FDP · Holen wir uns die Zukunft.
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · beschlossen 27.03.2021 · Original
Das Programm enthält 90 von 1.093 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 90Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 90
Stadtplanung wie in der Friedrichstraße wird beendet und durch eine tragfähige Planung für lebendige Kieze und Nahversorgung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Es ist folglich dringend geboten, dass aktivistische Stadtplanung wie in der Friedrichstraße ad acta gelegt wird und einer tragfähigen Planung für lebendige Kieze und Nahversorgung weicht. Link zum Original
Mit Eigentümern und Projektentwicklern werden Lösungen gesucht, reine Einkaufszentren durch Umbau, Neubau und Ausbau in Mischnutzung aus Wohnen, Gewerbe, sozialer Infrastruktur und Kultur zu überführen.
Wortlaut im Programm
Damit der Konkurrenz zwischen Gewerbeflächen und Wohnungen begegnet werden kann, werden wir Lösungen mit Eigentümern und Eigentümerinnen sowie Projektentwicklerinnen und Projektentwicklern finden, um reine Einkaufszentren durch Umbau, Neubau und Ausbau in eine Mischnutzung aus Wohnen, Gewerbe, sozialer Infrastruktur und Kultur zu überführen. Link zum Original
Die Handelsprojekte Pankower Tor und Hermannplatz werden zügig vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es jedoch von größter Wichtigkeit, dass Baugenehmigungen erteilt und nicht wie beim Pankower Tor oder am Hermannplatz erschwert werden. Diese beiden Leuchtturmprojekte des modernen Handels werden wir außerdem zügig voranbringen, um ein Signal an die Branche zu senden, dass die Stadt bereit ist, sich weiterzuentwickeln, und innovativen Themen ein Zuhause bietet. Link zum Original
Stark vom Einzelhandel geprägte Viertel sollen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität baulich umgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass stark vom Einzelhandel geprägte Viertel echte bauliche Umgestaltungen erfahren, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, da zu ihrer Attraktivität eine angenehme Atmosphäre gehört, die mittels Sauberkeit und Sicherheit gewährleistet wird. Link zum Original
Die Quadratmetergrenzen der Baunutzungsverordnung für großflächigen Einzelhandel sollen auf Bundesebene deutlich angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Zur Neugestaltung moderner Einzelhandelsstandorte ist es außerdem notwendig, die Quadratmetergrenzen in der Baunutzungsverordnung für großflächigen Einzelhandel auf Bundesebene deutlich anzuheben. Link zum Original
Eine Deckelung der Gewerbemieten wird als ungeeignet gegen das mangelnde Angebot abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Deckelung der Gewerbemieten löst das Problem des mangelnden Angebots allerdings nicht. Link zum Original
Der Neubau von Gewerbeflächen in nachgefragten Lagen soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen hier alle Bemühungen darauf fokussiert werden, den Neubau in nachgefragten Lagen zu ermöglichen. Link zum Original
Die „Berliner Mischung“ aus Gewerbe, Wohnen und Kultur soll erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die „Berliner Mischung“ aus Gewerbe, Wohnen und Kultur erhalten. Link zum Original
Die Ausweisung von Mischgebieten und „urbanen Gebieten“ wird deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Ausweisung von Mischgebieten und die Nutzung der neu geschaffenen Möglichkeit zur Ausweisung „urbaner Gebiete“ müssen deutlich ausgeweitet werden. Link zum Original
Digitale und technische Innovationen im Bau und Unterhalt von Infrastruktur wie Drohnen, serielles Bauen, 3-D-Druck oder neue Baustoffe werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen digitale und technische Innovationen im gesamten Spektrum des Bauens, der Pflege und des Unterhalts vorhandener Infrastrukturen wie beispielsweise den Einsatz von Drohnen für ihre Wartung, serielles Bauen, 3-D-Druck, additives Bauen, digitalen Brandschutz oder neue Baustoffe. Link zum Original
Die Pläne zur Nachnutzung des Flughafengeländes Tegel werden in Abstimmung mit Wirtschaft, Planung, Wohnungsbau und Hochschule technologieoffen, nachhaltig und wirtschaftsfreundlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
In Abstimmung mit Akteurinnen und Akteuren aus der Wirtschaft, Stadtplanerinnen und Stadtplanern, privaten und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften sowie mit der Beuth Hochschule für Technik Berlin und weiteren Akteuren und Akteurinnen werden wir die aktuellen Pläne für die Nachnutzung des Flughafengeländes in Tegel technologieoffen und nachhaltig, aber auch wirtschaftsfreundlich weiterentwickeln. Link zum Original
Musikspielstätten werden in der Baunutzungsverordnung von Vergnügungsstätten wie Wettbüros und Spielhallen getrennt.
Wortlaut im Programm
Den Musikspielstätten, Probe- und Arbeitsräumen wollen wir bei der Stadtplanung einen hohen Stellenwert sichern und sie in der Baunutzungsverordnung von Vergnügungsstätten (Wettbüros, Spielhallen) trennen. Link zum Original
Steigende Mieten und Kaufpreise sollen gebremst werden, damit Berlin allen Zuziehenden und Wohnungssuchenden ein Zuhause bieten kann.
Wortlaut im Programm
So kommt auch Berlin an seine Grenzen: Steigende Mieten, hohe Kaufpreise und lange Schlangen bei Immobilienbesichtigungen sind zur Regel geworden. Diesen Trend wollen wir durchbrechen, damit Berlin als pulsierende Metropole zukünftig allen Menschen, die zu uns kommen, aber auch allen, die einfach eine andere, passendere Wohnung suchen, ein Zuhause bieten kann. Link zum Original
Der Berliner „Mietendeckel“ wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Berliner Sonderweg des „Mietendeckels“ ist ein Irrweg. Link zum Original
Für mehr Wohnungsbau braucht es ein gleichberechtigtes Miteinander landeseigener Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und privater Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Neue Quartiere und Wohnungen mit günstigeren Mieten werden in Berlin nur Wirklichkeit, wenn mit voller Energie gebaut wird. Dazu braucht es ein gleichberechtigtes Miteinander von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und privaten Wohnungsbauunternehmen. Link zum Original
Das Schaffen neuen Wohnraums steht im Mittelpunkt der Stadtentwicklungspolitik.
Wortlaut im Programm
Das Schaffen von neuem Wohnraum steht im Mittelpunkt unserer Stadtentwicklungspolitik. Link zum Original
Bis 2030 sollen zusätzlich 200.000 Wohnungen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns daran messen lassen, bis 2030 zusätzliche 200.000 Wohnungen ermöglicht zu haben. Link zum Original
Der Wohnungsbau soll auch künftig überwiegend durch private Projektentwickler und Investoren erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der weitaus größte Teil der Wohnungen in Berlin wird von privaten Projektentwicklern und - entwicklerinnen sowie Investorinnen und Investoren errichtet. Das muss auch in Zukunft so bleiben, denn ausreichender zusätzlicher Wohnraum kann nicht von staatlicher Seite allein zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Alle Stellschrauben zur Erhöhung der Neubauaktivität sollen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Herausforderung wird darin bestehen, alle Stellschrauben zur Erhöhung der Neubauaktivität zu nutzen. Link zum Original
Ein Baulückenkataster zur systematischen Erfassung von Baulücken wird schnellstens eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen schnellstens ein Baulückenkataster einführen, um eine systematische Erfassung von Baulücken in Berlin zu gewährleisten, die dann der Stadtplanung zugeführt werden kann. Link zum Original
Entwicklungsgebiete mit fertigen Bebauungsplänen wie die Elisabeth-Aue und der Blankenburger Süden werden fertiggestellt.
Wortlaut im Programm
Entwicklungsgebiete, die bereits jetzt zur Verfügung stehen und für die es fertige Bebauungspläne gibt, etwa die Elisabeth-Aue und der Blankenburger Süden, werden wir fertigstellen. Link zum Original
Nicht benötigte landeseigene Grundstücke werden zur Schaffung von Wohnraum veräußert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Grundstücke, die mittel- oder unmittelbar in Landeseigentum sind und nicht für künftige Aufgaben benötigt werden, veräußern, um Wohnraum zu schaffen. Link zum Original
Genossenschaften werden bei der Grundstücksvergabe stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Genossenschaften wollen wir bei der Grundstücksvergabe stärker berücksichtigen. Link zum Original
Neue Flächenpotenziale sollen stadtweit erkannt und vorrangig für Wohnungsbau und Gewerbe bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Es hat für uns Priorität, stadtweit neue Flächenpotenziale zu erkennen und diese vorrangig für den Wohnungsbau und die gewerbliche Nutzung zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Einzelhandels- und andere geeignete Flächen sollen mit Wohngeschossen aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Aufstockung von Einzelhandels- und anderen geeigneten Flächen mit Wohngeschossen sowie die Einhausung oder Überdeckelung von Verkehrsflächen, insbesondere die Überdeckelung der Stadtautobahn rund um das Dreieck Funkturm. Link zum Original
Verkehrsflächen sollen eingehaust oder überdeckelt werden, insbesondere die Stadtautobahn am Dreieck Funkturm.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Aufstockung von Einzelhandels- und anderen geeigneten Flächen mit Wohngeschossen sowie die Einhausung oder Überdeckelung von Verkehrsflächen, insbesondere die Überdeckelung der Stadtautobahn rund um das Dreieck Funkturm. Link zum Original
Ein Entwicklungsplan für Ufer- und Wasserflächen wird erstellt, ohne öffentlich zugängliche Uferflächen zu privatisieren.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir einen Entwicklungsplan für die Nutzung von Ufer- und Wasserflächen erstellen, ohne bislang öffentlich zugängliche Uferflächen zu privatisieren. Link zum Original
Städtebauliche Verträge als ausgehandeltes Bauordnungsrecht werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Städtebauliche Verträge als „ausgehandeltes Bauordnungsrecht durch die Hintertür“ wollen wir abschaffen. Link zum Original
Bis 2031 soll eine aktualisierte, verbindliche Bauleitplanung für die gesamte Stadt, mindestens innerhalb des S-Bahn-Rings, vorliegen.
Wortlaut im Programm
Bis zum Jahr 2031 wollen wir eine aktualisierte, verbindliche Bauleitplanung für die gesamte Stadt – jedenfalls aber für die Flächen innerhalb des S-Bahn-Rings. Link zum Original
Für höhere Verdichtung wird verstärkt von „urbanen Gebieten“ nach § 6a BauNVO Gebrauch gemacht.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir verstärkt von „urbanen Gebieten“ (§ 6a BauNVO) Gebrauch machen, um eine höhere Verdichtung und ein besseres großstädtisches Miteinander zu ermöglichen. Link zum Original
Der überholte Baunutzungsplan im Westteil der Stadt wird schnellstmöglich überplant.
Wortlaut im Programm
Den an vielen Stellen schon überholten Baunutzungsplan im Westteil der Stadt wollen wir schnellstmöglich mit besser auf die aktuellen Bedürfnisse und Entwicklungen der Stadt ausgerichteten Festsetzungen überplanen. Link zum Original
Bis dahin werden Baugenehmigungen nach § 34 BauGB erteilt, sofern keine übergeordneten Planungserfordernisse entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
In der Zwischenzeit sind Baugenehmigungen nach § 34 BauGB zu erteilen, sofern ihnen keine übergeordneten Planungserfordernisse entgegenstehen. Link zum Original
Kleingärten bleiben als urbanes Grün erhalten, sollen aber besonders im S-Bahn-Ring auch Flächen für Wohnraum und soziale Infrastruktur beitragen.
Wortlaut im Programm
Kleingärten sind für uns als urbanes Grün erhaltenswert; insbesondere im S-Bahn-Ring und seinem Umfeld müssen sie jedoch auch einen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum und sozialer Infrastruktur (Kitas, Schulen, Sportanlagen) leisten. Link zum Original
Ein Kleingartenflächensicherungsgesetz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einführung eines Kleingartenflächensicherungsgesetzes lehnen wir daher ab. Link zum Original
Ein berlinweites Kleingartenmanagement wird eingerichtet, und es werden Ersatzflächen außerhalb der Stadt angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen stattdessen ein berlinweites Kleingartenmanagement einrichten und Ersatzflächenangebote außerhalb der Stadt unterbreiten. Link zum Original
Im Wohnungsbestand wird nachverdichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch im Bestand nachverdichten. Link zum Original
Berlin soll innerhalb und außerhalb des S-Bahn-Rings stärker in die Höhe wachsen.
Wortlaut im Programm
Berlin darf nicht nur in die Fläche wachsen, sondern muss auch weiter in die Höhe ragen, nicht nur innerhalb des S- Bahn-Rings, sondern auch darüber hinaus. Link zum Original
Eine um 20 Prozent größere Wohnfläche wird ermöglicht, unter anderem durch Anhebung der Traufhöhe um mindestens ein Vollgeschoss.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Ermöglichung einer um 20 Prozent größeren Wohnfläche, u. a. durch Anhebung der Traufhöhe um mindestens ein weiteres Vollgeschoss. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Schneller-und-einfacher-Bauen-Gesetz(Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Ein Sofortprogramm „10.000 Dächer für Berlin“ ermöglicht einen unkomplizierten Dachausbau.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Sofortprogramm „10.000 Dächer für Berlin“, das einen unkomplizierten Dachausbau und die Sonder-AfA für Mietwohnungsbau auch für Dachausbauten ermöglicht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Schneller-und-einfacher-Bauen-Gesetz(Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Als vorrangiges Teilprojekt des Stadtentwicklungskonzepts 2030 wird ein Hochhausentwicklungskonzept erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen endlich den Durchbruch beim Hochhausbau. Dazu werden wir als vorrangiges Teilprojekt des Stadtentwicklungskonzepts 2030 ein Hochhausentwicklungskonzept erarbeiten. Link zum Original
Mindestens 20 Prozent des Wohnraums in neuen Hochhäusern erhalten eine Mietpreisbindung unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Wortlaut im Programm
Für Hochhäuser wollen wir sofortige Genehmigungen in einem beschleunigten Prozess ermöglichen, sofern die Kriterien des Hochhausentwicklungsplans eingehalten werden. Bei der Realisierung wollen wir mindestens 20 Prozent des hier geschaffenen Wohnraums mit einer Mietpreisbindung unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete belegen. Link zum Original
Für die Nachnutzung Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge als Wohnungen wird planungsrechtliche Sicherheit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen planungsrechtliche Sicherheit für die Nachnutzung von Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF), damit schnell klar ist, ob sie als Wohnungen weiter genutzt werden können. Link zum Original
Bei jahrelang unbebauten baureifen Grundstücken ist als letztes Mittel ein Baugebot nach § 85 BauGB zu erwägen.
Wortlaut im Programm
Werden baureife Grundstücke über Jahre hinweg nicht bebaut, ist § 85 BauGB (das „Baugebot“) als letztes Mittel in Erwägung zu ziehen. Link zum Original
Im Brandschutz soll ein sinnvolles Verhältnis von Aufwand und Nutzen erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Im Brandschutz wollen wir eine sinnvolle Relation von Aufwand und Nutzen erreichen. Link zum Original
Ein erneuter Volksentscheid über eine Randbebauung des Tempelhofer Felds wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen erneuten Volksentscheid für eine Randbebauung. Link zum Original
Das neue Viertel am Tempelhofer Feld soll eine „Berliner Mischung“ aus Einkommensgruppen sowie Wohnen und Gewerbe erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen erneuten Volksentscheid für eine Randbebauung. Dabei wollen wir für das neue Viertel eine „Berliner Mischung“ vorsehen, die Haushalte mit unterschiedlichen Einkommen und ein Miteinander von Wohnen und Gewerbe zulässt. Link zum Original
Für das Wohnungsangebot wird ein Dreiklang aus je einem Drittel Genossenschafts-, öffentlichem und privatem Wohnungsbau etabliert.
Wortlaut im Programm
Für ein großes Angebot an Wohnraum soll ein Dreiklang etabliert werden: ein Drittel Genossenschaftsbau, ein Drittel öffentlicher Wohnungsbau, ein Drittel privater Wohnungsbau. Link zum Original
Städtebauliche Konzepte sollen eine lebendige soziale und Nutzungsmischung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Berlin für alle schaffen und städtebauliche Konzepte entwickeln, die eine lebendige, ausgewogene soziale und Nutzungsmischung ermöglichen. Link zum Original
Die Mietpreisbremse in Berlin wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die „Mietpreisbremse“ in Berlin beenden und den „Mietendeckel“ abschaffen, denn dadurch wird keine zusätzliche Wohnung gebaut. Link zum Original
Der Mietendeckel wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die „Mietpreisbremse“ in Berlin beenden und den „Mietendeckel“ abschaffen, denn dadurch wird keine zusätzliche Wohnung gebaut. Link zum Original
Die Arbeitsgruppe Mietspiegel nimmt ihre Tätigkeit wieder auf, damit der Mietspiegel fortgeschrieben werden kann.
Wortlaut im Programm
Die Tätigkeit der Arbeitsgruppe Mietspiegel muss wieder aufgenommen werden, um eine Fortschreibung des Mietspiegels gewährleisten zu können. Link zum Original
Milieuschutzgebiete und die damit verbundenen Einschränkungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Milieuschutzgebiete und die damit verbundenen Einschränkungen werden wir abschaffen, sie haben sich in der Vergangenheit als komplett wirkungslos erwiesen. Link zum Original
Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sollen weiterhin möglich bleiben.
Wortlaut im Programm
Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen müssen weiterhin realisierbar sein, um möglichst vielen Menschen eine Eigentumsbildung zu ermöglichen. Link zum Original
Die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die teure und ineffektive Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts beenden. Link zum Original
Das Zweckentfremdungsverbot wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Zweckentfremdungsverbot abschaffen und Homesharing wieder uneingeschränkt zulassen. Link zum Original
Homesharing wird wieder uneingeschränkt zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Zweckentfremdungsverbot abschaffen und Homesharing wieder uneingeschränkt zulassen. Link zum Original
Alle neuen und bestehenden Gesetze werden einer Wohnkostenfolgeschätzung („Mieten-TÜV“) unterzogen.
Wortlaut im Programm
Alle neuen und bestehenden Gesetze sollten einer sogenannten Wohnkostenfolgeschätzung, also einem Mieten-TÜV, unterzogen werden. Mit dem Mieten-TÜV wollen wir die Auswirkungen bestimmter Gesetze auf die Mieten unserer Stadt prüfen. Link zum Original
Das Wohngeld wird zu einer einheitlichen Unterstützungsleistung umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der eigenbestimmte Mensch steht bei uns im Vordergrund, daher werden wir das Wohngeld zu einer Unterstützungsleistung aus einem Guss machen. Link zum Original
Das Wohngeld wird um eine regionale Komponente neben den Bundesmitteln erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Erweiterung des Wohngelds an, die neben Bundesmitteln auch eine regionale Komponente einbezieht. Link zum Original
In der Wohnungspolitik gilt Subjekt- statt Objektförderung.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt Subjekt- statt Objektförderung. Link zum Original
Das Wohnraumförderungsgesetz wird auf seine Zielgenauigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Das Wohnraumförderungsgesetz wollen wir zielorientiert auf den Prüfstand stellen, sodass die Unterstützung wirklich bei denen ankommt, die sie benötigen. Link zum Original
Fehlgebrauch beim Wohnberechtigungsschein wird verhindert und geförderter Wohnraum zielgerichtet eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wollen wir den Fehlgebrauch beim Wohnberechtigungsschein (WBS) verhindern und geförderten Wohnraum möglichst zielgerichtet einsetzen. Link zum Original
Der befristete Erwerb von Belegungsrechten bei Bestandshaltern gilt als sinnvoller Baustein für soziale Durchmischung.
Wortlaut im Programm
Auch der Erwerb von Belegungsrechten von Bestandshaltern auf Zeit ist ein sinnvoller Baustein zur Erhaltung der sozialen Durchmischung in Quartieren. Link zum Original
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen eine gute soziale Mischung in ihrem Bestand sichern.
Wortlaut im Programm
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen eine gute soziale Mischung in ihrem Wohnungsbestand sichern. Link zum Original
Eine Erhöhung fester WBS-Quoten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung von festen WBS-Quoten lehnen wir hierbei allerdings ab. Link zum Original
Die Wohneigentumsquote in Berlin soll deutlich steigen.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Eigentumsquote in Berlin deutlich erhöhen. Link zum Original
Eigenkapitalersatzdarlehen werden ausgeweitet, damit mehr Menschen ihre Mietwohnung kaufen können.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die Ausweitung von Eigenkapitalersatzdarlehen, sodass mehr Menschen die Chance bekommen, ihre Mietwohnung selbst zu kaufen. Link zum Original
Ein Mietkaufmodell wird eingeführt, für das landeseigene Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen auf landeseigenen Grundstücken neu bauen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Mietkaufmodell einführen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden Wohnungen auf landeseigenen Grundstücken neu bauen. Link zum Original
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften legen ein Konzept zur Mieterprivatisierung vor, damit viele Mieter ihre Wohnung erwerben können.
Wortlaut im Programm
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen ein Konzept zur Mieterprivatisierung in ihrem Bestand vorlegen, sodass möglichst viele Mieterinnen und Mieter ihre Wohnung erwerben können. Link zum Original
Der Mietkaufansatz wird auch für Bestandswohnungen der landeseigenen Gesellschaften angewendet.
Wortlaut im Programm
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen ein Konzept zur Mieterprivatisierung in ihrem Bestand vorlegen, sodass möglichst viele Mieterinnen und Mieter ihre Wohnung erwerben können. In dieses Konzept wird der Mietkaufansatz für Bestandswohnungen ebenfalls aufgenommen. Link zum Original
Stadtquartiere werden nach der „Berliner Mischung“ mit Wohnen, Nahversorgung und Arbeitsplätzen geplant.
Wortlaut im Programm
Teil eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes ist es daher, auch zukünftig Stadtquartiere nach der „Berliner Mischung“ zu planen, also Wohnflächen, Nahversorgung und Arbeitsplatzangebote örtlich zu konzentrieren. Link zum Original
Nicht benötigte landeseigene Grundstücke werden zügig an Private übertragen, um Wohnungs- und Gewerbebau zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese Grundstücke zügig an private Akteurinnen und Akteure übertragen, um den Neubau von Wohnungen und Gewerbeflächen zu beschleunigen. Link zum Original
Die Wohnraumversorgung Berlin AöR wird abgewickelt und die Fachaufsicht wieder von der Senatsverwaltung wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Wohnraumversorgung Berlin AöR abwickeln und die Fachaufsicht wieder durch die Senatsverwaltung wahrnehmen lassen. Link zum Original
Mieterbeiratswahlen werden von den Wohnungsbaugesellschaften oder ihren Mietern eigenständig durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Mieterbeiratswahlen können von den Wohnungsbaugesellschaften bzw. deren Mieterinnen und Mietern eigenständig durchgeführt werden. Link zum Original
Statt staatlicher Wohnungszuteilung werden Voraussetzungen geschaffen, damit alle eine passende Wohnung finden können.
Wortlaut im Programm
Statt Wohnungen staatlich und durch Bürokratinnen und Bürokraten zuzuteilen, wollen wir Voraussetzungen schaffen, die allen die Chance geben, eine passende Wohnung zu finden. Link zum Original
Die Enteignung von Wohnungsunternehmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Enteignungsfantasien einiger politischer Akteurinnen und Akteure sind nicht nur ein Verstoß gegen das Grundgesetz, ein unannehmbarer Eingriff in die soziale Marktwirtschaft und vor allem keine Lösung für das Berliner Wohnungsproblem, sondern auch eine enorme Belastung für den Landeshaushalt. Link zum Original
Die Berliner Bodenfonds GmbH wird rückabgewickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Berliner Bodenfonds GmbH (BBF) zur Verstaatlichung von Grund und Boden rückabwickeln. Link zum Original
Statt weiterer Grundstücksankäufe werden bestehende Landesgrundstücke zunächst bebaut oder veräußert.
Wortlaut im Programm
Statt immer mehr Grundstücke anzukaufen, müssen zunächst bestehende bebaut oder veräußert werden. Link zum Original
Die Tempelhof Projekt GmbH wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Tempelhof Projekt GmbH ist aufzulösen. Link zum Original
Die Entwicklung des Tempelhofer Flughafengebäudes wird privaten Projektentwicklern übertragen.
Wortlaut im Programm
Das Gebäude des Tempelhofer Flughafens können private, erfahrene Projektentwicklerinnen und Projektentwickler schneller und zielführender gestalten. Link zum Original
Weitere Verschärfungen energetischer Anforderungen an Neubau und Bestand werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitere Verschärfungen der energetischen Anforderungen an Gebäude lehnen wir im Neubau und Bestand ab. Link zum Original
Die öffentliche Hand übernimmt bei Maßnahmen im Gebäudebereich eine Vorbildfunktion.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Hand hat bei allen Maßnahmen im Gebäudebereich eine Vorbildfunktion einzunehmen. Link zum Original
Das Eigentum soll in Berlin besonders vor Enteignung und Vergesellschaftung geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Das Grundrecht auf Eigentum braucht in Berlin besonderen Schutz vor Enteignung und Vergesellschaftung. Link zum Original
Die Eigentumsbildung möglichst vieler Menschen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Bildung von Eigentum bei möglichst vielen Menschen und schützen bereits erworbene Eigentumspositionen. Link zum Original
Der Verfassungsauftrag zur Förderung von Wohnungseigentum soll umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verfassungsauftrag zur Förderung der Bildung von Wohnungseigentum (Art. 28 Abs. 1 S. 2 VvB) umsetzen und lehnen Umwandlungsverbote ab. Link zum Original
Umwandlungsverbote werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verfassungsauftrag zur Förderung der Bildung von Wohnungseigentum (Art. 28 Abs. 1 S. 2 VvB) umsetzen und lehnen Umwandlungsverbote ab. Link zum Original
Die Bildung von Eigentum, insbesondere Wohnungseigentum, soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Bildung von Eigentum, insbesondere Wohnungseigentum, wollen wir fördern. Link zum Original
Staatlicher Neubau soll umfassend barrierefrei, rollstuhlgerecht und mit Blindenleitsystemen gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Staatlicher Neubau soll umfassende Barrierefreiheit gewährleisten, also rollstuhlgerecht und mit Blindenleitsystemen nach dem Zwei-Sinne -Prinzip ausgestattet sein. Link zum Original
Stadtplanung soll die Bildung von Kreativclustern unterstützen.
Wortlaut im Programm
Stadtplanung und Stadtentwicklung können hier die Bildung von Kreativclustern (z. B. eines Design- oder Fashion-Village) unterstützen, die Attraktivität für die Stadtquartiere und für Gäste aus dem In- und Ausland ausstrahlen. Link zum Original
Die Aufgabe „Bauen“ soll vollständig auf die Landesebene verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabe „Bauen“ ist voll auf die Landesebene zu verlagern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.