BIW HB – Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2007
Bürgerschaftswahl Bremen 2007 · Original
Das Programm enthält 1.028 Forderungen in 18 Politikfeldern, die meisten zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ (150).
- 1.028Forderungen
- 18Politikfelder
- 67Seiten im Original
- 2007Wahljahr
Im Programm suchen
Durchsucht werden alle 1.028 Forderungen des Programms in ihrer Umschreibung (nicht der Wortlaut im Original), ihre Politikfelder und die Gruppen, die sie begünstigen oder belasten. Mehrere Wörter grenzen die Treffer ein.
Staat, Demokratie und Verwaltung 97
Alle 97 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“ auf einer eigenen Seite
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 150
Alle 150 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ auf einer eigenen Seite
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 105
Alle 105 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ auf einer eigenen Seite
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 58
Alle 58 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ auf einer eigenen Seite
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 136
Alle 136 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ auf einer eigenen Seite
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 28
Alle 28 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ auf einer eigenen Seite
Rente und Alterssicherung 31
Alle 31 Forderungen zu „Rente und Alterssicherung“ auf einer eigenen Seite
Gesundheit und Pflege 103
Alle 103 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“ auf einer eigenen Seite
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 112
Alle 112 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“ auf einer eigenen Seite
Bildung, Wissenschaft und Forschung 43
Alle 43 Forderungen zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ auf einer eigenen Seite
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 3
Der Wohnungsbau wird in Städten mit zu wenig bezahlbarem Wohnraum für Familien gezielt staatlich gefördert.
Wortlaut im Programm
6.1.7. Gezielte staatliche Förderung des Wohnungsbaus in Städten mit einem zu geringen Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Familien. Link zum Original
Für als Seniorenwohnung angebotene Unterkünfte werden gesetzliche Mindeststandards festgelegt.
Wortlaut im Programm
Um ältere Menschen vor Übervorteilung zu schützen, sind gesetzliche Mindeststandards für eine als „Seniorenwohnung“ angebotene Unterkunft festzulegen. Link zum Original
Seniorenwohnungen sollen zentral und mit guter Verkehrsanbindung statt am Stadtrand liegen.
Wortlaut im Programm
Es ist darauf zu achten, daß Wohneinheiten für Senioren nicht an die Randlagen der Kommunen gedrängt werden, sondern möglichst zentral gelegen sind und über eine gute Verkehrs-anbindung verfügen, um den Bewohnern eine aktive Teilhabe am gesellschaft-lichen Leben zu ermöglichen. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 1
Infrastrukturvorhaben wie Bundesstraßen und Autobahnen werden nur auf Basis vorheriger Potentialanalysen bewilligt.
Wortlaut im Programm
Davon ausgehend sind zukünftige Infrastrukturvorhaben wie Bundesstraßen und Autobahnen auf der Basis vorheriger Potentialanalysen zu bewilligen und zu planen. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 5
Alle 5 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“ auf einer eigenen Seite
Digitalisierung, Daten und Technologie 4
Das Datenschutzrecht wird neu geordnet, damit Bürger ihre Daten besser vor Missbrauch schützen können.
Wortlaut im Programm
1.6.3. Neuordnung des Datenschutzrechtes in Deutschland. Die individuellen Möglichkeiten des Bürgers, seine Daten vor dem Mißbrauch durch unbefugte Dritte zu schützen, müssen verbes-sert werden. Link zum Original
Der Umgang von Behörden, besonders Meldeämtern und Kfz-Zulassungsstellen, mit Personendaten wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Umgang mit zwangsweise erhobenen Personendaten durch Behörden und hier namentlich Meldeämtern und Kfz-Zulassungsstellen ist dringend zu überprüfen. Link zum Original
Die einfache Melderegisterauskunft wird in ihrer heutigen Form abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Insbe-sondere fordern wir die Abschaffung der sogenannten einfachen Melderegisterauskunft in ihrer heutigen Form. Link zum Original
Beim Datenschutz wird dem Interesse des Staates an der Bekämpfung von Kriminalität, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist dem berechtigten Interesse des Staates, Kriminalität, Steuerhinterziehung und die widerrechtliche Inanspruchnahme sozialer Leistungen zu bekämpfen, Rechnung zu tragen. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 51
Alle 51 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“ auf einer eigenen Seite
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 57
Alle 57 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ auf einer eigenen Seite
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 6
Alle 6 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“ auf einer eigenen Seite
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 38
Alle 38 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ auf einer eigenen Seite
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.