Linke MV · Sozial. Gerecht. Antifaschistisch.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 30.05.2026 · Original
Das Programm enthält 16 von 835 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (3). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 30Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 16
Staatsausgaben 3
Öffentliche Mittel sollen demokratisch, transparent und solidarisch eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Ein linker Finanzansatz sorgt dafür, dass öffentliche Mittel demokratisch, transparent und solidarisch eingesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Bei Kindern und Jugendlichen, Bildungseinrichtungen und sozialer Sicherheit darf nicht gespart werden.
Wortlaut im Programm
Wir sagen: Mecklenburg-Vorpommern darf weder bei den Bedürfnissen von Kindern und Jugend lichen, noch bei Bildungseinrichtungen oder der sozialen Sicherheit sparen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Im Landeshaushalt wird Gender Budgeting mit verpflichtender Genderanalyse bei der Haushaltsaufstellung eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Gender Budgeting im Landeshaushalt einführen. Haushaltsentscheidungen sollen künftig systematisch auf ihre Auswirkungen auf Geschlechtergerechtigkeit geprüft werden. Dafür wollen wir eine verpflichtende Genderanalyse bei der Haushaltsaufstellung etablieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne MV ähnlich KI
Vermögensteuer 3
Reiche werden stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen.
Wortlaut im Programm
Eine gerechte Finanzpolitik muss die Reichen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranziehen und nachhaltige Investitionsfonds schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich KI
Die Vermögensteuer wird mit einem persönlichen Freibetrag von einer Million Euro und Schonung selbstgenutzter Immobilien wieder erhoben.
Wortlaut im Programm
• Eine Reaktivierung der Vermögenssteuer gemäß Grundgesetz Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 mit persönlichem Freibetrag von 1 Mio. Euro und Schonung von Immobilien in Eigennutzung zur Verbesserung der finanziellen Ausstattung des Landeshaushalts um bis zu 1,7 Mrd. Euro. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich KI
Eine einmalige Vermögensabgabe zur Verteilung von Krisenlasten wird erhoben.
Wortlaut im Programm
• Eine einmalige Vermögensabgabe zur gerechten Verteilung von Krisenlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
Öffentliche Investitionen 2
Das Land investiert gezielt in Kitas, Schulen und Hochschulen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen muss das Land gezielt investieren, um Chancengerechtigkeit, hochwertige Kitas, Schulen und Hochschulen zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Nachhaltige Investitionsfonds werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Eine gerechte Finanzpolitik muss die Reichen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranziehen und nachhaltige Investitionsfonds schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Unternehmenssteuern 2
Auf Bundesebene wird die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
• Die kommunale Finanzausstattung stärken und stabilisieren und uns auf Bundesebene für eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer hin zu einer konjunkturunabhängigeren Gemeindewirtschaftssteuer einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne angestrebt.
Wortlaut im Programm
• Uns auf Bundesebene für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einsetzen. Link zum Original
Schuldenbremse 1
Die Schuldenbremse wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• Die Schuldenbremse abschaffen, da sie notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz verhindert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gegenteilig SPD MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Erbschaftsteuer 1
Die Erbschaftsteuer wird reformiert, damit sehr große Vermögen nicht leistungslos weitergegeben werden.
Wortlaut im Programm
• Eine Reform der Erbschaftssteuer, um sehr große Vermögen nichts leistungslos weiterzugeben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise KI
Familienbesteuerung 1
Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• Das Ehegattensplitting abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV gegenteilig unsicher KI
Internationale Besteuerung 1
Auf Bundesebene wird eine faire Besteuerung von Tech-Konzernen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Uns auf Bundesebene für Haftungs- und Sorgfaltspflichten von Tech-Konzernen, insbesondere deren Verantwortung hinsichtlich des Kinder- und Jugendschutzes, sowie transparente Algorithmen und faire Besteuerung einsetzen. Link zum Original
Umsatzsteuer 1
Auf Bundesebene wird die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel angestrebt.
Wortlaut im Programm
Uns auf Bundesebene für die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel einsetzen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Der Landeshaushalt soll den Menschen im Land dienen und nicht einer Schuldenlogik.
Wortlaut im Programm
Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Landeshaushalt, der nicht den Banken oder der Schuldenlogik dient, sondern den Menschen im Land. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.