SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2011
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · Original
Das Programm enthält 23 von 680 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 65Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 23
Die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums beim schnellen Internet wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raumes im Bereich der Verkehrswege, beim schnellen Internet und bei der Vielfalt und Qualität der Bildungsangebote auch in Zukunft zu erhalten. Link zum Original
Ein bürgernaher, unabhängiger und effektiver Datenschutz wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bürgernahen, unabhängigen und effektiven Datenschutz. Link zum Original
Das Datenschutzrecht wird an die globale Netzwelt angepasst.
Wortlaut im Programm
Hierfür muss das Datenschutzrecht an die Gegebenheiten der globalen Netzwelt angepasst werden. Link zum Original
Die sachfremde Weitergabe personenbezogener Daten wird grundsätzlich verboten.
Wortlaut im Programm
Wir werden für ein grundsätzliches Verbot der sachfremden Weitergabe personenbezogener Daten eintreten. Link zum Original
Der Landesdatenschutzbeauftragte wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Landesdatenschutzbeauftragten stärken und den Datenschutz für den öffentlichen und den privaten Bereich unter seiner Führung in einer „ministerialfreien Datenschutzbehörde“ bündeln und diese künftig als oberste Landesbehörde direkt an den Landtag angliedern. Link zum Original
Der Datenschutz für den öffentlichen und privaten Bereich wird in einer ministerialfreien Datenschutzbehörde unter Führung des Landesdatenschutzbeauftragten gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Landesdatenschutzbeauftragten stärken und den Datenschutz für den öffentlichen und den privaten Bereich unter seiner Führung in einer „ministerialfreien Datenschutzbehörde“ bündeln und diese künftig als oberste Landesbehörde direkt an den Landtag angliedern. Link zum Original
Die Datenschutzbehörde wird als oberste Landesbehörde direkt beim Landtag angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Landesdatenschutzbeauftragten stärken und den Datenschutz für den öffentlichen und den privaten Bereich unter seiner Führung in einer „ministerialfreien Datenschutzbehörde“ bündeln und diese künftig als oberste Landesbehörde direkt an den Landtag angliedern. Link zum Original
Der Landesdatenschutzbeauftragte wird unmittelbar vom Landtag gewählt.
Wortlaut im Programm
Der Landesdatenschutzbeauftragte soll unmittelbar vom Parlament gewählt werden und dem Parlament gegenüber umfassend rechenschaftspflichtig sein. Link zum Original
Der Landesdatenschutzbeauftragte ist dem Landtag umfassend rechenschaftspflichtig.
Wortlaut im Programm
Der Landesdatenschutzbeauftragte soll unmittelbar vom Parlament gewählt werden und dem Parlament gegenüber umfassend rechenschaftspflichtig sein. Link zum Original
Vom Bundesgesetzgeber wird ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz gefordert.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir vom Bundesgesetzgeber ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz Link zum Original
Die erzwungene „freiwillige“ Einwilligung von Beschäftigten in umfassende Datenerhebung und -verarbeitung durch Arbeitgeber wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind Regelungen für die erzwungene „freiwillige“ Einwilligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in umfassende Erhebungen und Verarbeitung von Daten durch Arbeitgeber erforderlich. Im Fall von Verstößen müssen wirksame Sanktionsmöglichkeiten bestehen. Link zum Original
Für Verstöße gegen den Beschäftigtendatenschutz werden wirksame Sanktionen vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind Regelungen für die erzwungene „freiwillige“ Einwilligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in umfassende Erhebungen und Verarbeitung von Daten durch Arbeitgeber erforderlich. Im Fall von Verstößen müssen wirksame Sanktionsmöglichkeiten bestehen. Link zum Original
Die Spaltung der Gesellschaft soll auch in der digitalen Welt überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Spaltung unserer Gesellschaft auch in der digitalen Welt überwinden. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich dafür ein, die Netzneutralität in Europa zu sichern und zu stärken.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns in einer SPD-geführten Landesregierung dafür einsetzen, die Netzneutralität in Europa zu sichern und zu stärken. Link zum Original
Die digitale Kluft zwischen ländlichem und städtischem Raum wird durch flächendeckenden Hochgeschwindigkeitszugang zu Festnetz- und Mobilfunk-Breitbandnetzen geschlossen.
Wortlaut im Programm
Die „digitale Kluft“ zwischen dem ländlichen und dem städtischen Raum muss durch einen flächendeckenden Hochgeschwindigkeitszugang zu Festnetzen und mobilen Breitbandnetzen geschlossen werden. Link zum Original
Das EU-Beihilfenrecht soll Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften die finanzielle Förderung des Breitbandausbaus konsequent erlauben.
Wortlaut im Programm
Das EU-Beihilfenrecht muss den Mitgliedstaaten und den Gebietskörperschaften eine entsprechende finanzielle Förderung konsequent erlauben. Dafür werden wir uns einsetzen. Link zum Original
Für den Jugendschutz im Internet werden eigenständige, vom Rundfunk unabhängige Regelungen gefordert.
Wortlaut im Programm
„Sendezeiten“ oder andere „Insellösungen“ können in einem weltweiten Kommunikationsnetz nicht funktionieren, daher fordern wir unabhängige Regelungen fürs Internet. Link zum Original
Jugendschutz im Internet setzt vor allem auf die Aufklärung von Eltern und Lehrkräften.
Wortlaut im Programm
Effektiver Jugendschutz im Internet besteht für uns vor allem aus Aufklärung von Eltern und Lehrkräften, nicht im Blockieren von Internetseiten. Link zum Original
Das Blockieren von Internetseiten wird als Mittel des Jugendschutzes abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Effektiver Jugendschutz im Internet besteht für uns vor allem aus Aufklärung von Eltern und Lehrkräften, nicht im Blockieren von Internetseiten. Link zum Original
Elternbegleitete Jugendschutzprogramme für Vorschulkinder gelten als mögliches Mittel.
Wortlaut im Programm
Dennoch sehen wir elternbegleitete Jugendschutzprogramme für Vorschulkinder als ein mögliches Mittel an. Link zum Original
Für Internetangebote speziell für Kinder, an denen Eltern und Pädagogen mitwirken können, werden Fördermöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir Fördermöglichkeiten für Angebote schaffen, die sich speziell an Kinder richten, an denen vor allem Eltern und Pädagogen mitwirken können („Crowdsourcing” bzw. „Schwarmauslagerung”). Link zum Original
Daten von Kindern und Jugendlichen werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Daten von Kindern und Jugendlichen besser geschützt werden und sie über ihre Möglichkeiten im Rahmen von Schule und Informationskampagnen aufklären. Link zum Original
Kinder und Jugendliche werden in der Schule und durch Informationskampagnen über ihre Datenschutzmöglichkeiten aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Daten von Kindern und Jugendlichen besser geschützt werden und sie über ihre Möglichkeiten im Rahmen von Schule und Informationskampagnen aufklären. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.