Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bundestagswahl 27.09.1998 · beschlossen 26.06.1998 · Original
Das Programm enthält 23 von 1.035 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 59Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 23
Das Staatsangehörigkeitsrecht wird grundlegend novelliert.
Wortlaut im Programm
Das Staatsangehörigkeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland muß grundlegend novelliert werden. Link zum Original
In Deutschland geborene Ausländer der zweiten und folgenden Generationen erhalten gesetzlich mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit.
Wortlaut im Programm
Das Recht, mit der Geburt auch die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, muß für die in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Ausländer der zweiten und nachfolgender Generai tionen gesetzlich verankert werden. Link zum Original
Für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern der zweiten und folgenden Generationen wird die befristete doppelte Staatsangehörigkeit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Das Recht, mit der Geburt auch die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, muß für die in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Ausländer der zweiten und nachfolgender Generai tionen gesetzlich verankert werden. Für diese Kinder wollen wir daher die befristete doppelte Staatsangehörigkeit einführen. Link zum Original
Die Jugendlichen mit befristeter doppelter Staatsangehörigkeit müssen sich zwischen dem 18. und 25. Lebensjahr für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden.
Wortlaut im Programm
Für diese Kinder wollen wir daher die befristete doppelte Staatsangehörigkeit einführen. Zwischen dem 18. und I 25. Lebensjahr müssen sich die Jugendlichen endgültig für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. Link zum Original
Alle Ausländer, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, erhalten das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus tritt die F.D.P. für ein kommunales Wahlrecht aller Ausländer ein, die sich fünf Jahre und länger in Deutschland rechtmäßig aufhalten. Link zum Original
Eine Einschränkung des ausländischen Besucherverkehrs durch überhöhte und bürokratische Bonitätsanforderungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wendet sich gegen die Einschränkung des ausländischen Besucherverkehrs durch überhöhte wnd bürokratische Bonitätsanforderungen an Gäste und Einladende. Link zum Original
Eine offene Gesellschaft soll das Ausmaß ihrer Offenheit selbst bestimmen und festen Regeln unterwerfen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. tritt für eine offene Gesellschaft ein, die aber das Ausmaß ihrer Offenheit selbst bestimmt und festen Regeln unterwirft. Link zum Original
Zuwanderer sollen wissen, welche Perspektive sie bis zu einer möglichen Einbürgerung erwartet.
Wortlaut im Programm
Wer als Zuwanderer in unser Land kommt, muß wissen, welche Perspektive ihn hier bis zu einer' f möglichen Einbürgerung erwartet. Link zum Original
Die einheimische Bevölkerung hat Anspruch darauf, dass Zuwanderer ihre Werte und Normen akzeptieren und über die Zahl der Zuwanderer nicht ohne ihre Mitsprache entschieden wird.
Wortlaut im Programm
Umgekehrt hat die einheimische Bevölkerung Anspruch darauf, daß ihre Werte und Normen von den Zuwanderern 1 ebenfalls so akzeptiert werden wie von ihnen selbst und daß die Entschei { dung darüber, wie viele Zuwanderer überhaupt zu uns komm~n können, nicht ohne ihre Mitsprache getroffen wird. Link zum Original
Ein Gesamtkonzept Zuwanderung und Eingliederung wird geschaffen, das auf gesetzlicher Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sowie systematischer Integration beruht.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. hält deshalb ein \, Gesamtkonzept Zuwanderung und Eingliederung für notwendig, das auf zwei Säulen ruhen muß - der gesetzlichen Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sowie der systematischen Integration derjenigen, die einwandern können. Link zum Original
Ein Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung wird rasch verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Für eine kontrollierte Einwanderungspolitik ist die rasche Verabschiedung einer gesetzlichen Regelung zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, wie im Gesetzentwurf der Freien Demokraten vorgesehen, dringend erforderlich. Zuwanderung muß kontrolliert und begrenzt werden. Link zum Original
Die Zuwanderung orientiert sich stärker an den eigenen Interessen Deutschlands.
Wortlaut im Programm
Die Zuwanderung muß sich stärker an unseren eigenen Interessen orientieren. Link zum Original
Dem Erlernen der deutschen Sprache wird als entscheidendem Faktor gesellschaftlicher Teilhabe ein größerer Stellenwert eingeräumt.
Wortlaut im Programm
Dem Erlernen der deutschen Sprache muß als dem entscheidenden Faktor gesellschaftlicher Teilhabe ein größerer Stellenwert eingeräumt werden. Link zum Original
Bei der Regelung der Zuwanderung und der Erleichterung der Einbürgerung werden deutsche Sprachkenntnisse angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. tritt deshalb in ihrer Konzeption zur Regelung der Zuwanderung und zur Erleichterung der Einbürgerung für eine angemessene Berücksichtigung deutscher Sprachkenntnisse ein. Link zum Original
Ausländische Mitbürger sollen das bestehende Angebot an Sprachkursen stärker nutzen.
Wortlaut im Programm
Sie fordert aber auch die ausländischen Mitbürger auf, vom bestehenden Angebot an Sprachkursen stärkeren Gebrauch zu machen. Link zum Original
Bund und Länder geben die Blockade eines asylverfahrensunabhängigen Aufenthaltsstatus mit befristetem Bleiberecht für Bürgerkriegsflüchtlinge auf.
Wortlaut im Programm
Nach der Neuregelung des Asylrechts vom 1.7.1993 sollen Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten, die vorübergehend in Deutschland Schutz suchen, einen asylvedahrensunabhängigen Aufenthaltsstatus mit einem befristeten Bleiberecht erhalten. Die F.D.P. fordert deshalb Bund und Länder auf, die Blockade dieser Regelung über den besonderen Status der Bürgerkriegsflüchtlinge aufzugegeben und damit zu verhindern, daß Bürgerkriegsflüchtlinge das für sie nicht gedachte Asylverfahren in Anspruch nehmen. Link zum Original
Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten befristeten Schutz und müssen zurückkehren, wenn die Bürgerkriegssituation nicht mehr besteht.
Wortlaut im Programm
Bürgerkriegsflüchtlinge genießen aufgrund der Situation in ihrer Heimat unseren befristeten Schutz; sie müssen aber zurückkehren, wenn die Bürgerkriegssituation nicht mehr besteht. Link zum Original
Die Europäische Union vereinbart unverzüglich eine verbindliche europaweite Asyl- und Flüchtlingspolitik mit gerechter Verantwortungs- und Lastenverteilung.
Wortlaut im Programm
Deshalb muß die Europäische Union als Verantwortungs- und Friedensgemeinschaft unverzüglich eine verbindliche, europaweit gültige Asyl- und Flüchtlingspolitik vereinbaren. Ihr Ziel sollte eine gerechte Verantwortungs- und Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union sein. Link zum Original
Die teils menschenunwürdigen Modalitäten der Abschiebehaft werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus spricht sich die F.D.P. dafür aus, sowohl die teils menschenunwürdigen Modalitäten der Abschiebehaft als auch den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in geeigneter Form zu verbessern. Link zum Original
Der Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus spricht sich die F.D.P. dafür aus, sowohl die teils menschenunwürdigen Modalitäten der Abschiebehaft als auch den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in geeigneter Form zu verbessern. Link zum Original
Eine gesetzliche Regelung ermöglicht, in Fällen unzumutbarer Härte von der Abschiebung abzusehen.
Wortlaut im Programm
Zudem muß eine gesetzliche Regelung getroffen werden, damit in Fällen unzumutbarer Härte von der Abschiebung Abstand genommen werden kann. Link zum Original
Die in Amsterdam beschlossene Vergemeinschaftung der Visa-Politik und des Asylrechts wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
- Die in Amsterdam beschlossene Vergemeinschaftung der Visa-Politik und des Asylrechts sowie eine vertiefte Zusammenarbeit bei Zollwesen, Einwanderung, Kontrollen der EU-Außengrenzen und Kooperation in Zivil- und StrafSachen muß konsequent umgesetzt werden unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments. Link zum Original
Die EU erhält eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik.
Wortlaut im Programm
- Die EU braucht eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.