AfD · Bereit für die blaue Wende
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · Original
Das Programm enthält 23 von 716 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (9). Bei 0 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 93Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 23
Staatsausgaben 9
Öffentliche Aufträge sollen dem Steuerzahler spürbare Einsparungen bringen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Aufträge müssen dem Steuerzahler spürbare Einsparungen bringen und nicht den Verwaltungsapparat mästen. Link zum Original
Die tatsächliche Finanzlage des Landes wird offengelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die wahre Lage des Landes offenlegen, die Ausgaben konsequent an der Realität ausrichten und den Staat auf seine Kernaufgaben zurückführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Ausgaben des Landes werden an der Realität ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die wahre Lage des Landes offenlegen, die Ausgaben konsequent an der Realität ausrichten und den Staat auf seine Kernaufgaben zurückführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Staatsfinanzen werden konsolidiert mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und mehr Transparenz.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Konsolidierung der Staatsfinanzen entschlossen angehen. Ziele sind ein ausgeglichener Haushalt, mehr Transparenz und eine Konzentration auf staatliche Kernaufgaben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Steuergeldverschwendung wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die jetzige Form der Steuergeldverschwendung werden wir entschieden bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
In den ersten hundert Tagen wird ein Kassensturz vorgenommen und die tatsächliche Haushaltslage offengelegt.
Wortlaut im Programm
In den ersten hundert Tagen einer von uns geführten Landesregierung werden wir einen umfassenden Kassensturz vornehmen und die tatsächliche Haushaltslage des Landes offenlegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ein bereinigter Nachtragshaushalt wird vorgelegt, der die Ausgaben an der Realität ausrichtet.
Wortlaut im Programm
Auf Grundlage dieser Bestandsaufnahme legen wir einen bereinigten Nachtragshaushalt vor, der die Ausgaben an der Realität ausrichtet, nicht an Wunschdenken. Link zum Original
Der Landeshaushalt bildet künftig Pensionslasten und Investitionsstaus als finanzielle Risiken ab.
Wortlaut im Programm
Prognostizierbare Pensionslasten und Investitionsstaus dürfen nicht länger verschwiegen werden. Deshalb wird der Landeshaushalt künftig diese finanziellen Risiken abbilden, wie es für Kommunen bereits vorgeschrieben ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Pensionsfonds des Landes wird sicher, aber unideologisch nach Rendite bewirtschaftet.
Wortlaut im Programm
Der bestehende Pensionsfonds des Landes muss bei seinen Wertpapieren sicher, aber unideologisch nach Rendite bewirtschaftet werden, um die kommenden Aufwendungen für die Pensionäre stemmen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Schuldenbremse 3
Die Landesschuldenbremse wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Landesschuldenbremse und lehnen neue Schulden über Umwege wie die sogenannte „Strukturkomponente“ (Landesschulden über das Grundgesetz) entschieden ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Neue Schulden über die sogenannte Strukturkomponente werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Landesschuldenbremse und lehnen neue Schulden über Umwege wie die sogenannte „Strukturkomponente“ (Landesschulden über das Grundgesetz) entschieden ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Mit einem Haushaltssicherungskonzept werden die Landesfinanzen schrittweise auf eine solide Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Mit einem klaren Haushaltssicherungskonzept werden wir die Fehler der Vergangenheit aufarbeiten und das Land Schritt für Schritt auf eine solide finanzielle Grundlage stellen. Link zum Original
Einkommensteuertarif 2
Der Grundfreibetrag wird deutlich angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine spürbare Entlastung ein. Dazu gehören eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrags, die Abschaffung der kalten Progression und eine grundlegende Reform der Sozialabgaben mit dem Ziel, den Gesamtbeitragssatz dauerhaft zu senken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die kalte Progression wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine spürbare Entlastung ein. Dazu gehören eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrags, die Abschaffung der kalten Progression und eine grundlegende Reform der Sozialabgaben mit dem Ziel, den Gesamtbeitragssatz dauerhaft zu senken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Immobiliensteuern 2
Die Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Familien stärken und deshalb die Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie vollständig abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Grunderwerbsteuer wird in zwei Schritten um je 0,5 Prozentpunkte und danach schrittweise weiter gesenkt.
Wortlaut im Programm
Für alle anderen werden wir die Grunderwerbsteuer zum nächstmöglichen Zeitpunkt um 0,5 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent senken und ein Jahr später um einen weiteren halben Prozentpunkt, mit dem Ziel einer weiteren schrittweisen Absenkung in den Folgejahren. Link zum Original
Besteuerungsverfahren 2
Alle Steuerpflichtigen erhalten künftig eine vorausgefüllte Steuererklärung.
Wortlaut im Programm
Alle Steuerpflichtigen sollen künftig eine vorausgefüllte Steuererklärung erhalten, das spart Zeit und Geld. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Finanzämter konzentrieren sich auf große Betriebe und Vermögende statt auf kleine Einkommen.
Wortlaut im Programm
Die Finanzämter konzentrieren wir auf große Betriebe und Vermögende, nicht auf kleine Einkommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Familienbesteuerung 1
Auf Bundesebene wird das Familiensplitting angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für das Familiensplitting ein. Link zum Original
Subventionen 1
Unsinnige Förderprogramme werden so schnell wie rechtlich möglich beendet.
Wortlaut im Programm
Unsinnige Förderprogramme werden wir so schnell wie rechtlich möglich beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Verbrauchsteuern 1
Die CO2-Besteuerung wird vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die CO2-Besteuerung gehört in Gänze abgeschafft. Durch den europäischen Emissionshandel entfaltet sie keine Wirkung außer eine Belastung für die Bürger. Link zum Original
Lohn- und Rentenbesteuerung 1
Über den Bundesrat wird eine dauerhafte und deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale angestoßen.
Wortlaut im Programm
Über den Bundesrat werden wir eine dauerhafte und deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale anschieben. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Bürger und Unternehmen werden durch niedrigere Steuern entlastet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig entlasten wir Bürger und Unternehmen durch niedrigere Steuern und den Abbau bürokratischer Fesseln, denn Leistung muss sich wieder lohnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.