Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Bundestagswahl 27.09.1998 · beschlossen 26.06.1998 · Original
Das Programm enthält 64 von 1.035 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 59Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 64
Der Sozialstaat wird wieder auf eine verlässliche Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Unser Sozialstaat muß wieder auf eine verläßliche Grundlage gestellt werden. Link zum Original
Die Verantwortung für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen tragen neben dem Staat vor allem die Tarifpartner.
Wortlaut im Programm
Verantwortung für den Erhalt von Arbeitsplätzen und das Entstehen neuer Arbeitsplätze trägt nicht der Staat allein, sondern die Tarifpartner, die über Lohnkosten und tarifliche Lohnzusatzkosten maßgeblich die Kosten des Faktors Arbeit bestimmen. Link zum Original
Tarifvereinbarungen orientieren sich an den Produktivitätszuwächsen der Betriebe.
Wortlaut im Programm
Tarifpolitische Vereinbarungen müssen sich an den Produktivitätszuwächsen der Betriebe orientieren. Link zum Original
Das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit wird zugunsten freier Arbeitsvermittlung aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Das Monopol der Bundesanstalt für Arbeit muß zugunsten einer freien und effizienten Arbeitsvermittlung aufgegeben werden. Link zum Original
Starre, betriebsferne Flächentarifverträge mit bundeseinheitlicher Detailregelung gelten als überholt.
Wortlaut im Programm
Die großflächige Vernichtung von Arbeitsplätzen und sozialen Chancen durch starre, betriebsferne Flächentarife muß gestoppt werden: Der Flächentarifvertrag, der die Arbeitsverhältnisse bis ins Detail bundeseinheitlich regelt, hat ausgedient. Link zum Original
Die Tarifparteien beschränken sich auf Rahmenvereinbarungen.
Wortlaut im Programm
Die Tarifparteien sollen sich darauf beschränken, Rahmenvereinbarungen zu treffen. Link zum Original
Entscheidungen über Arbeitsentgelt und Arbeitszeit werden auf die betriebliche Ebene verlagert.
Wortlaut im Programm
Innerhalb des Rahmens wird die Entscheidung insbesondere über das Arbeitsentgelt und die Arbeitszeit auf die betriebliche Ebene verlagert, auf Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und den Mitarbeitern bzw. den gewählten Belegschaftsvertretungen. Link zum Original
Tarifvertragsgesetz und Betriebsverfassungsgesetz werden geändert, um betriebliche Regelungen innerhalb tariflicher Rahmen abzusichern.
Wortlaut im Programm
Durch entsprechende Änderung des Tarifvertragsgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes ist diese neue Form der Tarifverträge gesetzlich abzusichern. Link zum Original
Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ist abzuschaffen. Link zum Original
Tarifabschlüsse sollen langfristig Lohnzuwächse unterhalb des Produktivitätszuwachses vorsehen.
Wortlaut im Programm
Neue Arbeitsplätze zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und damit Arbeitslosen eine Chance zu geben, setzt eine Phase maßvoller Tarifabschlüsse bei Löhnen und Gehältern voraus, bei denen im Interesse der Arbeitslosen Lohnzuwächse unterhalb der Produktivität langfristig vereinbart werden. Link zum Original
Pauschale Arbeitszeitverkürzungen und eine generelle 30-Stunden-Woche werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Pauschale Arbeitszeitverkürzungen oder die generelle 30-Stunden-Woche lehnt die F.D.P. ab, weil damit Arbeitsplätze in Deutschland noch teurer würden. Link zum Original
Künftige Einkommenszuwächse fließen in eine erfolgsabhängige Entgeltkomponente mit Gewinnbeteiligung der Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Zukünftige Spielräume für Einkommenszuwächse sollen gezielt für eine erfolgsabhängige Entgeltkomponente genutzt werden: Den Beschäftigten steht ein bestimmter Anteil am Gewinn zu, der mit steigenden Gewinnen ansteigt. Link zum Original
Arbeitnehmer haben bei der Vermögensbildung Wahlfreiheit über die Art der Anlage.
Wortlaut im Programm
Vermögensbildung braucht Freiheit und Freiwilligkeit: Wahlfreiheit für den Arbeitnehmer bei der Art der Anlagen und Freiwilligkeit der Vereinbarungen in den Betrieben, keine Priviligierung von Tariffonds. Link zum Original
Vereinbarungen zur Vermögensbildung in den Betrieben bleiben freiwillig.
Wortlaut im Programm
Vermögensbildung braucht Freiheit und Freiwilligkeit: Wahlfreiheit für den Arbeitnehmer bei der Art der Anlagen und Freiwilligkeit der Vereinbarungen in den Betrieben, keine Priviligierung von Tariffonds. Link zum Original
Tariffonds werden bei der Vermögensbildung nicht privilegiert.
Wortlaut im Programm
Vermögensbildung braucht Freiheit und Freiwilligkeit: Wahlfreiheit für den Arbeitnehmer bei der Art der Anlagen und Freiwilligkeit der Vereinbarungen in den Betrieben, keine Priviligierung von Tariffonds. Link zum Original
Investivlohnmodelle sollen die breite Vermögensbildung verbessern und erweitern.
Wortlaut im Programm
Durch Investivlohnmodelle wollen wir die Möglichkeiten breiter Vermögensbildung verbessern und erweitern. Link zum Original
Bürger aus der früheren DDR erhalten als Nachteilsausgleich einen Bonus bei der Vermögensbildung.
Wortlaut im Programm
Für Bürgerinnen und Bürger, die in der früheren DDR geringere Chancen für eine private Vermögensbildung hatten, soll als Nachteilsausgleich ein Bonus vorgesehen werden. Link zum Original
Starre Arbeitszeiten werden durch individuellere Arbeitszeitgestaltung abgelöst.
Wortlaut im Programm
Weitgehend starre tarifliche und gesetzliche Arbeitszeiten führen <;Jazu, daß Maschinen und Anlagen in Deutschland weniger intensiv genutzt werden als in den Konkurrenzländern. Dieser Wettbewerbsnachteil ist durch individueller~ Arbeitszeitgestaltung abzubauen. Link zum Original
Es werden flexiblere Schichtarbeitszeitmodelle ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören zum Beispiel flexiblere Schichtarbeitszeitmodelle, die generelle Zulassung der Samstagsarbeit, Öffnung auch für Sonntagsarbeit, wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden können, die stärkere Möglichkeit der Übertragung von Arbeitszeiten von der einen auf die andere Woche bis hin zu jahres- oder gar Lebensarbeitszeiten. Link zum Original
Samstagsarbeit wird generell zugelassen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören zum Beispiel flexiblere Schichtarbeitszeitmodelle, die generelle Zulassung der Samstagsarbeit, Öffnung auch für Sonntagsarbeit, wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden können, die stärkere Möglichkeit der Übertragung von Arbeitszeiten von der einen auf die andere Woche bis hin zu jahres- oder gar Lebensarbeitszeiten. Link zum Original
Sonntagsarbeit wird geöffnet, wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören zum Beispiel flexiblere Schichtarbeitszeitmodelle, die generelle Zulassung der Samstagsarbeit, Öffnung auch für Sonntagsarbeit, wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden können, die stärkere Möglichkeit der Übertragung von Arbeitszeiten von der einen auf die andere Woche bis hin zu jahres- oder gar Lebensarbeitszeiten. Link zum Original
Arbeitszeiten können stärker über Wochen bis hin zu Jahres- oder Lebensarbeitszeiten übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören zum Beispiel flexiblere Schichtarbeitszeitmodelle, die generelle Zulassung der Samstagsarbeit, Öffnung auch für Sonntagsarbeit, wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden können, die stärkere Möglichkeit der Übertragung von Arbeitszeiten von der einen auf die andere Woche bis hin zu jahres- oder gar Lebensarbeitszeiten. Link zum Original
Leih- und Zeitarbeit gelten als Beitrag zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Wortlaut im Programm
Zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes tragen auch Leihund Zeitarbeit bei. Link zum Original
Alle arbeitsrechtlichen Regelungen werden in einem Arbeitsgesetzbuch zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Ferner sind alle das Arbeitsverhältnis betreffenden gesetzlichen Regelungen in einem Arbeitsgesetzbuch zusammenzufassen. Link zum Original
Für gering produktive Arbeitsverhältnisse werden Mischformen aus Arbeitsentgelt und staatlichen Transfers wie Kombi-Einkommen oder Negativsteuer eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Für Arbeitsverhältnisse mit geringer Produktivität, bei denen der Lohn nicht zu einem ausreichenden Einkommen der Arbeitnehmer und ihrer Familien reicht, sollen verbesserte Mischformen ZWischen Arbeitsentgelt und staatlichen Transferleistungen ("Kombi-Einkommen", "Negativsteuer") zum Einsatz kommen. Link zum Original
Arbeitsentgelt wird geringer als bisher auf Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe angerechnet.
Wortlaut im Programm
Über eine geringere Anrechnung des Arbeitsentgelts auf die Arbeitslosenhilfe bzw. die Sozialhilfe als bisher soll ein zusätzlicher Anreiz zur Aufnahme regulärer Arbeit geschaffen werden. Link zum Original
Staatliche Unterstützungsleistungen werden zusammengefasst und harmonisiert als Einstieg in ein Bürgergeldsystem.
Wortlaut im Programm
Durch Zusammenfassung und Harmonisierung staatlicher Unterstützungsleistungen kann gleichzeitig ein Einstieg in das von der F.D.P. vorgeschlagene "Bürgergeldsystem" erreicht werden. Link zum Original
Die Sozialversicherungssysteme werden strukturell reformiert und auf einen tragfähigen Generationenvertrag gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Sozialversicherungssysteme müssen durch strukturelle Reformen wieder auf die Basis eines langfristig tragfähigen Vertrages zwischen Jung und Alt gestellt werden. Link zum Original
Die staatliche Sozialversicherung entwickelt sich zu einer Basisversorgung, die durch Eigenvorsorge ergänzt wird.
Wortlaut im Programm
Die staatliche Sozialversicherung wird den Charakter der Vollversicherung gegen alle Lebensrisiken mehr und mehr verlieren und sich in Richtung einer Basisversorgung entwickeln. Link zum Original
Der Staat behandelt einzelne Formen der Vorsorge steuerlich gleich.
Wortlaut im Programm
Dabei muß der Staat einzelne Formen der Vorsorge steuerlich gleichbehandeln. Link zum Original
Gesetzgeber und Tarifparteien senken die Lohnzusatzkosten.
Wortlaut im Programm
Deswegen müssen Gesetzgeber und Tarifparteien jede Chance nutzen, die Lohnzusatzkosten zu senken. Link zum Original
Auch in den übrigen Sozialversicherungen werden die Beiträge gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. will auch bei anderen Sozialversicherungen Beitragsentlastungen durchsetzen. Link zum Original
Eine Abschaffung oder Einschränkung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Oie F.D.P. wird der Abschaffung oder Einschränkung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (620-DM/520-DM-Jobs) nicht zustimmen. Link zum Original
Eine Versicherungspflicht für geringfügige Beschäftigung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer Versicherungspflicht würde einen Großteil dieser Arbeitsplätze vernichten, ohne die soziale Absicherung der Betroffenen nennenswert zu verbessern. Link zum Original
Innovationen sollen nicht an künftigem Fachkräftemangel scheitern.
Wortlaut im Programm
Innovationen dürfen nicht an zukünftigem Fachkräftemangel scheitern. Link zum Original
Die sozialen Sicherungssysteme werden grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Eine grundlegende Reform unserer sozialen Sicherungssysteme ist eine der wichtigsten Aufgaben. Link zum Original
Die sozialen Sicherungssysteme werden an Arbeitsmarktwandel und demografische Entwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Wegen der Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt und der demographischen Entwicklung müssen die Systeme der sozialen Sicherung den veränderten Gegebenheiten angepäßt werden. Link zum Original
Die Sozialversicherungen werden strukturell reformiert.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. will echte Strukturreformen und keine weiteren Steuerzuschüsse in unreformierte Systeme. Link zum Original
Weitere Steuerzuschüsse in unreformierte Sozialsysteme werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. will echte Strukturreformen und keine weiteren Steuerzuschüsse in unreformierte Systeme. Link zum Original
Die Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen werden auf unter 40 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Absenkung der Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen auf unter 40 %. Link zum Original
Soziale Hilfen fördern die persönliche und finanzielle Eigenständigkeit und ermutigen zur Leistung.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will, daß soziale Hilfen den Willen der Bürger zur persönlichen und finanziellen Eigenständigkeit fördern und zur Leistung ermutigen. Link zum Original
Für alle Sozialleistungen einschließlich der Sozialhilfe gelten Hilfe zur Selbsthilfe und keine Leistung ohne Gegenleistung.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen künftig für alle sozialen Leistungsarten - auch für die Gewährung von Sozialhilfe - das Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe" und der Grundsatz "Keine Leistung ohne Gegenleistung" gelten. Link zum Original
Sozialhilfeempfänger müssen eigene Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Lage unternehmen.
Wortlaut im Programm
Wer Sozialhilfe erhält, muß künftig zur Verbesserung seiner Lage eigene Anstrengungen unternehmen. Link zum Original
Von der Pflicht zur Gegenleistung ist nur befreit, wer sie aus gesundheitlichen, persönlichen oder familiären Gründen nicht erbringen kann.
Wortlaut im Programm
Die Verpflichtung zur Gegenleistung entfällt nur bei denen, die sie aufgrund eigener gesundheitlicher, persönlicher oder familiärer Situation nicht erbringen können. Link zum Original
Wer ohne sachlichen Grund Arbeit oder Kurse ablehnt, verliert den Anspruch auf die volle Sozialhilfe.
Wortlaut im Programm
Wer es ohne sachliche Begründung ablehnt, eigenverantwortlich zur Verbesserung seiner Lage beizutragen, z. B. Arbeit anzunehmen oder Kurse zu besuchen, hat keinen Anspruch auf die volle solidarische Hilfe der Gemeinschaft. Link zum Original
Kinder in Sozialhilfeempfängerfamilien werden durch Leistungskürzungen nicht benachteiligt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. sieht aber die schwierige Situation von Kindern in Sozialhilfeempfängerfamilien. Deshalb dürfen hierdurch Kinder nicht benachteiligt "werden. Link zum Original
Die Sozialhilfe bietet klare Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.
Wortlaut im Programm
Sozialhilfe darf Menschen nicht länger entmutigen zu arbeiten, sondern muß klare Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bieten. Link zum Original
Eigene Arbeit lohnt sich gegenüber dem Bezug von Sozialhilfe.
Wortlaut im Programm
Eigene Arbeit muß sich gegenüber dem Bezug von Sozialhilfe lohnen. Link zum Original
Ein Bürgergeldsystem führt Einkommensbesteuerung und steuerfinanzierte Sozialleistungen zusammen.
Wortlaut im Programm
Das Bürgergeldsystem der F.D.P. ist der Lösungsansatz für die Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit im Niedriglohnbereich und für ein durchschaubares Sozialsystem. Es führt Einkommensbesteuerung und steuerfinanzierte Sozialleistungen zu einer einfachen Gesamtordnung zusammen und ist der beste Weg, Anreize zur Aufnahme von Arbeit zu schaffen. Link zum Original
Steuerfinanzierte Sozialleistungen werden so weit wie möglich zu einer Leistung gebündelt.
Wortlaut im Programm
Nach dem Bürgergeldkonzept der FD.P. werden zukünftig die steuerfinanzierten sozialen Hilfeleistungsarten so weit wie möglich auf eine Hilfeleistungsform gebündelt. Nur noch eine Behörde - das Finanzamt - verrechnet diese mit der Einkommensbesteuerung und zahlt zielgenau an die sozial Schwachen ein Bürgergeld oder zieht die Steuer nach der Leistungsfähigkeit des Bürgers ein. Link zum Original
Das Finanzamt verrechnet die Sozialleistungen mit der Einkommensteuer und zahlt Bedürftigen ein Bürgergeld aus.
Wortlaut im Programm
Nach dem Bürgergeldkonzept der FD.P. werden zukünftig die steuerfinanzierten sozialen Hilfeleistungsarten so weit wie möglich auf eine Hilfeleistungsform gebündelt. Nur noch eine Behörde - das Finanzamt - verrechnet diese mit der Einkommensbesteuerung und zahlt zielgenau an die sozial Schwachen ein Bürgergeld oder zieht die Steuer nach der Leistungsfähigkeit des Bürgers ein. Link zum Original
Arbeitseinkommen wird nur teilweise auf das Bürgergeld angerechnet.
Wortlaut im Programm
Als Anreiz für die Aufnahme regulärer Erwerbsarbeit wird vom Arbeitseinkommen nur ein Teil für den Bürgergeldanspruch angerechnet. Link zum Original
Solidarische Hilfe zielt wo möglich auf die Rückkehr in die Arbeitswelt.
Wortlaut im Programm
Die solidarische Hilfe der Gesellschaft soll - wo immer möglich - die Rückkehr in die Arbeitswelt zum Ziel haben. Link zum Original
Die Reform der sozialen Sicherungssysteme wird mit mehr Freiräumen für Eigenverantwortung fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Generationenvertrag muß auf eine verläßliche und zukunftsfähige Grundlage gesteilt werden. Das heißt: Fortsetzung der Reform der sozialen Sicherungssysteme mit mehr Freiräumen für Eigenverantwortung. Link zum Original
Arbeitszeiten werden flexibel gestaltet.
Wortlaut im Programm
qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze, auch für Führungspositionen, - flexible Arbeitszeiten, Link zum Original
Es gibt mehr Angebote zur Wiedereingliederung in das Berufsleben.
Wortlaut im Programm
mehr Angebote zur Wiedereingliederung in das Berufsleben, Link zum Original
Für kirchliche Arbeitnehmer außerhalb des religiösen Kernbereichs gilt das allgemeine Arbeitsrecht.
Wortlaut im Programm
Für kirchliche Arbeitnehmer, die außerhalb des religiösen Kernbereichs arbeiten, soll das allgemeine Arbeitsrecht gelten. Link zum Original
Nationale Regierungen und Sozialpartner bleiben für den Abbau der Arbeitslosigkeit verantwortlich und schieben diese nicht auf die EU ab.
Wortlaut im Programm
Nationale Regierungen und Sozialpartner dürfen ihre Verantwortung für den Abbau der Arbeitslosigkeit nicht auf die Europäische Union abschieben. Link zum Original
Europäische Beschäftigungsprogramme werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Europäische Beschäftigungsprogramme, planwirtschaftliehe Festlegungen europaweiter Beschäftigungsziele und pauschale EU-weite Arbeitszeitverkürzungen schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Link zum Original
Planwirtschaftliche Festlegungen europaweiter Beschäftigungsziele werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Europäische Beschäftigungsprogramme, planwirtschaftliehe Festlegungen europaweiter Beschäftigungsziele und pauschale EU-weite Arbeitszeitverkürzungen schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Link zum Original
Pauschale EU-weite Arbeitszeitverkürzungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Europäische Beschäftigungsprogramme, planwirtschaftliehe Festlegungen europaweiter Beschäftigungsziele und pauschale EU-weite Arbeitszeitverkürzungen schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Link zum Original
Die EU konzentriert sich auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung.
Wortlaut im Programm
Die EU muß sich auf ihren Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung in Europa konzentrieren. Link zum Original
Die EU-Leitlinien für eine beschäftigungsfreundliche Steuer- und Abgabenpolitik durch Senkung hoher Steuer- und Abgabenlasten werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die EU-Leitlinien für eine beschäftigungsfreundliche Steuer- und Abgabenpolitik der Mitgliedstaaten durch Senkung hoher Steuer- und Abgabenlasten muß konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Die EU-Mitgliedstaaten tauschen sich verstärkt über die besten Praktiken zur Schaffung von Arbeitsplätzen aus.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen verstärkten Austausch über die "besten Praktiken" zur Schaffung von Arbeitsplätzen zwischen den Mitgliedstaate!! und die Förderung einer neuen Kultur der Selbständigkeit in Europa z. B. durch beschäftigungsorientierte EU-Mittel aus den EU-Strukturfonds und der Europäischen Investitionsbank. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.