Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 27.09.1998 · beschlossen 26.06.1998 · Original
Das Programm enthält 58 von 1.035 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 59Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 58
Die Steuern werden für alle gesenkt, um Investitionen und Arbeitsplätze zu fördern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Steuersenkungen für alle: für neue Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland. Link zum Original
Wenn die Hälfte des Geldes durch die Hände des Staates geht, gilt das als zu viel Staatswirtschaft und zu wenig Marktwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Wenn jede zweite Mark durch die Hände des Staates geht, dann ist das zuviel bürokratische Staatswirtschaft und zuwenig soziale Marktwirtschaft. Link zum Original
Weniger Steuern und Abgaben haben Vorrang vor höheren Staatsausgaben, persönliche Verantwortung Vorrang vor staatlicher.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. hat als einzige Partei den Mut zu marktwirtschaftlicher Erneuerung: zu Sozialer Marktwirtschaft anstelle bürokratischer Staatswirtschaft, zu weniger Steuern und Abgaben anstelle mehr staatlicher Ausgaben, zu mehr persönlicher Freiheit und Verantwortung anstelle der Verstaatlichung von Verantwortung. Link zum Original
Wohlfahrtsstaatliche Verkrustungen werden durch Steuerentlastung, weniger Sozialabgaben und mehr eigenverantwortliche Vorsorge aufgebrochen.
Wortlaut im Programm
Heute ist die F.D.P. erneut die einzige Partei, die die wohlfahrtsstaatlichen Verkrustungen durch Steuerentlastung, Steuerehrlichkeit, Steuergerechtigkeit, weniger Sozialabgaben und mehr eigenverantwortliche Vorsorge der Bürger aufbrechen will. Link zum Original
Zum frühestmöglichen Zeitpunkt wird eine durchgreifende marktwirtschaftliche Steuerreform umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel für die kommende Legislaturperiode ist eine durchgreifende, marktwirtschaftliehe Steuerreform zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Link zum Original
Das geltende Steuersystem gilt als ungerecht, weil es gleich hohe Einkommen unterschiedlich belastet.
Wortlaut im Programm
Unser Steuersystem ist unfair und ungerecht. Es belastet gleich hohe Einkommen unterschie'dlich hoch. Link zum Original
Steuerliche Subventionen führen vielfach zu Kapitalfehlleitungen.
Wortlaut im Programm
Viele steuerliche Subventionen haben sogar zu Kapitalfehlleitungen geführt. Link zum Original
Die geltenden Steuersätze gelten als leistungsfeindlich hoch.
Wortlaut im Programm
Unsere Steuersätze sind leistungsfeindlich hoch. Sie bestrafen die arbeitenden Bürgerinnen und Bürger, die Innovation und das Sparen. Link zum Original
Die Steuersätze für Bürger und Wirtschaft werden über alle Einkommensbereiche hinweg massiv gesenkt.
Wortlaut im Programm
Kern der von der F!D.P. geforderten Steuerreform ist eine massive Senkung der Steuersätze für Bürger und Wirtschaft über alle Einkommensbereiche hinweg, kombiniert mit dem weitgehenden Abbau steuerlicher Ausnahmeregelungen. Link zum Original
Steuerliche Ausnahmeregelungen werden weitgehend abgebaut.
Wortlaut im Programm
Kern der von der F!D.P. geforderten Steuerreform ist eine massive Senkung der Steuersätze für Bürger und Wirtschaft über alle Einkommensbereiche hinweg, kombiniert mit dem weitgehenden Abbau steuerlicher Ausnahmeregelungen. Link zum Original
Die Steuerzahler werden um mindestens 30 Milliarden DM entlastet.
Wortlaut im Programm
Ziel ist dabei eine Entlastung von mindestens 30 Mrd. DM mit mehr Netto für Alle. Link zum Original
Es wird eine große Steuerreform mit einem Stufentarif für die Einkommensteuer durchgeführt.
Wortlaut im Programm
1. Eine Große Steuerreform mit Stufentarif für die Einkommensteuer Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
2. Vollständige Abschaffung der Gewerbesteuer Link zum Original
Das Steuerrecht wird konsequent vereinfacht und neu geordnet.
Wortlaut im Programm
3. Konsequente Vereinfachung und Neuordnung des Steuerrechts Link zum Original
Die Tarife der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
- Senkung der Tarife in der Lohn- und Einkommensteuer sowie Körperschaftsteuer bei gleichzeitiger weitgehender Abschaffung steuerlicher Ausnahmetatbestände und Steuersubventionen. Unser Ziel bleibt ein Stufentarif: Link zum Original
Steuerliche Ausnahmetatbestände und Steuersubventionen werden weitgehend abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- Senkung der Tarife in der Lohn- und Einkommensteuer sowie Körperschaftsteuer bei gleichzeitiger weitgehender Abschaffung steuerlicher Ausnahmetatbestände und Steuersubventionen. Unser Ziel bleibt ein Stufentarif: Link zum Original
Der Einkommensteuertarif erhält Stufen von 0, 15, 25 und 35 Prozent mit einem steuerfreien Betrag bis etwa 13 000 DM.
Wortlaut im Programm
Steuersatz Null für die Einkommenstufe bis zur Zeit ca. 13 000 DM, 15 % für die Einkommenstufe von über 13 000 bis 20000 DM. 25 % für die Einkommenstufe von über 20 000 bis 60 000 0"1 35 % für die Einkommenstufe über 60 000 DM. Link zum Original
Für Verheiratete gelten bei den Einkommensstufen jeweils die doppelten Beträge.
Wortlaut im Programm
Diese Einkommenstufen gelten für Ledige. Für Verheiratete gelten jeweils die doppelten Beträge für die Einkommenstufen. Link zum Original
Bleibt die Gewerbesteuer bestehen, werden die Tarife für gewerbliche Einkünfte weiter gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Steuersätze für gewerbliche Einkünfte bei Kapital- und Personengesellschaften gelten unter der Voraussetzung, daß die Zusatzbelastung der Gewerbesteuer abgeschafft wird. Anderenfalls müßten die Tarife für gewerbliche Einkünfte weiter gesenkt werden. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag wird im Zuge einer großen Steuerreform abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- Der Solidaritätszuschlag ist im Zuge einer Großen Steuerreform abzuschaffen, ohne die Transferzahlungen in die neuen Bundesländer einzuschränken. Link zum Original
Die Steuerzahler werden bei Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer um mindestens 30 Milliarden DM entlastet.
Wortlaut im Programm
- Deutliche Entlastung von mindestens 30 Mrd. DM für die Steuerzahler bei der Lohn- und Einkommensteuer sowie Körperschaftsteuer. Link zum Original
Ein dritter Mehrwertsteuersatz auf Energieverbrauch wird nur bei europaweit einheitlicher Einführung befürwortet.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Steuersenkungsreform setzt sich die F.D.P. für einen dritten Mehrwertsteuersatz auf den Energieverbrauch ein, wenn er europaweit einheitlich eingeführt wird, im anderen Fall belastet er Wirtschaft und Arbeitsplätze allein in Deutschland. Link zum Original
Das Aufkommen eines Mehrwertsteuersatzes auf Energie dient ausschließlich der gleichzeitigen Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuersätze.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. macht es jedoch zur Bedingung für einen dritten Mehrwertsteuersatz auf Energie, daß das Aufkommen hieraus ausschließlich der zeitgleichen weiteren Absenkung der Steuersätze bei der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Körperschaftsteuer dient. Link zum Original
Der Grundfreibetrag wird weiterhin zeitnah angepasst.
Wortlaut im Programm
- Weitere zeitnahe Anpassung des Grundfreibetrags. Das Existenzminimum jedes Bürgers muß immer steuerfrei sein. Link zum Original
Das Existenzminimum jedes Bürgers bleibt immer steuerfrei.
Wortlaut im Programm
- Weitere zeitnahe Anpassung des Grundfreibetrags. Das Existenzminimum jedes Bürgers muß immer steuerfrei sein. Link zum Original
Zinsen werden mit einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent besteuert, für kleine Einkommen als Anrechnungssteuer.
Wortlaut im Programm
- Ersatz der derzeitigen kapitalvertreibenden und superbürokratischen Besteuerung der Zinsen durch eine Abgeltungsteuer mit 25 %, für kleine Einkommen als Anrechnungssteuer. Link zum Original
Die Gewerbeertragsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbeertragsteuer ist abzuschaffen, weil sie eine hohe Sondersteuer auf Unternehmen ist, die Arbeitsplätze schaffen und erhalten sollen. Link zum Original
Das Steuerrecht wird durch weitgehende Abschaffung von Ausnahmetatbeständen im Einkommensteuerrecht vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Konsequente Vereinfachung des Steuerrechts durch weitgehende Abschaffung steuerlicher Ausnahmetatbestände im Einkommensteuerrecht. Link zum Original
Die derzeit nicht erhobene Vermögensteuer wird endgültig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Endgültige Abschaffung der derzeit nicht mehr erhobenen Vermögensteuer, auch als Voraussetzung für die endgültige Abschaffung der bürokratischen Einheitsbewertung, die nach Abschaffung der Vermögensteuer und nach der Neuregelung der Erbschaftsteuer nur noch für die Grundsteuer durchgeführt wird. Link zum Original
Die Einheitsbewertung wird endgültig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Endgültige Abschaffung der derzeit nicht mehr erhobenen Vermögensteuer, auch als Voraussetzung für die endgültige Abschaffung der bürokratischen Einheitsbewertung, die nach Abschaffung der Vermögensteuer und nach der Neuregelung der Erbschaftsteuer nur noch für die Grundsteuer durchgeführt wird. Link zum Original
Die Grundsteuer wird einfach nach tatsächlicher oder ortsüblicher Miete bzw. nach umbautem Raum bewertet.
Wortlaut im Programm
Für die Grundsteuer reicht eine einfache Bewertung nach tatsächlicher oder ortsüblicher Miete bzw. nach umbautem Raum für Wirtschaftsgebäude aus. Link zum Original
Die Kfz-Steuer wird abgeschafft und auf die Mineralölsteuer umgelegt.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Kfz-Steuer und Umlegung auf die Mineralölsteuer. Link zum Original
Das Steuerrecht wird in einem übersichtlichen Steuergesetzbuch zusammengefasst und entrümpelt.
Wortlaut im Programm
Anstelle zahlreicher Einzelgesetze ein Steuergesetzbuch, in dem das Steuerrecht übersichtlich zusammengefaßt und gründlich entrümpelt wird. Link zum Original
Arbeitnehmer sollen ihre jährliche Steuer selbst berechnen können.
Wortlaut im Programm
Arbeitnehmer muß Ziel die Selbstberechnung der jährlichen Steuer sein. Link zum Original
Privatisierungserlöse und Zinsersparnisse werden zur Entschuldung des Bundeshaushalts eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Erlöse und Zinsersparnisse sollen gezielt zur Entschuldung des Bundeshaushalts und für eine Innovations- und Bildungsinitiative eingesetzt werden. Link zum Original
Liegenschaften in staatlichem Eigentum werden auf das notwendige Mindestmaß reduziert.
Wortlaut im Programm
Liegenschaften in staatlichem Eigentum sind ebenfalls auf das notwendige Mindestmaß zu reduzieren: Je weniger der Staat Unternehmer und Immobilien-Eigentümer spielt, desto besser für solide Staatsfinanzen, desto mehr kann aus Privatisierungsgewinnen investiert werden in Bildung, Ausbildung und Zukunftstechnologien. Link zum Original
Angelegte Einkommensteile bleiben bis zur Barauszahlung steuer- und sozialabgabenfrei.
Wortlaut im Programm
Soweit Teile des Einkommens, insbesondere gewinnabhängige variable Einkommensbestandteile, nicht ausgezahlt, sondern angelegt werden, bleiben sie von Steuern und Sozialabgaben so lange befreit, bis sie zu einem späteren Zeitpunkt an den Arbeitnehmer bar ausgezahlt werden. Link zum Original
Niedrige Steuern und Abgaben gelten als Voraussetzung für einen guten Standort für Wagniskapital und Innovation.
Wortlaut im Programm
Nur ein land mit niedrigen Steuern und Abgaben ist auf Dauer ein guter Standort für Wagniskapital und Innovation. Link zum Original
Privatisierungserlöse und Zinsersparnisse werden zur Entschuldung des Bundeshaushalts eingesetzt.
Wortlaut im Programm
In den nächsten fünf jahren müssen die Bundesbeteiligungen privatisiert werden. Die Erlöse und Zinsersparnisse sollen gezielt zur Entschuldung des Bundeshaushalts und für eine Innovations- und Bildungsinitiative eingesetzt werden. Link zum Original
Die Mehrausgaben für Bildung und Forschung werden durch Umschichtungen und Privatisierungserlöse finanziert.
Wortlaut im Programm
Die notwendigen, erheblichen Mehrausgaben sollen aus Umschichtungen und der Verwendung von Privatisierungserlösen finanziert werden. Link zum Original
Kapitalbildung und der Wechsel von Anlageformen werden steuerlich freigestellt.
Wortlaut im Programm
Kapitalbildung und der Wechsel von Anlageformen müssen steuerlich freigestellt werden. Link zum Original
Die Bundesregierung legt jährlich eine Generationenbilanz vor.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die F.D.P. die jährliche Vorlage einer Generationenbilanz durch die Bundesregierung. Link zum Original
Die Generationenbilanz weist Leistungen wie Bildung und Belastungen wie Staatsschulden, Pensionslasten und Generationenverträge aus.
Wortlaut im Programm
Diese Generationenbilanz muß Soll und Haben ausweisen: Auf der einen Seite die Leistungen bsw. für Bildung und Ausbildung, auf der anderen Seite die Belastungen bsw. durch Staatsverschuldungen, Pensionslasten und Generationenverträge. Link zum Original
Heutige Leistungen werden nicht mehr zulasten kommender Generationen finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Wohltaten der Gegenwart dürfen nicht länger mit Hypotheken auf kommende Generationen finanziert werden. Link zum Original
Familien werden im Rahmen einer großen Steuerreform entlastet.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer großen Steuerreform müssen Familien entlastet werden. Link zum Original
Ein Verbot der Neuverschuldung wird im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Dafür will die F.D.P. u. a. eine grundgesetzliche Verankerung des Verbots der Neuverschuldung, ein Verfassungsgebot für eine Obergrenze für die Gesamtbelastung der Bürger durch Steuern und Abgaben auf ein Drittel des Einkommens, ein Privatisierungsgebot für Bund, Länder und Gemeinden sowie eine grundgesetzlich verankerte Zweidrittel-Mehrheit zur Einführung neuer Steuern oder Abgaben. Link zum Original
Die Gesamtbelastung der Bürger durch Steuern und Abgaben wird verfassungsrechtlich auf ein Drittel des Einkommens begrenzt.
Wortlaut im Programm
Dafür will die F.D.P. u. a. eine grundgesetzliche Verankerung des Verbots der Neuverschuldung, ein Verfassungsgebot für eine Obergrenze für die Gesamtbelastung der Bürger durch Steuern und Abgaben auf ein Drittel des Einkommens, ein Privatisierungsgebot für Bund, Länder und Gemeinden sowie eine grundgesetzlich verankerte Zweidrittel-Mehrheit zur Einführung neuer Steuern oder Abgaben. Link zum Original
Für die Einführung neuer Steuern oder Abgaben wird eine grundgesetzlich verankerte Zweidrittelmehrheit verlangt.
Wortlaut im Programm
Dafür will die F.D.P. u. a. eine grundgesetzliche Verankerung des Verbots der Neuverschuldung, ein Verfassungsgebot für eine Obergrenze für die Gesamtbelastung der Bürger durch Steuern und Abgaben auf ein Drittel des Einkommens, ein Privatisierungsgebot für Bund, Länder und Gemeinden sowie eine grundgesetzlich verankerte Zweidrittel-Mehrheit zur Einführung neuer Steuern oder Abgaben. Link zum Original
Bundesbeteiligungen werden innerhalb von fünf Jahren veräußert.
Wortlaut im Programm
Bundesbeteiligungen sind innerhalb von fünf Jahren zu veräußern. Link zum Original
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für alle Verlagserzeugnisse bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
- Die Beibehaltung des verminderten Mehrwertsteuersatzes für alle Verlagserzeugnisse, da dies ein unverzichtbares Element für eine kostengünstige Kalkulation ist. Link zum Original
Ein dritter Mehrwertsteuersatz auf Energieverbrauch wird eingeführt, sofern er europaweit einheitlich gilt.
Wortlaut im Programm
- Im Rahmen der Steuersenkungsreform setzt sich die F.D.P. für einen dritten Mehrwertsteuersatz auf Energieverbrauch ein, wenn er europaweit einheitlich eingeführt wird. Link zum Original
Das Aufkommen eines Mehrwertsteuersatzes auf Energie dient ausschließlich der gleichzeitigen Senkung von Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. macht es jedoch zur Bedingung für einen dritten Mehrwertsteuersatz auf Energie, daß das Aufkommen hieraus ausschließlich der zeitgleichen weiteren Absenkung der Steuersätze bei der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Körperschaftsteuer dient. Link zum Original
Privat- und öffentlich-rechtlich organisierte Entsorgungsbetriebe werden steuerlich gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
- die steuerliche Gleichstellung privat- und öffentlich-rechtlich organisierter Entsorgungsbetriebe. Link zum Original
Die Kfz-Steuer wird auf die Mineralölsteuer umgelegt.
Wortlaut im Programm
die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer, Link zum Original
Die steuerliche Kilometerpauschale wird in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale umgewandelt.
Wortlaut im Programm
- die Umwandlung der steuerlichen Kilometerpauschale in eine verkehrsmittel-unabhängige Entfernungspauschale. Link zum Original
Der Arbeitsweg wird steuerlich verkehrsmittelunabhängig durch eine Entfernungspauschale berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
- Der Weg von und zur Arbeitsstelle ist steuerlich künftig verkehrsmittelunabhängig durch eine Entfernungspauschale zu berücksichtigen. Link zum Original
Die Besteuerung der Schifffahrt wird auf eine progressive Tonnagesteuer umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Besteuerung der Schiffahrt soll auf eine progressive Tonnagesteuer umgestellt werden. Link zum Original
Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik bleibt strikt stabilitätsorientiert.
Wortlaut im Programm
Unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik muß auch weiterhin strikt stabilitätsorientiert bleiben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.