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FDP · Es ist Ihre Wahl.

Forderungen zu Kultur, Medien, Religion und Erinnerung

Bundestagswahl 27.09.1998 · beschlossen 26.06.1998 · Original

Das Programm enthält 81 von 1.035 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“.

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 81
  1. Der Staat hat die Aufgabe, die Freiheit der Kultur zu schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Aufgabe des Staates ist der Schutz der Freiheit der Kultur. Link zum Original
  2. Ein vielfältiges Kulturangebot ermöglicht allen Bürgern unabhängig von sozialer Stellung und Bildung gleichberechtigte Teilhabe.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale Kulturpolitik will ein vielfältiges Angebot für alle Bürger, um gleichberechtigt an Kultur teilhaben zu können - ungeachtet ihrer sozialen Stellung und ihrer Bildungsvoraussetzungen. Link zum Original
  3. Der Staat verhält sich gegenüber der Kunst kulturpolitisch neutral und tolerant.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Vielfalt der Kultur gehören kulturpolitische Neutralität und Toleranz des Staates gegenüber der Kunst. Link zum Original
  4. Staatliche Kunstförderung sichert die Grundlagen für die freie Entfaltung der Kunst.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Kunstförderung soll die Grundlagen für die freie Entfaltung der Kunst sichern. Link zum Original
  5. Kunst und Kultur erhalten Unabhängigkeit von Bürokratie und staatlichen Vorgaben sowie materielle Unterstützung aus privaten und öffentlichen Mitteln.

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    Wortlaut im Programm
    Kunst und Kultur benötigen zu ihrer Entfaltung Unabhängigkeit von Bürokratien und staatlichen Vorgaben sowie materielle Unterstützung durch private und öffentliche Mittel. Link zum Original
  6. Private Kulturinvestitionen werden befürwortet, ohne die öffentliche Hand aus der Pflicht zu entlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. befürwortet private Kulturinvestitionen, ohne die öffentliche Hand aus ihrer Pflicht zu entlassen. Kulturförderung muß auch weiterhin eine öffentliche Aufgabe bleiben. Link zum Original
  7. Kulturförderung bleibt eine öffentliche Aufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. befürwortet private Kulturinvestitionen, ohne die öffentliche Hand aus ihrer Pflicht zu entlassen. Kulturförderung muß auch weiterhin eine öffentliche Aufgabe bleiben. Link zum Original
  8. Bevormundung und zensierende Eingriffe in das Kunst- und Kulturleben werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale lehnen jedoch jede Bevormundung und jeden zensierenden Eingriff in das Kunst- und Kulturleben ab. Link zum Original
  9. Freie Kulturinitiativen außerhalb staatlicher und kommunaler Einrichtungen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Sie unterstützen die freie Initiative auch außerhalb staatlicher und kommunaler Kultureinrichtungen. Sie geben Raum für neuartige und experimentelle Kulturformen. Link zum Original
  10. Neuartigen und experimentellen Kulturformen wird Raum gegeben.

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    Wortlaut im Programm
    Sie unterstützen die freie Initiative auch außerhalb staatlicher und kommunaler Kultureinrichtungen. Sie geben Raum für neuartige und experimentelle Kulturformen. Link zum Original
  11. Auch bei angespannter Haushaltslage wird die Verpflichtung als Kulturnation in vollem Umfang erfüllt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch bei angespannter Haushaltslage ist darauf zu achten, daß unser Land seiner Verpflichtung als Kulturnation in vollem Umfang gerecht wird. Link zum Original
  12. Für Kunst und Kultur wird in höherem Maße privates Engagement erschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Trotzdem wird es unumgänglich sein, in höherem Maße für Kunsrund Kultur privates Engagement zu erschließen. Link zum Original
  13. Kulturfreundliche Rahmenbedingungen fördern das Engagement von Bürgern und Wirtschaft für Kunst und Kultur.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, sich stärker für Kunst und Kultur zu engagieren, ist durch kulturfreundliche Rahmenbedingungen zu fördern. Link zum Original
  14. Kultursponsoring und Mäzenatentum werden nicht mit einer Steuerlast belegt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FD.P. lehnt es ausdrücklich ab, Kultursponsoring und Mäzenatentum durch die Wirtschaft und Privatpersonen mit einer Steuerlast zu belegen. Im Gegenteil gilt es, diese Form der Kulturförderung auszuweiten. Link zum Original
  15. Kultursponsoring und Mäzenatentum werden ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die FD.P. lehnt es ausdrücklich ab, Kultursponsoring und Mäzenatentum durch die Wirtschaft und Privatpersonen mit einer Steuerlast zu belegen. Im Gegenteil gilt es, diese Form der Kulturförderung auszuweiten. Link zum Original
  16. Das Stiftungs- und Stiftungssteuerrecht wird reformiert, um mehr private Mittel für Kultur verfügbar zu machen.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. fordert eine Reform und Neugestaltung des Stiftungs- und Stiftungssteuerrechts; dadurch können weitere private Mittel für kulturelle Zwecke verfügbar werden. Link zum Original
  17. Der Grundstein für eine Kulturstiftung wird gelegt, die privates Engagement in die Kulturförderung einbezieht.

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    Wortlaut im Programm
    Insbeson-· dere soll der Grundstein für eine Kulturstiftung gelegt werden, um darauf aufbauend privates Engagement in die Kulturförderung mit einzubeziehen. Link zum Original
  18. Entwicklung und Erhalt der kulturellen Infrastruktur in den neuen Bundesländern werden weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklung und Erhaltung der kulturellen Infrastruktur in den neuen Bundesländern bedarf trotz gewaltiger Anstrengungen in der Vergangenheit nach wie vor der Unterstützung. Link zum Original
  19. Die Kulturzuständigkeiten des Bundes werden gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Wiedervereinigung sind dem Bund zahlreiche Aufgaben im Kulturbereich zugewachsen, die derzeit in unterschiedlichen Ministerien betreut werden. Die F.D.P. fordert die Bündelung der Kompetenzen und Zuständigkeiten sowie die Einrichtung eines Kulturausschusses des Deutschen Bundestages als parlamentarische Kontrolle. Link zum Original
  20. Der Bundestag richtet einen Kulturausschuss zur parlamentarischen Kontrolle ein.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Wiedervereinigung sind dem Bund zahlreiche Aufgaben im Kulturbereich zugewachsen, die derzeit in unterschiedlichen Ministerien betreut werden. Die F.D.P. fordert die Bündelung der Kompetenzen und Zuständigkeiten sowie die Einrichtung eines Kulturausschusses des Deutschen Bundestages als parlamentarische Kontrolle. Link zum Original
  21. Wegen der Kulturhoheit der Länder entsteht kein eigenes Bundeskulturministerium.

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    Wortlaut im Programm
    Aufgrund der Kulturhoheit der Länder soll aber kein konkurrierendes Bundesministerium entstehen. Link zum Original
  22. Der Wegfall der EU-Binnengrenzen kommt dem grenzüberschreitenden Verkehr von Kulturgütern voll zugute.

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    Wortlaut im Programm
    Im vereinten Europa muß die Abschaffung der Binnengrenzen auch dem grenzüberschreitenden Verkehr von Kulturgütern voll zugutekommen. Link zum Original
  23. Künstlerische und kulturelle Aktionen auf europäischer Ebene werden zur Regel.

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    Wortlaut im Programm
    Künstlerische und kulturelle Aktionen auf europäischer Ebene sollen zur Regel werden. Link zum Original
  24. Die Aufarbeitung der Geschichte der SED-Diktatur ist ein nationales Anliegen, das Bürger, Verbände, Parteien und Staat gleichermaßen angeht.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist die Aufarbeitung der Geschichte der SED-Diktatur nach Meinung der F.D.P. ein nationales Anliegen, das Bürger, Verbände, Parteien und d~n Staat gleichermaßen angeht. Link zum Original
  25. Die Zeit der Teilung Deutschlands soll weder vergessen noch verdrängt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Liberalen als erste gesamtdeutsche Partei ist es Ziel, die Zeit der Teilung Deutschlands weder zu vergessen noch zu verdrängen. Link zum Original
  26. Die Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechtsregimes bleibt eine wichtige Aufgabe der kommenden Jahre.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechtsregims ist daher weiterhin eine wichtige Aufgabe der kommenden Jahre. Link zum Original
  27. Das Wirken der Kirchen wird nicht nur im innerkirchlichen Bereich, sondern auch in der Gesellschaft gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Bekenntnis zur persönlichen Glaubens- und Gewissensfreiheit schließt untrennbar ein, daß das Wirken der Kirchen nicht nur im innerkirchlichen Bereich, sondern auch in der Gesellschaft gesichert sein muß. Link zum Original
  28. Der Staat verhält sich weltanschaulich und religiös neutral.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb muß der Staat sich, gebunden an das Grundgesetz, weltanschaulich - religiös neutral verhalten. Link zum Original
  29. Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft bringt im staatlichen Bereich keine Vor- oder Nachteile.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft darf im staatlichen Bereich keine Vor- oder Nachteile mit sich bringen. Link zum Original
  30. Staat und Religionsgemeinschaften sollen gegenseitig unabhängig sein.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Verständnis setzt sich liberale Politik für die gegenseitige Unabhängigkeit von Staat und Religionsgemeinschaften ein. Link zum Original
  31. Vereinigungen wie Scientology, die die Menschenwürde missachten oder den Rechtsstaat unterwandern wollen, können den Schutz von Art. 4 Grundgesetz nicht beanspruchen.

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    Wortlaut im Programm
    Dies gilt allerdings nicht für Vereinigungen wie z. B. Scientology, die beanspruchen, Religionsgemeinschaften zu sein, in Wahrheit aber die Menschenwürde mißachten oder versuchen, den Rechtsstaat zu unterwandern. Solche Vereinigungen können nach liberalem Rechts- und Freiheitsverständnis den Schutz von Art. 4 Grundgesetz nicht in Anspruch nehmen. Link zum Original
  32. Das Verhältnis von Staat und Kirche wird von Zeit zu Zeit überdacht und neu bestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Wie das Verhältnis von Staat und Kirche in einem freien Staat im einzelnen gestaltet wird, muß von Zeit zu Zeit überdacht und neu bestimmt werden. Link zum Original
  33. Ein weltweites Urheberrecht wird durch Erweiterung der WTO- und WIPO-Verträge geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    - Wir brauchen ein weltweites Urheberrecht. Die Verträge zur WTO (World-Trade-Organisation) und zur WIPO (World Intellectual Property Rights Organisziation) sind entsprechend zu erweitern. Link zum Original
  34. Der Öffentlichkeitsbegriff im Urheberrecht wird so neu geregelt, dass die Übermittlung geschützter Werke an mehrere nicht verbundene Empfänger als öffentlich gilt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen des Urhebergesetzes muß insbesondere der Öffentlichkeitsbegriff neu geregelt werden, so daß die für mehrere nicht verbundene Empfänger bestimmte Übermittlung geschützter Werke und Leistungen als öffentlich gilt. Link zum Original
  35. Urheber und ausübende Künstler erhalten auch für die digitale Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung.

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    Wortlaut im Programm
    - Urheber und ausübende Künstler sollten auch für die digitale Nutzung ihrer Werke und Leistungen eine angemessene Vergütung erhalten. Link zum Original
  36. Das System der Verwertungsgesellschaften Wort und Bild wird auf die Nutzung neuer Kommunikationsformen übertragen.

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    Wortlaut im Programm
    - Urheber und ausübende Künstler sollten auch für die digitale Nutzung ihrer Werke und Leistungen eine angemessene Vergütung erhalten. Dazu ist das System der Verwertungsgesellschaft Wort und der Verwertungsgesellschaft Bild auch auf die Nutzung der neUEm Kommunikationsformen zu übertragen. Link zum Original
  37. Die Kommunikationspolitik stellt die Vielfalt von Informationen und die Pluralität von Meinungen sicher.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale Kommunikationspolitik muß zugleich die Vielfalt von Informationen und die Pluralität von Meinungen sicherstellen. Link zum Original
  38. Das duale Rundfunksystem aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. spricht sich eindeutig für das Duale Rundfunksystem aus. Link zum Original
  39. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird werbe- und sponsorenfrei organisiert.

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    Wortlaut im Programm
    - Der öffentlich-rechtliche Runkfunk ist in klarer Abgrenzung zum privaten Rundfunk werbe- und sponsorenfrei zu organisieren. Link zum Original
  40. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Garant der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Grundversorgung.

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    Wortlaut im Programm
    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muß Garant der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Grundversorgung sein. Link zum Original
  41. ARD und ZDF erhalten im Rahmen der Grundversorgung die Möglichkeit, in gewissem Umfang Spartenprogramme anzubieten.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen der Grundversorgung sollte ARD und ZDF die Möglichkeit gegeben werden, in gewissem Umfang Sparten programme anzubieten und im Bereich der Neuen Medien Angebote zu präsentieren. Link zum Original
  42. ARD und ZDF erhalten die Möglichkeit, Angebote im Bereich der Neuen Medien zu präsentieren.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen der Grundversorgung sollte ARD und ZDF die Möglichkeit gegeben werden, in gewissem Umfang Sparten programme anzubieten und im Bereich der Neuen Medien Angebote zu präsentieren. Link zum Original
  43. Zum Schwerpunkt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Kultur, Bildung, Wissenschaft und Erziehung gehören auch Telelearning, Teleteaching und Teleworking.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Schwerpunktbildung für Kultur, Bildung, Wissenschaft und Erziehung gehören auch Telelearning und Teleteaching durch Multimedia sowie Teleworking. Link zum Original
  44. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert und entwickelt Darstellungsformen und Genres weiter, die im privaten Rundfunk keinen Platz finden.

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    Wortlaut im Programm
    - Zu den wichtigsten Aufgaben eines qualitativ hochwertigen äffentlichrechtlichen Rundfunks gehört die Sic:herung und Weiterentwicklung von Darstellungsformen und Genres, die in privatwirtschaftlich organisierten Rundfunk keinen Platz finden und ohne die Eigenproduktionsanstrengungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verschwinden würden. Link zum Original
  45. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt Ländersache.

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    Wortlaut im Programm
    - Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll auch weiterhin ländersache bleiben. Link zum Original
  46. Die Länder wachen darüber, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten im Wettbewerb mit privaten Anbietern nicht einseitig bevorzugt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Länder müssen darüber wachen, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Programmanbietern nicht einseitig bevorzugt werden und sparsam mit den von den Gebührenzahlern empfangenen Mitteln wirtschaften. Link zum Original
  47. Die Länder wachen darüber, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sparsam mit den Gebührenmitteln wirtschaften.

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    Wortlaut im Programm
    Die Länder müssen darüber wachen, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Programmanbietern nicht einseitig bevorzugt werden und sparsam mit den von den Gebührenzahlern empfangenen Mitteln wirtschaften. Link zum Original
  48. Die Dritten Programme bleiben als Träger regionaler und kultureller Identität erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    - Die Dritten Programme sind als Träger regionaler und kultureller Identität zu erhalten. Link zum Original
  49. Rundfunkanstalten der Länder fusionieren stärker.

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    Wortlaut im Programm
    Rundfunkanstalten der Länder sollen stärker fusionieren und lokale Gegebenheiten durch lokale Fenster zeigen. Link zum Original
  50. Lokale Gegebenheiten werden durch lokale Programmfenster gezeigt.

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    Wortlaut im Programm
    Rundfunkanstalten der Länder sollen stärker fusionieren und lokale Gegebenheiten durch lokale Fenster zeigen. Link zum Original
  51. Die Rechte der Bürger als Rundfunkteilnehmer und als Objekte der Berichterstattung werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rechte der Bürger als Rundfunkteilnehmer sowie als Objekte der Berichterstattung müssen gestärkt werden. Link zum Original
  52. Staats- und Regierungsämter sind mit der Mitgliedschaft in Rundfunkaufsichtsgremien unvereinbar.

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    Wortlaut im Programm
    Staats - und Regierungsämter sind mit der Mitgliedschaft in Rundfunk- Aufsichtsgremien unvereinbar. Link zum Original
  53. Jede im Landesparlament in Fraktionsstärke vertretene Partei kann nur einen Vertreter in die Rundfunkaufsichtsgremien des Landes entsenden.

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    Wortlaut im Programm
    Jede im jeweiligen Landesparlament in Fraktionsstärke vertretene Partei soll nur einen Vertreter in die Aufsichtsgremien des jeweiligen Landes entsenden können. Link zum Original
  54. Die von gesellschaftlich relevanten Gruppen entsandten Vertreter in Rundfunkaufsichtsgremien dürfen keine Landtags- oder Bundestagsabgeordneten sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die von anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen entsandten Vertreter dürfen nicht Mitglieder von Landesparlamenten oder des Bundestages sein. Link zum Original
  55. Der private Rundfunk wird in erster Linie als Wirtschaftsgut und Standortfaktor betrachtet.

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    Wortlaut im Programm
    Der private Rundfunk ist in erster Linie ein Wirtschaftsgut und damit wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Link zum Original
  56. Der Bund erhält die Gesetzgebungszuständigkeit für die gesamte private Medienwirtschaft einschließlich der Privatsender.

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    Wortlaut im Programm
    - Eine Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für den gesamten Bereich der privaten Medienwirtschaft, inklusive Privatsender. Link zum Original
  57. Die Aufgaben der Landesmedienanstalten übernimmt eine unabhängige Aufsichtsbehörde.

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    Wortlaut im Programm
    Die bisherigen Aufgaben der Landesmedienanstaltensollte eine unabhängige Aufsichtsbehörde übernehmen. Link zum Original
  58. Die Werbevorschriften für private Rundfunkveranstalter werden national und europäisch abgeschafft, sodass die Sender über Umfang und Platzierung von Werbung selbst entscheiden.

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    Wortlaut im Programm
    - Die Abschaffung der Werbevorschriften für private Rundfunkveranstalter auf nationaler und europäischer Ebene. Über Umfang und Plazierung von Werbespots sollen die Sender eigenständig entscheiden können. Link zum Original
  59. Wegen zunehmender Gewaltdarstellungen im Fernsehen wird ein wirksamerer Jugendschutz geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts der Zunahme von Gewaltdarstellungen in öffentlich-rechtlichen wie auch in privaten Fernsehprogrammen ist ein wirksamerer Jugendschutz notwendig. Link zum Original
  60. Fernsehveranstalter werden verpflichtet, vor Sendungen anzugeben, für welche Altersgruppen sie geeignet sind.

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    Wortlaut im Programm
    - Fernsehveranstalter sollen verpflichtet werden, vor ihren Sendungen anzugeben, ob sie sich für Kinder, für Jugendliche und ab welchem Alter oder nur für Erwachsene eignen. Link zum Original
  61. Die Programmkodierungen werden zur elektronischen Steuerung von Fernsehgeräten zur Verfügung gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Programmkodierungen sind auch zur elektronischen Steuerung von TV-Apparaten zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
  62. Vorankündigungen für Spielfilme und Serien im Vorabendprogramm enthalten keine Gewaltszenen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vorankündigungen für Spielfilme und Serien sollen im Vorabendprogramm keine Gewaltszenen enthalten. Link zum Original
  63. Der Staat schafft Rahmenbedingungen, damit Verleger und Journalisten unabhängig bleiben und die Menschenwürde in der Berichterstattung gewahrt wird.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Verleger und Journalisten ihre Unabhängigkeit wahren können und die Würde des Menschen in der Berichterstattung gewahrt bleibt. Link zum Original
  64. Die Subventionierung des Postzeitungsdienstes für Verlage wird stufenweise beendet.

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    Wortlaut im Programm
    - Die Subventionierung des Postzeitungsdienstes für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage ist stufenweise zu beenden. Link zum Original
  65. Die Öffnung des Postmonopols gilt als Chance für Verlage, eigene und kostengünstigere Vertriebsformen zu entwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    Die Öffnung des Postmonopols soll als Chance begriffen werden, eigene und kostengünstigere Vertriebsformen zu entwickeln. Link zum Original
  66. Die Offenlegung von Beteiligungsverhältnissen im Verlagswesen wird verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Offenlegung von Beteiligungsverhältnissen im Verlagswesen ist zu verstärken. Link zum Original
  67. Der betriebsverfassungsrechtliche Tendenzschutz für Medienunternehmen bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    - Der betriebsverfassungsrechtliche Tendenzschutz wird beibehalten. Link zum Original
  68. Gesetzlich vorgeschriebene Redaktionsstatute werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Gesetzlich vorgeschriebene Redaktionsstatute lehnt die F.D.P. ab. Link zum Original
  69. Die Vielfalt und Qualität deutschsprachiger Verlagserzeugnisse wird gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sicherung der Vielfalt und Qualität der deutschsprachigen Verlagserzeugnisse ist der F.D.P. als Kulturpartei ein besonderes Anliegen. Link zum Original
  70. Die Buchpreisbindung bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    - die Beibehaltung der Buchpreisbindung, ohne die es nachweislich weniger Titel, weniger Verlage und Buchhandlungen gäbe. Link zum Original
  71. Für Bücher in zusammengehörigen Sprachräumen bleibt trotz EU-Vorschriften ein fester Ladenpreis durch grenzüberschreitende Vereinbarungen möglich.

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    Wortlaut im Programm
    Trotz der EU-Vorschriften muß für Bücher in zusammengehörigen Sprachräumen mittels grenzüberschreitender Vereinbarungen ein fester Ladenpreis möglich bleiben. Link zum Original
  72. Internationale Dialogformen wie das Haus der Kulturen der Welt in Berlin werden aufgebaut und gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Internationale Dialogformen wie z.B. das "Haus der Kulturen der Welt" in Berlin müssen aufgebaut und gefördert werden. Link zum Original
  73. Die Darstellung Deutschlands im Ausland geht über seine wirtschaftlichen Leistungen hinaus.

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    Wortlaut im Programm
    Die Darstellung Deutschlands im Ausland muß über die Präsentation seiner wirtschaftlichen Leistungen hinausgehen. Link zum Original
  74. Deutschland entspricht dem internationalen Interesse an seiner Kultur und Sprache.

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    Wortlaut im Programm
    Trotz knapper öffentlicher Mittel muß Deutschland dem großen internationalen Interesse an seiner Kultur und Sprache entsprechen. Link zum Original
  75. In der Auswärtigen Kulturpolitik wird mehr Sponsoring durch die Wirtschaft angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    In einer Zeit knapper öffentlicher Mittel und im Interesse einer aktiven Standortsicherung bedarf es in der Auswärtigen Kulturpolitik einer wachsenden Bereitschaft zum Sponsoring durch die Wirtschaft und eines modernen Stiftungsrechts, das auch auf das Ausland bezogene private Anstrengungen steuerlich erleichtert. Weitere Kürzungen in diesem Bereich sind abzulehnen. Link zum Original
  76. Ein modernes Stiftungsrecht erleichtert steuerlich private Anstrengungen mit Auslandsbezug.

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    Wortlaut im Programm
    In einer Zeit knapper öffentlicher Mittel und im Interesse einer aktiven Standortsicherung bedarf es in der Auswärtigen Kulturpolitik einer wachsenden Bereitschaft zum Sponsoring durch die Wirtschaft und eines modernen Stiftungsrechts, das auch auf das Ausland bezogene private Anstrengungen steuerlich erleichtert. Weitere Kürzungen in diesem Bereich sind abzulehnen. Link zum Original
  77. Weitere Kürzungen in der Auswärtigen Kulturpolitik werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    In einer Zeit knapper öffentlicher Mittel und im Interesse einer aktiven Standortsicherung bedarf es in der Auswärtigen Kulturpolitik einer wachsenden Bereitschaft zum Sponsoring durch die Wirtschaft und eines modernen Stiftungsrechts, das auch auf das Ausland bezogene private Anstrengungen steuerlich erleichtert. Weitere Kürzungen in diesem Bereich sind abzulehnen. Link zum Original
  78. Die Haushaltsmittel aller Bundesministerien für Auswärtige Kulturpolitik werden übergreifend koordiniert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verwendung von Haushaltsmitteln aller Bundesministerien, die über Mittel für die Auswärtige Kulturpolitik verfügen, bedarf einer übergreifenden Koordinierung, um der bestehenden Kompetenzzersplitterung entgegenzuwirken. Link zum Original
  79. Kompetenzen und Mittel der Auswärtigen Kulturpolitik werden schrittweise im Auswärtigen Amt zusammengeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine schrittweise Zusammenführung von Kompetenzen und Geldern im Aus': wärtigen Amt ist anzustreben. Link zum Original
  80. Die Auslandskulturarbeit mit Mittel-, Südost- und Osteuropa sowie den GUS-Staaten wird verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Auslandskulturarbeit mit den Staaten Mittel-, Südost- und Osteuropas sowie"den GUS-Staaten muß verstärkt und unser europäisches kulturelles Erbe bewahrt werden. Link zum Original
  81. Das europäische kulturelle Erbe wird bewahrt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Auslandskulturarbeit mit den Staaten Mittel-, Südost- und Osteuropas sowie"den GUS-Staaten muß verstärkt und unser europäisches kulturelles Erbe bewahrt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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