Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2019
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · Original
Das Programm enthält 282 Forderungen in 15 Politikfeldern, die meisten zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ (65).
- 282Forderungen
- 15Politikfelder
- 22Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 19
Alle 19 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“ auf einer eigenen Seite
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 65
Alle 65 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ auf einer eigenen Seite
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 4
Ausländische Schwerverbrecher und Mehrfachtäter werden spätestens nach Ende der Haftzeit rasch abgeschoben.
Wortlaut im Programm
e) Rasche Abschiebung ausländischer Schwerverbrecher und Mehrfachtäter in ihre Herkunftsländer, die spätestens nach dem Ende ihrer Haftzeit erfolgen muss Soweit rechtlich möglich, sollen abgeurteilte Täter ihre in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe ganz oder teilweise im Heimatstaat verbüßen. Eine Wiedereinreise dieser Personen nach Deutschland ist auf Lebenszeit zu untersagen. Link zum Original
Abgeschobenen ausländischen Schwerverbrechern und Mehrfachtätern wird die Wiedereinreise auf Lebenszeit untersagt.
Wortlaut im Programm
e) Rasche Abschiebung ausländischer Schwerverbrecher und Mehrfachtäter in ihre Herkunftsländer, die spätestens nach dem Ende ihrer Haftzeit erfolgen muss Soweit rechtlich möglich, sollen abgeurteilte Täter ihre in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe ganz oder teilweise im Heimatstaat verbüßen. Eine Wiedereinreise dieser Personen nach Deutschland ist auf Lebenszeit zu untersagen. Link zum Original
Ausreisepflichtige Ausländer wie abgelehnte Asylbewerber werden konsequent aus Bremen abgeschoben.
Wortlaut im Programm
o) Ausreisepflichtige Ausländer wie abgelehnte Asylbewerber sind konsequent aus Bremen abzuschieben. Link zum Original
Asylbewerber im laufenden Verfahren und geduldete Ausreisepflichtige werden grundsätzlich in Gemeinschaftsunterkünften statt in Wohnungen untergebracht.
Wortlaut im Programm
e) Asylbewerber im laufenden Anerkennungsverfahren sowie geduldete, ausreisepflichtige Ausländer sind grundsätzlich in Gemeinschaftsunterkünften und nicht in Wohnungen unterzubringen. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 14
Alle 14 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ auf einer eigenen Seite
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 2
Die Arbeitnehmerkammer Bremen mit Pflichtmitgliedschaft wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
k) Abschaffung der Arbeitnehmerkammer Bremen, der heute alle abhängig Beschäftigten im Land mit Beitragspflicht angehören müssen. Link zum Original
Gegen Schwarzarbeit und die Umgehung des Mindestlohns wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und gleiche Bedingungen für alle Firmen im Land Bremen herzustellen, muss entschieden gegen Schwarzarbeit und die Umgehung des Mindestlohnes vorgegangen werden. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 27
Alle 27 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ auf einer eigenen Seite
Gesundheit und Pflege 6
Alle 6 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“ auf einer eigenen Seite
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 24
Alle 24 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“ auf einer eigenen Seite
Bildung, Wissenschaft und Forschung 47
Alle 47 Forderungen zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ auf einer eigenen Seite
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 17
Alle 17 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ auf einer eigenen Seite
Verkehr und Infrastruktur 37
Alle 37 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“ auf einer eigenen Seite
Klima, Umwelt und Naturschutz 3
Die Bremer Umweltzone wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
g) Die Bremer Umweltzone soll abgeschafft werden. Link zum Original
Praktische Umweltpolitik soll auf Landes- und Kommunalebene beginnen.
Wortlaut im Programm
Auch wenn die Bewahrung der Umwelt eine globale Aufgabe ist, muss praktische Umweltpolitik auf dezentraler Ebene und damit in den Ländern und Kommunen beginnen. Link zum Original
Eine als Umwelthysterie bezeichnete Klimadebatte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Umwelthysterie, wie sie von Teilen der politischen Linken und hier vor allem den Grünen z.B. in der Kl imadebatte betrieben wird, lehnen wir aber ab. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 9
Alle 9 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“ auf einer eigenen Seite
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
In den Dialog der Bremer Politik mit dem Islam werden nur muslimische Vereinigungen einbezogen, die nachweislich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Wortlaut im Programm
In den notwendigen Dialog der Bremer Politik mit dem Islam dürfen nur muslimische Vereinigungen einbezogen werden, die nachweislich auf dem Boden der freiheitlich - demokratischen Grundordnung stehen. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 7
Alle 7 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ auf einer eigenen Seite
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.