Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 27.09.1998 · beschlossen 26.06.1998 · Original
Das Programm enthält 34 von 1.035 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 59Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 34
Die Transferzahlungen in die neuen Bundesländer werden dabei nicht eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
- Der Solidaritätszuschlag ist im Zuge einer Großen Steuerreform abzuschaffen, ohne die Transferzahlungen in die neuen Bundesländer einzuschränken. Link zum Original
Die Gemeinden erhalten einen höheren Anteil an der Einkommensteuer und/oder Umsatzsteuer.
Wortlaut im Programm
Zum Ausgleich soll den Gemeinden eine höhere Beteiligung an der Einkommensteuer und/oder Umsatzsteuer zukommen; im Rahmen einer Finanzreform sollen die Gemeinden ein eigenes, begrenztes Hebesatzrecht auf ihren Einkommensteueranteil ausüben können. Link zum Original
Die Gemeinden erhalten ein eigenes, begrenztes Hebesatzrecht auf ihren Einkommensteueranteil.
Wortlaut im Programm
Zum Ausgleich soll den Gemeinden eine höhere Beteiligung an der Einkommensteuer und/oder Umsatzsteuer zukommen; im Rahmen einer Finanzreform sollen die Gemeinden ein eigenes, begrenztes Hebesatzrecht auf ihren Einkommensteueranteil ausüben können. Link zum Original
Ostdeutschland erhält weiterhin solidarische Hilfe.
Wortlaut im Programm
Ostdeutschland braucht deshalb weiterhin solidarische Hilfe. Link zum Original
Bei der Förderung der neuen Länder liegt der Schwerpunkt auf der Investitionszulage.
Wortlaut im Programm
Bei den verschiedenen Förderinstrumenten legt die F.l?P. den Schwerpunkt auf die Investitionszulage. Link zum Original
Die Privatisierung auf Länder- und kommunaler Ebene wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung auf Länder- und kommunaler Ebene muß verstärkt werden. Dazu gehört auch die Privatisierung der Landesbanken. Link zum Original
Der Föderalismus wird gestärkt, damit der Staat handlungsfähig bleibt.
Wortlaut im Programm
Unser Staat muß aber handlungsfähig bleiben, der 'Föderalismus muß gestärkt werdeI"). Link zum Original
Durch Dezentralisierung und klare Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird Wettbewerb im politischen System gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch Dezentralisierung und klare Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dem Prinzip des Wettbewerbs auch im politischen System Geltung verschaffen. Link zum Original
Entscheidungsprozesse, Aufgabenverteilung und Finanzierung von Bund und Ländern werden entflochten.
Wortlaut im Programm
Die politischen Entscheidungsprozesse sowie die Aufgabenverteilung und deren Finanzierung in Bund und Ländern sind zum beiderseitigen Vorteil zu entflechten. Link zum Original
Die über 600 Koordinierungsgremien der Exekutive von Bund und Ländern werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Reduzierung der derzeit über 600 Koordinierungsgremien der Exekutive von Bund und Ländern und die Rückverlagerung der Entscheidungen in die Parlamente. Link zum Original
Entscheidungen werden in die Parlamente zurückverlagert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Reduzierung der derzeit über 600 Koordinierungsgremien der Exekutive von Bund und Ländern und die Rückverlagerung der Entscheidungen in die Parlamente. Link zum Original
Die Länder erhalten per Grundgesetzänderung mehr Autonomie, aber weniger Kompetenzen bei der Bundesgesetzgebung.
Wortlaut im Programm
Den Bundesländern ist mehr Autonomie, dafür aber weniger Kompetenzen bei der Bundesgesetzgebung einzuräumen. Dafür strebt die F.D.P. eine Änderung des Grundgesetzes an. Link zum Original
Landtage und Kommunalparlamente werden verkleinert.
Wortlaut im Programm
Nach der Verkleinerung des Bundestags ist auch eine Verkleinerung der 'Landtage und Kommunalparlamente anzustreben. Link zum Original
Länder und Gemeinden prüfen, wo in ihren Verwaltungen Personal eingespart werden kann.
Wortlaut im Programm
Länder und Gemeinden sollen prüfen, wo in ihren Verwaltungen Personal eingespart werden kann. Link zum Original
Eine neue Finanzverfassung weist Bund, Ländern und Gemeinden jeweils eigene Steuern zu.
Wortlaut im Programm
Ein neuer Föderalismus braucht eine neue Finanzverfassung, Sie soll dem Bund, den Ländern und den Gemeinden jeweils eigene Steuern zuweisen und ihnen die Möglichkeit verschaffen, die Höhe ihrer Steuereinnahmen und damit die Belastung ihrer Bürger im verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen selbst zu bestimmen. Link zum Original
Bund, Länder und Gemeinden können die Höhe ihrer Steuereinnahmen im verfassungsrechtlichen Rahmen selbst bestimmen.
Wortlaut im Programm
Ein neuer Föderalismus braucht eine neue Finanzverfassung, Sie soll dem Bund, den Ländern und den Gemeinden jeweils eigene Steuern zuweisen und ihnen die Möglichkeit verschaffen, die Höhe ihrer Steuereinnahmen und damit die Belastung ihrer Bürger im verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen selbst zu bestimmen. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird reformiert, sodass er Solidarität erhält, aber mehr Anreize für erfolgreiche Wirtschaftspolitik, Haushaltssolidität und Ausgabendisziplin setzt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will eine Reform des Länderfinanzausgleichs, die das Prinzip der Solidarität der wirtschaftlich starken mit den schwachen Ländern erhält, aber mehr Anreize für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, haushaltspolitische Solidität und Ausgabendisziplin der Länder setzt. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Link zum Original
Das Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden wird neu bestimmt.
Wortlaut im Programm
Eine Neubestimmung des Verhältnisses von Bund, Ländern und Gemeinden sowie gleichzeitig eine bessere Absicherung des unantastbaren Kernbereichs kommunaler Selbstverwaltung in der Verfassung. Link zum Original
Der Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung wird in der Verfassung besser abgesichert.
Wortlaut im Programm
Eine Neubestimmung des Verhältnisses von Bund, Ländern und Gemeinden sowie gleichzeitig eine bessere Absicherung des unantastbaren Kernbereichs kommunaler Selbstverwaltung in der Verfassung. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung hat Vorrang vor der Gleichheit der Lebensverhältnisse.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Selbstverwaltung ist wichtiger als die Gleichheit der Lebensverhältnisse. Link zum Original
Gemeindewirksame Rechtsvorschriften entstehen nur unter Mitwirkung der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Gemeindewirksame Rechtsvorschriften dürfen nur unter Mitwirkung der Kommunen entstehen. Link zum Original
Die kommunalen Spitzenverbände werden an der Gesetzgebung von Bund und Ländern rechtzeitig beteiligt, soweit kommunale Interessen berührt sind.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen Spitzenverbände sind an der Gesetzgebung von Bund und Ländern, soweit sie kommunale Interessen berühren, rechtzeitig zu beteiligen. Link zum Original
Bundesgesetze werden einer Kommunalverträglichkeitsprüfung unterzogen.
Wortlaut im Programm
Bundesgesetze sollen einer "Kommunalverträglichkeitsprüfung" unterzogen werden. Link zum Original
Zusätzliche staatliche Aufgaben werden nur mit den erforderlichen Finanzmitteln an die Kommunen weitergegeben.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche staatliche Aufgaben dürfen nur an die Kommunen weitergegeben werden, wenn auch die erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt werden. Link zum Original
Es wird eine umfassende Gemeindefinanzreform durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Nur mit einer umfassenden Gemeindefinanzreform kann die Kommunale Selbstverwaltung langfristig gesichert werden. Link zum Original
Die Mischfinanzierung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Mischfinanzierung ist abzuschaffen, und-den Kommunen ist mehr eigene Steuerhoheit zu geben. Link zum Original
Die Kommunen erhalten mehr eigene Steuerhoheit.
Wortlaut im Programm
Die Mischfinanzierung ist abzuschaffen, und-den Kommunen ist mehr eigene Steuerhoheit zu geben. Link zum Original
Die Kommunen sollen ihren Finanzbedarf durch unabhängige Einnahmequellen decken können.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen in der Lage sein, durch unabhängige Einnahmequellen ihren individuellen Finanzbedarf zu decken. Link zum Original
Nicht zwingend notwendige staatliche Standards und Vorgaben, insbesondere zu Bauvorhaben, werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Nicht zwingend notwendige staatliche Standards und Vorgaben insbesondere zur Gestaltung von Bauvorhaben sollen beseitigt werden, um damit die kommunale Selbstverwaltung und Entscheidungskompetenz zu stärken. Link zum Original
Die Planungshoheit der Kommunen ist ein wesentlicher Grundsatz der Selbstverwaltung.
Wortlaut im Programm
Die Planungshoheit der Kommunen ist ein wesentlicher Grundsatz der Selbstverwaltung. Link zum Original
Bund und Länder gewährleisten die Selbstverwaltung der Gemeinden im vereinigten Europa.
Wortlaut im Programm
Bund und Länder haben dafür Sorge zu tragen, daß die Selbstverwaltung der Gemeinden im vereinigten Europa gewährleistet bleibt. Link zum Original
Die Bundeskompetenz in der Umweltschutzgesetzgebung wird gestärkt, um einen bundeseinheitlichen Rahmen zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Durch Stärkung der Bundeskompetenz in der Umweltschutzgesetzgebung soll ein bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen werden. Link zum Original
Städte und Gemeinden in den neuen Ländern erhalten mit klarem zeitlichem Horizont die erforderlichen Hilfen.
Wortlaut im Programm
Gerade in den neuen Ländern müssen die Städte wieder zu Zentren des Handels und der Dienstleistungen werden. Die FD.P. wird sich dafür einsetzen, daß hier mit klarem zeitlichen Horizont den Städten und Gemeinden die erforderlichen Hilfen zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.