SPD · Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 27.09.1998 · beschlossen 17.04.1998 · Original
Das Programm enthält 41 von 659 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 41
Bürgerinnen und Bürger sollen wirksam vor Kriminalität und Gewalt geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Ein Land, das seine Bürgerinnen und Bürger sicher schützt vor Kriminalität und Gewalt. Link zum Original
Die Drogenmafia wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir sagen der Drogenmafia den Kampf an. Link zum Original
Drogenabhängige erhalten Hilfe statt Strafe.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Drogenkriminalität den Boden entziehen: Wir wollen Hilfe statt Strafe für die Abhängigen, aber eine rigorose Strafverfolgung der Drogenhändler. Link zum Original
Drogenhändler werden rigoros strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Drogenkriminalität den Boden entziehen: Wir wollen Hilfe statt Strafe für die Abhängigen, aber eine rigorose Strafverfolgung der Drogenhändler. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen und Mädchen soll vorgebeugt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorbeugen Link zum Original
Beim Paragrafen 218 gilt weiter Beratung und Hilfe statt Strafe für die Frauen.
Wortlaut im Programm
Die SPD hält an dem breiten gesellschaftlichen Konsens zum $ 218 fest: Statt Strafe für die Frauen setzen wir auf Beratung und Hilfe. Link zum Original
Bei häuslicher Gewalt wird die Familienwohnung der geschlagenen Frau und den Kindern überlassen, der gewalttätige Partner muss weichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, daß in Zukunft die Familienwohnung der geschlagenen Frau und den Kindern überlassen wird und der gewalttätige Partner zu weichen hat. Link zum Original
Der Schutz älterer Menschen vor Gewalt wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Schutz der Älteren vor Gewalt verbessern. Link zum Original
Die vorrangige Aufgabe des Staates ist die Sicherung der Grund- und Bürgerrechte.
Wortlaut im Programm
In einer demokratischen Gesellschaft hat der Staat den Bürgerinnen und Bürgern so viel Freiraum zu lassen wie möglich. Seine vorrangige Aufgabe ist die Sicherung der Gründ- und Bürger-. rechte. Link zum Original
Niemand darf wegen Herkunft, Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit, Staatsangehörigkeit oder sexueller Identität diskriminiert werden.
Wortlaut im Programm
Niemand darf wegen Herkunft, Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit, Staatsangehörigkeit oder sexueller Identität als Schwuler oder als Lesbe diskriminiert werden. Link zum Original
Zum demokratischen und sozialen Rechtsstaat gehört das Bürgerrecht auf Schutz vor Verbrechen und Gewalt.
Wortlaut im Programm
Zu einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat gehört das Bürgerrecht auf Schutz vor Verbrechen und Gewalt. Link zum Original
Innere Sicherheit soll für alle gelten, nicht nur für diejenigen, die sich private Sicherheit leisten können.
Wortlaut im Programm
Freiheit und Demokratie brauchen innere Sicherheit für alle, nicht nur für die, die sich private Sicherheit finanziell leisten können. Link zum Original
Die Bundesregierung sorgt mit allen rechtsstaatlichen Mitteln für den Schutz der Bürger und geht gegen Kriminalität und ihre Ursachen vor.
Wortlaut im Programm
Die SPD-geführte Bundesregierung wird mitallen politischen und rechtsstaatlichen Mitteln für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sorgen: Entschlossen gegen die Kriminalitätund entschlossen gegen ihre Ursachen. Link zum Original
Gute Sozialpolitik gilt als beste Kriminalpolitik.
Wortlaut im Programm
Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik. Link zum Original
Rechtsextremisten und Gewalttäter werden mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht tatenlos zusehen, daß Rechtsextremisten und Gewalttäter in Deutschland ihr Unwesen treiben. Wir werden sie mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates bekämpfen. Link zum Original
Strafen sollen gerecht und wirksam sein, damit sich Verbrechen nicht lohnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind für gerechte und wirksame Strafen: Verbrechen darf sich nicht lohnen. Link zum Original
Rechtsverstöße sollen konsequent und schnell geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Die Strafe muß der Tat auf dem Fuße folgen. Eine konsequente und schnelle Ahndung von Rechtsverstößen hat eine nachhaltige präventive Wirkung. Link zum Original
Gezielte Vorbeugung soll als bester Weg zur Vermeidung von Kriminalität gegen deren soziale Ursachen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Strafrecht kann nicht die Ursachen © eine wirksame Bekämpfung der Massenvon Kriminalität beseitigen. , arbeitslosigkeit, ' El die Gewährleistung sozialer Sicherheit, mi Gezielte Vorbeugung ist der beste Weg zur bessere Hilfen für die Familien, Vermeidung der Kriminalität. Wirwerden U] eine Offensive für Bildung und Erzieentschlossen gegen die sozialen Ursachen. bung, . der Kriminalität vorgehen. Deshalb wollen eine gerechte Teilhabe aller an materielwir: . . lem Wohlstand und sozialen Chancen. Link zum Original
Gegen Jugendkriminalität bleiben geeignete Maßnahmen von Polizei und Justiz erforderlich.
Wortlaut im Programm
Die wachsende Zahl jugendlicher Straftä- wollen mehr Mittel für die Jugendarbeit ter ist ein alarmierendes Zeichen für den zur Verfügung stellen, mehr Integrations- Zustand unserer Gesellschaft. angebote machen und eine bessere Jugendkulturarbeit fördern. Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität: werden wir vor allem diehohe Jugendar- Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität beitslosigkeit abbauen und die Erzie- bleiben auch geeignete Maßnahmen von hungsfähigkeit der Familien stärken. Wir Polizei und Justiz erforderlich. Link zum Original
Organisierte Kriminalität soll national und international bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die Organisierte Kriminalität muß bekämpft werden, national und international. Link zum Original
Drogenhandel, Waffenhandel sowie Frauen- und Kinderhandel werden unnachgiebig verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Drogenhandel, den Waffenhandel und den Handel mit: Frauen und Kindern unnachgiebig verfolgen. Link zum Original
In Europa soll es eine wirksame grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen in Europa eine wirksame grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Link zum Original
Die Bekämpfung der Geldwäsche wird entschlossen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Organisierte Kriminalität wollen wir an ihrem Lebensnerv treffen, nämlich beim Geld. Deshalb werden wir die Bekämpfung der Geldwäsche und den Einzug illegal erworbenen Vermögens entschlossen durchsetzen. Link zum Original
Illegal erworbenes Vermögen wird konsequent eingezogen.
Wortlaut im Programm
Die Organisierte Kriminalität wollen wir an ihrem Lebensnerv treffen, nämlich beim Geld. Deshalb werden wir die Bekämpfung der Geldwäsche und den Einzug illegal erworbenen Vermögens entschlossen durchsetzen. Link zum Original
Der Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern muß verstärkt werden. Link zum Original
Sexueller Missbrauch von Kindern wird hart bestraft.
Wortlaut im Programm
Der sexuelle Mißbrauch von Kindern gehört zu den schlimmsten Verbrechen und muß hart bestraft werden. Link zum Original
Kinder sollen mit allen möglichen Mitteln vor Rückfalltätern geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen alles Menschenmögliche tun, um unsere Kinder vor Rückfalltätern zu schützen. Link zum Original
Im Strafvollzug soll die Gefahr durch Sexualstraftäter mit gezielter Therapie beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Während des Strafvollzugs muß versucht werden, die von Sexualstraftätern ausgehende Gefahr durch eine gezielte Therapie zu beseitigen. Link zum Original
Sexualstraftäter werden nur entlassen, wenn eine Gefahr für Kinder ausgeschlossen werden kann.
Wortlaut im Programm
Sexualstraftäter dürfen nur dann wieder entlassen werden, wenn eine Gefahr für Kinder ausgeschlossen werden kann. Link zum Original
Ladendiebstahl, Schwarzfahren und andere Alltagskriminalität werden weiterhin bestraft.
Wortlaut im Programm
Auf Bestrafung bei Ladendiebstahl, Schwarzfahren und anderen Taten der sogenannten Klein- und Alltagskriminalität werden wir nicht verzichten. Link zum Original
Für Alltagskriminalität soll es flexible, unbürokratische, kostengünstige und rechtsstaatliche Strafen geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen 70 flexible Strafen, ohne großen bürokratischen Aufwand, kostengünstig und rechtsstaatlich. Link zum Original
Verbrechensopfer sollen Hilfe und Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Verbrechensopfer brauchen Hilfe und Unterstützung. Link zum Original
Die Belange der Opfer sollen im Gerichtsverfahren, in der Öffentlichkeit und bei der Bestrafung der Täter stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß die Belange der Opfer im Gerichtsverfahren und in der POLIZEI STÄRKEN Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten leisten einen Dienst zum Wohle unserer gesamten Gesellschaft. Wir unterstützen die Arbeit der Polizei. Wir brauchen gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die unter vernünftigen Arbeitsbedingungen bürgernah ihren Dienst versehen. JUSTIZ REFORMIEREN - Wir wollen die Gerichtsverfahren beschleunigen. Sie müssen einfacherund transparenter werden. Der viergliedrige Gerichtsaufbau muß in einen dreigliedrigen umgebaut werden. GWAHLPROGRAMM INNERER FRIEDEN Öffentlichkeit sowie bei der Bestrafung der Täter stärker berücksichtigt werden als bisher. Link zum Original
Die Arbeit der Polizei wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Arbeit der Polizei. Link zum Original
Polizeibeamte sollen gut ausgebildet sein und unter vernünftigen Arbeitsbedingungen bürgernah arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die unter vernünftigen Arbeitsbedingungen bürgernah ihren Dienst versehen. Link zum Original
Gerichtsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen die Gerichtsverfahren beschleunigen. Sie müssen einfacherund transparenter werden. Link zum Original
Gerichtsverfahren sollen einfacher und transparenter werden.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen die Gerichtsverfahren beschleunigen. Sie müssen einfacherund transparenter werden. Link zum Original
Der viergliedrige Gerichtsaufbau wird in einen dreigliedrigen umgebaut.
Wortlaut im Programm
Der viergliedrige Gerichtsaufbau muß in einen dreigliedrigen umgebaut werden. Link zum Original
Durch organisatorische Reformen sollen mehr Polizisten für die Sicherheit eingesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Durch Stärkung der Finanzkraft der Länder und durch organisatorische Reformen werden wir dafür sorgen, daß mehr Polizisten für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden können. Link zum Original
Die öffentliche Präsenz der Polizei auf Straßen und Plätzen wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die öffentliche Präsenz der Polizei auf Straßen und Plätzen verstärken. Link zum Original
Die Gerichte sollen eine effektive und moderne Infrastruktur erhalten.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine effektive und moderne Infrastruktur bei den Gerichten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.