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SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2011

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · Original

Das Programm enthält 21 von 680 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 21
  1. Sprachförderung für Kinder und Eltern soll die Integration erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Sprachförderung für Kinder und Eltern wollen wir Integration erleichtern. Link zum Original
  2. Menschen mit Migrationshintergrund werden in Vereinen, Verbänden, öffentlichem Dienst und Parlamenten besser integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Menschen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen des öffentlichen Lebens besser integrieren, in unseren Vereinen und Verbänden, im öffentlichen Dienst und in unseren Parlamenten. Link zum Original
  3. Die Zuwanderung von Fachkräften nach Baden-Württemberg wird gezielt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Maßnahmen ergreifen, um das Fachkräfteangebot im Land zu erhöhen. Dazu gehören berufsbegleitende Fortbildung, die Erhöhung des allgemeinen Bildungsniveaus, die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die gezielte Förderung der Zuwanderung nach Baden-Württemberg. Link zum Original
  4. Integrationspolitik soll realistisch sein und Probleme nicht verschweigen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Chancen nutzen, die uns diese Vielfalt bietet, ohne die Probleme unter den Tisch zu kehren – wir stehen für eine realistische Integrationspolitik ohne Ängste und Träumereien. Link zum Original
  5. Lehrkräfte in Integrations- und Orientierungskursen sollen nach TVöD fest angestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für diejenigen, die im Erwachsenenalter nach Deutschland kommen und über geringe Deutschkenntnisse verfügen, sind die Integrations- und Orientierungskurse eine wichtige Starthilfe. Wir wollen eine angemessene Bezahlung der Lehrkräfte in diesem Bereich durch eine Festanstellung gemäß TVöD erreichen. Das Angebot wollen wir auf die sogenannten „Bestandsausländer“ ausweiten. Link zum Original
  6. Integrations- und Orientierungskurse werden auf bereits länger hier lebende Ausländer ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Für diejenigen, die im Erwachsenenalter nach Deutschland kommen und über geringe Deutschkenntnisse verfügen, sind die Integrations- und Orientierungskurse eine wichtige Starthilfe. Wir wollen eine angemessene Bezahlung der Lehrkräfte in diesem Bereich durch eine Festanstellung gemäß TVöD erreichen. Das Angebot wollen wir auf die sogenannten „Bestandsausländer“ ausweiten. Link zum Original
  7. Organisation und Durchführung der Integrationskurse sollen bei den Kommunen liegen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Integration findet in den Kommunen statt, die Organisation und Durchführung der Kurse sollte in ihren Händen liegen. Link zum Original
  8. Wer dauerhaft zuwandert, soll einen eigenen Beitrag zur Integration leisten.

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    Wortlaut im Programm
    Wer dauerhaft zu uns kommt, hat auch die Pflicht, einen eigenen Beitrag zur Integration in die Gesellschaft zu leisten. Link zum Original
  9. Weitere Gesetzesverschärfungen im Integrationsrecht werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu brauchen wir keine weiteren Gesetzesverschärfungen, sondern eine konsequente und schnellere Anwendung der bestehenden Gesetze. Link zum Original
  10. Die bestehenden Gesetze sollen konsequenter und schneller angewendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu brauchen wir keine weiteren Gesetzesverschärfungen, sondern eine konsequente und schnellere Anwendung der bestehenden Gesetze. Link zum Original
  11. Ein unbegründeter Abbruch von Integrationskursen wird nicht akzeptiert.

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    Wortlaut im Programm
    Den unbegründeten Abbruch von Integrationskursen akzeptieren wir nicht. Link zum Original
  12. Integrationswillige sollen die nötige Unterstützung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig werden wir mit einer modernen Integrationspolitik weiter dafür Sorge tragen, dass die große Mehrheit derjenigen, die sich integrieren wollen, die nötige Unterstützung erhält. Link zum Original
  13. Die Anerkennung mitgebrachter akademischer und beruflicher Abschlüsse soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu zählt auch, dass wir uns für ein besseres Anerkennungsverfahren der von zu uns kommenden Menschen mitgebrachten akademischen und beruflichen Abschlüssen einsetzen. Link zum Original
  14. Die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir die Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie für Geduldete abschaffen. Link zum Original
  15. Musliminnen und Muslime gelten als Teil der Gesellschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Musliminnen und Muslime sind Teil unserer Gesellschaft. Link zum Original
  16. Die Grenzen des Grundgesetzes gelten unabhängig von Herkunft oder Religion.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Grundgesetz setzt aber auch klare Grenzen, die niemand mit Verweis auf seine Herkunft oder Religion übertreten darf. Link zum Original
  17. Im Staatsministerium wird ein Staatsminister für Integration als zentraler Ansprechpartner eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Integration ist eine Querschnittsaufgabe. Wir werden sie zur Chefsache machen, mit einem zentralen Ansprechpartner direkt im Staatsministerium: einem „Staatsminister für Integration“ in Baden- Württemberg. Link zum Original
  18. Das eigenständige Aufenthaltsrecht nach zwei Jahren Ehedauer bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Das Aufenthaltsrecht nach zwei Jahren Ehedauer wollen wir erhalten. Link zum Original
  19. Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die seit mehr als drei Jahren in Deutschland leben, erhalten das kommunale Wahlrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, dass künftig neben Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern auch Menschen, die nicht aus EU-Ländern kommen, aber seit mehr als drei Jahren in Deutschland leben, das kommunale Wahlrecht erhalten. Link zum Original
  20. Die Landesregierung startet eine Initiative für erleichterte Einbürgerung.

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    Wortlaut im Programm
    Eine SPD-geführte Landesregierung wird die Partizipation der „neuen Inländerinnen und Inländer“ weiterhin stärken durch eine Initiative für erleichterte Einbürgerung und Zugang zu einer doppelten Staatsangehörigkeit. Link zum Original
  21. Die Landesregierung setzt sich für den Zugang zur doppelten Staatsangehörigkeit ein.

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    Wortlaut im Programm
    Eine SPD-geführte Landesregierung wird die Partizipation der „neuen Inländerinnen und Inländer“ weiterhin stärken durch eine Initiative für erleichterte Einbürgerung und Zugang zu einer doppelten Staatsangehörigkeit. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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