Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 27.09.1998 · Original
Das Programm enthält 104 von 1.432 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 104Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 157Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 104
Gegen Prostitutionstourismus und sexuelle Ausbeutung von Kindern werden entschiedenere Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern entschiedenere Maßnahmen gegen den Prostitutionstourismus und insbesondere die sexuelle Ausbeutung von Kindern. Dieses schlimme Verbrechen muß durch bilaterale Rechtshilfeabkommen und Hilfen für die betroffenen Familien in den Entwicklungsländern endlich wirksam bekämpft werden. Link zum Original
Sexuelle Ausbeutung von Kindern im Tourismus wird durch bilaterale Rechtshilfeabkommen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern entschiedenere Maßnahmen gegen den Prostitutionstourismus und insbesondere die sexuelle Ausbeutung von Kindern. Dieses schlimme Verbrechen muß durch bilaterale Rechtshilfeabkommen und Hilfen für die betroffenen Familien in den Entwicklungsländern endlich wirksam bekämpft werden. Link zum Original
Bei den Nachrichtendiensten wird gespart.
Wortlaut im Programm
● die Nachrichtendienste. Link zum Original
Gegen sexualisierte Gewalt, Frauen- und Mädchenhandel, Zwangsprostitution und Genitalverstümmelung werden Präventionsmaßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Die häufigsten Formen sind sexualisierte Gewalttäti gkeiten in und außerhalb der Ehe, sexueller „Mißbrauch“ und sexuelle Ausbeutung, Frauen- und Mädchenhandel, Zwangsprostitution und die Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane. Neben Präventionsmaßnahmen und einem umfassenden Opferschutz, zu dem z. B. ein Op feranwalt gehört, müssen diese Delikte effektiver verfolgt und angemessener bestraft werden. Link zum Original
Opfer dieser Gewalt erhalten umfassenden Opferschutz einschließlich eines Opferanwalts.
Wortlaut im Programm
Die häufigsten Formen sind sexualisierte Gewalttäti gkeiten in und außerhalb der Ehe, sexueller „Mißbrauch“ und sexuelle Ausbeutung, Frauen- und Mädchenhandel, Zwangsprostitution und die Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane. Neben Präventionsmaßnahmen und einem umfassenden Opferschutz, zu dem z. B. ein Op feranwalt gehört, müssen diese Delikte effektiver verfolgt und angemessener bestraft werden. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt, Frauenhandel, Zwangsprostitution und Genitalverstümmelung werden effektiver verfolgt und angemessener bestraft.
Wortlaut im Programm
Die häufigsten Formen sind sexualisierte Gewalttäti gkeiten in und außerhalb der Ehe, sexueller „Mißbrauch“ und sexuelle Ausbeutung, Frauen- und Mädchenhandel, Zwangsprostitution und die Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane. Neben Präventionsmaßnahmen und einem umfassenden Opferschutz, zu dem z. B. ein Op feranwalt gehört, müssen diese Delikte effektiver verfolgt und angemessener bestraft werden. Link zum Original
Der Schutz vor Gewalt gegen Frauen ist eine staatliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Frauen wird häufig noch als Privatangelegenheiten betrachtet, der Schutz vor Gewalt ist jedoch eine staatliche Aufgabe. Eine ausreichende Versorgung mit Frauen- und Mädchenhäuser ist deswegen eine unabdingbare Voraussetzung. Link zum Original
Für die Vergewaltigung behinderter Frauen gilt dasselbe Strafmaß wie bei anderen Frauen.
Wortlaut im Programm
Nach wie vor gilt ein anderes Strafmaß, wenn die vergewaltigte Frau behindert ist. Hier gibt es nach wie vor ein Zweiklassen strafrecht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben dabei: Gleiches Strafmaß für gleiche Tat. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Frauen- und Mädchenhändlern wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Frauen- und Mädchenhandel und die Zwangsprostitution sind nur einzudämmen durch eine verbesserte internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung der Täter. Link zum Original
Sperrgebiete für Prostitution werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Diskriminierung der Prostituierten beenden, das heißt: Sperrgebiete müssen aufgehoben werden, Prostituierte brauchen die Möglichkeit, ihre Ansprüche einzuklagen, und die Prostitution muß als berufliche Tätigkeit anerkannt werden. Link zum Original
Das Land wird mit Solidarität, Gleichberechtigung, Schutz der Bürgerrechte und Erweiterung der Demokratie zukunftsfähig gemacht.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit den Prinzipien Solidarität, Gleichberechtigung, Schutz von Bürgerrechten und Erweiterung der Demokratie dieses Land zukunftsfähig machen. Link zum Original
Ein Antidiskriminierungsgesetz verankert den konsequenten Schutz aller Minderheiten.
Wortlaut im Programm
Durch ein Antidiskriminierungsgesetz soll der konsequente Schutz von allen Minderheiten verankert werden. Link zum Original
Sicherheit wird gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen, Verbänden, Kirchen, Bürgerinitiativen und einer bürgernahen Polizei erhöht.
Wortlaut im Programm
Nur gemeinsam, mit der Kompetenz von BürgerInnen, mit den Kommunen und Verbänden, den Kirchen und Bürgerinitiativen sowie ein er bür gerInnennahen Polizei lassen si ch Sicherheit und Sicherheitsgefühl erhöhen. Link zum Original
Mit Maßnahmen sozialer Prävention, etwa in der Jugendpolitik, werden Ursachen von Kriminalität angegangen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit Maßnahmen der sozialen Prävention – etwa in der Jugendpolitik – und mit einer neuen Drogenpolitik die Ursachen von Kriminalität angehen und die Zahl der Straftaten senken. Link zum Original
Eine neue Drogenpolitik soll Ursachen von Kriminalität angehen und die Zahl der Straftaten senken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit Maßnahmen der sozialen Prävention – etwa in der Jugendpolitik – und mit einer neuen Drogenpolitik die Ursachen von Kriminalität angehen und die Zahl der Straftaten senken. Link zum Original
Das Strafrecht wird reformiert und humanisiert.
Wortlaut im Programm
Das Strafrecht muß dringend reformiert und humanisiert werden. Link zum Original
Oberstes Ziel der Politik ist die Verhinderung von Kriminalität statt der Verurteilung von Straftätern.
Wortlaut im Programm
Die Verhinderung von Kriminalität, nicht die Verurteilung eines Straftäters, muß oberstes Ziel der Politik werden. Link zum Original
Das Demonstrationsrecht wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Das Demonstrationsrecht ist daher wiederherzustellen. Link zum Original
Meinungskundgabe und Demonstrationsfreiheit enden dort, wo Menschen das Existenzrecht oder die Menschenwürde abgesprochen wird.
Wortlaut im Programm
Allerdings haben Meinungskundgabe und Demonstrationsfreiheit da ihre Grenze, wo Menschen das Existenzrecht oder die Menschenwürde abgesprochen werden. Link zum Original
Das Vermummungsverbot und das Verbot, Schutzkleidung zu tragen, werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Das Vermummungsverbot und das Verbot, Schutzkleidung zu tragen, sind aufzuheben und Aktionen des gewaltfreien Widerstandes wie Sitzblockaden zu entkriminalisieren. Link zum Original
Aktionen gewaltfreien Widerstands wie Sitzblockaden werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Das Vermummungsverbot und das Verbot, Schutzkleidung zu tragen, sind aufzuheben und Aktionen des gewaltfreien Widerstandes wie Sitzblockaden zu entkriminalisieren. Link zum Original
Jede Person erhält grundsätzlich das Recht auf Einsicht in Unterlagen, die Behörden zur eigenen Person anfertigen.
Wortlaut im Programm
Jede/r muß au ch grundsätzlich das Recht haben, Einsicht in Unterlagen zu nehmen, die Behörden zur eigenen Person anfertigen. Link zum Original
Für die Verfolgung strafbarer Inhalte im Internet werden keine neuen Gesetze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für die notwendige Verfolgung von Kinderpornographie und anderer strafbarer Inhalte bedarf es keiner neuen Gesetze, sondern der besseren technischen Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden werden technisch besser ausgestattet, um strafbare Inhalte im Netz zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Für die notwendige Verfolgung von Kinderpornographie und anderer strafbarer Inhalte bedarf es keiner neuen Gesetze, sondern der besseren technischen Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden. Link zum Original
Polizei und Justiz werden für antihomosexuelle Gewalt sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung antihomosexueller Gewalt fordern wir ein Bund- Länder-Programm mit folgenden Eckpunkten: Unterstützung homosexueller Anti-Gewaltprojekte, Hilfe für Gewaltopfer, Sensibilisierung von Polizei und Justiz, Erforschung von Ausmaß und Ursachen der Gewalt, Aufklärungs- und Präventionsprogramme für gewaltbereite Gruppen. Link zum Original
Kriminalität wird ursachenorientiert bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf einen ursachenorientierten Umgang mit der Kriminalität. Link zum Original
Weitere Strafrechtsverschärfungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen weitere Strafrechtsverschärfungen. Link zum Original
Opferhilfe und Resozialisierungsmaßnahmen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Statt dessen müssen Opferhilfe und Resozi alisierungsmaßnahmen ausgebaut werden. Link zum Original
Öffentliche Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe der Gesellschaft und nicht allein von Polizei und Justiz.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe der Gesellschaft und keine alleinige Domäne der Polizei und Justiz. Link zum Original
Kommunale Präventionsräte werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen si ch für ein zivilgesellschaftliches Sicherheitsmodell ein: Wir unterstützen die Einrichtung kommunaler Präventionsräte. Link zum Original
Sicherheit im Stadtteil wird durch eine veränderte Stadtentwicklungs-, Bau- und Verkehrspolitik gefördert.
Wortlaut im Programm
Prävention umfaßt Maßnahmen zur Sicherheit im Stadtteil durch eine veränderte Stadtentwicklungs-, Bau- und Verkehrspolitik. Link zum Original
Präventionsarbeit gegen Gewaltdelikte findet auch in Schule und Bildungsarbeit statt.
Wortlaut im Programm
Präventionsarbeit gegen Gewaltdelikte muß auch in der Schule und Bildungsarbeit stattfinden. Link zum Original
Frauen und Kinder werden befähigt, sich in Notsituationen zu wehren.
Wortlaut im Programm
Frauen und Kin der sollen befähigt wer den, si ch in Notsituationen zur Wehr zu setzen. Link zum Original
Polizei und Justiz werden von Aufgaben wie privatem Objektschutz, Stadionbewachung, der Aufnahme leichter Verkehrsunfälle und der Verfolgung von Haschischkonsum entlastet.
Wortlaut im Programm
Damit sich Polizei und Justiz vermehrt auf die Verfolgung von Gewalt- und Schwerkriminalität, Wirtschafts- und Steuerkriminalität konzentrieren können, müssen die Strafverfolgungsbehörden von Aufgaben wie dem privaten Objektschutz, der Bewachung von Fußballstadien, der Protokollierung von leichten Verkehrsunfällen oder der Verfolgung von HaschischkonsumentInnen entlastet werden. Link zum Original
Private Sicherheitsdienste werden gesetzlich beschränkt.
Wortlaut im Programm
Private Sicherheitsdienste sind gesetzlich zu beschränken. Link zum Original
Die europaweite Zusammenarbeit der Polizei gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir bejahen die europaweite Zusammenarbeit der Polizei gegen grenzüberschreitende organisierte Straftaten. Link zum Original
Europol und andere europäische Polizeieinrichtungen werden der Kontrolle des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und des Europäischen Gerichtshofs unterstellt.
Wortlaut im Programm
Europäische Polizeieinrichtungen wie Europol sind der Kontrolle des Europäischen Parlaments, der Parlamente der Einzelstaaten und des Europäischen Gerichtshofes zu unterstellen. Link zum Original
Die Immunitätsregelung für Europol-Beamte wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die Immunitätsregelung für Eurocops ist aufzuheben. Link zum Original
Die föderale Struktur der Polizei wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Grünen bejahen die föderale Struktur der Polizei. Link zum Original
Das Bundeskriminalamt wird auf seine ursprünglichen Aufgaben reduziert.
Wortlaut im Programm
Entsprechend muß das Bundeskriminalamt auf seine ursprünglichen Aufgaben reduziert werden. Link zum Original
Ein zunehmender Einsatz des Bundesgrenzschutzes in Innenstädten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind dagegen, den Bundesgrenzschutz zunehmend in den Innenstädten einzusetzen. Link zum Original
Der Große Lauschangriff wird als Eingriff in die Grundrechte abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den „Großen Lauschangriff“ als Eingriff in die Grundrechte ab. Link zum Original
Die Befugnisse zur Überwachung vertraulicher Kommunikation werden systematisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Befugnisse zur Überwachung vertraulicher Kommunikation wurden von Jahr zu Jahr ausgeweitet. Wir fordern eine systematische Überprüfung und gesetzliche Beschränkung dieser Maßnahmen. Link zum Original
Die Befugnisse zur Überwachung vertraulicher Kommunikation werden gesetzlich beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Befugnisse zur Überwachung vertraulicher Kommunikation wurden von Jahr zu Jahr ausgeweitet. Wir fordern eine systematische Überprüfung und gesetzliche Beschränkung dieser Maßnahmen. Link zum Original
Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb bleibt es unser Ziel, eine Mehrheit für die Wiederherstellung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung zu organisieren. Link zum Original
Beim Lauschangriff werden die Eingriffsschwellen und der Richtervorbehalt verschärft.
Wortlaut im Programm
Dennoch wollen wir die rechtsstaatlichen Barrieren des Lauschan griffs, insbesondere die Eingriffsschwellen und den Richtervorbehalt, verschärfen sowie strikte individuelle Benachrichtigungspflichten und die öffentliche Berichtspflicht ausbauen. Link zum Original
Beim Lauschangriff werden strikte individuelle Benachrichtigungspflichten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dennoch wollen wir die rechtsstaatlichen Barrieren des Lauschan griffs, insbesondere die Eingriffsschwellen und den Richtervorbehalt, verschärfen sowie strikte individuelle Benachrichtigungspflichten und die öffentliche Berichtspflicht ausbauen. Link zum Original
Die öffentliche Berichtspflicht über Lauschangriffe wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dennoch wollen wir die rechtsstaatlichen Barrieren des Lauschan griffs, insbesondere die Eingriffsschwellen und den Richtervorbehalt, verschärfen sowie strikte individuelle Benachrichtigungspflichten und die öffentliche Berichtspflicht ausbauen. Link zum Original
Die Auseinandersetzung mit extremistischen Ideologien wird durch öffentliche Diskussion statt durch Geheimdienste geführt.
Wortlaut im Programm
Die Auseinandersetzung mit extremistischen Ideologien, besonders rechtsextremistischen, kann demokratisch nur durch die öffentliche Diskussion in der Gesellschaft geleistet werden. Link zum Original
Die Geheimdienste werden schrittweise aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Geheimdienste sind schrittweise aufzulösen. Solange dies nicht geschehen ist, müssen vor allem ihre nachrichtendienstlichen Befugnisse begrenzt und die parlamentarische Kontrolle verbessert werden. Link zum Original
Bis zur Auflösung werden die nachrichtendienstlichen Befugnisse der Geheimdienste begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Geheimdienste sind schrittweise aufzulösen. Solange dies nicht geschehen ist, müssen vor allem ihre nachrichtendienstlichen Befugnisse begrenzt und die parlamentarische Kontrolle verbessert werden. Link zum Original
Bis zur Auflösung wird die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Geheimdienste sind schrittweise aufzulösen. Solange dies nicht geschehen ist, müssen vor allem ihre nachrichtendienstlichen Befugnisse begrenzt und die parlamentarische Kontrolle verbessert werden. Link zum Original
Rassistische und neonazistische Straftaten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Es ist selbstverständlich, daß rassistische und neonazistische Straftaten konsequent verfolgt werden müssen. Link zum Original
Das Strafrecht gilt als ungeeignet zur Korrektur gesellschaftlicher Fehlentwicklungen.
Wortlaut im Programm
Zur Korrektur gesellschaftlicher Fehlentwicklung ist das Strafrecht ungeeignet. Link zum Original
Strafsanktionen sollen Straftäterinnen und Straftäter zu einem Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten befähigen.
Wortlaut im Programm
Durch die Sanktion von Kriminalität sollen StraftäterInnen lernen, ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen. Link zum Original
Die Opferhilfe wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen deshalb die Opferhilfe ausbauen. Link zum Original
Konfliktregelung und Tatausgleich werden als Alternative ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für den Ausbau von Konfliktregelung und Tatausgleich als Alternative ein. Link zum Original
Das Opferentschädigungsgesetz verbessert die Hilfsangebote für Opfer von Straftaten.
Wortlaut im Programm
Das Opferentschädigungsgesetz des Bundes muß darüber hinaus die Hilfsangebote für Opfer von Straftaten verbessern. Link zum Original
Geldstrafen werden vorrangig für die Entschädigung der Opfer verwendet.
Wortlaut im Programm
Erst das Opfer, dann der Staat - Geldstrafen sollen vorrangig für die Entschädigung der Opfer verwendet werden. Link zum Original
Opfer schwerer Körperverletzungs- und Sexualdelikte erhalten einen Opferanwalt und weitere Hilfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Op feranwalt und an dere Hilfen für die Opfer schwer er Körperverletzungs- und Sexualdelikte. Link zum Original
Eine Strafrechtsreform betont den Schutz von Leben, körperlicher Unversehrtheit und sexueller Selbstbestimmung gegenüber dem Eigentum.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Strafrechtsreform, die den Schutz des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und der sexuellen Selbstbestimmung gegenüber dem Recht auf Eigentum betont und das Sanktionenrecht modernisiert. Link zum Original
Das Sanktionenrecht wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Strafrechtsreform, die den Schutz des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und der sexuellen Selbstbestimmung gegenüber dem Recht auf Eigentum betont und das Sanktionenrecht modernisiert. Link zum Original
Die Mindest- und Höchststrafen werden herabgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Harmonisierung der Strafrahmen muß genutzt werden für eine Herabsetzung der Mindest- und Höch ststrafen. Link zum Original
Der Strafvollzug wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Auch der Strafvollzug muß reformiert werden. Link zum Original
Die Entlohnung von Strafgefangenen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Erhöhung der Entlohnung von Strafgefangenen und ihre Einbeziehung in die Sozialversicherung. Link zum Original
Strafgefangene werden in die Sozialversicherung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Erhöhung der Entlohnung von Strafgefangenen und ihre Einbeziehung in die Sozialversicherung. Link zum Original
Die lebenslange Freiheitsstrafe wird durch eine hohe zeitige Freiheitsstrafe ersetzt.
Wortlaut im Programm
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes soll die menschenunwürdige lebenslange Freiheitsstrafe ersetzt wer den durch eine hohe zeitige Freiheitsstrafe. Link zum Original
Der Vollzug der Sicherungsverwahrung wird unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Bei rückfallgefährdeten schweren Gewalt- und SexualverbrecherInnen steht das Instrument der Sicherungsverwahrung zur Verfügung. Seine Reform muß den Vollzug unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit neu ausgestalten und die Verhängung auf schwere Gewalt- und SexualstraftäterInnen beschränken. Link zum Original
Die Verhängung der Sicherungsverwahrung wird auf schwere Gewalt- und Sexualstraftäter beschränkt.
Wortlaut im Programm
Bei rückfallgefährdeten schweren Gewalt- und SexualverbrecherInnen steht das Instrument der Sicherungsverwahrung zur Verfügung. Seine Reform muß den Vollzug unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit neu ausgestalten und die Verhängung auf schwere Gewalt- und SexualstraftäterInnen beschränken. Link zum Original
Kriminalpolitik setzt vor allem auf Verbrechensvorbeugung.
Wortlaut im Programm
Grüne Kriminalpolitik setzt vor allem auf Verbrechensvorbeugung. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird gesetzlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen: ● den Täter-Opfer-Ausgleich gesetzlich stärken, Link zum Original
Gemeinnützige Arbeit wird als Alternative zu Geld- oder Haftstrafen eingeführt.
Wortlaut im Programm
● gemeinnützige Arbeit als Alternative zu Geld- oder Haftstrafen, Link zum Original
Die Vollstreckung von Freiheitsstrafen kann über die bisherigen Bewährungsmöglichkeiten hinaus unter Auflagen ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
● eine Aussetzung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen unter Auflagen über die bisherigen Bewährungsmöglichkeiten hinaus, Link zum Original
Auch Geldstrafen können verstärkt zur Bewährung ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
● die Erweiterung der Möglichkeit, au ch Geldstrafen zur Bewährung auszusetzen und Link zum Original
Untersuchungshaft wird so weit wie möglich vermieden.
Wortlaut im Programm
● Untersuchungshaft so weit wie möglich vermeiden. Link zum Original
Bei Bagatelldelikten wie Ladendiebstahl und Schwarzfahren hat Schadenswiedergutmachung Vorrang vor Strafe oder es gilt das Ordnungswidrigkeitenrecht.
Wortlaut im Programm
In Bagatellbereichen, z.B. bei Ladendiebstahl und Schwarzfahren, setzen wir auf den Vorrang von Schadenswiedergutmachung vor Strafe oder auf das Ordnungswidrigkeitenrecht. Link zum Original
Eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Grünen werden einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters und der regelmäßigen Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Personen vom 18. bis 21. Lebensjahr nicht zustimmen. Link zum Original
Die regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf 18- bis 21-Jährige wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Grünen werden einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters und der regelmäßigen Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Personen vom 18. bis 21. Lebensjahr nicht zustimmen. Link zum Original
Der elektronische Hausarrest für Kurzzeitstrafen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung des elektronischen Hausarrestes für Kurzzeitstrafen lehnen wir ab. Link zum Original
Das Meinungsstrafrecht und das politische Strafrecht werden liberalisiert.
Wortlaut im Programm
Das Meinungsstrafrecht und das politische Strafrecht sind zu liberalisieren. Link zum Original
Kronzeugenregelung, Kontaktsperregesetz und § 129a StGB werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die sogenannten Terroristengesetze der siebziger und achtziger Jahre wie Kronzeugenregelung, Kontaktsperregesetz und der § 129a sind aufzuheben. Link zum Original
Das Recht Angeklagter auf ausnahmslose Anwesenheit im Prozess und sachgerechte Verteidigung wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Rechte von Angeklagten auf ausnahmslose Anwesenheit am Prozeß und auf sachgerechte Verteidigung sind wiederherzustellen. Link zum Original
Zur Prostitution gezwungene ausländische Frauen erhalten im Rahmen von Opfer- und Zeugenschutzprogrammen ein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen von Opfer- und Z eugenschutzprogrammen sollen ausländische Frauen, die zur Prostitution gezwungen wurden, ein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens erhalten. Link zum Original
Wirtschafts- und Steuerkriminalität sowie Umwelt- und Korruptionsdelikte werden verstärkt bekämpft.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk richten wir auf die Wirtschafts- und Steuerkriminalität sowie die Umwelt- und Korruptionsdelikte. Link zum Original
Die legale Waffenherstellung und der Waffenhandel werden eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die legale W affenherstellung und der Waffenhandel sind einzuschränken. Link zum Original
Illegaler Waffenhandel und Waffenbesitz werden intensiver verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der illegale Waffenhandel und Waffenbesitz sind intensiver zu verfolgen. Link zum Original
Bei Umweltstraftaten wird eine Anzeigepflicht der Behörden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bei Umweltstraftaten muß eine Anzeigepflicht der Behörden und die zivilrechtliche Gefähr dungshaftung, gekoppelt mit Beweiserlei chterungen zugunsten des Geschädigten, eingeführt werden. Link zum Original
Bei Umweltstraftaten wird eine zivilrechtliche Gefährdungshaftung mit Beweiserleichterungen für Geschädigte eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bei Umweltstraftaten muß eine Anzeigepflicht der Behörden und die zivilrechtliche Gefähr dungshaftung, gekoppelt mit Beweiserlei chterungen zugunsten des Geschädigten, eingeführt werden. Link zum Original
Ein Korruptionskataster wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
● Rotation in anfälli gen Beschäftigungsfeldern und Schaffung eines Korruptionskatasters, Link zum Original
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht der Kriminalitätsbekämpfung geopfert werden.
Wortlaut im Programm
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht unter dem Vorwand der angeblichen Kriminalitätsbekämpfung geopfert werden. Link zum Original
Die Justiz wird demokratisiert und bürgernah gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Justiz demokratisieren und damit die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine bürgernahe und bürgerfreundliche Justiz schaffen. Link zum Original
Gerichtsverfahren werden zügig geführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zügige Verfahren. Link zum Original
Das beschleunigte Verfahren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jedoch das gesetzlich beschlossene „beschleunigte Verfahren” und die Hauptverhandlungshaft ab, da diese die Verteidigungsrechte und rechtsstaatliche Standards abbauen. Link zum Original
Die Hauptverhandlungshaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jedoch das gesetzlich beschlossene „beschleunigte Verfahren” und die Hauptverhandlungshaft ab, da diese die Verteidigungsrechte und rechtsstaatliche Standards abbauen. Link zum Original
Ein unabhängiges Richterwahlgremium wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
● die strikte Einhaltung des Gebots der Gewaltenteilung durch die Einführung ein es unabhängigen Ri chterwahlgremiums. Link zum Original
Die Hierarchien in der Justiz werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
● den Abbau der Hierarchien in der Justiz. Link zum Original
Alle Richterämter werden gleichwertig.
Wortlaut im Programm
Wir streben die Gleichwertigkeit aller RichterInnenämter an. Link zum Original
Führungspositionen in der Justiz werden nur auf Zeit besetzt.
Wortlaut im Programm
Führungspositionen in der Justiz sind nur auf Zeit zu besetzen; Link zum Original
Die Justizorganisation wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
● eine Modernisierung der Justizorganisation und die Einführung eines dreigliedrigen Gerichtsaufbaus. Link zum Original
Ein dreigliedriger Gerichtsaufbau wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
● eine Modernisierung der Justizorganisation und die Einführung eines dreigliedrigen Gerichtsaufbaus. Link zum Original
Eine weitere Einschränkung der Berufungsmöglichkeiten durch höhere Berufungssummen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Einschränkung der gerichtlichen Überprüfbarkeit erstinstanzlicher Urteile durch Anhebung der Berufungssummen ist nicht hinnehmbar. Link zum Original
Außergerichtliche Konfliktlösungsmöglichkeiten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
● eine Stärkung außergerichtlicher K onfliktlösungsmöglichkeiten. Link zum Original
Vor einer gerichtlichen Lösung wird Schlichtung (Mediation) angeboten.
Wortlaut im Programm
Vor einer gerichtlichen Lösung sind deshalb geeignete Formen der Schlichtung (Mediation) anzubieten. Link zum Original
Die erste Instanz wird so eingerichtet, dass dort eine zeitnahe, akzeptierte Streitschlichtung möglich ist.
Wortlaut im Programm
Die erste Instanz ist so einzurichten, daß bereits dort eine zeitnahe und von den betroffenen BürgerInnen akzeptierte Streitschlichtung erreicht werden kann; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.