FDP · Holen wir uns die Zukunft.
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · beschlossen 27.03.2021 · Original
Das Programm enthält 60 von 1.093 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 60
Daten und Informationen werden auf allen Ebenen umfassend digital ausgetauscht.
Wortlaut im Programm
Die unternehmerischen Berichtspflichten wollen wir reduzieren und digitalisieren sowie Daten und Informationen umfassend auf allen Ebenen digital austauschen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Berliner Transparenzgesetz (BerlinTG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Open Data und vernetzte Sensoren im öffentlichen Raum sollen Lebensqualität und Service verbessern und neue Geschäftsmodelle ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Mit Open Data und vernetzten Sensoren im öffentlichen Raum wollen wir die Lebensqualität steigern, den Service verbessern und neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Link zum Original
Ein datenschutzkonformes Data Warehouse soll die Rahmenbedingungen für datengetriebene Geschäftsmodelle verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rahmenbedingungen für datengetriebene Geschäftsmodelle verbessern, indem wir ein datenschutzkonformes Data Warehouse einsetzen. Link zum Original
Unternehmen erhalten kostenfreien Zugang zu stadtbezogenen Daten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rahmenbedingungen für datengetriebene Geschäftsmodelle verbessern, indem wir ein datenschutzkonformes Data Warehouse einsetzen. Dank des kostenfreien Zugangs zu stadtbezogenen Daten können Unternehmen in Berlin noch weitaus mehr innovative Ideen und Lösungen entwickeln. Link zum Original
Zur wirksamen Durchsetzung der Regulierung wird eine länderübergreifende Aufsicht etabliert und organisatorisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um die wirksame Durchsetzung der Regulierung zu erreichen, wollen wir eine länderübergreifende Aufsicht etablieren und organisatorisch stärken. Link zum Original
Der Glasfaserausbau wird mit Hochdruck vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die „Berliner Mischung“ mit Leben füllen, neue Flächen für Gewerbe und Industrie erschließen sowie nachhaltige und zukunftsfähige Infrastrukturen aufbauen, insbesondere den Glasfaserausbau mit Hochdruck vorantreiben. Link zum Original
Der Glasfaserausbau wird gemeinsam mit der Wirtschaft beschleunigt, für eine zeitgemäße digitale Infrastruktur in allen Stadtteilen.
Wortlaut im Programm
Wir werden zusammen mit der Wirtschaft den Glasfaserausbau in Berlin beschleunigen und für eine zeitgemäße digitale Infrastruktur in allen Teilen der Stadt sorgen. Link zum Original
Beim Glasfaserausbau werden neue Technologien berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden zusammen mit der Wirtschaft den Glasfaserausbau in Berlin beschleunigen und für eine zeitgemäße digitale Infrastruktur in allen Teilen der Stadt sorgen. Auch hierfür muss die Bearbeitung der Anträge für Bauvorhaben massiv beschleunigt werden, und ebenso müssen neue Technologien für den Ausbau entsprechende Berücksichtigung finden. Link zum Original
Das Berliner Smart-City-Netzwerk wird unter Einbindung der Städtepartnerschaften internationalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir streben die Internationalisierung des Berliner Smart-City-Netzwerks unter Einbindung der Städtepartnerschaften an. Link zum Original
Berlin wird als führender Standort für IKT und Deep Tech etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Berlin als führenden Standort für IKT und Deep Tech (Big Data, Industrie 4.0, Telematik, Internet der Dinge und Dienste) etablieren und fordern die Aufnahme eines Handlungsfeldes „Künstliche Intelligenz“ in die regionale Innovationsstrategie InnoBB, um Berlin als KI-Standort sichtbarer zu machen. Link zum Original
In die regionale Innovationsstrategie InnoBB wird ein Handlungsfeld „Künstliche Intelligenz“ aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Berlin als führenden Standort für IKT und Deep Tech (Big Data, Industrie 4.0, Telematik, Internet der Dinge und Dienste) etablieren und fordern die Aufnahme eines Handlungsfeldes „Künstliche Intelligenz“ in die regionale Innovationsstrategie InnoBB, um Berlin als KI-Standort sichtbarer zu machen. Link zum Original
Anonymisierte Mobilitätsdaten werden für innovative Mobilitätslösungen, Verkehrssteuerung und autonomes Fahren kostenlos bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die gewonnenen anonymisierten Daten wollen wir für die Entwicklung innovativer Mobilitätslösungen, eine optimierte Verkehrssteuerung und Projekte zum autonomen Fahren kostenlos zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für datenschutzkonforme, datengetriebene Geschäftsmodelle sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rahmenbedingungen für datenschutzkonforme, datengetriebene Geschäftsmodelle verbessern. Link zum Original
Eine länderübergreifende Datenschutzaufsicht soll etabliert und organisatorisch gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Um eine wirksame Durchsetzung der Regulierungen zu erreichen, wollen wir eine länderübergreifende Aufsicht etablieren und organisatorisch stärken. Link zum Original
Zugriffsrechte öffentlicher Stellen auf gespeicherte Daten sollen auf das für die jeweilige Aufgabe Notwendige beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
In öffentlichen Stellen müssen Zugriffsrechte auf gespeicherte Daten auf die für die jeweilige Aufgabe notwendige Datenmenge beschränkt werden. Link zum Original
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit soll früher in Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
In öffentlichen Stellen müssen Zugriffsrechte auf gespeicherte Daten auf die für die jeweilige Aufgabe notwendige Datenmenge beschränkt werden. Um das zu gewährleisten, ist die bzw. der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit frühzeitiger in Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen. Link zum Original
Zentrale staatliche Datensammelstellen für Gesundheitsdaten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zentrale Datensammelstellen in staatlicher Hand, die große Datenmengen zusammenführen, lehnen wir ab und setzen insbesondere auf treuhänderische Datenverwaltung durch unabhängige Institutionen. Link zum Original
Gesundheitsdaten sollen treuhänderisch von unabhängigen Institutionen verwaltet werden.
Wortlaut im Programm
Zentrale Datensammelstellen in staatlicher Hand, die große Datenmengen zusammenführen, lehnen wir ab und setzen insbesondere auf treuhänderische Datenverwaltung durch unabhängige Institutionen. Link zum Original
Die Landesdatenschutzbehörde soll Wirtschaft und Verwaltung künftig auch beraten.
Wortlaut im Programm
Die Landesdatenschutzbehörde soll künftig nicht nur effektive Aufsicht führen, sondern den Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft und Verwaltung auch beratend beim Umgang mit der Datenverarbeitung zur Seite stehen. Link zum Original
Digitale Verwaltungsdienstleistungen sollen barrierefrei umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen ist, soweit sinnvoll, barrierefrei umzusetzen. Link zum Original
Digitale Vernetzung gilt als selbstverständlicher Teil der Grundversorgung.
Wortlaut im Programm
Digitale Vernetzung ist daher ein selbstverständlicher Teil der Grundversorgung. Link zum Original
Berlin soll eine flächendeckende, moderne Internetversorgung auf Weltklasseniveau erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Anspruch unserer Stadt auf ihre Stellung an der vordersten Front der digitalen Transformation unterstreichen – nicht nur mit einer flächendeckenden, modernen Internetversorgung auf Weltklasseniveau, sondern auch mit Smart-City-Technologien, die eine neue Ära der datengetriebenen Verkehrs- und Stadtplanung für Berlin einläuten werden. Link zum Original
Smart-City-Technologien sollen für eine datengetriebene Verkehrs- und Stadtplanung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Anspruch unserer Stadt auf ihre Stellung an der vordersten Front der digitalen Transformation unterstreichen – nicht nur mit einer flächendeckenden, modernen Internetversorgung auf Weltklasseniveau, sondern auch mit Smart-City-Technologien, die eine neue Ära der datengetriebenen Verkehrs- und Stadtplanung für Berlin einläuten werden. Link zum Original
Das Berliner E-Government-Gesetz soll reformiert und besser am Onlinezugangsgesetz ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das E-Government -Gesetz des Landes Berlin reformieren und es besser auf die Vereinbarungen von Bund, Ländern und Kommunen beim Onlinezugangsgesetz (OZG) ausrichten. Link zum Original
Bis Ende 2022 soll die medienbruchfreie und interoperable Digitalisierung aller Verwaltungsdienstleistungen eingeleitet werden.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, bis Ende 2022 die medienbruchfreie und interoperable Digitalisierung aller Dienstleistungen einzuleiten. Link zum Original
Ein E-Government-Gesetz 2.0 soll die Schwachstellen des Gesetzes von 2016 beheben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern außerdem ein E-Government- Gesetz 2.0, das die Schwachstellen aus dem Gesetz von 2016 behebt. Link zum Original
Für die Verwaltungsdigitalisierung soll eine einheitliche IT-Strategie mit klaren Meilensteinen und Verantwortlichkeiten entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Meilensteine und Verantwortlichkeiten müssen klar definiert sein, und eine einheitliche IT-Strategie ist zu entwickeln. Link zum Original
Alle Behördengänge sollen rund um die Uhr digital über ein einheitliches „digitales Rathaus“ erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Alle Behördengänge sollen rund um die Uhr digital von zu Hause aus über ein einheitliches „digitales Rathaus“ erledigt werden können, in dem auch sämtliche Informationsangebote suchmaschinenoptimiert gebündelt werden. Link zum Original
Nutzer sollen möglichst innerhalb von drei Klicks Antworten auf ihr Anliegen finden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass Benutzerinnen und Benutzer möglichst innerhalb von drei Klicks Antworten auf ihr Anliegen finden. Link zum Original
Das digitale Rathaus soll als alternatives Angebot zu den zwölf Bezirksverwaltungen, als virtueller 13. Bezirk, realisiert werden.
Wortlaut im Programm
Dieses „digitale Rathaus“ soll als alternatives Angebot zu den zwölf Bezirksverwaltungen realisiert werden – praktisch als 13., rein virtueller Bezirk. Link zum Original
Das digitale Rathaus soll als echter digitaler Neubau statt als schrittweise Ablösung der Bestandssysteme entstehen.
Wortlaut im Programm
Dabei soll das digitale Rathaus ein echter digitaler Neubau sein, der ein langsames „Ausphasen“ der Bestandssysteme vermeidet. Link zum Original
Die Kompetenzen und der Aufgabenbereich des IT-Staatssekretärs (CIO) sollen gestärkt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher den IT- Staatssekretär bzw. die IT-Staatssekretärin (CIO) in den eigenen Kompetenzen stärken; der Aufgaben- und Funktionsbereich soll ausgebaut werden, und die Funktion soll von zentraler Stelle in alle Hauptverwaltungen hineinwirken. Link zum Original
Der CIO verantwortet die Digitalisierungs- und Datenstrategie und treibt E-Government, E-Justice und die Schuldigitalisierung voran.
Wortlaut im Programm
Der oder die CIO verantwortet die Digitalisierungs- und Datenstrategie und forciert das E-Government, die E-Justice und die Digitalisierung der Berliner Schulen. Link zum Original
Für die Verwaltungsdigitalisierung sollen sichere und intuitive Identifikationswege auch abseits der eID-Funktion geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Unverzichtbar für eine effektive Verwaltungsdigitalisierung sind genauso sichere wie intuitive Identifikationswege, auch abseits der herkömmlichen eID-Funktion, um Transaktionen zwischen der Verwaltung und den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen zu ermöglichen. Link zum Original
Das Land soll die Defizite bei der Umsetzung der europäischen eIDAS-Verordnung schnellstmöglich aufarbeiten.
Wortlaut im Programm
Das Land Berlin muss deshalb die Defizite bei der Umsetzung der europäischen eIDAS-Verordnung, die solche Standards schafft, schnellstmöglich aufarbeiten. Link zum Original
Der Informationssicherheit der IT-Systeme der öffentlichen Hand soll besonderes Augenmerk gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch der Informationssicherheit der IT-Systeme der öffentlichen Hand besonderes Augenmerk schenken. Link zum Original
Das Personal für IT-Sicherheit in der Verwaltung soll neben dem Einsatz moderner Sicherheitstechnologien nachhaltig aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zum Einsatz hochmoderner, automatisierter IT-Sicherheitstechnologien muss der Personalpool für entsprechende, hochqualifizierte Fachkräfte für IT-Sicherheit nachhaltig aufgestockt werden. Link zum Original
In den Behörden soll eine zeitgemäße IT-Sicherheitskultur aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
In den Behörden muss eine zeitgemäße Sicherheitskultur aufgebaut und gepflegt werden. Link zum Original
Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker auf Open-Source-Lösungen setzen.
Wortlaut im Programm
Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollten dabei stärker als bislang auf Open- Source-Lösungen bauen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern proprietärer Software zu verringern. Link zum Original
Zusammenarbeit und Wettbewerb zwischen den öffentlichen IT-Dienstleistern von Bund und Ländern sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit und den Wettbewerb zwischen den öffentlichen IT-Dienstleistern der Länder und des Bundes stärken und die Monopolstellung des IT-Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ Berlin) reduzieren. Link zum Original
Die Monopolstellung des IT-Dienstleistungszentrums Berlin soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit und den Wettbewerb zwischen den öffentlichen IT-Dienstleistern der Länder und des Bundes stärken und die Monopolstellung des IT-Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ Berlin) reduzieren. Link zum Original
Verwaltungsdaten sollen über offene Schnittstellen in Echtzeit, maschinenlesbar und kostenfrei auch für kommerzielle Nutzung bereitgestellt werden, soweit Geschäftsgeheimnisse und Datenschutz nicht entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Verwaltung verfügt über einen reichhaltigen, aus Steuermitteln finanzierten Datenschatz, der Start-ups und anderen Anbieterinnen und Anbietern von Mehrwertdiensten in Berlin für neue, innovative Geschäftsmodelle dienen könnte – etwa Geodaten, Wetterdaten, Daten über das Verkehrsaufkommen, über die Straßenbeschaffenheit und mehr. In offenen Programmierschnittstellen (APIs) sollen diese Daten in Echtzeit in maschinenlesbarer Form und über nichtproprietäre Dateiformate zur öffentlichen, kostenfreien Nutzung bereitgestellt werden – auch für kommerzielle Mehrwertdienste –, soweit der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und personenbezogenen Daten dem nicht entgegensteht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Berliner Transparenzgesetz (BerlinTG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Personenbezogene Daten sollen gegebenenfalls anonymisiert werden, um Produkte aus akkumulierten Daten zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Ggf. sind personenbezogene Daten zu anonymisieren, um die Entwicklung von Produkten aus akkumulierten Daten zu ermöglichen (etwa Verkehrsdaten). Link zum Original
Die Verwaltung soll selbst von einem intelligenten Datenmanagement profitieren.
Wortlaut im Programm
Neben dem Bekenntnis zu Open Data ist auch die Berliner Verwaltung selbst zum Nutznießer eines intelligenten Datenmanagements zu machen. Dazu leistet ein Transparenzgesetz wertvolle Hilfen. Link zum Original
Das Berichts-, Informations- und Meldewesen der Verwaltung soll digital und technisch aufgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Das Berichts-, Informations- und Meldewesen bedarf massiver digitaler und technischer Aufrüstung. Link zum Original
Digitale Lagebilder sollen das herkömmliche Berichts- und Meldewesen vollständig ablösen.
Wortlaut im Programm
Digitale Lagebilder haben das herkömmliche Berichts- und Meldewesen gänzlich abzulösen. Link zum Original
Ein nebenamtlicher Datennutzungsbeauftragter, getrennt von den Datenschutzbeauftragten, soll die proaktive Bereitstellung von Daten stärken.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung eines oder einer nebenamtlichen Datennutzungsbeauftragten, der oder die ergänzend zu – aber organisatorisch getrennt von – den Datenschutzbeauftragten agiert, soll das Bekenntnis zur proaktiven Bereitstellung von Daten und Informationen strukturell gestärkt werden. Link zum Original
Die Verwaltung soll verstärkt mit GovTech-Unternehmen kooperieren.
Wortlaut im Programm
In Berlin ist eine Vielzahl aufstrebender GovTech-Unternehmen ansässig. Wir setzen uns für verstärkte Kooperationen mit diesen Unternehmen ein. Link zum Original
Die digitale Infrastruktur Berlins soll an die Weltspitze gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Damit Berlin seine Stellung als Trendmetropole an der vordersten Front der digitalen Transformation ausbauen kann, muss unsere Infrastruktur nicht nur zeitgemäßer werden, sondern den Sprung an die Weltspitze schaffen. Link zum Original
Berlin soll flächendeckend mit 5G-Mobilfunk versorgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine flächendeckende Versorgung mit 5G-Mobilfunk ein. Link zum Original
Der Antennenbau soll erleichtert und öffentliche Gebäude sollen als Antennenstandorte genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür erleichtern wir flächenmäßig den Antennenbau und werden vor allem öffentliche Gebäude als Standorte zur Aufstellung verwenden. Link zum Original
Bestehende Lücken in der Internetversorgung sollen schnellstmöglich geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Bestehende Lücken in der Versorgung müssen daher schnellstmöglich geschlossen werden. Link zum Original
Die Mobilfunkversorgung entlang von U-Bahn-, S-Bahn- und Zugstrecken, besonders in Tunneln, soll zügig verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Besonders zügig ist auch die Mobilfunkversorgung entlang der U-Bahn-, S -Bahn- und Zugstrecken zu verbessern, insbesondere in den Tunneln. Link zum Original
Berlin soll flächendeckend mit Glasfaser ausgestattet und Fiber to the Home zum Standard werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Berlin flächenmäßig mit Glasfasernetz ausstatten. Daher setzen wir uns auf Bundesebene gegen Vectoring ein und wollen Fiber to the Home zum Standard in Berlin machen. Link zum Original
Vectoring wird auf Bundesebene abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Berlin flächenmäßig mit Glasfasernetz ausstatten. Daher setzen wir uns auf Bundesebene gegen Vectoring ein und wollen Fiber to the Home zum Standard in Berlin machen. Link zum Original
Auf Bundesebene soll ein günstiger Universaldienst mit mindestens 25 MBit/s und diskriminierungsfreiem Zugang für alle eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns daher im Bund für die Einführung eines günstigen Universaldiensts mit mindestens 25 MBit/s Bandbreite einsetzen, zu dem jede Bürgerin und jeder Bürger diskriminierungsfreien Zugang erhält. Link zum Original
Als Grundversorger für den Universaldienst könnte der Internetanbieter mit den meisten Anschlüssen im Stadtgebiet verantwortlich sein.
Wortlaut im Programm
Ähnlich wie bei der Stromversorgung könnte als Grundversorger jeweils derjenige Internetanbieter (ISP) verantwortlich für den Universaldienst sein, der auf dem Stadtgebiet die meisten Anschlüsse versorgt. Link zum Original
Berlin soll die smarteste Stadt Europas werden.
Wortlaut im Programm
Berlin soll die smarteste Stadt Europas werden. Link zum Original
Sensorik und Datenmanagement sollen etwa bei Müllentsorgung, Lärmschutz, Energieverbrauch, Verkehrsleitung und Emissionen zu höherer Lebensqualität beitragen.
Wortlaut im Programm
Sensorik und Datenmanagement sollen zu höherer Lebensqualität beitragen, etwa in Bezug auf die Müllentsorgung, den Lärmschutz, den Energieverbrauch, die Verkehrsleitsysteme und die CO 2- Emissionen. Link zum Original
Bei Smart-City-Sensorik sollen nur Lösungen eingesetzt werden, die die informationelle Selbstbestimmung weitestmöglich respektieren.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen nur Lösungen zum Einsatz kommen, die die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger weitestmöglich respektieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.