Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2011
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · Original
Das Programm enthält 391 Forderungen in 16 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (93).
- 391Forderungen
- 16Politikfelder
- 24Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 46
Alle 46 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“ auf einer eigenen Seite
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 68
Alle 68 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ auf einer eigenen Seite
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 3
Ausländische Intensivtäter werden nach Ende ihrer Haftzeit ausgewiesen und abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Ausländische Intensivtäter müssen nach dem Ende ihrer Haftzeit aus Deutschland ausgewiesen und abgeschoben werden. Link zum Original
Ausländische Rauschgifthändler werden in ihre Herkunftsländer abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Ausländische Rauschgifthändler sind in ihre Herkunftsländer abzuschieben und mit einem lebenslangen Einreiseverbot nach Deutschland zu belegen. Link zum Original
Abgeschobene ausländische Rauschgifthändler erhalten ein lebenslanges Einreiseverbot.
Wortlaut im Programm
Ausländische Rauschgifthändler sind in ihre Herkunftsländer abzuschieben und mit einem lebenslangen Einreiseverbot nach Deutschland zu belegen. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 27
Alle 27 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ auf einer eigenen Seite
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 38
Alle 38 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ auf einer eigenen Seite
Gesundheit und Pflege 8
Alle 8 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“ auf einer eigenen Seite
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 27
Alle 27 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“ auf einer eigenen Seite
Bildung, Wissenschaft und Forschung 93
Alle 93 Forderungen zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ auf einer eigenen Seite
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 5
Alle 5 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ auf einer eigenen Seite
Verkehr und Infrastruktur 34
Alle 34 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“ auf einer eigenen Seite
Energie 2
In Bremen und Bremerhaven werden keine neuen Kohlekraftwerke gebaut.
Wortlaut im Programm
Keine neuen Kohlekraftwerke in Bremen und Bremerhaven. Link zum Original
Erneuerbare Energien und Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden des Landes werden forciert.
Wortlaut im Programm
Statt dessen soll der Einsatz erneuerbarer Energien und die Einsparung von Energie in öffentlichen Gebäuden des Landes Bremen forciert werden. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 18
Alle 18 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“ auf einer eigenen Seite
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Tiertransporte sowie Be- und Entladen auf Schlachthöfen werden verstärkt kontrolliert.
Wortlaut im Programm
d) Der Transport von Tieren im Land Bremen sowie das Be- und Entladen auf Schlachthöfen ist verstärkt zu kontrollieren, um die Einhaltung der veterinärgesetzlichen Bestimmungen zu gewährleisten. Link zum Original
Bremen setzt sich in Bund und EU für standortnahe Schlachtung von Nutztieren ein, um Tiertransporte zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Das Land Bremen muß sich im Bund und auf EU- Ebene dafür einsetzen, daß Nutztiere standortnah geschlachtet werden, um Tiertransporte soweit als möglich überflüssig zu machen. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Der Datenschutz im Land Bremen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
j) Stärkung des Datenschutzes im Lande Bremen. Link zum Original
Die einfache Melderegisterauskunft wird eingeschränkt und Einwohner erhalten ein Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe ihrer Meldedaten für Werbung, Marktforschung und Adresshandel.
Wortlaut im Programm
Die sog. „einfachen Melderegisterauskunft“ ist einzuschränken: Jedem Einwohner ist eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Übermittlung seiner me lderechtlichen Basisdaten an natürliche Personen sowie an Unternehmen für Zwecke der Markt- und Meinungsforschung, der Werbung und des Adressenhandels einzuräumen. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Vom Verfassungsschutz beobachtete muslimische Organisationen werden nicht in den Dialog der Politik mit dem Islam eingebunden.
Wortlaut im Programm
In den notwendigen Dialog der Bremer Politik mit dem Islam dürfen keine muslimischen Organisationen eingebunden werden, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Link zum Original
Der geplante Staatsvertrag des Landes Bremen mit der Schura Bremen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den geplanten Staatsvertrag des Landes Bremen mit der Schura Bremen lehnen wir ab, da in diesem Dachverband auch Ortsverbände der extremistischen Milli Gö rüs-Bewegung organisiert sind, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 16
Alle 16 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ auf einer eigenen Seite
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.