SPD · Aufschwung, Zusammenhalt und Respekt
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 13.06.2026 · Original
Das Programm enthält 15 von 1.271 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (4). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 15
Staatsausgaben 4
Politische Vorhaben werden danach priorisiert, ob sie den Staat langfristig handlungsfähiger machen, soziale Folgekosten senken, Wertschöpfung, Arbeitsmarktintegration und Bildungschancen stärken oder Infrastruktur sichern.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir politische Vorhaben klar priorisieren. Maßstab ist, ob Ausgaben den Staat langfristig handlungsfähiger machen, soziale Folgekosten senken, wirtschaftliche Wertschöpfung stärken, Integration in Arbeit ermöglichen, Bildungschancen verbessern oder notwendige Infrastruktur sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Einsparungen im Landeshaushalt erfolgen verantwortungsvoll an anderer Stelle.
Wortlaut im Programm
In Mecklenburg -Vorpommern ist solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik ein Markenzeichen der SPD MV: Trotz eines hohen Konsolidierungsdrucks in Milliardenhöhe werden wir dafür sorgen, dass wichtige Errungenschaften wie die kostenlose Kita erhalten bleiben und Einsparungen verantwortungsvoll an anderer Stelle erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Eine solide Haushaltsführung erfordert konsequente Prioritätensetzung und Mut zu Innovationen.
Wortlaut im Programm
Eine solide Haushaltsführung erfordert daher eine konsequente Prioritätensetzung und den Mut zu Innovationen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Finanzpolitik des Landes setzt öffentliche Mittel transparent, effizient und gerecht ein.
Wortlaut im Programm
Unser finanzpolitisches Handeln auf Landesebene ist darauf ausgerichtet, öffentliche Mittel transparent, effizient und gerecht einzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Vermögensteuer 3
Große Vermögen werden auf Bundesebene stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, große Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen und die Belastung von Arbeit zu senken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Eine wieder erhobene Vermögensteuer erhält hohe Freibeträge, damit kleine und mittlere Vermögen nicht belastet werden.
Wortlaut im Programm
Eine wieder erhobene Vermögensteuer muss mit hohen Freibeträgen ausgestaltet werden, damit kleine und mittlere Vermögen nicht belastet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Produktives Betriebsvermögen wird bei der Vermögensteuer so berücksichtigt, dass Investitionen, Arbeitsplätze und mittelständische Unternehmen geschützt bleiben.
Wortlaut im Programm
Produktives Betriebsvermögen ist so zu berücksichtigen, dass Investitionen, Arbeitsplätze und mittelständische Unternehmen geschützt bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Öffentliche Investitionen 2
Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz gelten als unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Dafür bleiben und sind Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz sind unverzichtbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich KI
Mit dem MV-Plan 2035 fließen gemeinsam mit den Kommunen rund 1,92 Milliarden Euro zusätzlich in zentrale Zukunftsbereiche des Landes.
Wortlaut im Programm
Mit dem MV -Plan 2035 ergänzen wir diese Finanzpolitik gemeinsam mit den Kommunen um eine gezielte Investitionsoffensive. Rund 1,92 Milliarden Euro fließen zusätzlich in zentrale Zukunftsbereiche unseres Landes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Umsatzsteuer 1
Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Gastronomie und Hotellerie wird gegen eine Rückkehr zu 19 Prozent verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir haben uns auf Bundesebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass der reduzierte Mehrwertsteuerumsatz von 7 % für Gastronomie und Hotellerie erhalten bleibt. Wir werden diesen erreichten Stand vehement gegen Angriffe verteidigen, die doch wieder zu 19 % auf Speisen in der Gastronomie oder Übernachtungsleistungen im Beherbergungsgewerbe zurückkehren wollen. Link zum Original
Einkommensteuertarif 1
Die steuerliche Belastung von Arbeit wird auf Bundesebene gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, große Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen und die Belastung von Arbeit zu senken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Die Finanzpolitik soll nachhaltiges Wirtschaftswachstum unterstützen.
Wortlaut im Programm
Unsere Finanzpolitik ist darauf ausgerichtet, nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Haushaltsdisziplin, Investitionsfähigkeit und Staatsmodernisierung sollen in Einklang gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, Haushaltsdisziplin, Investitionsfähigkeit und Staatsmodernisierung in Einklang zu bringen, um heutige Herausforderungen zu bewältigen und kommenden Generationen faire Gestaltungsspielräume zu hinterlassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema KI
Finanzielle Spielräume werden genutzt, um das Land krisenfest zu machen, strukturelle Ungleichheiten abzubauen und künftigen Generationen gute Lebensbedingungen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen finanzielle Spielräume nutzen, um unser Land krisenfest und widerstandsfähig zu machen, strukturelle Ungleichheiten abzubauen, Wohlstand zu mehren und auch kommenden Generationen gute Lebensbedingungen zu sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Reformen der Einkommen-, Erbschafts- und Vermögensbesteuerung für mehr Steuergerechtigkeit auf Bundesebene werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Bundesebene dabei, insbesondere im Bereich der Einkommen -, Erbschafts- und Vermögensbesteuerung Reformen für mehr Steuergerechtigkeit voranzutreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.