktwirtschaftliches Handeln werden konsequenter zum Maßstab für Art und Umfang der Entwicklungszusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
- Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte, Bekämpfung von Korruption sowie marktwirtschaftfiches und entwicklungsorientiertes staatliches Handeln müssen konsequenter für Art und Umfang der Entwicklungszusammenarbeit herangezogen werden. Link zum Original
Entwicklungshilfe wird stärker an die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Künftig muß die Vergabe von Entwicklungshilfegeldern stärker an die Achtung von Menschenrechten und die Wahrung internationaler völkerrechtlicher Verpflichtungen gekoppelt werden. Link zum Original
Entwicklungsländer sind im Kampf gegen Armut, gewaltsame Konflikte und Umweltzerstörung zuerst selbst verantwortlich.
Wortlaut im Programm
Entwicklungsländer sind im Kampf gegen Armut, gewaltsame Konflikte und Umweltzerstörung zuerst selbst verantwortlich. Link zum Original
Entwicklungspolitik konzentriert sich auf Strukturveränderungen in wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Schlüsselbereichen.
Wortlaut im Programm
- Entwicklungspolitik muß sich auf Strukturveränderung in den Schlüsselbereichen des wirtschaftlichen und sozialen, ökologischen und politischen Fortschritts konzentrieren. Sie geht weg von der Einzelprojektförderung hin zur systemorientierten Politikberatung und Programmentwicklung auf der Grundlage differenzierter Regional- und Länderkonzepte. Link zum Original
Entwicklungspolitik wechselt von Einzelprojektförderung zu systemorientierter Politikberatung und Programmentwicklung auf Grundlage differenzierter Regional- und Länderkonzepte.
Wortlaut im Programm
- Entwicklungspolitik muß sich auf Strukturveränderung in den Schlüsselbereichen des wirtschaftlichen und sozialen, ökologischen und politischen Fortschritts konzentrieren. Sie geht weg von der Einzelprojektförderung hin zur systemorientierten Politikberatung und Programmentwicklung auf der Grundlage differenzierter Regional- und Länderkonzepte. Link zum Original
Entwicklungspolitische Länderkonzepte stellen regionale und lokale Initiativen und Strukturen in den Vordergrund.
Wortlaut im Programm
- Länderkonzepte müssen regionale und lokale Initiativen und Strukturen in den Vordergrund stellen. Dazu gehören lokale Märkte, Spar- und Kreditsysteme für Kfeinunternehmer sowie deren lokale und regionale Zusammenschlüsse in Verbänden und Kammern. Link zum Original
Lokale Märkte, Spar- und Kreditsysteme für Kleinunternehmer und deren Zusammenschlüsse in Verbänden und Kammern werden in Partnerländern gestärkt.
Wortlaut im Programm
- Länderkonzepte müssen regionale und lokale Initiativen und Strukturen in den Vordergrund stellen. Dazu gehören lokale Märkte, Spar- und Kreditsysteme für Kfeinunternehmer sowie deren lokale und regionale Zusammenschlüsse in Verbänden und Kammern. Link zum Original
Für leistungsfähige Kapital- und Kreditmärkte in Entwicklungsländern wird stärker privates Kapital mobilisiert, etwa durch Zinssubventionen und Ausfallbürgschaften.
Wortlaut im Programm
- Für die Entwicklung leistungsfähiger Kapital- und Kreditmärkte muß stärker privates Kapital mobilisiert werden, wie z. B. privatwirtschaftliche Finanzierung von Infrastrukturvorhaben durch Zinssubventionierung und Ausfallbürgschaften; Link zum Original
Kredite der finanziellen Zusammenarbeit werden grundsätzlich an Marktkonditionen herangeführt.
Wortlaut im Programm
um Verschwendung zu vermeiden, sollten Kredite für finanzielle Zusammenarbeit grundsätzlich an Marktkonditionen herangeführt werden. Link zum Original
Staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit wird transparenter und ergebnisorientierter.
Wortlaut im Programm
- Staatliche und nicht-staatliche Entwicklungszusammenarbeit brauchen mehr Transparenz und Ergebnisorientierung. Link zum Original
Internationale Entwicklungszusammenarbeit, besonders in UN, OECD und Europäischem Entwicklungsfonds, wird gestrafft und besser abgestimmt.
Wortlaut im Programm
- Internationale Entwicklungszusammenarbeit, vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen, der OECD und des Europäischen Entwicklungsfonds, muß gestrafft und besser abgestimmt, Überschneidungen von Kompetenzen und Programmen müssen verhindert werden. Link zum Original
Überschneidungen von Kompetenzen und Programmen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit werden verhindert.
Wortlaut im Programm
- Internationale Entwicklungszusammenarbeit, vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen, der OECD und des Europäischen Entwicklungsfonds, muß gestrafft und besser abgestimmt, Überschneidungen von Kompetenzen und Programmen müssen verhindert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.