Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bundestagswahl 27.09.1998 · beschlossen 26.06.1998 · Original
Das Programm enthält 42 von 1.035 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 59Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 42
Die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Weg der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft fortsetzen. Link zum Original
Die deutsche Subventionspolitik gilt als ungerecht und wettbewerbsverzerrend.
Wortlaut im Programm
Deutschlands Subventionspolitik ist ungerecht und verzerrt den Wettbewerb. Link zum Original
Die Subventionspolitik wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Eine grundlegende Reform der Subventionspolitik ist zwingend erforderlich. Dies gilt auch im Hinblick auf die undurchschaubar gewordene Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union. Link zum Original
Subventionen werden nur noch als zeitlich begrenzte, degressive Start- und Anpassungshilfe gewährt.
Wortlaut im Programm
Ganz generell wollen wir Subventionen nur noch als zeitlich begrenzte und degressiv gestaltete Start- und Anpassungshilfe gewähren und auf einen Bruchteil reduzieren. Link zum Original
Subventionen werden auf einen Bruchteil reduziert.
Wortlaut im Programm
Ganz generell wollen wir Subventionen nur noch als zeitlich begrenzte und degressiv gestaltete Start- und Anpassungshilfe gewähren und auf einen Bruchteil reduzieren. Link zum Original
Solange der Abbau einzelner Subventionen blockiert wird, werden alle Subventionen prozentual gekürzt.
Wortlaut im Programm
Solange der Abbau einzelner Subventionen politisch blockiert wird, strebt die F.D.P. eine prozentuale Kürzung der Subventionen (" Rasenmähermethode") an. Link zum Original
Kapitalgeber sollen eine größere Risikobereitschaft gegenüber Existenzgründern zeigen.
Wortlaut im Programm
Der Risikobereitschaft der Existenzgründer muß eine größere Risikobereitschaft der Kapitalgeber entsprechen. Link zum Original
Die eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsmoral werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen die eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsmoral umgesetzt werden. Link zum Original
Unternehmerische Tätigkeit ist nicht Aufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht Aufgabe des Staates, unternehmerisch tätig zu sein. Link zum Original
Die Beteiligungen des Bundes werden innerhalb von fünf Jahren verkauft.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will die Bundesbeteiligungen innerhalb der nächsten 5 Jahre verkaufen. Link zum Original
Infrastrukturaufgaben wie Versorgung, Entsorgung und Verkehrswege werden einschließlich Planung, Finanzierung und Betrieb verstärkt an private Träger übertragen.
Wortlaut im Programm
Auch Infrastrukturaufgaben, bei denen der Staat als Unternehmer die Leistungen selbst anbietet - zum Beispiel Versorgung, Entsorgung und Verkehrswege _sind verstärkt an private Träger zu übertragen. Dies schließt Planung, Finanzierung, Erstellung, Instandhaltung und Betrieb der Einrichtungen ein. Link zum Original
Aufgaben werden vollständig an Private übertragen, ohne Scheinprivatisierung.
Wortlaut im Programm
Diese neue Arbeitsteilung zwischen Bürger und Staat bedeutet: Volle Übertragung der Aufgaben an Private, keine Scheinprivatisierung und Scheinselbständigkeit auf Kosten vor allem des Mittelstandes. Link zum Original
Wettbewerb wird auf bisher monopolistische Dienstleistungsbereiche ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will Wettbewerb auch auf bisher monopolistisch verkrustete Dienstleistungsbereiche ausdehnen und bei Telekommunikation, Post und Bahnverkehr verstärken. Link zum Original
Der Wettbewerb bei Telekommunikation, Post und Bahnverkehr wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will Wettbewerb auch auf bisher monopolistisch verkrustete Dienstleistungsbereiche ausdehnen und bei Telekommunikation, Post und Bahnverkehr verstärken. Link zum Original
Das Ladenschlussgesetz wird weiter liberalisiert.
Wortlaut im Programm
Um mehr Wettbewerbskräfte freizusetzen, wird sich die F.D.P. in der nächsten Legislaturperiode für eine weitere Liberalisierung des ladenschlußgesetzes, der Handwerksordnung, des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung einsetzen. Link zum Original
Die Handwerksordnung wird weiter liberalisiert.
Wortlaut im Programm
Um mehr Wettbewerbskräfte freizusetzen, wird sich die F.D.P. in der nächsten Legislaturperiode für eine weitere Liberalisierung des ladenschlußgesetzes, der Handwerksordnung, des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung einsetzen. Link zum Original
Das Rabattgesetz wird weiter liberalisiert.
Wortlaut im Programm
Um mehr Wettbewerbskräfte freizusetzen, wird sich die F.D.P. in der nächsten Legislaturperiode für eine weitere Liberalisierung des ladenschlußgesetzes, der Handwerksordnung, des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung einsetzen. Link zum Original
Die Zugabeverordnung wird weiter liberalisiert.
Wortlaut im Programm
Um mehr Wettbewerbskräfte freizusetzen, wird sich die F.D.P. in der nächsten Legislaturperiode für eine weitere Liberalisierung des ladenschlußgesetzes, der Handwerksordnung, des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung einsetzen. Link zum Original
Die Wettbewerbsprinzipien werden auf europäischer Ebene konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine konsequente Durchsetzung der Wettbewerbsprinzipien auf europäischer Ebene und bekräftigt zu diesem Zweck ihre Forderung nach einem unabhängigen Europäischen Kartellamt. Link zum Original
Marktzutrittsbarrieren für Selbständige und Hürden für die Einstellung von Mitarbeitern im Dienstleistungsbereich werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Politik muß auch hier Marktzutrittsbarrieren auf dem Weg in die Selbständigkeit und Barrieren gegen die Einstellung von Mitarbeitern abbauen. Link zum Original
Junge Unternehmer und Existenzgründungen werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere junge Unternehmer und Existenzgründungen wollen wir gezielt fördern. Link zum Original
Auch Privatanleger erhalten Anreize für Beteiligungen an Wagniskapital.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, Anreize für die Beteiligung an Wagniskapital (Venture Capital) auch Privatanlegern zu gewähren. Link zum Original
Das Förderangebot für Existenzgründer wird gestrafft und auf wenige Programme konzentriert.
Wortlaut im Programm
Das Förderangebot für Existenzgründer muß gestrafft und auf wenige Programme konzentriert werden. Link zum Original
Die Bundesbeteiligungen werden innerhalb von fünf Jahren privatisiert.
Wortlaut im Programm
In den nächsten fünf jahren müssen die Bundesbeteiligungen privatisiert werden. Die Erlöse und Zinsersparnisse sollen gezielt zur Entschuldung des Bundeshaushalts und für eine Innovations- und Bildungsinitiative eingesetzt werden. Link zum Original
Nationale Überreglementierungen, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Unternehmen einschränken, werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Nationale Überreglementierungen, die die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unserer Unternehmen einschränken, müssen aufgehoben werden. Link zum Original
Die Internationalisierung des Wirtschaftsrechts bei gleichzeitiger Deregulierung wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Weg der Internationalisierung unseres Wirtschaftsrechts bei gleichzeitiger Deregulierung muß konsequent fortgesetzt werden. Link zum Original
Die Schaffung einer Europäischen Aktiengesellschaft wird erfolgreich abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die langjährigen Bestrebungen zur Schaffung einer Europäischen Aktiengesellschaft müssen zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht werden. Link zum Original
Deutschland steht einer Lösung zur Europäischen Aktiengesellschaft nicht länger wegen der Mitbestimmungsfrage im Weg.
Wortlaut im Programm
Deutschland darf nicht länger wegen der Mitbestimmungsfrage einer sachgerechten Lösung im Wege stehen. Link zum Original
Ein einheitliches europäisches Übernahmerecht wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Bestrebungen, ein einheitliches europäisches Übernahmerecht zu erlangen, sind zu befürworten. Link zum Original
Beim Übernahmerecht haben wirksame freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft grundsätzlich Vorrang vor gesetzgeberischen Maßnahmen.
Wortlaut im Programm
Die Bestrebungen, ein einheitliches europäisches Übernahmerecht zu erlangen, sind zu befürworten. Dabei ist wirksamen freiwilligen Selbstverpflichtungen der deutschen Wirtschaft grundsätzlich Vorrang vor gesetzgeberischen Maßnahmen zu gewähren. Link zum Original
Internationale und deutsche Konzernrechnungslegungsstandards werden weiter harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer international operierenden Unternehmen ist eine weitere Harmonisierung internationaler und deutscher Kon?ernrechnungslegungsstandards erforderlich. Link zum Original
Der deutsche Kapitalmarkt wird verbreitert und für mehr Unternehmen geöffnet.
Wortlaut im Programm
Der deutsche Kapitalmarkt muß verbreitert werden und mehr Unternehmen offenstehen. Dazu gehört, daß die Umwandlung von GmbHs in kleine Aktiengesellschaften sowie deren möglicher späterer Gang zur Börse erleichtert wird. Link zum Original
Die Umwandlung von GmbHs in kleine Aktiengesellschaften und deren späterer Börsengang werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der deutsche Kapitalmarkt muß verbreitert werden und mehr Unternehmen offenstehen. Dazu gehört, daß die Umwandlung von GmbHs in kleine Aktiengesellschaften sowie deren möglicher späterer Gang zur Börse erleichtert wird. Link zum Original
Öffentliche Dienstleistungen werden mit Ausnahme eng definierter Hoheitsaufgaben grundsätzlich privatisiert.
Wortlaut im Programm
Der Staat ist der schlechtere Unternehmer. Deshalb sind mit Ausnahme von eng definierten Hoheitsaufgaben öffentliche Dienstleistungen grundsätzlich zu privatisieren. Dabei ist das Ausweichen in eine private Rechtsform noch keine ausreichende echte Privatisierung. Link zum Original
Das Ausweichen in eine private Rechtsform gilt nicht als ausreichende echte Privatisierung.
Wortlaut im Programm
Der Staat ist der schlechtere Unternehmer. Deshalb sind mit Ausnahme von eng definierten Hoheitsaufgaben öffentliche Dienstleistungen grundsätzlich zu privatisieren. Dabei ist das Ausweichen in eine private Rechtsform noch keine ausreichende echte Privatisierung. Link zum Original
Die Landesbanken werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung auf Länder- und kommunaler Ebene muß verstärkt werden. Dazu gehört auch die Privatisierung der Landesbanken. Link zum Original
Neue Arbeitsplätze sollen durch Wettbewerb ohne Staatsmonopole, private Machtkonzentration und undurchsichtige Beteiligungsverhältnisse entstehen.
Wortlaut im Programm
Mehr und neue Arbeitsplätze entstehen durch Wettbewerb, frei von Staatsmonopolen, privater Machtkonzentration und undurchsichtigen Beteiligungsverhältnissen. Link zum Original
Dirigistische Werbeverbote wie das EU-Verbot der Tabakwerbung werden so schnell wie möglich rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
- Dirigistische Werbeverbote, wie etwa das von den EU-Gesundheitsministern beschlossene Verbot der Tabakwerbung, sind so schnell wie möglich rückgängig zu machen. Link zum Original
Monopole in der Abfall- und Energiewirtschaft werden aufgebrochen, um die Marktchancen kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
- Monopole aufbrechen und durch offene Märkte die Marktchancen für kleine und mittlere Unternehmen verbessern, z. B. im Bereich der Abfall- und Energiewirtschaft. Link zum Original
Länder und kommunale Unternehmen dürfen nicht durch Andienungspflichten oder subventionierte Preise in die Märkte der privaten Entsorgungswirtschaft drängen.
Wortlaut im Programm
Die rückläufigen Abfallmengen dürfen nicht dazu führen, daß Länder und kommunale Unternehmen durch staatliche Andienungspflichten oder subventionierte Preise in die Märkte der privaten Entsorgungswirtschaft drängen. Link zum Original
Deutsche Außenwirtschaftsinteressen werden aktiv gefördert.
Wortlaut im Programm
Einen weiter auszubauenden multilateralen verbindlichen Rechtsrahmen und eine durchsetzungsfähige Welthandelsorganisation. In diesem Rahmen müssen deutsche Außenwirtschaftsinteressen aktiv gefördert werden. Link zum Original
Eine neue Kultur der Selbständigkeit in Europa wird gefördert, etwa durch beschäftigungsorientierte Mittel aus den EU-Strukturfonds und der Europäischen Investitionsbank.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen verstärkten Austausch über die "besten Praktiken" zur Schaffung von Arbeitsplätzen zwischen den Mitgliedstaate!! und die Förderung einer neuen Kultur der Selbständigkeit in Europa z. B. durch beschäftigungsorientierte EU-Mittel aus den EU-Strukturfonds und der Europäischen Investitionsbank. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.